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Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew erhält zweites "Patriot"-Flugabwehrsystem ++

Stand: 14.12.2023 23:41 Uhr

Deutschland hat der Ukraine wie angekündigt ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" geliefert. Russische Kampfjets haben laut ukrainischen Angaben Hyperschallraketen auf die Westukraine abgefeuert. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine noch in diesem Jahr ist zunehmend unwahrscheinlich. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien.

"Wir hoffen, dass wir zu einer Einigung kommen werden", sagte der demokratische Mehrheitsführer, Senator Chuck Schumer. Er kündigte an, dass es kommende Woche eine Abstimmung im Senat geben werde. Seine republikanischen Kollegen wiesen das als Wunschdenken zurück. "Er träumt", sagte der republikanische Senator John Cornyn dem Sender CNN. Auch andere Republikaner machten deutlich, dass es bisher keine Einigung in dem Streit gebe.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es ist bereits das zwölfte Sanktionspaket. Darin enthalten sind unter anderem Importbeschränkungen für Diamanten.

Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" erhalten. Raketen für die "Patriot" seien mitgeliefert worden, teilte die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen für das von Russland angegriffene Land mit. Außerdem erhielt die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7.390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155.

Deutschland schickte auch drei weitere mobile, ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge. Neben den US-amerikanischen "Patriots" haben sich die Systeme "Iris-T" und die Flugabwehrpanzer "Gepard" als sehr wirksam gegen russische Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen erwiesen.

Die Ukraine bittet Berlin dringend auch um "Taurus"-Marschflugkörper, mit denen russische Ziele weit hinter der Front bekämpft werden könnten. Deren Lieferung lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang aber ab.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat sich von der EU-Gipfeleinigung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine distanziert. In einem auf Facebook veröffentlichten Video sprach er von einer "völlig sinnlosen, irrationalen und falschen Entscheidung". Er habe sich der Stimme enthalten.

Der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedern getroffen werden. Ungarn hatte sich zu Beginn des Gipfeltreffens als einziges Land dagegen ausgesprochen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dies schließlich mit einer "pragmatischen Lösung" umgangen: Orban verließ für die Entscheidung den Sitzungssaal, dies sei mit ihm abgesprochen gewesen.

"26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird", sagte der Ungar dazu. "Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten." Orban sei mit der Entscheidung zwar nicht einverstanden gewesen, sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. Er habe aber beschlossen, sein Vetorecht nicht zu nutzen. "Wir haben nun diese Vereinbarung getroffen und Ungarn hat beschlossen, nicht zu blockieren."

Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Das haben entschieden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel entschieden, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X mit. Georgien hat demnach nun den Status eines Beitrittskandidaten. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. Er sagte, sie sei ein "Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa." Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mehrfach gedroht, die Aufnahme der Verhandlungen zu blockieren.

Finnland schließt seine Grenze Richtung Russland nach der kurzzeitigen Öffnung zweier Übergänge erneut. Die östliche Landesgrenze werde ab Freitag um 20.00 Uhr bis vorläufig zum 14. Januar wieder komplett geschlossen, teilte die finnische Regierung mit.

Finnland hatte die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hatte in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten.

Finnland warf Russland vor, Migranten bewusst an die Grenze des EU- und NATO-Staates gebracht zu haben, um das Land vor Probleme zu stellen. Der Kreml dementierte das. Nach der Öffnung kamen nach Angaben des finnischen Rundfunksenders Yle erneut mehr als 70 Asylbewerber zu den beiden geöffneten Übergängen.

Erst heute waren die Grenzübergänge Vaalimaa und Niirala für den Verkehr geöffnet worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sich die instrumentalisierte Migration Richtung Finnland fortgesetzt habe. "Das ist ein Zeichen dafür, dass die russischen Behörden ihre hybride Operation gegen Finnland fortsetzen. Das ist etwas, was Finnland nicht tolerieren wird", erklärte Innenministerin Mari Rantanen.

Nach Angaben der Polizei hat der ukrainische Präsident Selenskyj bei seinem Aufenthalt im Rhein-Main-Gebiet die Clay-Kaserne der US-Army in Wiesbaden besucht. Seinen Zwischenstopp in der Kaserne werde er demnächst beenden, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Und: "Für die Abreise aus Deutschland wird es erneut zu kurzfristigen Sperrungen kommen."

Die russische Luftwaffe hat einen Militärflughafen in der Westukraine mit Hyperschallraketen vom Typ "Kinschal" angegriffen. Mitteilungen der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurden die schwer abzufangenen Raketen in zwei Wellen von Mig-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert. Laut Medienberichten gab es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj. Auch über der Hauptstadt Kiew war die Flugabwehr kurz aktiv. Über Opfer oder Schäden wurde bislang bekannt.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Nähere Angaben machte er nicht. In der Ukraine wurde heute wegen aufgestiegener russischer Kampfjets vier Mal innerhalb kurzer Zeit landesweiter Luftalarm ausgelöst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Rhein-Main-Gebiet. Er sei auf dem Frankfurter Flughafen gelandet, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt und dann sicher zu einem Termin im Rhein-Main-Gebiet begleitet worden. Zuvor hatte der Radiosender FFH darüber berichtet.

Der genaue Hintergrund des Aufenthalts in Deutschland war zunächst nicht bekannt. Der ukrainische Präsident war nach einer Reise unter anderem nach Argentinien und den USA zuvor im norwegischen Oslo.

Rumänien hat nach dem Absturz einer Drohne auf seinem Landesgebiet nahe der Grenze zur Ukraine den russischen Botschafter einbestellt. Es handele sich um eine "neuerliche Verletzung des rumänischen Luftraums", erklärte das Außenministerium in Bukarest. Zudem informierte Rumänien demnach seine NATO-Verbündeten über die Vorfälle und ließ Kampfjets zur Überwachung seines Luftraums aufsteigen.

Die Drohne riss den Angaben zufolge einen 1,50 Meter tiefen Krater in unbewohntem Gebiet nahe dem Dorf Grindu. Bereits im September und Oktober waren im Südosten Rumäniens nahe der Grenze zur Ukraine Krater und Drohnen-Trümmer entdeckt worden. Russland greift seit dem Ausstieg aus einem Abkommen zum Getreideexport immer wieder ukrainische Häfen nahe der Grenze zu Rumänien an.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs gedrängt, grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu geben. "Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen", sagte Selenskyj per Videoschalte beim Brüsseler Gipfeltreffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin werde ein solches Zögern gegen Europa verwenden. "Wir sprechen über eine Entscheidung, die versprochen wurde", führte Selenskyj gerichtet an die Staats- und Regierungschefs aus. "Sie alle - und ich betone: alle - wissen sehr wohl, dass wir alle Verpflichtungen erfüllt haben."

Der größte ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar wird nach Einschätzung seines Chefs mehrere Wochen brauchen, um sich komplett von einem massiven Hackerangriff zu erholen. "Die Wiederherstellung aller Dienste wird meiner Meinung nach mehrere Wochen in Anspruch nehmen", sagte Konzernchef Olexander Komarow. Er hoffe, dass drei grundlegende Dienste bis Ende der Woche wieder funktionieren würden.

Bei der Cyberattacke am Dienstagmorgen waren die Mobilfunk- und Internet-Dienste ausgefallen. Das Unternehmen war nach Angaben von Komarow gezwungen, Kyivstar abzuschalten, um den Zugang der Angreifer zu begrenzen.

Die Gruppe Solnzepjok - die nach Einschätzung der Ukraine in Verbindung mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU steht - teilte gesternauf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, sie habe den Hackerangriff verübt. Sie begründete die Attacke damit, dass Kyivstar die ukrainische Armee unterstütze.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockieren. Das kündigte Orban in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels an. Die Ukraine habe noch nicht alle Bedingungen erfüllt, die die Europäische Union für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt hatte, sagte Orban, der im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei dieser Frage isoliert ist. "Wir sind nicht in der Lage, mit den Verhandlungen zu beginnen", betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchten, den nationalkonservativen Regierungschef in einem separaten Gespräch noch umzustimmen.

Russische Drohnenangriffe auf die Ukraine haben in der Nacht den Luftraum der NATO über Rumänien verletzt und Alarmstarts deutscher Eurofighter ausgelöst. Dabei wurden russische Luftfahrzeuge nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von den deutschen Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert, ohne dass von der NATO ein Befehl zum Abschuss erfolgte.

Bei der Angriffswelle auf Ziele in der Ukraine wurden demnach bis zu 70 russische Drohnen des Typs Shahed 136 registriert, von denen eine nach vorläufigen Erkenntnissen auch über dem Luftraum Rumäniens explodiert ist. Der Angriff wurde nach diesen Angaben von 21.42 Uhr deutscher Zeit an bemerkt und einem multinational besetzten Gefechtsstand zur Führung von Luftstreitkräften der NATO ("Combined Air Operations Centre") verfolgt. Demnach erging um 22.02 Uhr der Befehl zu einem Alarmstart ("Alpha Scramble"), um 22.11 waren die bewaffneten Kampfflugzeuge in der Luft. Der Vorfall wird als erheblich bewertet.

Die ukrainische Luftwaffe hatte eigenen Angaben nach in der Nacht 41 von 42 russischen Kampfdrohnen mehrheitlich über dem an Rumänien grenzenden Gebiet Odessa abgeschossen.

Russland hält laut Präsident Wladimir Putin an seinen Zielen im Ukraine-Krieg fest. Bei seiner Jahrespressekonferenz deutet er kein Einlenken an. Die Ziele der "militärischen Sonderoperation" - wie Russland den Krieg gegen die Ukraine bezeichnet - blieben unverändert, sagte Putin. "Es wird Frieden herrschen, wenn wir unsere Ziele erreicht haben", erklärte er. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft - und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren.

Zudem bestehe für die russische Armee keine Notwendigkeit für eine weitere Mobilisierung von Reservisten, so Putin weiter. Bislang hätten sich rund 486.000 Freiwillige beim Militär verpflichtet, zusätzlich zu den 300.000 Soldaten, die im vergangenen Jahr bei der Teilmobilmachung eingezogen worden seien. Und "der Zustrom nimmt nicht ab", fügte Putin hinzu.

Der russische Präsident Putin bekräftigte während seiner Jahrespressekonferenz, an den bisherigen Zielen in der Ukraine festhalten zu wollen.

Mehr als zwei Tage nach einem Sabotageakt sind weiter Millionen Kunden des größten ukrainischen Mobilfunkanbieters Kyivstar ohne mobile Telefonie und Internet. Selbst in der Hauptstadt Kiew war keine Verbindung über Kyivstar möglich. Die Webseite des Unternehmens hatte ebenfalls den Normalbetrieb nicht wieder aufgenommen und enthielt weiter nur einen Warnhinweis. Kyivstar hatte am Abend zuvor eine teilweise Wiederherstellung des Netzes - beginnend mit Telefongesprächen - angekündigt.

Am Dienstagmorgen war nach einem mutmaßlich russischem Sabotageakt das Netz von Kyivstar komplett ausgefallen. Der Anbieter hat eigenen Angaben nach gut 24 Millionen Abonnenten. Der Ausfall des mobilen Internets gilt als beispiellos in der Geschichte des Landes.

Im Streit um weitere europäische Unterstützung für die Ukraine bleibt Ungarns Regierungschef Viktor Orban hart. Der Rechtspopulist sagte bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel, bei den geplanten Hilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile. Die EU könne zudem keine Beitrittsverhandlungen mit Kiew eröffnen. "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte Orban.

Die Beschlüsse zugunsten der Ukraine erfordern Einstimmigkeit, Orban hat damit ein Veto. Die geplanten 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre sollen die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Zudem will die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine und mit dem Nachbarland Moldau eröffnen, Georgien soll Beitrittskandidat werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden sich vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban treffen. Bei dem heute beginnenden Gipfel in Brüssel steht für die Ukraine viel auf dem Spiel: Orban blockiert sowohl den Beginn der EU-Beitrittsgespräche als auch Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

Die Slowakei gibt nach dreitägigen Beschränkungen den Lkw-Verkehr über ihre Grenze zur Ukraine wieder frei. "Seit 19.30 Uhr (18.30 MEZ) am 13. Dezember hat die slowakische Seite den Grenzübergang zu ihrem Territorium teilweise wieder geöffnet", teilte der ukrainische Grenzdienst mit. 28 Lastwagen sei die Fahrt aus der Ukraine über den Grenzübergang Uschhorod genehmigt worden.

Slowakische Spediteure hatten am vergangenen Montag den Lkw-Verkehr aus der Ukraine blockiert und Transportgenehmigungen für ukrainische Fahrzeuge gefordert. Angesichts einer fast einmonatigen Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch polnische Spediteure hatte eine beträchtliche Zahl von Lkw-Fahrern die slowakischen Grenzübergänge genutzt, um in die EU zu gelangen.

In Russland haben die Behörden den Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR), Kyrylo Budanow, auf ihre Fahndungsliste gesetzt. Der Name des 37-Jährigen tauchte in einer Datenbank des russischen Innenministeriums mit Personen auf, die wegen Verstößen gegen das Strafgesetzbuch gesucht werden. Die Behörden machten zunächst keine Angaben dazu, was sie Budanow vorwerfen.

Budanow leitet seit 2020 die Abteilung für den Militärgeheimdienst im ukrainischen Verteidigungsministerium. Seine einflussreiche Behörde wird für mehrere Angriffe gegen Russland seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 verantwortlich gemacht. Unter anderem wirft Moskau dem HUR vor, im Oktober 2022 den Anschlag auf die Krim-Brücke organisiert zu haben, welche die von Moskau annektierte ukrainische Halbinsel mit Russland verbindet.

Im November hatte Kiew Moskau vorgeworfen, Budanows Ehefrau Marianna Budanowa, eine Beraterin von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, vergiftet zu haben. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Journalisten, dass "die Ukraine immer in allem Russland beschuldigt".

Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Schwarzmeerregion Odessa nach ukrainischen Angaben mehr als zehn Menschen verletzt worden. Zudem seien elf Gebäude beschädigt worden, teilte der Zivilschutz mit. Unter den Verletzten seien auch drei Kinder, hieß es. Die Kinder und zwei Erwachsene mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden.

Nach Angaben aus Kiew konnten die Luftstreitkräfte insgesamt 41 von 42 russischen Drohnen abschießen. Die Region Odessa war demnach am stärksten von den Attacken betroffen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei dem heute beginnenden zweitägigen EU-Gipfel sind die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine eines der großen Themen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf der Plattform X (ehemals Twitter), er habe auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und dem neuen polnischen Regierungschef Donald Tusk telefoniert.

Mit Michel habe er die "erwarteten Ergebnisse für die Ukraine" auf dem Gipfel erörtert, die die unerschütterliche Unterstützung und Einheit der EU unter Beweis stellen müssten. "Beides ist notwendig, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression und auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu stärken." Mit Tusk habe er über die anstehenden Entscheidungen auf dem Gipfel gesprochen, die die gesamte europäische Gemeinschaft zusammenbringen würden. "Ich habe Worte aufrichtiger Unterstützung vernommen, schrieb Selenskyj.

Mehr zu der ukrainischen Perspektive auf den Gipfel lesen Sie hier:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen heute in Brüssel zu ihrem jährlichen Vorweihnachts-Gipfel zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen geht es insbesondere um weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Russland hat in der Nacht erneut ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt, so die Angaben. Neun unbemannte Flugkörper seien über den Regionen Moskau und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium laut staatlicher Nachrichtenagentur Tass mit. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor auf Telegram geschrieben, in der Region Moskau seien zwei Drohnen abgefangen worden, die in Richtung der russischen Hauptstadt geflogen seien. Vorläufigen Informationen zufolge habe es weder Schäden noch Opfer durch herabstürzende Teile gegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Immer wieder kommt es vor, dass Russland von angeblich erfolgreich abgewehrten Angriffen spricht, dann aber doch Schäden bekannt werden.

Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion beschießt die Ukraine auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland.

Russland beobachtet nach eigenen Angaben einen Rückgang der US-Unterstützung für die Ukraine. "Die Amerikaner fragen sich, wofür sie das Geld eigentlich ausgeben", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Tageszeitung "Iswestija". "Das Kiewer Regime hat den Amerikanern einen Sieg auf dem Schlachtfeld versprochen, wenn sie ihnen 100 Milliarden Dollar geben." Die Amerikaner würden nun erkennen, dass sie betrogen worden seien. "Es gibt keinen Sieg auf dem Schlachtfeld, die ukrainischen Streitkräfte verlieren schnell ihre Stellungen. Dieser Prozess ist nicht aufzuhalten."

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington endete ohne die Zusage weiterer US-Hilfe. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wollte die Forderung von US-Präsident Joe Biden nach 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine nicht unterstützen.

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow sagt das Ende des Kriegs für kommenden Sommer voraus. Die nordischen Staaten rufen dazu auf, der Ukraine weiterhin vereint und geschlossen zur Seite zu stehen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.