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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ USA: Russland will Moldau destabilisieren ++

Stand: 10.03.2023 23:05 Uhr

Die US-Regierung wirft Russland vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Nach den jüngsten Angriffen ist die Strom- und Wasserversorgung in Kiew weitgehend wiederhergestellt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

In der Ukraine hat der Staat die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen. Wegen Nutzungsverstößen werde der Vertrag zum 29. März gekündigt, heißt es in einem Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes, den die ukrainisch-orthodoxe Kirche veröffentlichte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt mit russischen Spionen. Bis zur russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau, dessen Oberhaupt, Patriarch Kyrill, als enger Putin-Vertrauter und Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine gilt. Das Patriarchat in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der "Gipfel der Gesetzlosigkeit" in der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben ihre Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine bekräftigt. "Als Partner unterstützen wir zusammen die Ukraine, die für Freiheit und Unabhängigkeit kämpft", sagte von der Leyen in Washington. "Wir lassen Russland für seinen grauenhaften Krieg zahlen."

Biden sagte, die USA und die EU stünden an der Seite der "mutigen Menschen in der Ukraine", mit Militärhilfen für Kiew und "historischen Sanktionen" gegen Russland.

Mehrere prominente russische Oppositionelle haben in Schreiben an die EU-Kommission gefordert, den Oligarch Michail Fridman und anderer Geschäftsleute von der Sanktionsliste Brüssels zu streichen. Der politische Direktor des Teams von Kremlgegner Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlichte das Schreiben vom Oktober an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Er sprach zugleich von einem "schweren politischen Fehler". Ziel sei es gewesen, eine Spaltung der russischen Eliten herbeizuführen. "Ich habe mich geirrt", so Wolkow. Er kündigte an, seine öffentliche gesellschaftlich-politische Arbeit ruhen zu lassen.

Russland versucht nach Erkenntnissen der US-Regierung, die Republik Moldau zu destabilisieren. "Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Russische Akteure, teilweise mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten, heizen demnach Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Eine unmittelbare militärische Bedrohung Moldaus sehe die US-Regierung aber nicht, sagte Kirby.

Litauens Parlament hat in einer Entschließung den Ausschluss von russischen und belarussischen Athleten von den Olympischen Spielen gefordert. Alle 109 Abgeordneten des baltischen EU- und NATO-Landes stimmten dafür, dass die Beschränkungen der Teilnahme von Sportlern und Funktionären der beiden Nachbarländer so lange gelten sollen, bis Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beendet. 

Damit reagierten die Abgeordneten auf einen Vorstoß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das nach Möglichkeiten sucht, russische und belarussische Sportler wieder als neutrale Athleten starten zu lassen. Die Volksvertretung in Vilnius rief in ihrem Beschluss die Parlamente auf der gesamten Welt auf, klaren Widerstand gegen jegliche Initiativen zum Ausdruck zu bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an der Sprengung an den Nord-Stream-Pipelines als "lächerlich" zurückgewiesen. "Ukrainer haben das definitiv nicht getan", betonte der 45-Jährige auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew. "Das ist lächerlich."

Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu verlangsamen, sagte Selenskyj. "Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen", sagte der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.

Russland hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Georgien verbündete Ex-Sowjetrepubliken vor einer Annäherung an den Westen gewarnt. "Mir scheint, dass alle Länder rund um die Russische Föderation ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen sollten, wie gefährlich es ist, einen Weg in Richtung (...) der Interessenzone der Vereinigten Staaten einzuschlagen", sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen.

Zu dem Verzicht auf ein umstrittenes Gesetz nach Protesten Tausender Georgier erklärte er, dies erscheine ihm sehr ähnlich zu dem Kiewer Maidan. Der Maidan-Platz in Kiew steht symbolisch für die Loslösung der Ukraine aus der engen Bindung an Russland.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, beklagt einmal mehr einen vom Militär bestrittenen Munitionsmangel bei Moskaus Krieg gegen die Ukraine. "Ich mache mir nicht nur Sorgen um die Munition und den Hunger nach Patronen für die private Militärfirma Wagner, sondern für alle Abteilungen der russischen Armee", sagte Prigoschin in einer Text- und Audiobotschaft. "Meine Jungs fordern Munition."

Zugleich dankte er Russlands Vize-Ministerpräsident Denis Manturow und dem Manager Igor Nassenkow für die Bereitstellung von Munition. Die russische Armee behauptet immer wieder, ausreichend Munition für den Krieg in der Ukraine zu haben. Daran zweifeln auch westliche Militärexperten. Prigoschin macht schon seit Monaten immer wieder auf Engpässe aufmerksam und gab bereits auch der russischen Militärführung die Schuld am Tod von Wagner-Kämpfern, weil diese nicht genug Munition gehabt hätten.

Die von Russland angegriffene Ukraine dringt auf eine Verlängerung von Zollvorteilen beim Handel mit EU-Staaten. Man brauche eine Bestätigung der EU, dass sie die Handelsmaßnahmen verlängern werde, sagte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko am Rande eines EU-Treffens in Schweden. Die Maßnahmen seien wichtig und würden ukrainischen Unternehmen dabei helfen, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Derzeit gilt diese Regel noch bis Juni.

Sie ist allerdings nicht unumstritten: EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel aus der Ukraine in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.

Käufer von Schweizer Kriegsmaterial dürfen dies weiterhin nicht an Drittstaaten liefern, die sich im Krieg befinden. Die Schweiz bleibe ein neutraler Staat, hielt die Regierung, der Bundesrat, fest: "Der Bundesrat steht zu den Werten der Schweizer Neutralität und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass deren Vorzüge zur Geltung kommen." Damit bleibt es beim Nein aus Bern auf den Antrag Berlins, in der Schweiz gekaufte Munition für den "Gepard"-Flugabwehr-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen.

Wer in der Schweiz Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt die Verpflichtung, dies nicht an kriegsführende Parteien weiterzuleiten. Den Antrag von Deutschland, Dänemark und Spanien auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab.

Bereits zuvor hatte das Parlament eine Ausnahme für die Ukraine abgelehnt. Dies gehe nur, wenn der UN-Weltsicherheitsrat einen Krieg verurteile - in dem Gremium aber hat das kriegsführende Russland ein Vetorecht. Die deutsche Bundesregierung hat bereits beschlossen, die "Gepard"-Munition wieder in Deutschland herstellen zu lassen. Die Schweizer Rüstungsindustrie fürchtet Milliardenverluste.

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland verkündet. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. "Neue Kämpfer kommen dort an, sie werden uns begleiten, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen." 

Prigoschin betonte: "Trotz des kolossalen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte werden wir vorankommen." Die Wagner-Söldner spielen unter anderem in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten aus den drei baltischen Staaten als Auszeichnung gewertet. "Wenn solche Listen verkündet werden, ist dies unserer Ansicht eine Art Anerkennung für die gute Arbeit der Menschen, die auf diesen Listen stehen", sagte er der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Auf die Frage, ob er selbst auch darauf stehe, sagte Landsbergis, er habe keine solche Informationen. Russland hatte zuvor 144 namentlich nicht genannte Personen aus den benachbarten EU- und NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen auf eine schwarze Liste gesetzt.

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Begräbnisfeier des "Helden der Ukraine" Dmytro Kozjubajlo teilgenommen. "Es ist schmerzhaft, unsere Helden zu verlieren. Mutige, tapfere, starke. Die sich selbst und dem Staat treu bleiben", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. An der folgenden Zeremonie auf dem abgesperrten zentralen Unabhängigkeitsplatz nahm die Militärführung des Landes zusammen mit Hunderten Ukrainern teil.

Der 27-jährige Kozjubajlo war am Dienstag bei Kämpfen in Bachmut getötet worden. Der Westukrainer nahm am prowestlichen Umsturz im Winter 2013/2014 teil. Danach kämpfte er als Freiwilliger in der paramilitärischen, nationalistischen Organisation "Rechter Sektor" gegen die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten. 2021 erhielt er als erster irregulärer Soldat aus der Hand von Selenskyj den Titel "Held der Ukraine" - die höchste Auszeichnung des Landes.

Sanna Marin zusammen mit Wolodymyr Selenskyj an der Begräbnisfeier des "Helden der Ukraine".

Nach der Zerstörung des größten Frachtflugzeugs der Welt, der Antonow-225 "Mrija", vor gut einem Jahr hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) die Festnahme von zwei ehemaligen Luftfahrtmanagern bekannt gegeben. Der ehemalige Direktor des Flugzeugherstellers Antonow sowie der Chef des Sicherheitsdienstes der Firma wurden wegen ihrer Rolle bei der Zerstörung des Flugzeugs bei Kämpfen kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs festgenommen, wie der SBU im Onlinedienst Telegram erklärte. Nach einem stellvertretenden Direktor, der sich "vor der Justiz versteckt", werde gefahndet, hieß es weiter.

Das Flugzeug war von der russischen Armee Ende Februar 2022 bei Kämpfen auf dem Flugplatz Hostomel etwa 20 Kilometer nordwestlich von Kiew zerstört worden. Nach Angaben des Sicherheitsdiensts hatten die drei ehemaligen Manager im Januar und Februar 2022 dem ukrainischen Militär verboten, Befestigungen auf dem Flugplatz zu errichten, der so zum Schauplatz erbitterter Kämpfe wurde. 

Den drei Männern wird demnach zur Last gelegt, "legitime Aktionen" der Armee "verhindert" zu haben. Ihnen drohen laut SBU bis zu 15 Jahre Haft. "Diejenigen, die dem Feind geholfen haben, eines der Symbole der Ukraine zu zerstören, müssen ihre verdiente Strafe erhalten", betonte SBU-Chef Wassyl Maljuk. 

Mehrere mit Flüssigerdgas (LNG) beladene Tanker haben Händlern zufolge wegen Sicherheitsbeschränkungen nicht unter der von Russland auf die annektierte Halbinsel Krim führende Kertsch-Brücke durchfahren dürfen. "Es sieht so aus, als ob Flüssiggas in die Liste der gefährlichen Güter aufgenommen wurde, denen die Durchfahrt unter der Brücke untersagt ist", sagte ein Brancheninsider, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.

Die 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke, die 2018 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeweiht wurde, wurde im Oktober bei einem Angriff beschädigt. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. Die Brücke überspannt die Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer verbindet, dass Russland nach den Eroberungen in der Südost-Ukraine ganz kontrolliert.

Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. Nach Informationen des "Spiegel" bietet DB Cargo seit dem 1. Januar 2023 offenbar keine kostenfreien Transporte in die Ukraine mehr an. Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, wird der Transport demnach vollumfänglich berechnet, aktuell bis zu 6000 Euro pro Container.

Grund dafür ist laut Bahn-Kreisen eine seit Längerem bestehende Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem von Volker Wissing (FDP) geführten Verkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte. Demnach hat die Bahn-Tochter mehrmals um Unterstützung gebeten, da sie als Aktiengesellschaft nur in beschränktem Umfang Spenden tätigen könne.

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155-Millimeter-Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem in der italienischen Zeitung "La Stampa" veröffentlichten Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.

Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Eine ähnliche Zahl hatte in der Vergangenheit Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genannt. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren. Zur Stoßrichtung der geplanten Gegenoffensive machte der 51-Jährige keine Aussage. Gleichzeitig habe Russland nur wenige Optionen für eigene Offensivaktionen. "Die aktiven feindlichen Offensivaktionen werden in Richtung Bachmut, Wuhledar, Lyman und Soledar weitergehen", prognostizierte Podoljak.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass ein Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken, das die beiden vergangene Woche am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu-Delhi geführt haben, als konstruktiv. Es sei in der Unterhaltung um Atomwaffen-Themen und die Ukraine gegangen.

Nach der jüngsten russischen Angriffswelle ist die Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt zum größten Teil wiederhergestellt worden. Auch die Wasserversorgung funktioniere wieder, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko. Etwa 30 Prozent der Kunden seien allerdings weiter ohne Heizung. Die Reparaturarbeiten dauerten. Das russische Militär hatte am Donnerstagmorgen nach ukrainischen Angaben mehr als 80 Raketen und Drohnen gegen mehrere Regionen der Ukraine eingesetzt. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben.

Auch in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine waren 90 Prozent der Kunden wieder an die Stromversorgung angeschlossen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. In Saporischschja im Süden hatte ein Drittel der Haushalte wieder Strom. Die russischen Angriffe vom Donnerstag waren die schwersten seit drei Wochen. Die russischen Streitkräfte setzten dabei eine Vielzahl von Waffen ein, darunter auch Hyperschall-Marschflugkörper vom Typ Kinschal, die zu den modernsten Waffen im russischen Arsenal gehören.

Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-amerikanischen Denkfabrik ISW (Institute for the Study of War) möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive auf die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wiederaufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schrieb das Institut in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munition in diesem Frontabschnitt. Den Angaben zufolge erlitt eine russische Eliteeinheit der Marineinfanterie erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen.

Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neu gebildet worden, schrieb das Institut mit Sitz in Washington. Anhaltende Probleme bei der Beschaffung von Nachschub - sowohl personell als auch bei der Munition - könnten die russischen Streitkräfte aber daran hindern, tatsächlich vorzurücken, hieß es weiter. So schicke die russische Armee einen Großteil der verfügbaren Artilleriemunition momentan an ihre Truppen in Bachmut. Der seit Monaten umkämpften Stadt droht die Einschließung. Als strategisch wichtige "Festung" im Gebiet Donezk wird sie aber weiter von ukrainischen Streitkräften verteidigt.

Vor dem Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter nach einer detaillierten Unterrichtung über die Ermittlungen zu den Nord-Stream-Explosionen verlangt. "Wir erwarten umfassende Berichte des Generalbundesanwalts, der Bundesregierung und auch der Dienste", so Kiesewetter im Gespräch mit RTL/ntv. Ähnlich hatte sich vorab der Grünen-Politiker Konstantin von Notz geäußert, der dem Gremium vorsitzt. Kiesewetter ist sein Stellvertreter.

Kiesewetter wies auch auf einen geringen Kenntnisstand in dem Komplex hin. "So wie es aussieht, sind es staatliche oder quasi-staatliche Akteure", sagte der CDU-Abgeordnete. Aber: "In diesem Informationskrieg werden auch bewusst falsche Spuren gelegt, deshalb sollten wir da ganz vorsichtig sein." Er schließe niemanden aus, "übrigens auch nicht Russland".

Russland und die USA bleiben laut einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti bezüglich eines neuen "Start"-Abkommens in Kontakt. Dies gab demnach der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow, an. Er erwarte aber keine nennenswerten Fortschritte.

Das Abkommen begrenzt die Anzahl strategischer Atomsprengköpfe, die jede Seite stationieren kann. Präsident Wladimir Putin gab vergangenen Monat die Aussetzung bekannt - und beschuldigte die Vereinigten Staaten, Russland in der Ukraine eine "strategische Niederlage" zuzufügen.

Der fränkische Automobilzulieferer Schaeffler hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" einen Käufer für seine russische Tochterfirma gefunden. Die Produktionsstätte in Uljanowsk soll an den österreichischen Unternehmer und Schaeffler-Aufsichtsrat Siegfried Wolf gehen. Ein Vertrag wurde dem Bericht zufolge bereits im Dezember unterzeichnet - vorbehaltlich noch ausstehender russischer Genehmigungen.

Auf "Spiegel"-Anfrage teilte Wolf mit, dass er "in keinster Weise mit Personen oder Unternehmen, welche von internationalen Sanktionen betroffen sind", geschäftlich zusammenarbeite. Er sei "niemals an der Produktion von Rüstungsgütern beteiligt" gewesen oder habe "in irgendeiner Art und Weise Geld damit verdient".

Das Geschäft ruft dem "Spiegel" zufolge auch die ukrainische Antikorruptionsbehörde auf den Plan. Wolf steht den Angaben zufolge dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska nahe, gegen den die USA und die Europäische Union Sanktionen verhängt haben.

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen eine Auswahl verschiedener Geschosse zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet worden seien. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft soll das 1000. Spiel ihrer Länderspiel-Geschichte in Bremen gegen die Ukraine bestreiten. Das berichtet die Sportschau. Dem Bericht zufolge wird das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes im Lauf des Tages die symbolträchtige Entscheidung bekanntgeben. Die Partie soll am 12. Juni stattfinden und den Auftakt eines Länderspieltrios bilden - kurz nach dem Saisonende in Bundesliga und Europapokal. Den Angaben zufolge sind im Juni weitere Partien in Polen und Gelsenkirchen - gegen Uruguay - geplant.

Vor der heutigen Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den Nord-Stream-Explosionen hat der Vorsitzende Konstantin von Notz eine umfassende Unterrichtung gefordert. Es bestehe "ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden."

Das Gremium hat 13 Mitglieder und ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung muss es über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge besonderer Bedeutung unterrichten. Recherchen, an denen auch die ARD beteiligt war, deuten darauf hin, dass eine ukrainische Gruppe für die Pipeline-Lecks verantwortlich sein könnte. 

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird auch das Treffen von US-Präsident Joe Biden mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Washington bestimmen. Biden empfängt von der Leyen um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) im Weißen Haus. Die USA und die EU stimmen sich beim Thema Ukraine-Hilfen eng ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war.

"Das ist eine kritische Situation", sagte er. Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. "Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen", sagte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.

Nach dem russischen Großangriff mit Raketen und Drohnen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kampfeswillen seines Landes betont. "Wir haben bereits gezeigt, wozu die Ukraine in der Lage ist", erklärte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Und ganz gleich, wie heimtückisch Russlands Aktionen sind, wird unser Staat und Volk nicht in Ketten sein." Weder Raketen noch Gräueltaten würden Moskau letztlich helfen, ergänzte Selenskyj.

Russlands Militär überzog mehrere Regionen der Ukraine nach örtlichen Angaben am frühen Donnerstagmorgen mit einer Angriffswelle, bei der mindestens sechs Menschen getötet wurden. Mehr als 80 Raketen und mehrere Drohnen seien abgefeuert worden. Hunderttausende waren als Folge der Attacken ohne Strom oder Heizung. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffswelle als Vergeltung für eine Attacke in der westrussischen Region Brjansk vergangene Woche, die Moskau ukrainischen Saboteuren zuschreibt. Die Ukraine weist russische Vorwürfe zu Brjansk zurück.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die EU-Entwicklungsminister haben betont, den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen zu wollen. Laut den litauischen Geheimdiensten kann Russland den Krieg gegen die Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen.