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Krieg gegen die Ukraine ++ Stoltenberg bringt Gebietsabtretungen ins Gespräch ++

Stand: 02.12.2024 07:37 Uhr

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht in vorübergehenden Gebietsabtretungen der Ukraine eine Chance für den Frieden. Russland greift Termopil erneut mit Drohnen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen. Das melden mehrere deutsche Medien.

Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte er. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen".

Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, dass sich seit mehr als 1000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg" verteidige. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen."

In Kiew will er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Portal "Table.Briefings".

Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, sagte der Norweger. Das könnte die NATO-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch "andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen".

Stoltenberg unterstützte Selenskyjs Forderung, bei einem Waffenstillstand keine Gebiete an Russland abzutreten, hält dies aber mit Blick auf die militärische Lage in der Ukraine derzeit für wenig wahrscheinlich: "Wir brauchen eine Waffenstillstandslinie, und natürlich sollte diese Linie idealerweise alle Gebiete einschließen, die Russland derzeit kontrolliert. Wir sehen aber, dass das in naher Zukunft nicht unbedingt realistisch ist", sagte er.

Bei enem russischem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Ternopil ist eine Person getötet und mehrere verletzt worden. Serhiy Nadal, der Leiter des regionalen Verteidigungshauptquartiers in Ternopil, erklärte auf Telegram, dass infolge des Angriffs mehrere Wohnungen im obersten Stockwerk eines fünfstöckigen Wohnhauses in Brand geraten seien.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wwurde in der Stadt Ternopil und ihrer Umgebung kurz nach Mitternacht Luftalarm ausgelöst. Der größte Drohnenangriff Russlands auf die Ukraine am 26. November unterbrach die Stromversorgung in weiten Teilen der Region Ternopil, deren Verwaltungszentrum die Stadt Ternopil ist.

Ukraines Präsident Selenskyj hat betont, dass ein NATO-Beitritt für die Ukraine "überlebenswichtig" ist. In Russland hat Präsident Putin den russischen Haushalt genehmigt, in dem die Militärausgaben deutlich steigen.