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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine fordert 19 weitere Flugabwehr-Systeme ++

Stand: 03.12.2024 22:53 Uhr

Der ukrainische Außenminister ruft die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe auf. NATO-Generalsekretär Rutte sieht bei Russland kein Interesse an einer Beendigung des Krieges. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenhilfen an die Ukraine zurückgewiesen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt", sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Er habe einen Vorschlag gemacht, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne "im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen".

Scholz hatte am Samstag bei einer SPD-Wahlkampfkonferenz kritisiert, dass Merz der Nuklearmacht Russland mit Blick auf "Taurus"-Lieferungen ein Ultimatum stellen wolle. "Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette."

Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen NATO-Beitritt der Ukraine für gefährlich. "Ich glaube, dass eine NATO-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird", sagte Bettel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt einen dauerhaften Frieden für die Ukraine an. "Die Elemente für Frieden, sie stehen im Raum", sagt Baerbock vor Beratungen der Außenminister in Brüssel. "Es muss ein gerechter Frieden sein, es darf kein Einfrieren eines Konflikts sein, das nur zu einer weiteren Aufrüstung und nur zu weiteren Angriffen auf die Ukraine oder gar anderer europäischer Länder führt", sagt die Ministerin. Und dafür "braucht es Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen".

Baerbock bestätigte, dass auch die Frage im Raum steht, wie eine "internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes" in der Ukraine aussehen könnte und schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, "von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen". 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert zur Absicherung eines Friedens eine Nato-Mitgliedschaft für die von Russland unbesetzten Gebiete seines Landes. Baerbock ließ offen, ob sie bei dem Nato-Außenministertreffen für eine schnelle Beitrittseinladung eintreten will

Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbstentwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilte Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigte an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: "Wir beschleunigen die Produktion."

Die dänische Brauerei Carlsberg verkauft endgültig ihr Geschäft in Russland. Wie der Konzern mitteilte, soll ein Unternehmen Anteilseigner werden, das zwei langjährigen Mitarbeitern der Russland-Sparte gehört.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Juli 2023 per Dekret die Kontrolle über die Tochter Baltika Breweries übernommen und sie erst am Montag wieder aufgegeben. Die Übernahme und damit der Verkauf von Baltika soll "in den nächsten Tagen" abgeschlossen werden, wie Carlsberg mitteilte.

Carlsberg hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 angekündigt, Russland zu verlassen. Ein Jahr später übernahm der Staat die Kontrolle.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die Verbündeten zur Lieferung weiterer Militärhilfe aufgefordert. "Wir müssen den Preis für die Russen erhöhen, ihre Angriffe fortzusetzen", sagte Sybiha vor einem NATO-Ukraine-Rat in Brüssel. Angesichts der Welle russischer Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur brauche Kiew "dringend" 19 weitere Flugabwehr-Systeme. Zunächst hatte Sybiha von 20 Systemen gesprochen - er korrigierte die Zahle im Laufe des Tages auf 19.

Konkret nannte Sybiha die US-Systeme Hawks und NASAMS sowie Systeme vom Typ Iris-T, die Deutschland mehrfach an die Ukraine geliefert hatte. Darüber hinaus hatte die Ukraine die Verbündeten zuvor zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik gedrängt.

Um Verteidigungssysteme wie das Iris-T geht es der Ukraine

Der Kursverfall der Landeswährung Rubel kann der russischen Zentralbank zufolge die bereits hohe Inflation im Land anheizen. "Insgesamt ist dies natürlich ein zusätzlicher inflationsfördernder Faktor", sagte der stellvertretende Notenbankchef Alexej Zabotkin. Die Inflationsrate für 2024 könnte die Prognose der Zentralbank von 8,5 Prozent übertreffen.

Der Rubel hat im November um rund 15 Prozent zum Dollar abgewertet. Vorausgegangen waren neue US-Sanktionen gegen russische Banken infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine - darunter auch gegen die Gazprombank, die die Zahlungen für den russischen Energiehandel mit Europa abwickelt.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine abgewehrt. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowolynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen "Brückenkopf" zu errichten, teilte das ukrainische Militär mit. Das rechte Flussufer stehe "unter Kontrolle der Verteidigungskräfte".

Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten des von Russland angegriffenen Landes. Er schlängelt sich von der Westgrenze Russlands durch den Nordosten der Ukraine. Wann genau die Kämpfe stattfanden, blieb zunächst unklar.

Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass die eigenen Truppen die Orte Nowodariwka in der südlichen Region Saporischschja und Romaniwka in der östlichen Region Donezk eingenommen hätten. Zudem hätten die russischen Truppen ihre "taktische Position" in der Region Charkiw verbessert.

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur NATO ist für Russland nach Kreml-Angaben inakzeptabel. Ein solcher Schritt stelle "eine Bedrohung" dar, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Kiew hatte zuvor seine Forderung nach einer Aufnahme in das Militärbündnis bekräftigt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel.

Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. "Putin hat kein Interesse an Frieden", sagte Rutte. "Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine - und unseren - brechen."

Antwort der NATO darauf muss nach Meinung Ruttes zusätzliche Unterstützung sein. "Wir alle werden mehr tun müssen", sagte der frühere niederländische Regierungschef. "Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden." 

Der britische Premierminister Keir Starmer hat eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als entscheidend angemahnt, um das Land in eine möglichst starke Position für Friedensgespräche zu bringen. Er räumte dabei zum ersten Mal so deutlich ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte.

Die Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantiere, sagte Starmer in London. In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe.

Vor einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel hat die Ukraine eine Aufnahme in das Militärbündnis als einzige wirksame Sicherheitsgarantie angesichts des russischen Angriffskriegs bezeichnet. Die Vollmitgliedschaft in der NATO sei "die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein Abschreckungsmittel für weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine und andere Staaten", erklärte das Außenministerium in Kiew.

Der russische Drohnenkrieg gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein. 

Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein größerer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen.

Mit Kampfdrohnen hat Russland in der Nacht wieder die Energieversorgung in der Ukraine attackiert. In Teilen der westukrainischen Großstadt Ternopil fiel wegen eines Treffers der Strom aus, wie Bürgermeister Serhij Nadal mitteilte. Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet, vier Personen wurden verletzt.

Auch im westukrainischen Gebiet Riwne wurde ein Objekt der Energieversorgung angegriffen. Bis zum Morgen seien über der Ukraine 22 von 28 angreifenden Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe in Kiew mit. 

Am Montag hatte es bei Luftangriffen auf Ternopil ein Todesopfer und mehrere Verletzte gegeben. Erst vor einer Woche war bei Drohnenangriffen auf die Region erheblicher Schaden an der Strominfrastruktur entstanden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA mit, die den Minister zitierte.

"Wir befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften", sagte Nazaruk der Agentur und nannte das Abkommen einen "Meilenstein". Der Pakt gehört zu verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder unterzeichnen werden.

Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium melden ein Gespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder über die Pläne für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz von neuen ballistischen Raketen.

"Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt", so der Pressesprecher des Pentagon, Generalmajor Pat Ryder, in einer Erklärung.

Nach dem ersten Besuch des Bundeskanzlers in Kiew seit zweieinhalb Jahren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland bedankt. Deutschland sei "auf dem Kontinent (...) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro", betonte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich möchte Ihnen persönlich danken, Olaf, und ich danke Ihrem Land, ich danke Deutschland!"

Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew hatte Scholz der Ukraine anhaltende Waffenlieferungen zugesichert und eine Botschaft an Moskau gerichtet: "Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, solange wie das nötig ist." Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Zu dem Waffenpaket gehören unter anderem Dutzende Kampfpanzer, Tausende Raketen sowie Drohnen und Flugabwehrsysteme.

Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der Bild: "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." 

Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.

Norwegen will Kampfflugzeuge, Flugabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilte der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mit. "Die Situation in der Ukraine ist kritisch, und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt", erklärte er.

Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Flugverteidigungssysteme vom Typ NASAMS in den NATO-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Flug- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern.

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird heute erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den NATO-Staaten in Brüssel erwartet. Bei einem Arbeitsabendessen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen.

US-Außenminister Blinken hat der Ukraine ein neues Waffenpaket in Höhe von 725 Millionen Dollar zugesagt. Russische Truppen haben Berichten zufolge große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe erobert. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.