Ukraine-Besuch des Kanzlers Scholz überraschend in Kiew eingetroffen
Bundeskanzler Scholz ist in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Dort will er sich auch mit Präsident Selenskyj treffen. Bei seiner Ankunft kündigte er weitere Rüstungslieferungen für 650 Millionen Euro an.
Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ukraine gereist. Mit einem Nachtzug kam er am Morgen in der Hauptstadt Kiew an.
Bei seiner Ankunft sagte Scholz: "Seit mehr als 1000 Tagen verteidigt sich die Ukraine auf heldenhafte Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg." Der Bundeskanzler will mit seinem Besuch seine Solidarität ausdrücken und deutlich machen, dass Deutschland der "stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa" bleiben wird.
Treffen mit Selenskyj geplant
Scholz kündigte in Kiew zudem "weitere Rüstungsgüter in einem Wert von 650 Millionen Euro, die noch Dezember geliefert werden" an. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Die nun angekündigten Hilfen seien in dieser Zahl bereits eingeschlossen.
Bei seinem Besuch wird Scholz auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi treffen. Die Gespräche dürften sich um die Lage an der Front aber auch mögliche diplomatische Initiativen drehen, die von der künftigen US-Regierung unter Donald Trump zur Beendigung des Krieges kommen könnten. Scholz hatte in den vergangenen Monaten mehrfach mit Selenskyi und US-Präsident Joe Biden, aber auch mit Donald Trump über das Thema gesprochen.
Selenskyj hatte sich zuletzt verärgert darüber gezeigt, dass Scholz Mitte November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonierte. Scholz habe damit die "Büchse der Pandora" geöffnet, sagte der ukrainische Präsident anschließend.
Keine Ankündigung aus Sicherheitsgründen
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kiew wird immer wieder von russischen Drohnen attackiert.
Zuletzt war Scholz im Juni 2022 in die Ukraine gereist, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Die drei machten dabei den Weg dafür frei, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wurde.
Wunsch nach NATO-Beitritt weiterhin groß
NATO-Beitrittskandidat ist die Ukraine hingegen bis heute nicht - trotz ausdrücklichem Wunsch des Landes. Erst am Wochenende hatte Präsident Selenskyj erneut betont: "Die Einladung in die NATO ist eine notwendige Sache für unser Überleben." Es ist davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen mit Scholz anspricht.
Vor allem die Länder an der NATO-Ostflanke wie Polen und die baltischen Staaten hatten schon im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten.
Besuch mitten im Wahlkampf
Die Ukraine-Politik ist auch Thema im Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar. Union, SPD, Grüne und FDP sind sich einig in der weiteren auch militärischen Unterstützung der Ukraine - vor allem AfD und BSW lehnen diese ab.
Es gebe auch eine Einladung von Selenskyj an Oppositionsführer Friedrich Merz, sagte ARD-Korrespondent Vassili Golod in Kiew. "Möglicherweise wollte Olaf Scholz einem Besuch von Merz zuvorkommen", so Golod.
Unterschiedliche Meinungen zu "Taurus"-Lieferungen
Scholz hebt im Wahlkampf seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die NATO in den Krieg hineingezogen werden.
Am Samstag hatte Scholz den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz für dessen Äußerung kritisiert, im Falle einer Kanzlerschaft weitreichende "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Merz wiederum warf Scholz und der SPD vor, bewusst Kriegsangst in der Ukraine-Debatte zu schüren.
