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Russlands Krieg gegen die Ukraine + Moskau meldet Einkesselung Bachmuts +

Stand: 13.04.2023 23:48 Uhr

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut eingekesselt. Norwegen weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nennt es bei einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen von zentrale Bedeutung, mit dem Wiederaufbau seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Finanzierungslücke für dringende Projekte betrage nach Berechnungen seiner Regierung in diesem Jahr 14 Milliarden Dollar, sagt er. Jüngsten Schützungen zufolge dürfte der Wiederaufbau der Ukraine mindestens 411 Milliarden Dollar kosten.

Die amerikanische Bundespolizei FBI hat bei der Untersuchung zu geleakten Geheimdokumenten ein Mitglied der für den Luftraum zuständigen Einheit der Nationalgarde im US-Staat Massachusetts festgenommen. Justizminister Merrick Garland teilte heute mit, dass dem 21-Jährigen Entwendung vertraulicher Informationen über die nationale Verteidigung zur Last gelegt werde.

Unter den Dokumenten befanden sich auch Informationen zum Krieg in der Ukraine. Ein Pentagon-Sprecher sagte, die Weitergabe sei eine "sehr ernste Gefahr für die nationale Sicherheit". Die Dokumente enthalten Details zu Einschätzungen der US-Regierung zum Krieg und zu Beziehungen mit Verbündeten.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht nach dem grünen Licht der Bundesregierung für eine Weitergabe von "MiG 29"-Kampfflugzeugen aus Polen an die Ukraine keinen Kurswechsel bei der Lieferung westlicher Kampfflugzeuge an die Ukraine. Von Bedeutung sei alles, was schnell helfe, sagte der SPD-Politiker heute in Bamako, der Hauptstadt Malis. "Es geht um 'MiGs', weil die unmittelbar eingesetzt werden können bei den ukrainischen Streitkräften, weil sie bekannt sind, weil sie sofort geflogen werden können, weil sowohl Unterhaltung als auch Instandsetzung und Wartung quasi reibungslos und übergangslos möglich sind", sagte Pistorius.
Das alles gelte für westliche Flugzeuge, insbesondere solche in Deutschland, nicht.

Pistorius, der seine Reise in Westafrika fortsetzte, kündigte an, dass am Freitag die formale, schriftliche Bestätigung an die polnische Regierung für die Erlaubnis zum Reexport in die Ukraine rausgehe. Ein erst heute in Berlin eingegangener Antrag war binnen weniger Stunden positiv beschieden worden. Es handelt sich um Flugzeuge, die Deutschland 2003 Polen überlassen hatte. Die Bundeswehr hatte sie aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wird bis Ende April Lateinamerika besuchen. Er plane Besuche in Brasilien, Venezuela, Nicaragua und auf Kuba, schrieb er in einem Artikel für brasilianische und kubanische Medien, den das Außenministerium heute in Moskau veröffentlichte. Russland trete für die Stärkung der russisch-lateinamerikanischen Zusammenarbeit auf Grundlage gegenseitiger Unterstützung, Solidarität und Wertschätzung von Interessen ein, hieß es in dem Artikel. "Wir sind offen für einen Ausbau der Zusammenarbeit auf multilateraler Basis", schrieb Lawrow.

In erster Linie habe Moskau die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) im Blick für den Dialog. Im vergangenen Jahr habe der russische Export von Weizen in die Region um 48,8 Prozent zugenommen. Auch die Lieferungen an Düngemitteln und Erdölprodukten seien gestiegen, teilte er mit.

Russland ist angesichts der Isolierung und Sanktionen durch den Westen im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine bestrebt, Allianzen in anderen Teilen der Welt zu schmieden. Lawrow selbst weist immer wieder mit Blick auf Russlands Kontakte auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien und Indien darauf hin, dass das Land ungeachtet des Konflikts mit der Ukraine immer noch viele Freunde habe. Diese Reise soll dies einmal mehr unterstreichen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist strikt gegen die Lieferung von "MiG"-Kampfjets aus Polen an die Ukraine und macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Das ist eine fatale Fehlentscheidung", erklärte Bartsch. "Die Bundesregierung überschreitet die nächste selbst gezogene rote Linie."

Bartsch betonte, noch bei einer Befragung im Bundestag im Januar habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von Kampfjets faktisch ausgeschlossen. "Die Bundesregierung betreibt ein Verwirrspiel mit Parlament und Öffentlichkeit", kritisierte er. Nötig seien Waffenstillstandsverhandlungen.

Nach dem Auftauchen eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Kämpfer zeigen soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau Ermittlungen angekündigt. Ziel der Überprüfung durch die russischen Ermittlungsbehörden sei es, "die Zuverlässigkeit dieser Materialien zu beurteilen und eine angemessene Entscheidung zu treffen", teilte die Behörde mit. Zuvor hatte der Kreml die Echtheit des im Internet kursierenden Videos angezweifelt.

Die Bundesregierung hat Polen die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine gegeben. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mit, nachdem zuvor mehrere Medien darüber berichtet hatten. Polen will fünf von Deutschland erworbene "MiG-29"-Jets aus DDR-Altbeständen weitergeben.

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch in Irland Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. "Ich denke, unsere Werte sind die gleichen", sagte Biden bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar.

Biden lobte auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Irland. Das Land hat nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine knapp 80.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. "Ich weiß, dass es nicht einfach ist", sagte Biden mit Blick auf die Zahl der Menschen, die ins Land gelassen wurden.

Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat dem ukrainischen Staatskonzern Naftogaz dessen Angaben nach fünf Milliarden US-Dollar für Verluste auf der von Russland annektierten Krim zugesprochen. Moskau solle die umgerechnet rund 4,5 Milliarden Euro "für Verluste und verlorenes Naftogaz-Eigentum" auf der Halbinsel zahlen, teilte das Unternehmen auf Twitter mit.

Russland hatte sich die ukrainische Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig einverleibt. Naftogaz leitete daraufhin 2015 das Schiedsverfahren ein und forderte Entschädigung. Konkret geht es um Anlagen, Gasleitungen, Schiffe und vor allem die Erdgas- und Erdöllagerstätten auf und vor der Halbinsel im Schwarzen Meer, die nun von Russland kontrolliert werden. Angaben aus Kiew zufolge förderte Russland so seit der Annexion jährlich bis zu zwei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Naftogaz-Lagerstätten.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich entschieden dafür ausgesprochen, Polen die Zustimmung für eine Lieferung von "MiG-29"-Kampfflugzeugen an die Ukraine zu erteilen. "Das sollten wir auf alle Fälle genehmigen", sagte die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses in der malischen Stadt Gao.

Sie rechnete mit einer Zustimmung der Bundesregierung. "Ich gehe mal davon aus, dass das Bundeskanzleramt da keine Herzrhythmusstörungen bekommt. Und wenn, werden wir sie unterstützen, dass das Herz wieder ruhig schlägt", sagte sie. Ein Hineinziehen Deutschlands in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine befürchte sie durch eine solche Entscheidung nicht. Es gehe um fünf Maschinen.

US-Präsident Joe Biden sieht keine unmittelbare Gefahr durch das massive Datenleck um amerikanische Geheimdokumente. Nach seinem Wissen seien in den Unterlagen keine Echtzeit-Informationen enthalten, die große Konsequenzen hätten, sagte Biden am Rande eines Besuches in der irischen Hauptstadt Dublin. Er sei nicht besorgt über das Datenleck an sich, aber darüber, dass es dazu gekommen sei.

Biden betonte, es laufe eine umfassende Untersuchung zu den Hintergründen des Datenlecks. Deshalb könne er sich derzeit nicht näher dazu äußern. Er betonte aber: "Sie kommen der Sache näher." Seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Finnland hat die erste Militärübung seit dem Beitritt zur NATO abgeschlossen. Zwei Fregatten aus Deutschland und Portugal legten heute im Hafen von Helsinki an, wo sie bis Sonntag bleiben sollen, wie die finnische Marine mitteilte.  "Zum ersten Mal" seit dem NATO-Beitritt am 4. April sei nun ein Manöver abgehalten worden. Die "Mecklenburg-Vorpommern" der deutschen und die "Bartolomeu Dias" der portugiesischen Marine hatten am Mittwoch gemeinsam mit drei finnischen Schiffen an der Übung im Finnischen Meerbusen nahe Russland teilgenommen. 

Die Ukraine erhält Munition im Wert von einer Milliarde Euro über ein Finanzierungsinstrument der EU. Wie der Rat in Brüssel mitteilte, soll das Geld aus der sogenannten Friedensfazilität die Kosten von EU-Mitgliedstaaten erstatten, die der ukrainischen Armee Munition aus vorhandenen Beständen oder aus der Neuzuordnung bestehender Bestellungen spendeten oder noch spenden.

Abgedeckt ist der Zeitraum vom 9. Februar bis 31. Mai. Mit der aktuellen Maßnahme erhöht sich die Summe der so finanzierten militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine auf 4,6 Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Mitte März das Konzept beschlossen, das die Lieferung und gemeinsame Beschaffung von Artilleriemunition beschleunigen soll.

Außenministerin Annalena Baerbock hat China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin auszuüben, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Nur Putin könne den Angriffskrieg stoppen, sagte sie auf ihrer China-Reise in Tianjin. Und am meisten Einfluss auf Russland habe derzeit China. "Auch China muss mit daran wirken", bekräftigte sie.

Russische Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau die ukrainischen Verteidiger der Stadt Bachmut im Osten der Ukraine eingekesselt. Luftgestützte Truppen verstärkten derzeit die Kampfeinheiten der Söldnertruppe Wagner und verhinderten die Entsendung weiterer ukrainischer Soldaten sowie einen Rückzug der "feindlichen Einheiten" aus Bachmut. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Die Stadt ist seit Monaten heftig umkämpft und inzwischen weitgehend zerstört und verlassen. Wegen der Dauer der Kämpfe hat sie für beide Seiten hohe symbolische Bedeutung.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die Bundesregierung will noch heute darüber entscheiden, ob sie Polen ihre Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine geben wird. Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Besuchs bei deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Es geht um Jets vom Typ "MiG-29" aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte.

Der Machtkampf innerhalb des russischen Machtapparats wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine könnte einem US-Zeitungsbericht zufolge weitreichender sein als bisher angenommen. Darauf deuteten neue geheime Dokumente hin, die jetzt zusätzlich zu den vor Tagen bekanntgewordenen geleakten Informationen im Internet veröffentlicht worden seien, schrieb die "New York Times".

Demnach beschuldigt der Inlandsgeheimdienst FSB das Militär, das Ausmaß der Opfer auf russischer Seite zu verschleiern. Das Militär schrecke weiter davor zurück, schlechte Nachrichten in der Befehlskette nach oben zu übermitteln, heiße es in dem Dokument. Der FSB wiederum stelle in Diskussionen mit der russischen Regierung die Zahlen des Verteidigungsministeriums infrage.

Polen hat bei der Bundesregierung die Zustimmung für eine Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine beantragt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen. Es geht dabei um Jets vom Typ "MiG-29" aus DDR-Altbeständen, die Deutschland an Polen abgegeben hatte und deren Weitergabe Berlin deshalb zustimmen muss. In den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland ist eine solche Zustimmung für Weitergaben in der Regel festgeschrieben.

Polen hatte im März die Lieferung von "MiG-29"-Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart an die Ukraine angekündigt, um das Land im Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Zunächst wurden aber keine Maschinen aus früheren DDR-Beständen geliefert, das soll sich nun offensichtlich ändern. Die "MiG-29" war zeitweise auch bei der gesamtdeutschen Luftwaffe im Dienst.

Norwegen hat 15 Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes ausgewiesen. Die an der Botschaft in Oslo akkreditierten Personen hätten Tätigkeiten ausgeübt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien, erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. "Wir wollen nicht zulassen, dass russische Geheimdienstoffiziere unter diplomatischem Deckmantel in Norwegen operieren."

Grundlage für die Entscheidung sei die Tatsache, dass die neue sicherheitspolitische Situation infolge des Krieges gegen die Ukraine zu einer erhöhten nachrichtendienstlichen Bedrohung durch Russland geführt habe.

Eine Freilassung des in Russland inhaftierten "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich im Rahmen eines möglichen Gefangenenaustausches kann nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow erst nach einem Prozess gegen den Angeklagten erwogen werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Tass. Der US-Journalist wird der Spionage verdächtigt. Gershkovich wies die Vorwürfe zurück.

Belarus hat einen Mann an Russland ausgeliefert, der dort wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war. Alexej Moskaljow, dessen Tochter in der Schule Anti-Kriegs-Bilder gezeichnet hatte, war zu zwei Jahren Strafkolonie verurteilt worden. Anfang März wurde Moskaljow unter Hausarrest gestellt, aus dem er floh. Später wurde er in Belarus festgenommen.

Moskaljow hatte sich zuvor in sozialen Medien über den Krieg in der Ukraine geäußert. Nachdem seine zwölfjährige Tochter im vergangenen April ein Bild gemalt hatte, auf dem zu sehen ist, wie russische Raketen auf eine ukrainische Mutter und ein Kind zufliegen, schaltete die Schulleitung die Polizei ein. Das Mädchen wurde in ein Kinderheim in seiner Heimatstadt Jefremow südlich von Moskau eingewiesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Veröffentlichung eines Videos, das mutmaßlich die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigt, bei einer Veranstaltung in Washington zu einer Schweigeminute aufgerufen.

"Ich bitte Sie nun, mit einer Schweigeminute des ukrainischen Soldaten zu gedenken, dessen Tod wir gestern alle miterlebt haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj bei einem Runden Tisch zur Ukraine während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Er erinnerte auch an die weiteren Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Daraufhin hielt Selenskyj kurz inne.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens gefordert. "Der kommende NATO-Gipfel in Vilnius ist der rechte Zeitpunkt, um Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und entschiedene Schritte auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unternehmen", sagte der 41-Jährige gemäß einer Mitteilung auf der Sicherheitskonferenz der Schwarzmeeranrainer in Bukarest.

Es solle nicht nur gezeigt werden, dass die Tür offen sei, sondern dass es auch einen klaren Plan gebe. Es müsse ein umfassendes Sicherheitsnetz für alle Nationen der Region ausgearbeitet werden, die sich von dem "frei herumlaufenden Irren" - gemeint ist Russland - bedroht fühlten.

Dabei erwähnte Kuleba auch den Krieg zwischen Russland und Georgien von 2008. " Es ist an der Zeit, das Schwarze Meer in das zu verwandeln, was die Ostsee geworden ist: ein Meer der NATO", betonte der Diplomat.

Laut britischen Geheimdiensten hat die russische Führung zunehmend Probleme, den Krieg gegen die Ukraine der eigenen Bevölkerung zu vermitteln. Russlands Präsident Wladimir Putin stelle die "spezielle Militäroperation" in den Kontext der sowjetischen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen könnte laut London leicht dazu führen, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine, die der Kreml zu vertuschen versuche, offenkundig werde.

Diese Botschaft könnte zudem bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen. Als Zeichen für diese Entwicklung sehen die Briten auch die Absage mehrerer Militärparaden in russischen Grenzregionen nahe der Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim am 9. Mai. Die Absagen hätten offiziellen Angaben zufolge auch mit Sicherheitsbedenken zu tun, hieß es aus London.

Die ukrainische Wirtschaft ist wegen des russischen Angriffskriegs um fast 30 Prozent eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vergangenen Jahr um 29,1 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte.

Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt erklärt, die Exporte seien 2022 um 35 Prozent zum Vorjahr gesunken und das Volumen dabei um 38,4 Prozent zurückgegangen. Die ukrainische Getreideernte fiel aufgrund der Invasion Russlands auf 53 Millionen Tonnen nach einem Rekord von 86 Millionen Tonnen 2021. Der Metallsektor als ein weiterer Schlüsselzweig der Wirtschaft musste ebenfalls dem Krieg Tribut zollen.

Russland hat seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine massiv an Bedeutung für den deutschen Außenhandel verloren. Im Februar des laufenden Jahres war der monatliche Wert sämtlicher Warenimporte aus dem Land mit nur noch rund 300 Millionen Euro um 91 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Vor allem die russischen Energielieferungen, die vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 eine wichtige Rolle im Handel zwischen den beiden Staaten gespielt hatten, brachen ein. Der Import von russischem Erdöl und Erdgas ging von 2,2 Milliarden Euro im Februar 2022 auf lediglich 4,2 Millionen Euro ein Jahr später zurück (minus 99,8 Prozent).

Die Einfuhr von Kokerei- und Mineralölerzeugnissen sank von 353 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro (minus 91,4 Prozent). Die Kohleimporte verringerten sich um 92,5 Prozent auf 26 Millionen Euro. Insgesamt fiel Russland von Rang 11 auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands zurück.

Russland hat Verzögerungen bei der Ausgabe von US-Visa an Moskaus UN-Delegation unter Leitung von Außenminister Sergej Lawrow kurz vor wichtigen Sitzungen des UN-Sicherheitsrats kritisiert. "Bis jetzt wurde nicht eine einzige Einreiseerlaubnis erteilt", schrieb Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, auf dem Telegram-Kanal der diplomatischen Vertretung.

Russland hat im April den turnusmäßigen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Lawrow soll die Sitzungen des Rats am 24. und 25. April leiten. Es seien nur noch wenige Tage bis zu dem Ereignis, doch bislang gebe es immer noch viele Unklarheiten. So sei auch die Landeerlaubnis für Lawrows Flugzeug noch nicht erteilt worden.

Ein junger Mann hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge die geheimen militärischen und nachrichtendienstlichen Dokumente der USA durchsickern lassen. Der Mann sei in den Zwanzigern und habe auf einer Militärbasis gearbeitet, berichtete die Zeitung. Sie beruft sich auf andere Mitglieder einer Onlinechatgruppe auf der Plattform Discord, mit denen der Mann geheime Daten geteilt haben soll.

Der Mann habe ihnen erzählt, dass er diese Schriftstücke von seiner Arbeit auf der Militärbasis mit nach Hause gebracht habe, zitierte die Zeitung zwei Discord-Nutzer. Der Mann mit dem Spitznamen "OG" habe die Dokumente regelmäßig über die Plattform verbreitet, die eigentlich für den Austausch über Videospiele gedacht ist. 

Die Discord-Gruppe, welcher der mutmaßliche Verbreiter der Geheiminformationen angehöre, umfasse etwa 24 Mitglieder, berichtete die "Washington Post" weiter. Die Zeitung nennt die Namen der Person nicht.

In einem Video, das die Enthauptung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigen soll, hat ein russischer Ex-Söldner Bürgerrechtlern zufolge frühere Kameraden als Täter identifiziert. Man habe Andrej Medwedew, der vor Monaten nach Norwegen geflohen war und derzeit in Schweden inhaftiert ist, das Videomaterial zukommen lassen, sagte der Gründer der russischen Bürgerrechtsorganisation Gulagu.net, Wladimir Ossetschkin, in einem Interview.

"Er hat es mehrmals aufmerksam angehört und geschaut und er erkennt dort eindeutig seine früheren Kollegen, Kämpfer der Söldnertruppe Wagner", erklärte Ossetschkin in dem Beitrag, der auf dem Youtube-Kanal des im Ausland lebenden russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski veröffentlicht wurde. Medwedew, der früher selbst für die berüchtigte russische Söldnergruppe kämpfte, habe die Männer anhand "charakteristischer Rufzeichen und ihrer Art zu sprechen" identifiziert, so der Bürgerrechtler weiter.

Die ukrainische Regierung befürchtet nach der Veröffentlichung geheimer US-Informationen zum Krieg keine negativen Auswirkungen auf Offensiven gegen die russischen Angriffstruppen. Denn Schlachtpläne und andere Daten zu Spezialoperationen seien nur einem sehr kleinen Kreis innerhalb der ukrainischen Führung bekannt, betonte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Das Risiko der Informationslecks sei also im Hinblick auf die wichtigsten Kriegsangelegenheiten "sehr minimal".

Ähnlich äußerten sich Regierungsvertreter der USA, doch stuften sie die Preisgabe von Dokumenten, die nicht nur sensible Informationen über die Ukraine, sondern auch über Südkorea, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten betreffen, als gravierend ein. Ranghohe Mitarbeiter von US-Präsident Joe Biden bemühen sich, das Datenleck zu stoppen, durch das vertrauliches Material in sozialen Medien und auf Webseiten landen konnte.

Die US-Regierung hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, bei der finanziellen Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine nicht nachzulassen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine gemeinsame Anstrengung", mahnte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Dort kamen Vertreter der ukrainischen Regierung mit Geldgebern zusammen, um über die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu sprechen. "Wir begrüßen die Bemühungen unserer Verbündeten und Partner, umfangreiche (...) und rechtzeitige Hilfe zu leisten", sagte Yellen und forderte alle auf, "dies auch weiterhin zu tun". Auch die Ukraine machte angesichts einer milliardenschweren Finanzierungslücke Druck, notwendige Hilfen schnell bereitzustellen.

Vor dem Hintergrund des Einmarsches Russlands in die Ukraine will die Republik Moldau ihr Militär modernisieren. "Der Ausgangspunkt für eine Änderung der öffentlichen Meinung in Bezug auf die Entwicklung des Verteidigungssektors war natürlich der Schock vom Februar 2022", sagte Staatssekretär Valeriu Mija mit Blick auf den Krieg im Nachbarland auf einem Forum zur nationalen Sicherheit in der Hauptstadt Chisinau. Die "Zeit der Romantik mit dem Traum vom ewigen Frieden" sei vorbei.

"Unserer Meinung nach werden 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Streitkräfte benötigt", so Mija. Die ehemalige Sowjetrepublik zählt zu den ärmsten Ländern Europas und strebt den Beitritt zur Europäischen Union an. Seit Februar regiert eine pro-europäische Regierung das 2,5-Millionen-Einwohner-Land. Die Republik grenzt an den Westen der Ukraine. Dort liegt auch die abtrünnige Region Transnistrien, in der Russland rund 1500 Soldaten stationiert hat. Die Regierung in Moskau bezeichnet die Befürchtungen der pro-westlichen moldawischen Regierung als ungerechtfertigte Russenfeindlichkeit.