Krieg gegen die Ukraine + Flugabwehrsystem Iris-T bereits im Einsatz +
Das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T wird in der Ukraine bereits eingesetzt. Laut Putin wird das Ziel der Teilmobilmachung in zwei Wochen erreicht sein. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Deutsches Flugabwehrsystem Iris-T bereits im Einsatz
- Putin sieht Abschluss der Teilmobilmachung
- Besatzer in Cherson rufen zur Flucht auf
- EU-Staaten billigen Plan zur Ausbildung ukrainischer Soldaten
- Selenskyj nennt russische Reservisten "Kanonenfutter"
- Charkiw laut Behörden unter Raketenbeschuss
Ende des Liveblogs
Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.
Lage in Cherson angespannt
Angesichts der ukrainischen Offensive in der Südukraine ist die Lage in der russisch besetzten Hauptstadt der Region Cherson offenbar angespannt. Ein Einwohner, der aus Sicherheitsgründen nur seinen Vornamen Konstantin genannt wissen wollte, sagte der Nachrichtenagentur AP, Kolonnen von Militärlastwagen seien um die Stadt und schließlich weggefahren. Die meisten Behörden hätten die Öffnungszeiten reduziert und die Schulen seien geschlossen. "Die Stadt ist nun in der Schwebe", sagte Konstantin. "Vor allem russisches Militär vom Hauptquartier und die Familien von Kollaborateuren gehen weg. Alle sprechen von der bevorstehenden Ankunft des ukrainischen Militärs und bereiten sich darauf vor."
Ukrainische Streitkräfte habenin ihrer Offensive 75 Siedlungen nördlich der Region Cherson eingenommen, wie das Kiewer Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete mitteilte. Russlands Statthalter in Cherson forderten Zivilisten auf, um ihrer Sicherheit willen das Gebiet zu verlassen. Die russische Regierung bot Einwohnern besetzter Gebiete in Cherson kostenfreie Unterkünfte in Russland an.
Deutschland, Spanien und Portugal für gemeinsame Energieversorgung in Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit den Regierungschefs von Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa, über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Energieversorgung Europas beraten. Sie einigten sich bei dem Treffen in Berlin auf die Bedeutung gemeinsamer europäischer Antworten auf die hohen Energiepreise, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit Abend mitteilte.
Alle drei hoben demnach hervor, wie wichtig die Diversifizierung der Energiequellen ist, um Europas Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei betonten sie die hohe Bedeutung des beschleunigten Baus länderübergreifender Energieleitungen innerhalb der EU, einschließlich grüner wasserstofffähiger Gasinfrastrukturen. Hintergrund dürften die Differenzen mit Paris über den Bau einer neuen Gasröhre von Spanien über die Pyrenäen sein, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skeptisch sieht. Deutschland und Spanien sind für den Bau.
Die Regierungschefs von Spanien, Portugal, Sánchez und Costa, waren zu Gast bei Bundeskanzler Scholz.
Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium
US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben. "Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."
Eine Gläubigergruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA hatte im Juli ein Schuldenmoratorium für die Ukraine angekündigt und dies im September beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen des von Russland angegriffenen Landes bis Ende 2023 ausgesetzt. Andere bilaterale Gläubiger wurden "ermutigt", sich diesem Vorgehen anzuschließen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte auf Yellens Kritik angesprochen, für einen entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene wäre die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig gewesen. "Deswegen haben wir einen anderen Weg und eine andere Behandlung des Themas."
Stromversorgung für AKW Saporischschja verbessert
In dem von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine ist die Stromversorgung von außen verbessert worden. Das AKW sei inzwischen wieder an eine Reservestromleitung angeschlossen, teilte die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) unter Berufung auf ihre Vertreter vor Ort mit. Außerdem sei es gelungen, mit sieben Tanklastwagen die Dieselvorräte des Werks bei der Stadt Enerhodar aufzustocken. Damit könnten die werkseigenen Generatoren im Notfall zehn Tage lang die Reaktoren in Europas größtem Atomkraftwerk kühlen. Fünf Lastwagen seien aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Saporischschja gekommen, zwei aus russisch besetztem Territorium.
In den vergangenen Tagen hatten die Generatoren zweimal einspringen müssen, weil sowohl die letzte verbliebene Hauptleitung von außen wie die Reserveleitung ausfielen. Derzeit stehen alle sechs Reaktoren still. Das Personal bereite sich darauf vor, zwei Reaktoren wieder hochzufahren, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi mit.
Deutsche Flugabwehr Iris-T in Ukraine im Einsatz
Die Ukraine setzt das vor wenigen Tagen von Deutschland gelieferte Flugabwehrwehrsystem Iris-T bereits im Süden des Landes ein. Das sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Jurij Ihnat. Den genauen Ort nannte er nicht, sprach nur allgemein von "südlicher Richtung". Die Ukraine sei weltweit das erste Land, das dieses hochmoderne Flugabwehrsystem einsetze.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte am Mittwoch bestätigt, dass das erste System Iris-T in dem von Russland angegriffenen Land angekommen sei. Deutschland will Kiew zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Waffensysteme zur Verfügung stellen; die Finanzierung von drei weiteren ist gesichert. Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Iris-T SLM kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern. Damit kann eine mittlere Großstadt wie Nürnberg oder Hannover geschützt werden.
Russische Stromanlage nach ukrainischem Angriff in Brand
Eine Stromanlage in der russischen Grenzstadt Belgorod hat nach einem ukrainischen Angriff Feuer gefangen. Wie der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mitteilte, werde es bis zu vier Stunden dauern, bis eine Ersatzinfrastruktur für die Stromversorgung aktiviert sei.
Gladkow teilte zudem mit, ukrainische Raketen hätten eine Eisenbahnstrecke getroffen und mehrere Stromleitungen beschädigt. Dadurch sei der Bahnverkehr für mehrere Stunden unterbrochen gewesen. Bereits am Donnerstag hatte die Ukraine ein Munitionsdepot und ein Wohnhaus in der russischen Region Belgorod bombardiert.
Andersson dementiert Alleingang bei Nord-Stream-Untersuchung
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat einen Bericht zurückgewiesen, dass Schweden nicht mehr mit Dänemark und Deutschland das Gasleck an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines untersuchen wolle. "Wie ich das verstanden habe, stimmt das nicht. Wir arbeiten zusammen mit Dänemark und Deutschland bei diesem Thema", sagte Andersson der Nachrichtenagentur Reuters. "Die schwedische Untersuchung läuft noch. Wir waren schnell im Wasser für Untersuchungen und haben Material nach oben gebracht. Die Untersuchung läuft noch." Zuvor wurde berichtet, dass Schweden eine gemeinsame Untersuchung aus Sicherheitsgründen angeblich verweigere.
EU-Bischöfe fordern von Russland Ende der Gewalt
Die katholischen Bischöfe der EU haben Russland zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten in der Ukraine aufgerufen. In einer Erklärung zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung beklagten die Vertreter der nationalen Bischofskonferenzen das "furchtbare menschliche Leid, das unseren Brüdern und Schwestern in der Ukraine durch die brutale militärische Aggression der russischen Regierung zugefügt wurde".
Eine Lösung des Konflikts müsse das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Die Bischöfe mahnten die europäischen Regierungen zu Einheit und Festhalten am Projekt Europa. Dabei dankten sie politischen Entscheidungsträgern für deren Solidarität mit der Ukraine und bekundeten ihre Nähe zu den Millionen Flüchtlingen.
Musk stellt Finanzierung von Starlink-Internet in Frage
High-Tech-Milliardär Elon Musk hat die Finanzierung des Internetangebots für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink seines Unternehmens SpaceX in Frage gestellt. "SpaceX will nicht frühere Ausgaben wieder reinbekommen, kann aber das bestehende System auch nicht für immer finanzieren", schrieb der Unternehmer auf Twitter. "Das ist abwegig."
Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, Musk habe das US-Verteidigungsministerium aufgefordert, für die Kosten aufzukommen. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte bereits vergangene Woche erklärt, SpaceX habe für das Internetangebot für die Ukraine bereits 80 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) ausgegeben. Bis Jahresende dürften sich die Ausgaben auf mehr als 100 Millionen Dollar belaufen.
Ungarn startet Bürgerbefragung zu Russland-Sanktionen der EU
Die ungarische Regierung hat eine "nationale Konsultation" zu den EU-Sanktionen gegen Russland gestartet. "Wir glauben, dass die Sanktionen uns zerstören", heißt es auf der Seite der Regierung im Onlinedienst Facebook. In Brüssel hatte sich Budapest der Verabschiedung der wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen nicht entgegengestellt.
Die Umfrage umfasst sieben Fragen und wird an acht Millionen Haushalte verschickt. Darin werden die Teilnehmer unter anderem gefragt: "Befürworten Sie Sanktionen, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben", wodurch das "Risiko von Hungersnöten in Entwicklungsländern" und der "Migrationsdruck" an den Grenzen Europas erhöht würden?
In einer weiteren Frage sollen die Bürger ihre Meinung zu Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor äußern, die von den "führenden Politikern in Brüssel" verhängt worden seien. Die "nationale Konsultation" hat keine rechtlichen Auswirkungen.
Grünen-Co-Chefin: Schneller Waffen in die Ukraine liefern
Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang hat schnellere Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine gefordert. "Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen, dass wir schneller werden müssen", sagte Lang zum Auftakt eines dreitägigen Bundesparteitages in Bonn unter dem Beifall der Delegierten.
"Die Zeit der Zögerlichkeit ist vorbei." Die Grünen seien die Partei, "die das Land über die Partei stellen". Sie fügte hinzu: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist und nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben." Deutschland erlebe das "fulminante Scheitern" der Energiepolitik der großen Koalition, sagte Lang. Die Menschen hätten nun Angst vor hohen Heizkosten, weil die Wärmewende verschleppt worden sei.
Die Strompreise stiegen auch deshalb, weil die Atomkraft in Frankreich "auf voller Linie versagt" habe. Viele Menschen hätten existenzielle Sorgen. Daher sei es richtig, sogenannte Zufallsgewinne von Energiekonzernen einzuziehen. "Jetzt schöpfen wir europaweit Übergewinne ab", sagte Lang mit Blick auf die geplante Strompreisbremse.
IWF: Wachstumsprognose gesenkt
Europas Wirtschaft wird angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer Prognose des IWF zufolge deutlich weniger wachsen als bisher angenommen. Das vorhergesagte Wachstum in hoch entwickelten europäischen Volkswirtschaften dürfte im Jahr 2023 im Schnitt bei 0,6 Prozent liegen, sagte der Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds, Alfred Kammer. Das seien noch einmal 0,7 Prozentpunkte weniger als im Sommer angenommen. Für das Jahr 2022 soll das Wachstum bei 3,2 Prozent liegen.
In aufstrebenden europäischen Volkswirtschaften dürfte das Wachstum demnach im Schnitt bei 1,7 Prozent liegen. Das sei ein Prozentpunkt weniger als im Juli prognostiziert. «Das Wachstum wird zurückgehen und die Inflation wird hoch bleiben», sagte Kammer. Die Prognosen für Europa seien eingetrübt. Die Abwärtsrisiken mit Blick auf das Wachstum würden deutlich überwiegen, fügte er hinzu. Bei der Inflation bestehe hingegen die Gefahr, dass sie höher ausfallen könnte als bisher prognostiziert.
Mongolei pocht auf baldiges Ende des Krieges
Der mongolische Ministerpräsident hat zum baldigen Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. "Dieser Krieg darf nicht zu lange weiter gehen", sagt Luwsannamsrain Ojuun Erdene nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Er warnt zudem vor einem atomaren Krieg, den alle Seiten verhindern müssten.
Die Mongolei, die zwischen Russland und China liegt, hat sich bei der Abstimmung über die territoriale Integrität der Ukraine in der UN-Vollversammlung enthalten. Der Ministerpräsident betonte die demokratische Entwicklung, aber auch die Energie- und Rohstoffabhängigkeit seines Landes von Russland und China.
Der mongolische Ministerpräsident Luwsannamsrain Ojuun Erdene hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz zum baldigen Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen.
Putin droht mit Aus für Getreideabkommen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der Explosion auf der Krim-Brücke mit einem Aus für das Getreideabkommen mit der Ukraine gedroht. Der russische Geheimdienst FSB habe die Information, dass der Sprengsatz für die Brücke auf dem Seeweg aus Odessa gekommen sei, sagte Putin auf einer Pressekonferenz beim Gipfel in Astana.
"Wenn sich herausstellt, dass dafür die humanitären Korridore für die Ausfuhr von Getreide genutzt wurden, dann schließen wir sie." Derzeit gebe es allerdings noch keine endgültigen Beweise dafür räumte er ein.
Am Vortag hatte schon Putins Berater Juri Uschakow die Verlängerung des Abkommens in Frage gestellt, weil Versprechungen gegenüber Russland, Sanktionen im Bereich des Lebens- und Düngemittelexports abzuschwächen, nicht eingehalten worden seien. So lägen unter anderem noch 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen fest.
Putin sieht Teilmobilmachung vor Abschluss
Die Teilmobilmachung in Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin auf der Zielgeraden. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sei die Rekrutierung weiterer Soldaten abgeschlossen. Für eine weitere Mobilmachung gebe es keine Pläne, sagte Putin bei einer Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana. Mit der Teilmobilmachung sollten 300.000 Reservisten eingezogen werden. Die Frage, ob er in Bezug auf den Angriff auf die Ukraine Reue empfinde, beantwortete er mit Nein.
Mit der Entscheidung, der Treue zur NATO Vorrang vor seinem nationalen Interesse einzuräumen, würde Deutschland einen Fehler machen, erklärte Putin weiter. Berlin habe noch nicht entschieden, ob Gas über die unbeschädigte Leitung der Nord-Stream-2-Pipeline geliefert werden solle. Eine solche Entscheidung sei jedoch nicht Russlands Angelegenheit.
Russische Besatzer in Cherson rufen Zivilisten zur Flucht auf
Unter dem zunehmenden Druck der ukrainischen Gegenoffensiven haben die russischen Besatzer im südlichen Gebiet Cherson Zivilisten zur Flucht aufgerufen. Zu ihrer eigenen Sicherheit werde den Menschen empfohlen, nach Russland auszureisen, schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow auf Telegram. Zuvor hatte er in einem Video geklagt, Cherson, Nowa Kachowka und andere Städte würden täglich mit Raketen beschossen, wobei auch Hotels Wohnhäuser und Marktplätze getroffen worden seien.
Cherson zählt neben Saporischschja, Luhansk und Donezk zu den vier ukrainischen Gebieten, die Kremlchef Wladimir Putin Ende September völkerrechtswidrig annektieren ließ. Siebeneinhalb Monate nach Kriegsbeginn könnte die ukrainische Armee dort nun Beobachtern zufolge recht kurz vor ihrem nächsten großen Erfolg stehen. Nach Angaben der ukrainischen Regierung eroberte die Armee in der Region im September 75 Städte und Dörfer zurück.
Rotes Kreuz wartet auf Zusage für Gefangenenbesuche
Das Rote Kreuz bemüht sich nach eigenen Angaben seit Monaten vergeblich, mehr Kriegsgefangene in der Ukraine zu besuchen. Nach Kritik aus der Ukraine, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kümmere sich nicht genug um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft, sagte IKRK-Sprecher Ewan Watson: "Wir teilen die Frustration." Mitarbeiter könnten Gefangene aber nur besuchen, wenn die Kriegsparteien zustimmten. Dazu seien sie nach internationalem Recht verpflichtet. Die Sicherheit der IKRK-Mitarbeiter müsse garantiert werden.
Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, rief das IKRK in einer Videoschalte auf, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk in den nächsten drei Tagen zu besuchen. "Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel", sagte er. In Oleniwka waren im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Die Ukraine geht davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde.
Irland überdenkt militärische Neutralität
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Irland ein Umdenken über die traditionelle militärische Neutralität angestoßen. Zwar sei die Bevölkerung weiterhin nicht bereit für einen NATO-Beitritt, sagte der irische Europaminister Thomas Byrne der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig sehe die Bevölkerung derzeit angesichts der Lage in der Ukraine, "dass Verteidigung etwas anderes ist Angriff".
Irland sei besorgt über mögliche Sabotageangriffe auf Kommunikationskabel für den transatlantischen Internetverkehr, sagte Byrne. Dies könne gravierende Auswirkungen auch auf die europäischen Netze haben. "Wir haben gesehen, was bei Nord Stream passiert ist", sagte Byrne mit Blick auf die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. "Wir müssen unsere Kabel verteidigen, wir müssen uns selbst verteidigen." Irland brauche "ein neues Konzept dafür, was Verteidigung ist".
Bundespolizei und Marine beenden Nord-Stream-Einsatz
Bundespolizei und Marine haben ihren Einsatz im Zuge der Ermittlungen zum mutmaßlichen Sabotage-Akt gegen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee abgeschlossen. Die Ergebnisse würden nun der zuständigen Ermittlungsgruppe übergeben und in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts einfließen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, die beiden eingesetzten Marine-Schiffe würden noch heute in ihre Heimathäfen Kiel und Eckernförde zurückkehren. Zu den Ermittlungen selbst wollte er sich nicht äußern.
WHO sorgt sich um Gesundheitsversorgung in der Ukraine
Das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation WHO sorgt sich wegen jüngster russischer Angriffe und des nahenden Winters um die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Ukraine. Die Angriffe auf Kiew, Dnipro und andere Städte im ganzen Land hätten die weltweite Aufmerksamkeit erneut auf den Überlebenskampf der ukrainischen Zivilbevölkerung und des dortigen Gesundheitssystems an sich gerichtet, sagte der WHO-Regionaldirektor Hans Kluge. Laut der WHO sind seit Beginn des Krieges 620 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verübt worden.
Unmittelbare Priorität habe, umgehend auf die Schäden zu reagieren, die das Gesundheitswesen erlitten habe, sagte Kluge. Zweitens müssten die dringenden gesundheitlichen Bedürfnisse der Menschen in Gebieten gedeckt werden, die nun zurück unter ukrainischer Kontrolle seien. Drittens müsse man sich auf die umfassenden Herausforderungen vorbereiten, die der Winter bringen werde. Laut der WHO sind seit Beginn des Krieges 620 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine verübt worden.
Belarus ruft "Antiterror-Einsatz" aus
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus offiziellen Angaben nach ihre Streitkräfte im Rahmen eines "Antiterror-Einsatzes" in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. "Es gab tatsächlich Informationen, dass vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus", sagte der belarusische Innenminister Wladimir Makej im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung "Iswestija" in Astana die Verhängung des Antiterror-Einsatzes. In dem Zusammenhang würden unter anderem die Kontrollen an der Grenze verschärft, sagte er.
Seit Wochen gibt es Spekulationen um einen möglichen Kriegseintritt von Minsk an der Seite Moskaus. Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat derartige Absichten stets dementiert, zugleich aber die militärische Zusammenarbeit mit Russland verstärkt. Unter anderem kündigte er Anfang der Woche den Aufbau einer gemeinsamen Militäreinheit an. Zu Kriegsbeginn hatten russische Einheiten auch von belarusischem Gebiet aus die Ukraine überfallen.
EU-Staaten billigen Plan zur Ausbildung ukrainischer Soldaten
Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf eine Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte verständigt. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten billigte in Brüssel einstimmig Pläne, die Trainingsprogramme für rund 15.000 Soldaten vorsehen, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Um das Risiko zu minimieren, dass Russland die Ausbildungsmission angreift, wird die Ausbildung nicht in der Ukraine, sondern in Ländern wie Polen und Deutschland organisiert.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Donnerstag am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel gesagt, Deutschland werde einen signifikanten Beitrag zu der Mission leisten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Bundeswehr in den nächsten Monaten bis zu 5000 ukrainische Soldaten ausbilden.
Die EU-Mission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Sie soll zum Beispiel Scharfschützen ausbilden und Fähigkeiten in Bereichen wie Minenräumung und Sanitätsdienst vermitteln.
Bericht: SpaceX fordert Geld von US-Regierung
Elon Musks Raumfahrtfirma SpaceX hat einem US-Medienbericht zufolge gewarnt, dass sie womöglich nicht länger die Kosten für den kriegswichtigen Betrieb seines Satelliten- Internetdienstes in der Ukraine übernehmen kann. "Wir sind nicht in der Lage, weitere Empfangsanlagen an die Ukraine zu spenden oder die bestehenden Terminals auf unbestimmte Zeit zu finanzieren", zitierte der Sender CNN aus einem Brief des Unternehmens an das US-Verteidigungsministerium vom September. Die Firma forderte das Pentagon demnach auf, die Kosten für die Nutzung von Starlink durch die ukrainische Regierung und deren Militär zu übernehmen.
Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar hatte Tech-Milliardär Musk seinen Starlink-Dienst in der Ukraine aktiviert und später die nötigen Empfangsanlagen geliefert. Das System stellt schnelle Internet-Verbindungen über eigene Satelliten her. In Gebieten, in denen es aufgrund zerstörter Infrastruktur keinen Zugang zu Mobilfunk und Internet mehr gibt, dient es sowohl Zivilisten als auch dem ukrainischen Militär als zentrales Kommunikationsmittel.
Krim-Brücke soll bis Juli 2023 repariert sein
Die Reparaturarbeiten an der Brücke zwischen der annektierten Halbinsel Krim und Südrussland, die am vergangenen Samstag bei einer Explosion beschädigt wurde, soll bis Juli 2023 abgeschlossen sein. Das steht in einem auf der Website der russischen Regierung veröffentlichten Dokument.
Fake-Anrufer legen ukrainischen Außenminister rein
Mit einem fingierten Anruf haben kremlnahe Komiker dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba brisante Aussagen zur Krim und der Kriegsführung entlockt. "Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das waren wir", sagte Kuleba in dem Telefonat, das in russischen Medien weit verbreitet wurde. Der russische Anrufer auf der Gegenseite hatte sich als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben. Mit einem ähnlichen Trick wurde im Juni bereits die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey reingelegt.
In Russland wird die Ukraine für die Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich gemacht. Kiew hat sich offiziell nicht dazu bekannt. Kulebas Aussage dürfte in Moskau aber als Schuldgeständnis auch für die Beschädigung der Brücke gewertet werden.
Großbritannien: Pro-russische Kräfte rücken auf Bachmut vor
Pro-russische Einheiten sind nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes in den vergangenen drei Tagen auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk vorgerückt. Vermutlich seien sie bereits in Dörfer südlich der Stadt vorgedrungen, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem jüngsten Geheimdienstbulletin mit. Bachmut liegt an einer Hauptstraße, die zu den Städten Slowjansk und Kramatorsk führt. Die Söldnertruppe Wagner, die an der Seite der regulären russischen Einheiten kämpft, bleibe wahrscheinlich stark in die Kämpfe um Bachmut verwickelt. Russland verfolge weiter seine Offensive im Zentrum des Donbass, der aus den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk besteht, und komme sehr langsam voran.
Zugverkehr in russischer Region Belgorod unterbrochen
Nach dem Absturz von Raketenteilen in der Nähe der russischen Stadt Nowji Oskol in der Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden der Zugverkehr unterbrochen worden. Abwehrsysteme hätten Raketen abgefangen, teilt der Governeur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Trümmer seien in der Nähe von Gleisen abgestürzt. "Stromleitungen sind beschädigt. Züge sind vorübergehend ausgesetzt", teilt Gladkow mit. Opfer habe es nicht gegeben. Nowji Oskol liegt rund 90 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt und hat etwa 18.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich, eine Reaktion der Ukraine gibt es zunächst nicht.
Ukraine: Mehr als 600 Ortschaften zurückerobert
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im vergangenen Monat mehr als 600 Ortschaften zurückerobert. Darunter seien auch 75 Orte in der Region Cherson im Süden des Landes, teilt das Ministerium für die Reintegration vorübergehend besetzter Gebiete mit. Cherson liegt gegenüber der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim und ist deshalb strategisch besonders wichtig.
Etwa 500 Ortschaften seien außerdem in der nordöstlichen Region Charkiw zurückerobert worden. Dort waren die ukrainischen Truppen im September weit in die russischen Linien vorgestoßen. 43 Ortschaften seien in der Region Donezk zurückerobert worden, sieben in Luhansk. "Die Fläche der befreiten ukrainischen Gebiete hat erheblich zugenommen", teilt das Ministerium auf seiner Website mit.
Russland hat Ende September Cherson, Luhansk und Donezk zusammen mit der Region Saporischschja annektiert, was international nicht anerkannt wird.
Ukraine setzt Rotem Kreuz eine Frist
Die Ukraine macht Druck auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), sich stärker um ukrainische Soldaten in russischer Gefangenschaft zu kümmern. Bei einer Videoschalte gab der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, dem IKRK eine Frist von drei Tagen, das russische Gefangenenlager Oleniwka bei Donezk zu besuchen. "Wir können nicht noch mehr Zeit vergeuden. Menschenleben stehen auf dem Spiel", sagte er. In Oleniwka waren im Juli mehr als 50 ukrainische Gefangene bei einer Explosion getötet worden. Die Ukraine geht davon aus, dass in dem Gebäude absichtlich eine Bombe gezündet wurde. Das IKRK hat es bislang nicht geschafft, Zutritt zu dem Lager zu bekommen. Selenskyj sagte, das IKRK habe das Recht auf Zugang und müsse ihn nutzen.
Melnyk verabschiedet sich von Deutschland
Der bisherige ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat sich von Deutschland verabschiedet. "Ich kehre nach Hause zurück erhobenen Hauptes mit reinem Gewissen und dem Gefühl, meine Pflicht gegenüber der Ukraine erfüllt zu haben", schrieb der umstrittene Diplomat auf Twitter. "Danke, liebe deutsche Freunde, für Ihre Geduld", fügte er hinzu.
Melnyks Nachfolger Oleksij Makejew soll laut einem Medienbericht am Samstag sein Amt als ukrainischer Botschafter in Deutschland antreten. Melnyk hatte den Posten seit Dezember 2014 inne. Anfang Juli unterzeichnete der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zu seiner Abberufung. Es handele sich um eine "simple Rotation, wie es üblich ist", versicherte Selenskyj dazu. Melnyk soll nun einen neuen Posten im ukrainischen Außenministerium antreten.
Selenskyj: Russland schickt Tausende als "Kanonfutter" an Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, mit seiner Teilmobilmachung eingezogene Reservisten als "Kanonenfutter" in die Ukraine zu schicken. Die russische Armee schicke derzeit "Tausende Eingezogene an die Front", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Verwendung dieser Menschen durch die russischen Generäle als Kanonenfutter erlaubt es ihnen, den Druck auf unsere Verteidiger erhöhen", fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Diese Truppenaufstockung schaffe einen "spürbaren Druck" auf die ukrainische Armee.
Ukrainische Behörden: Charkiw unter Beschuss
Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Angaben der regionalen Behörden am Donnerstagabend von russischen Raketen getroffen worden. Bürgermeister Ihor Terechow berichtete von mindestens zwei Einschlägen. Teilweise sei in der Stadt der Strom ausgefallen. Zu Toten oder Verletzten gab es zunächst keine Angaben. Auch im Umland von Charkiw seien Raketen eingeschlagen, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Dort gebe es ebenfalls Stromausfälle.
Ukrainische Medien deuteten den Angriff auf die Stadt an der Grenze zu Russland als Reaktion auf den Einschlag von Raketenteilen in ein Wohnhaus in der russischen Stadt Belgorod früher am Donnerstag. Dort hatte die Luftabwehr auf angeblichen Beschuss von ukrainischer Seite reagiert. In der Stadt gefunden wurden Teile russischer Flugabwehrraketen. Abends ging im Gebiet Belgorod ein Munitionsdepot in Flammen auf, was von offizieller Seite bestätigt wurde.