Krieg gegen die Ukraine ++ Getreideexporte stocken erneut ++
Trotz der Verlängerung des Abkommens stocken die Getreideexporte über das Schwarze Meer. Nach weiteren russischen Raketenangriffen werden im ukrainischen Cherson Krankenhäuser evakuiert. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Getreideexporte übers Schwarze Meer stocken erneut
- Ukraine bekommt Generatoren - teils aus EU-Beständen
- Putin trifft Mütter getöteter Soldaten
Ende des Liveblogs
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Regierung evakuiert erste Zivilisten aus Cherson
Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium mit. Dazu zählten 26 Kinder und sechs Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.
Unter dem Druck ukrainischer Angriffe hatten russische Truppen Cherson nach über acht Monaten Besatzung Mitte November geräumt. Die Ukraine brachte die Stadt im Süden wieder unter Kontrolle. Die Infrastruktur ist aber so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät.
Putin: Erfahrungen im Kampf gegen westliche Waffen nutzen
Die russische Rüstungsindustrie soll nach Worten von Präsident Wladimir Putin die im Ukraine-Krieg gesammelten Erfahrungen im Kampf gegen moderne westliche Waffen nutzen. Damit ließen sich die Qualität, Zuverlässigkeit und Kampftauglichkeit russischer Waffensysteme verbessern, sagte Putin in Moskau. Er besuchte dort nach Angaben der Agentur Tass eine Veranstaltung zum 15-jährigen Jubiläum der Staatsholding Rostec. In dieser sind etwa 700 russische Hochtechnologie-Firmen zusammengefasst, vor allem aus dem Rüstungsbereich. Chef ist Sergej Tschemesow, ein Weggefährte Putins seit gemeinsamen KGB-Zeiten in Dresden in den 1980er Jahren.
Selenskyj kritisiert Klitschkos Arbeit in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Arbeit der Kiewer Stadtverwaltung bei der Schadensbehebung nach den massiven russischen Angriffen auf die Energieversorgung kritisiert. "Heute Abend sind 600.000 Abonnenten in der Stadt abgeschaltet", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Viele Kiewer Bürger waren mehr als 20 oder sogar 30 Stunden ohne Strom"» Er erwarte vom Büro des Bürgermeisters Qualitätsarbeit. Der Präsident nannte Stadtoberhaupt Vitali Klitschko nicht beim Namen. Er ärgerte sich vor allem darüber, dass es in der drei Millionen Einwohner zählenden Hauptstadt weniger Wärmestuben gebe als nötig.
Klitschko hatte morgens berichtet, 400 dieser Anlaufstellen seien eingerichtet worden. Bei Stromausfällen von mehr als einem Tag sollen sich die Bürger dort aufwärmen können; es soll Strom, Wasser, Erste Hilfe und Internet geben. "Vor allem in Kiew gibt es viele Beschwerden", sagte Selenskyj dagegen. Tatsächlich gebe es funktionierende Wärmestuben nur in den Gebäuden des Zivilschutzes und am Bahnhof. "An anderen Stellen muss noch gearbeitet werden, um es vorsichtig auszudrücken", sagte der Präsident.
Die Einwohner von Kiew brauchen mehr Schutz.
Landesweit seien noch sechs Millionen Verbrauchsstellen ohne Strom, sagte Selenskyj. Am Mittwochabend nach dem russischen Angriff seien es zwölf Millionen Verbrauchsstellen gewesen. Selenskyj und Klitschko haben ihre politische Konkurrenz während des Krieges zurückgestellt. Sie besteht aber weiter, wie die Äußerungen des Präsidenten zeigen.
Kreml-Kritiker Roisman als Agent eingestuft
Der russische Oppositionelle und frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, ist vom Justizministerium in Moskau als ausländischer Agent eingestuft worden. Das meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kamen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.
Trotz Getreideabkommen: Exporte übers Schwarze Meer stocken
Die Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer kommen derzeit nur schleppend voran. Das Abkommen ist zwar seit Ende vergangener Woche verlängert - vor der Kontrollstelle in Istanbul stauen sich aber wieder Schiffe. Etwas mehr als 100 Getreidefrachter stehen zur Inspektion aus. Nach Angaben des sogenannten Gemeinsamen Koordinierungszentrums von Russland, der Ukraine, den UN und der Türkei warten einige Besatzungen schon länger als einen Monat darauf, dass ihr Frachter abgefertigt wird.
Ein Grund dafür ist, dass in den vergangenen zwei Wochen nur drei Inspektionsteams eingesetzt wurden. Das teilte das Koordinierungszentrum auf Anfrage des ARD-Hörfunkstudios Istanbul mit. Dabei sollten schon vor Wochen mehr Kontrollen ermöglicht werden. Dazu sei es aber vor allem wegen der Unsicherheit, ob die Initiative verlängert würde, bisher nicht gekommen. Auch Personalwechsel und schlechtes Wetter spielten eine Rolle, hieß es.
Das Abkommen war Ende Juli geschlossen worden. Es sieht Kontrollen aller Frachter vor, die Richtung Ukraine fahren wollen oder von dort kommen. Nach Zahlen des Koordinierungszentrums sind seit Anfang August rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel wie Getreide und Pflanzenöl aus der Ukraine über den Seeweg exportiert worden.
Nach Putins Treffen mit Frauen und Müttern gefallener Soldaten
Verletzt, unerfahren, alleingelassen: Im Netz kursieren Dutzende Appelle wütender Soldatenfrauen. Ein "Rat der Mütter und Frauen" übt nun landesweit Druck auf die Regierung aus. Wladimir Putin versucht bei einem Treffen mit einigen Frauen zu beschwichtigen.
EU-Treffen zu Ölpreisdeckel offenbar abgesagt
Ein geplantes EU-Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7-Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.
Moskau verurteilt EU-Resolution, die Russland der "Terrorunterstützung" beschuldigt
Moskau hat eine Entschließung des Europaparlaments verurteilt, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" eingestuft wird. Die Entschließung habe "nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus", erklärte das russische Außenministerium. Die "unfreundliche Aktion" sei "Teil einer politischen Informationskampagne des Westens gegenüber unserem Land".
Das Europaparlament hatte am Mittwoch für einen Text gestimmt, der wegen des Konflikts in der Ukraine "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat" einstuft. Die Entschließung des EU-Parlaments ist bisher vor allem symbolisch.
Mindestens 15 Tote nach Angriffen in Cherson
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind am Freitag nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten getötet worden. "Durch feindlichen Beschuss wurden heute 15 Bewohner von Cherson getötet und 35 weitere verletzt, darunter ein Kind", erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Mehrere Wohnhäuser und mehrstöckige Gebäude seien bei dem Beschuss beschädigt worden.
Vier ukrainische Atomkraftwerke wieder am Netz
Die vier ukrainischen Atomkraftwerke (AKW) sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wieder am Netz. Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilt die Agentur mit. Nach den heftigen Raketenangriffen durch Russland waren die Anlagen in dieser Woche vom Netz genommen worden.
Das AKW Saporischschja wurde bereits am Donnerstag wieder angeschlossen. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.
Generatoren für die Ukraine
Frankreich und Großbritannien haben der Ukraine nach russischen Angriffen auf die Infrastruktur Hilfen für die Energieversorgung zugesagt. Frankreich werde 100 Hochleistungsgeneratoren liefern, um den Menschen in der Ukraine durch die kommenden Wintermonate zu helfen, sagte Außenministerin Catherine Colonna. Sie warf Russland vor, die Zivilbevölkerung in Kälte und Elend stürzen zu wollen.
Die Ukraine erhält außerdem 40 Generatoren aus EU-Beständen. Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden. In der Ukraine kommt es derzeit immer wieder zu Stromausfällen. Nach mehreren massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind zahlreiche Menschen von der Strom und Wärmeversorgung abgeschnitten.
Gestern hatte die EU ein Programm namens Generatoren der Hoffnung aufgelegt, in dem mehr als 200 Städte in ganz Europa aufgerufen sind, Stromgeneratoren und Transformatoren an die Ukraine zu spenden. Diese sollen unter anderem Krankenhäuser und Wasserwerke mit Strom versorgen.
Der britische Außenminister James Cleverly versprach bei einem Besuch in Kiew 24 Krankenwagen und 11 Notfallfahrzeuge - einige von ihnen gepanzert. "Während der Winter beginnt, versucht Russland weiter, die Entschlossenheit der Ukrainer durch brutale Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser und Energie-Infrastruktur zu brechen", sagte er und versprach Hilfen im Wert von 50 Millionen Pfund (rund 58 Millionen Euro) zur Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr.
EU: Hilfe bei der Wiederherstellung von Strom- und Heizungsversorgung
Die Europäische Union wird ihre Bemühungen verstärken, die Ukraine bei der Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Strom- und Heizungsversorgung zu unterstützen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach einer neuen Welle russischer Raketenangriffe auf wichtige ukrainische Infrastrukturen.
Von der Leyen erklärte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, die EU-Exekutive bereite die Lieferung umfangreicher Spenden aus den EU-Ländern und aus den Reserven der Kommission an die Ukraine vor. Millionen von Ukrainern waren nach den bisher verheerendsten russischen Luftangriffen auf das ukrainische Stromnetz immer noch ohne Heizung oder Strom.
IAEA-Experten planen Besuch im AKW Südukraine
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) untersucht die Sicherheitsmaßnahmen in allen ukrainischen Kernkraftwerken. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi mitteilte, ist nächste Woche ein Besuch im AKW Südukraine geplant. Auch die Kraftwerke Chmelnyzkyj und Riwne sollen bald vor Ort überprüft werden. Eine IAEA-Visite im stillgelegten Unfallreaktor Tschernobyl wurde laut Grossi bereits durchgeführt.
Laut einem IAEA-Bericht von Anfang November könnten die Expertinnen und Experten der Organisation unter anderem die technischen Systeme und Notfallpläne der vier Anlagen in Bezug auf Sicherheitsfragen bewerten und mögliche Empfehlungen abgeben. Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat die IAEA hingegen bereits seit September Mitarbeiter stationiert, die die Lage in dem umkämpften Kraftwerk permanent beobachten.
UN-Experten: Videos mit toten russischen Soldaten wohl authentisch
Das UN-Menschenrechtsbüro hält vor kurzem aus Makijiwka in der Ukraine aufgetauchte Videos mit toten russischen Soldaten für höchstwahrscheinlich authentisch. Das habe eine Analyse der Expertinnen und Experten der UN-Menschenrechtsmission vor Ort ergeben, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Was genau passiert sei, müsse untersucht und die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Videos waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Russland wirft den ukrainischen Streitkräften vor, die Soldaten, die sich ergeben hätten, hinterrücks erschossen zu haben.
Die ukrainische Armee sagt hingegen, es sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen. Einer der russischen Soldaten habe - statt sich wie die anderen vor ihm zu ergeben - das Feuer eröffnet. Der Vorfall soll sich Mitte November zugetragen haben. Makijiwka liegt im Gebiet Luhansk im Osten des Landes.
Stoltenberg: Patriot-Abgabe an die Ukraine ist kein No-Go
Die NATO ist offen für Polens Vorschlag, die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine aufzustellen. Es sei eine nationale Entscheidung, ob solche Waffen an Kiew geliefert werden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit entkräftete er die Argumentation von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf mögliche Vorbehalte der NATO verwiesen hatte.
Polens Präsident Andrej Duda betonte, aus militärischer Sicht werde sein Land am besten geschützt, wenn die Patriot-Luftabwehrsysteme im Westen der Ukraine aufgestellt werden. Die Entscheidung müsse aber Deutschland treffen. Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.
Stoltenberg wies vor Journalisten in Brüssel darauf hin, dass NATO-Verbündete bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars-Raketenwerfer in die Ukraine geliefert hätten. Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem NATO-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen.
Krankenhäuser in Cherson werden evakuiert
Die Ukraine evakuiert wegen "anhaltender russischer Bombardierungen" die Krankenhäuser in der vor kurzem zurückeroberten Stadt Cherson. Das erklärte Jaroslaw Januschewitsch, der Leiter der Militärverwaltung der gleichnamigen Region, im Onlinedienst Telegram. Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren.
Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, welche die russischen Truppen erobert hatten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende September die Annexion von Cherson und drei weiteren ukrainischen Regionen verkündet. Auch nach dem Truppenabzug aus der Stadt vor zwei Wochen betonte der Kreml, Cherson bleibe Teil des russischen Staatsgebiets.
Russland gibt Vorsitz des UNESCO-Welterbekomitees zurück
Russland hat sich vom Vorsitz des UNESCO-Welterbekomitees zurückgezogen. Das bestätigte die deutsche Abteilung der UNESCO. Russland hatte seit vergangenem Sommer den Vorsitz inne. Unter normalen Umständen werden die Sitzungen des Komitees in dem Land, das den Vorsitz hat, abgehalten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fand in diesem Jahr allerdings kein Treffen statt. Die Arbeit des Komitees war dadurch faktisch in vielerlei Hinsicht blockiert.
Noch in diesem Jahr soll es nach Angaben der UNESCO eine Sondersitzung geben, bei der über den neuen Vorsitz entschieden wird. Die UNESCO ist die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Das UNESCO-Welterbekomitee entscheidet über Aufnahmen in die Liste des Welterbes. Seit Beginn des Krieges dokumentiert die UNESCO auch die Zerstörung in der Ukraine mit Satellitenaufnahmen.
Putin trifft Mütter getöteter Soldaten
Mehr als neun Monate nach dem Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin Mütter getöteter Soldaten getroffen. Staatliche russische Medien veröffentlichten ein kurzes Video, das zeigt, wie Putin mehr als ein Dutzend ausgewählter Frauen in seiner Residenz in Nowo-Ogarjowo im Moskauer Gebiet empfängt und ihnen Kaffeetässchen reicht.
"Ich möchte, dass Sie wissen, dass wir diesen Schmerz mit Ihnen teilen, und dass wir natürlich alles dafür tun werden, damit Sie sich nicht vergessen fühlen", sagte Putin laut Agentur Interfax bei dem Treffen. Den offiziellen Angaben zufolge waren insgesamt 17 Frauen aus verschiedenen russischen Regionen sowie aus völkerrechtswidrig von Moskau annektierten Gebieten der Ostukraine angereist.
Angesichts militärischer Niederlagen sind auf Putins Befehl seit Ende September rund 300.000 Reservisten für die Kämpfe in der Ukraine eingezogen worden. Die Teilmobilmachung erwies sich als äußerst unpopuläre Maßnahme und löste in Russland eine regelrechte Massenflucht sowie die größten Anti-Kriegs-Proteste seit Monaten aus. Organisiert wurden die Demonstrationen oft von Frauen.
Berlin: Patriot-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit NATO
Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem NATO-Partner Polen Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, Patriot-Systeme lieber an die Ukraine zu übergeben, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Dies müsse aber wegen der vernetzten Flugabwehr im westlichen Bündnis mit den NATO-Partnern abgesprochen werden, betonte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums zugleich. Man verfolge die Debatte in Polen weiter, wo das deutsche Angebot auf eine positive Resonanz gestoßen sei, sagte die Regierungssprecherin weiter.
Der polnische Präsident Andrzej Duda betonte auf einer Pressekonferenz in Kaunas, es sei die Entscheidung Deutschlands, wo seine Patriot-Flugabwehreinheiten stationiert werden. Für die Sicherheit Polens wäre es aber besser, wenn sie sich auf ukrainischem Territorium nahe der Grenze befinden würden. "Aus militärischer Sicht wäre es am besten, wenn sie in der Ukraine stationiert wären, um auch polnisches Territorium zu schützen. Dann würden sie sowohl die Ukraine als auch Polen am effektivsten schützen."
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass derartige Einsätze von den einzelnen Nationen entschieden werden sollten. Er wird kommende Woche zu einem Treffen im Kanzleramt erwartet.
Rote Liste gefährdeter Kulturgüter veröffentlicht
Im Kampf gegen den illegalen Handel mit gestohlenen und geplünderten Kulturobjekten aus der Ukraine hat der Internationale Museumsrat (ICOM) eine Rote Liste der gefährdeten Kulturgüter in dem von Russland angegriffenen Land zusammengestellt. Die in Paris veröffentlichte Liste umfasst unter anderem Manuskripte aus dem 13. bis 19. Jahrhundert sowie jahrhundertealte Ikonen - aber auch moderne Kunst von der naiven Malerei bis zum Sozialistischen Realismus sowie Kunsthandwerk, Kostüme und Schmuck.
Mit Hilfe der vorgelegten Roten Notfallliste will der 1946 gegründete internationale Verband von Museen und Museumsfachleuten, der heute fast 140 Länder abdeckt, die Identifizierung von geplünderten Kulturgütern aus der Ukraine erleichtern, "wenn sie in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren zu zirkulieren beginnen." Den illegalen Handel mit Artefakten gebe es zwar schon lange, durch die russische Invasion habe er aber weiter zugenommen, erklärte der Museumsrat. Zusammengestellt wurde die Liste auch mit Hilfe von Museumsexperten aus der gesamten Ukraine.
Wie real und ernst die Gefahr sei, zeigten die jüngsten Berichte über die massive Plünderung des Kunstmuseums in Cherson durch russische Truppen, hieß es in der Erklärung weiter. Um den illegalen Handel mit dem Kulturerbe zu bekämpfen, arbeitet das Netzwerk mit internationalen Organisationen wie Interpol und der Weltzollorganisation (WZO) zusammen.
Britischer Außenminister kündigt in Kiew neue Hilfen an
Der britische Außenminister James Cleverly hat bei einem Besuch in Kiew neue Hilfe für die Ukraine angekündigt. London werde unter anderem 24 Krankenwagen und sechs gepanzerte Fahrzeuge bereitstellen. Cleverly stellte zudem weitere drei Millionen Pfund (3,5 Millionen Euro) für den Wiederaufbau von Schulen und Notunterkünften sowie zusätzliche Mittel zur Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt durch russische Soldaten in Aussicht. "Während der Winter einbricht, versucht Russland weiterhin, die ukrainische Entschlossenheit durch seine brutalen Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser und die Energieinfrastruktur zu brechen", sagte Cleverly. "Russland wird scheitern", betonte er.
Baerbock beruft Treffen zu Soforthilfe für Ukraine ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lädt zu einem Treffen über internationale Nothilfen für die zerstörte Energieversorgung der Ukraine. Das Treffen in der kommenden Woche am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest werde im erweiterten G7-Rahmen stattfinden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch Japan sei zugeschaltet. Es werde auch darum gehen, wie ukrainische Städte besser vor Angriffen Russlands geschützt werden könnten. Eine Regierungssprecherin sagte, die Bundesregierung werde ihre Hilfen angesichts der gezielten russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärken.
Rotes Kreuz: Russische Angriffe vertreiben immer mehr Menschen
Die anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine vertreiben immer mehr Menschen. "Wir erwarten weitere Bevölkerungsbewegungen in den nächsten Monaten. Wir sehen dies schon in Kiew, die Stadt leert sich", sagte die Einsatzleiterin der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Violaine des Rosier, per Videolink aus Kiew zu Journalisten in Genf. Die Föderation sei in allen Nachbarländern im Einsatz, um Ankömmlingen zu helfen. Auch die Zahl der Vertriebenen innerhalb des Landes nehme zu, sagte sie.
Nach Angaben des UN-Nothilfebüros (OCHA) war am Freitagmorgen die halbe Stadt Kiew ohne Strom. Weil der Wasserdruck niedrig sei, hätten vor allem in den oberen Etagen von Wohnhäusern viele kein Wasser mehr, sagte ein OCHA-Sprecher in Genf. Insgesamt seien 15 von 24 ukrainischen Regionen in ähnlicher Lage. Insgesamt seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar knapp 400 Generatoren geliefert worden, vor allem, um Krankenhäuser und Schulen zu versorgen. Tausende weitere würden in den nächsten Wochen bereitgestellt.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat bislang keine erhöhte Zahl an Grenzübertritten registriert, sagte eine Sprecherin. Nach vorliegenden Daten seien in der Ukraine 6,5 Millionen Menschen vertrieben. Nach der UNHCR-Statistik haben 4,7 Millionen Menschen in Nachbarländern Schutzstatus erhalten.
UN: Russische Angriffe stürzen Millionen in Not
Bei russischen Angriffen auf die kritische Infrastruktur der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Oktober mindestens 77 Zivilisten getötet worden. "Millionen von Menschen werden durch diese Angriffe in extreme Not und entsetzliche Lebensbedingungen gestürzt", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Russland bestreitet, mit seinen Angriffen gezielt Zivilisten ins Visier zu nehmen.
Türk sagte im selben Statement, Videos, die ukrainische Soldaten bei der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener zu zeigen scheinen, seien in einer vorläufigen Analyse von der UN als "höchstwahrscheinlich authentisches" Material eingestuft worden. Die Ukraine will nach eigenen Angaben mutmaßliche Misshandlungen durch ihre Streitkräfte untersuchen.
Kreml wirft Kiew vor, die Krim zurückerobern zu wollen
Der Kreml hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das aber käme einer "Enteignung russischen Territoriums" gleich, meinte er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. "Das kommt gar nicht in Frage."
Selenskyj hatte zuvor in einem Interview mit der britischen Zeitung "Financial Times" an einer militärischen Befreiung der Krim als Ziel festgehalten. "Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nichtmilitärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein", sagte Selenskyj der Zeitung. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim von Russland besetzt bleibe, dann "sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden".
Bei Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stand im Raum, die Krim-Frage auf einige Jahre zu vertagen. Bestärkt durch ihre militärischen Erfolge verfolgt die Kiewer Führung nun aber das Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete der Ukraine zurückzuerobern. Für Moskau hat die Krim eine besonders hohe strategische und symbolische Bedeutung.
Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.
Selenskyj ruft Europäer zur Einigkeit auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, weiterhin geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg vorzugehen. Die Einigkeit unter den Europäern zu bewahren, sei "die wichtigste Aufgabe in diesem Jahr", sagt Selenskyj in einer Videoansprache.
Mit Blick auf den Verhandlungen in Brüssel zu einem Preisdeckel für russisches Öl fordert er die Annahme des Vorschlags der baltischen Staaten und Polens. Sie wollen den Preis bei 30 Dollar pro Barrel Öl ab dem 5. Dezember festlegen. Die G7-Staaten hatten einen Preisdeckel von 65 bis 70 Dollar je Barrel (159 Liter) vorgeschlagen.
Gasnetzbetreiber: Flüssigerdgas könnte ab Dezember ins Netz
Der deutsche Fernleitungsnetzbetreiber Gascade aus Kassel teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit, er habe die erste Pipeline fertiggestellt, die Flüssigerdgas (LNG) in das deutsche Gasnetz leiten kann. Die erste LNG-Anbindung an das deutsche Ferngasnetz in Lubmin könne im Dezember in Betrieb gehe, teilt das Unternehmen auf seiner Website mit.
Die Gaslieferung von Russland nach Deutschland war im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zunächst gedrosselt und dann eingestellt worden. Seitdem ist der Bedarf an LNG gestiegen.
NATO liefert Störsender an Ukraine
Die NATO hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zu dem Paket gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung.
Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohnen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören. Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an. Den ukrainischen Luftstreitkräften zufolge werden dabei vor allem Fluggeräte iranischer Bauart genutzt.
Die Entscheidung, Patriot-Flugabwehrsysteme der Ukraine zur Verteidigung zu schicken, liege laut Stoltenberg bei bestimmten Nationen. Die Bundesregierung hatte zu Beginn der Woche Polen die Lieferung von Patriot-Systemen angeboten. Polen schlug daraufhin vor, Deutschland solle das Flugabwehrsystem direkt an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung reagierte darauf zurückhaltend.
Die NATO werde weiter und so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen, versicherte Stoltenberg: "Wir werden nicht nachgeben."
Klitschko: Halb Kiew noch ohne Strom
Zwei Tage nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hatte die Hälfte der Verbraucher in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitagmorgen noch keinen Strom. Ein Drittel der Kiewer Häuser sei aber bereits wieder beheizt, teilte er im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Nach Angaben der Militärverwaltung der Hauptstadt ist die Wasserversorgung in Kiew vollständig wiederhergestellt. Bei einigen Verbrauchern könne es noch zu niedrigem Wasserdruck kommen. Die Wärmeversorgung in der Stadt werde ebenfalls wiederhergestellt. Notfallteams seien im Reparatureinsatz. Sobald sich das Stromnetz stabilisiert habe, werde auch das Mobilfunknetz in allen Bezirken Kiews wieder funktionieren.
Am Mittwoch war nach massiven russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur landesweit die Stromversorgung ausgefallen.
London: Etliche russische Reservisten gefallen
Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Krieg gegen die Ukraine gefallen. Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Über ihre jeweilige militärische Erfahrung, Ausbildung und Ausrüstung herrsche immer wieder Verwirrung. Unter anderem in der Region Donezk, rund um die Stadt Bachmut, seien mobilisierte Reservisten wohl in hoher Zahl gefallen, hieß es von den Briten. Das Gleiche gelte auch für Soldaten, die in der Region Luhansk Grabensysteme hätten ausheben müssen, während sie unter schwerem Artilleriefeuer standen. Es müsse dem Kreml Sorgen bereiten, dass eine zunehmende Zahl an Familien der Reservisten bereit sei, gegen die Zustände, unter denen ihre Angehörigen dienen, zu protestieren und sich notfalls deswegen verhaften zu lassen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
Putin will Soldatenmütter treffen
Der russische Präsident Wladimir Putin kommt heute mit Müttern von Soldaten zusammen, die in der Ukraine kämpfen. Es seien sowohl Mütter von Berufssoldaten als auch von einberufenen Reservisten, teilte das Präsidialamt mit. "Am Vorabend des Muttertags, der in Russland am letzten Sonntag im November gefeiert wird, wird sich Wladimir Putin mit den Müttern der Soldaten treffen, die an dem militärischen Sondereinsatz teilnehmen." So bezeichnet die russische Führung den am 24. Februar von ihr begonnenen Krieg gegen die Ukraine.
Hunderttausende russische Soldaten wurden zum Kampf in die Ukraine geschickt - darunter auch einige der mehr als 300.000 Reservisten, die im Rahmen der von Putin im September angekündigten Mobilmachung einberufen wurden. Zehntausende Soldaten wurden nach Schätzung der USA auf beiden Seiten verletzt oder getötet. Die Ukraine legt ihre Verluste nicht offen. Russland gab zuletzt am 21. September bekannt, dass 5937 russische Soldaten getötet worden seien. Diese Zahl liegt weit unter den meisten internationalen Schätzungen.
Belarus schließt Einsatz in Ukraine aus
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko schließt den Einsatz seiner Streitkräfte in der Ukraine aus. "Wir mischen uns nicht ein, wir töten niemanden, wir schicken kein Personal dorthin, weil es keine Notwendigkeit dafür gibt", sagte Lukaschenko der belarusischen Nachrichtenagentur Belta zufolge auf die Nachfrage von russischen Journalisten in Minsk. Er sei für Verständigung. Verhandlungen statt militärische Eskalationen seien nun erforderlich.
Lukaschenko erklärte jedoch auch, dass die Ukraine, Polen sowie die USA nicht an Friedensgesprächen interessiert seien.
Landkreise: Stoßen bei steigenden Flüchtlingszahlen an unsere Grenzen
Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, hat angesichts der erneut steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine vor einer Überlastung der Landkreise gewarnt. Seinen Angaben zufolge werden die Landkreise hinsichtlich ihrer Unterbringungskapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Die Zahl der Flüchtlinge, die zentral in Notunterkünften wie Zelten oder Turnhallen untergebracht worden seien, steige schon jetzt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen wohl davon ausgehen, dass bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen wieder Zeltstädte errichtet werden müssen", so der DLT-Präsident.
Großbritannien will mehr Unterstützung zusagen
Der britische Außenminister James Cleverly will bei seinem geplanten Besuch in der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von mehreren Millionen Pfund zusagen. Laut einer am frühen Morgen veröffentlichten Erklärung seines Büros sollen die Gelder sicherstellen, dass das Land die praktische Hilfe erhält, die es über den Winter braucht. "Großbritannien steht an der Seite der Ukraine. Unsere Unterstützung wird so lange bestehen bleiben, bis sich dieses bemerkenswerte Land wieder erholt hat", so Cleverly. Der Minister wird auf seiner Reise auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen.
Ukraine rechnet mit höheren Wiederaufbaukosten
Dem ukrainischen Finanzminister Serhij Martschenko zufolge wird die Ukraine mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes benötigen. "Leider wächst die Zahl jeden Tag und wird im schlimmsten Fall noch erheblich steigen", erklärte Martschenko in einer E-Mail. Der derzeitige Haushalt sehe nur wenig für den Wiederaufbau vor und müsse nach Möglichkeit aufgestockt werden. In den vergangenen Tagen hatte eine Reihe russischer Angriffe in Kiew große Stromausfälle verursacht. "Die Unterstützung durch unsere internationalen Partner ist für uns von entscheidender Bedeutung", sagte der Minister mit Verweis auf die von der EU bereits zugesagten 18 Milliarden Euro.
Selenskyj beschwört den Widerstandsgeist des Landes
Neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandsgeist seines Landes beschworen. "Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. "Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe."
Selenskyj sagte, wie schwierig die Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung nach dem schweren Raketenangriff vom Mittwoch sei. "Russland will nicht nur, dass die Ukrainer ohne Strom und Wärme sind", sagte er in Kiew. "Die Terroristen wollen uns voneinander isolieren und dafür sorgen, dass wir einander nicht spüren."