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Krieg gegen die Ukraine + US-Streumunition in der Ukraine eingetroffen +

Stand: 13.07.2023 23:58 Uhr

Die Streumunition aus den USA ist laut einem ukrainischen Armeekommandeur in der Ukraine eingetroffen. Laut dem britischen Geheimdienst setzt Russland in der Ukraine alte Militärfahrzeuge als Bomben ein. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Die Wagner-Söldner sind nach US-Angaben nicht in nennenswerter Weise an militärischen Aktionen in der Ukraine beteiligt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine nennenswerte Beteiligung von Wagner-Truppen an Kampfeinsätzen in der Ukraine", sagt ein Pentagon-Sprecher. Die Wagner-Kämpfer hatten während des russischen Einmarsches in die Ukraine einige der heftigsten und blutigsten Kämpfe ausgefochten. Doch nach dem Aufstand vom 23. und 24. Juni wurde den Söldnern die Wahl gelassen, ins Exil zu gehen, sich den regulären russischen Streitkräften anzuschließen oder nach Hause zu gehen. Am Mittwoch teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Wagner-Söldner die Übergabe von Waffen an die regulären Streitkräfte Russlands abgeschlossen hätten.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt einen neuen Hilfsfonds mit einem Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine vor. Das Geld soll als Überbrückungsmaßnahme zur Verfügung gestellt werden, bis geplante weitere Hilfen greifen. An dem Fonds beteiligen sich 16 der 27 EU Länder. Frankreich und Italien haben je 100 Millionen Euro beigesteuert. Deutschland nimmt nicht teil.

Nach der Ermordung eines früheren russischen U-Boot-Kommandanten und zuletzt mit der Rekrutierung für die Armee beauftragten Beamten ist ein Verdächtiger in Haft genommen worden. Der Mann werde bis zur Verhandlung in Gewahrsam gehalten, sagte ein Sprecher des Gerichts in Krasnodar im Südwesten Russlands der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Demnach gab der Verdächtige zu, den früheren U-Boot-Kommandanten Stanislaw Rschizki getötet zu haben. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Geheimdienst habe er dagegen bestritten. Stattdessen habe der Mann persönliche Motive für die Tat angegeben.

Die ukrainische Regierung hatte Rschizki beschuldigt, in seiner Zeit als U-Boot-Kommandant im Schwarzen Meer an einem Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Wynnizija beteiligt gewesen zu sein, bei dem 23 Menschen getötet wurden. Zuletzt war Rschizki in Krasnodar für die Anwerbung von Rekruten verantwortlich.

Die neuen Waffenlieferungen an die Ukraine werden nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts an der Lage auf dem Schlachtfeld ändern. Damit werde der Konflikt nur weiter eskaliert, sagt Putin in einer Rede im staatlichen Fernsehen. Er bekräftigt seine Ablehnung eines NATO-Beitritts der Ukraine. Dies würde die Sicherheit Russlands gefährden, sagt Putin.

Generalinspekteur Carsten Breuer will die Bundeswehr schnell auf die Verteidigung Deutschlands und der Verbündeten ausrichten. Dafür sei ein grundlegender Mentalitätswandel nötig, bei dem Führungsprinzipien konsequent auf Wehrhaftigkeit auszurichten seien, forderte Breuer in einer Grundsatzrede. Für eine glaubwürdige Abschreckung sei eins nötig: "Gewinnen wollen. Weil wir gewinnen müssen", heißt es im schriftlichen Redetext. Breuer korrigierte zugleich ein älteres Motto und erklärte "Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen" sei nicht mehr genug. Wesentlich sei gesamtgesellschaftliche Resilienz - Widerstandsfähigkeit im Krisenfall über das Militär hinaus - "also Politik, Gesellschaft und Industrie, für das gemeinsame Ziel der Verteidigung unserer Freiheit und unserer Sicherheit", sagte Breuer.

Russland kann nach Darstellung von US-Präsident Joe Biden den Krieg in der Ukraine nicht über Jahre fortsetzen. Früher oder später werde Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Entscheidung gelangen, dass eine Fortsetzung des Konflikts nicht im Interesse seines Landes sei. Putin habe den Krieg in der Ukraine bereits verloren.

Hinsichtlich der Perspektiven für eine NATO-Aufnahme der Ukraine betonte Biden, es sei keine Frage, ob das Land der Allianz beitreten sollte oder nicht. Biden sagte dazu:

Er verwies erneut darauf, dass kein Land NATO-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde.

Italien will von Deutschland produzierte "Leopard 2"-Kampfpanzer anschaffen, um die eigenen Bestände aufzufüllen. Der Kauf sei Teil der Planungen der Regierung, die Streitkräfte des Landes umfassend aufzurüsten, sagte die Unterstaatssekretärin der Verteidigung, Isabella Rauti, vor dem zuständigen Parlamentsausschuss in Rom.

Es ist der erste Schritt Italiens dieser Art seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Von 2024 an stünden für militärische Projekte dieser Arte vier Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Rauti. Nach Angaben aus Verteidigungskreisen plant die Regierung den Erwerb von insgesamt 125 "Leopard 2"-Kampfpanzer. Der Leopard wird von den deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall hergestellt.

Die von den USA versprochene Streumunition ist nach den Worten eines hochrangigen ukrainischen Armeekommandeurs bereits in der Ukraine eingetroffen. "Wir haben sie gerade erhalten. Wir haben sie noch nicht eingesetzt, aber sie kann einen großen Unterschied (auf dem Schlachtfeld) ausmachen", sagte Kommandeur Oleksandr Tarnawskyj dem US-Nachrichtensender CNN. "Auch der Feind weiß, dass wir mit dem Erhalt dieser Munition einen Vorteil haben", zeigte sich Tarnawskyj überzeugt. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche die Lieferung von Streumunition an Kiew angekündigt. Aus dem Westen kam viel Kritik an der Lieferung.

Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, hat Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen. "Man müsste ein völliger Idiot sein, um die Sprengung eines Kraftwerks vorzubereiten, wo direkt täglich 3500 deiner Leute arbeiten", sagte Lichatschow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Ausschnitte davon veröffentlichte der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal.

Das IOC wird ein Jahr vor den Sommerspielen in Paris keine formalen Einladungen an die Nationalen Olympischen Komitees aus Russland und Belarus aussprechen. Hintergrund ist die ungeklärte Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus beiden Ländern wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie das Internationale Olympische Komitee am Donnerstag weiter mitteilte, wird auch das derzeit suspendierte NOK aus Guatemala nicht eingeladen.

Die serbische Grenzpolizei hat dem russischen Anti-Kriegs-Aktivisten Pjotr Nikitin die Einreise ins Land verwehrt. Er befinde sich derzeit in einer Hafteinrichtung des Belgrader Flughafens, weil er sich weigerte, das Land per Flugzeug zu verlassen, schrieb Nikitin auf seiner Facebook-Seite. Dort veröffentlichte er außerdem den Bescheid der serbischen Grenzpolizei, der nur so viel besagt, dass ihm die Einreise verwehrt wurde, um ein Einreiseverbot oder eine Abschiebung umzusetzen. Weiter wurde das nicht begründet.

Der 42-jährige Russe Nikitin lebt seit sieben Jahren mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung in Serbien und hat dort zwei Kinder. Er gründete die Anti-Kriegs-Plattform Russische Demokratische Gesellschaft, die in Serbien zahlreichen Proteste gegen die russische Invasion in die Ukraine organisierte.

Ein hochrangiger russischer Militärkommandeur ist nach ukrainischen Angaben bei einem Raketenangriff getötet worden. Generalleutnant Oleg Zokow hatte russische Soldaten im Kampf gegen die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes befehligt. Wie Andrej Gurulew, ein ukrainischer General im Ruhestand, der inzwischen im Parlament sitzt, erklärte, kam Zokow am Dienstag bei einem Raketenangriff des ukrainischen Militärs auf die Stadt Berdjansk ums Leben. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod Zokows zunächst nicht.

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mutmaßlich durch Raketenbeschuss mehr als 20 Menschen verletzt worden. 13 Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden, wie der Militärgouverneur Jurij Malaschko bei Telegram mitteilte. Unter den Opfern seien acht Minderjährige.

Innerhalb eines Tages seien im Gebiet Saporischschja 14 Ortschaften insgesamt 80 mal beschossen worden. Mehr als 40 Gebäude seien dabei beschädigt worden. Im angrenzenden Gebiet Cherson seien gestern und heute mindestens drei Zivilisten getötet und drei verletzt worden, hieß es weiter.

Im benachbarten ostukrainischen Gebiet Donezk wurden bei Angriffen der russischen Armee mit Raketen und Artillerie mindestens acht Zivilisten verletzt. Insgesamt seien mindestens 26 Gebäude beschädigt worden.

In der russischen Führung gibt es seit der Revolte der Wagner-Söldner im vergangenen Monat nach Einschätzung des US-Militärs große Spannungen. "Auf strategischer Ebene ist es ziemlich klar, dass es ein erhebliches Maß an Reibung und Konfusion gibt", sagt US-Generalstabschef Mark Milley zu Reportern bei einer Asien-Reise.

Wie sich das alles auswirken werde, sei ihm noch unklar. Das Ganze sei aber noch nicht zu Ende. Auch die Folgen für den Kriegsverlauf in der Ukraine seien noch ungewiss. Die russischen Truppen würden sich wahrscheinlich mehr auf die Situation vor Ort und das Überleben im Alltag konzentrieren.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja südöstlich der Stadt Orichiw Geländegewinne erzielt. Die ukrainischen Einheiten setzen sich auf den neuen Positionen fest, teilte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, mit.

Der russische Gegner leiste jedoch weiter "starken Widerstand" und ziehe Reserven heran. Detailliertere Angaben machte er nicht.

In der Ostukraine setzen die ukrainischen Truppen Kowaljow zufolge ihren Vormarsch südlich der von Russland kontrollierten Stadt Bachmut fort. Dort sei es ebenfalls zu einem Teilerfolg gekommen. Zugleich seien Angriffe der russischen Truppen im Donezker Gebiet in den Abschnitten Lyman, Awdijiwka und Marjinka sowie bei Kupjansk im Gebiet Charkiw abgewehrt worden. Zudem habe die russische Luftwaffe Dutzende Angriffe ausgeführt.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes nutzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch improvisierte Fahrzeugbomben. Im Juni habe es Berichte gegeben, dass russische Streitkräfte veraltete, gepanzerte Fahrzeuge mit mehreren Tonnen Sprengstoff als rollende Bomben eingesetzt hätten, teilte das Verteidigungsministerium in London bei Twitter mit. Die Besatzung springe wahrscheinlich nach dem Start aus dem Fahrzeug.

Die meisten russischen Fälle seien rund um Marjinka in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk gemeldet worden, hieß es in dem täglichen Update des Verteidigungsministeriums. Die Briten bringen die Fälle mit Einheiten aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus zusammen. Die Fälle hätten begonnen, nachdem tschetschenische Einheiten die Region verstärkt hätten, schrieb das Ministerium. Es verwies auch darauf, dass die Kämpfer Erfahrung mit improvisierten Sprengsätzen aus den Tschetschenien-Kriegen der 1990er-Jahre hätten.

Das Verteidigungsministerium in London geht davon aus, dass die meisten dieser präparierten Fahrzeuge der Russen aufgrund von Panzerabwehrminen und Beschuss "mit ziemlicher Sicherheit" explodiert sind, bevor sie ihr Ziel erreichten. Allerdings lösten diese Sprengsätze "extrem große Explosionen" aus, die wahrscheinlich einen psychologischen Effekt auf die Verteidigungskräfte hätten.

Die Bundeswehr hat in großem Umfang Munition für den Kampfpanzer "Leopard 2" beim Rüstungskonzern Rheinmetall bestellt. Ein bestehender Rahmenvertrag sei auf ein Volumen von rund vier Milliarden Euro ausgeweitet worden, teilte Rheinmetall mit. Bis Ende 2030 erhalte die Bundeswehr somit mehrere hunderttausend Gefechts- und Übungspatronen unterschiedlicher Ausführungen. Zur bisherigen Auftragsvolumen machte das Unternehmen keine Angaben.

Mit der Bestellung wolle die Bundeswehr Lücken in ihren Beständen schließen und ihre Munitionsvorräte erhöhen, hieß es weiter. Der Rahmenvertrag sehe auch die Lieferung "einer signifikanten Menge an Panzermunition" an die ukrainischen Streitkräfte vor. Die Bundesregierung hatte sich im Januar bereit erklärt, der Ukraine moderne "Leopard 2"-Panzer zu liefern und ermöglichte auch anderen Ländern, diese Panzer zu schicken.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben der Stadtverwaltung mit Drohnen iranischer Bauart angegriffen. Explosionen waren am Donnerstagmorgen in unterschiedlichen Teilen der Stadt zu hören. Trümmer abgefangener Drohnen des Typs "Schahed" fielen über vier Bezirken vom Himmel, wie das ukrainische Innenministerium mitteilte. Insgesamt habe Russland 20 Drohnen losgeschickt, vorwiegend in die Region Kiew. Alle seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Das ukrainische Militär fing den Angaben zufolge auch zwei Marschflugkörper ab. Eine Rakete sei nicht abgefangen worden, hieß es. Welche Schäden sie verursachte, wurde in der Mitteilung nicht ausgeführt.

Bei einem nächtlichen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte auf Telegram mit, nach "Explosionen in der Hauptstadt" hätten die Rettungsdienste auf Notrufe aus den Bezirken Solomjansky, Schewtschenkiwsky, Podilsky und Darnyzky reagiert. Im Bezirk Podilsky sei bei Löscharbeiten in einem Apartmenthaus eine Leiche gefunden worden.

Zwei Menschen seien im Bezirk Darnyzky durch "herabfallende Trümmer" verletzt worden, erklärte Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung von Kiew, auf Telegram. Klitschko zufolge wurden im Bezirk Darnyzky zwei Menschen in Krankenhäuser eingeliefert, nachdem herabfallende Trümmer ein Wohngebäude beschädigt hätten. Es war zunächst unklar, ob es sich um dieselben Menschen handelte.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius gezeigt. "Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten. Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede.

Russlands Militärführung hat den Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, dessen Angaben zufolge entlassen. Popow wandte sich in einer auf dem Telegram-Kanal des Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow verbreiteten Sprachnachricht an die Soldaten und erklärte, er sei wegen seiner Kritik an der ineffizienten Kriegsführung seines Postens enthoben worden.

"Ich habe die Aufmerksamkeit auf die größte Tragödie des modernen Kriegs gelenkt - auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie." Danach habe sich das Verteidigungsministerium seiner entledigt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit der Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine eine atomare Bedrohung für Russland zu erzeugen. "Die USA und ihre NATO-Satelliten schaffen das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland und das kann katastrophale Folgen haben", sagte Lawrow dem russischen Internetportal lenta.ru. Russland könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat. "Allein den Fakt des Auftauchens solcher Systeme bei den ukrainischen Streitkräften werden wir als atomare Bedrohung vonseiten des Westens betrachten", sagte Lawrow. Zugleich wies der Minister zurück, dass Russland einen Atomschlag in der Ukraine plane.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die NATO dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. "Es gibt die Angst, dass es durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von NATO-Seite gesehen wird." Die Realität sei aber eine andere: "Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert."

Die private Söldnertruppe Wagner hat laut russischen Angaben zahlreiche schwere Waffen ans Verteidigungsministerium übergeben. Deutschland will offenbar weitere Teile für das Patriot-Raketenabwehrsystem liefern. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.