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Krieg gegen die Ukraine ++ Litauen liefert weitere Munition ++

Stand: 15.12.2023 23:37 Uhr

Litauen hat der Ukraine mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten zur Verfügung gestellt. Der französische Präsident Macron signalisiert Bereitschaft zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin. Die Entwicklungen im Liveblog.

Das war es für heute mit dem Ukraine-Liveblog. Alle Informationen rund um den russischen Angriffskrieg gibt es weiter auf tagesschau.de.

Russische Flugabwehreinheiten haben 26 ukrainische Drohnen über der Halbinsel Krim zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, die Abfangaktionen hätten zwischen 20:30 und 22:30 Uhr stattgefunden.

Die Krim wurde 2014 von russischen Truppen von der Ukraine erobert und annektiert. Unabhängig davon meldete der von Russland eingesetzte Gouverneur des von Moskau gehaltenen Teils der südlichen Region Cherson, Wladimir Saldo, über Telegramm, dass russische Flugabwehreinheiten in der Nähe der Stadt Henitschesk mindestens 15 Luftziele abgeschossen hätten. Saldo sagte, Fragmente der abgeschossenen Objekte seien auf den Boden gefallen.

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und NATO-Land habe Kiew mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten für tragbare Panzerabwehrsysteme mit kurzer Reichweite übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Weiter seien auch etwa tausend Klappbetten geliefert worden.

"Wir hören die dringenden Bitten der Ukraine und setzen unsere Unterstützung entsprechend den geäußerten Bedürfnissen fort. Wir ermutigen unsere Verbündeten aktiv, dasselbe zu tun", sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. 

Die Ukraine wehrt sich seit fast 22 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Dialogbereitschaft gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin signalisiert. Er würde weiterhin darüber nachdenken, mit Putin zu sprechen, wenn dies dabei helfe, einen nachhaltigen Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu schaffen, sagte Macron. Seine Nummer habe sich nicht geändert, sagte er und machte so deutlich, von wem die Initiative ausgehen müsste.

Macron und Putin hatten vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 eine gute Arbeitsbeziehung. In den Wochen vor dem russischen Einmarsch scheiterten Macrons diplomatische Bemühungen, den Krieg zu verhindern. Den Kontakt zu Putin hielt Macron jedoch monatelang aufrecht. Die diplomatischen und persönlichen Beziehungen der beiden Staatsoberhäupter verschlechterten sich im Laufe des Krieges zusehends.

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiteren außenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. "Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt wird", sagte Selenskyj in einem Video, das er in der westukrainischen Großstadt Lwiw aufnahm.

"Auch in den kommenden Wochen werden wir außenpolitisch aktiv sein, und wir haben bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen", sagte er. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können."

Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert. Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten.

Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9.000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

Der ukrainische Skeletoni Wladislaw Heraskewitsch hat die geplante Rückkehr russischer und belarusischer Sportler auf die olympische Bühne aufs Schärfste verurteilt. Der 24-Jährige sammelte zuletzt zahlreiche Beweise, wie russische Athleten den Krieg ihrer Regierung unterstützen. "Nach meinem Wissen wurde so bislang Material über mindestens 600 Athleten aus Russland und Belarus gesammelt. Manche Beweise sind sehr klar - wenn Athleten etwa bei Kriegsparaden mit Putin im Luschniki-Stadion auftreten», sagte Heraskewitsch, der am Freitag beim Weltcup in Innsbruck/Igls auf Rang 20 landete, in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.

"Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt", sagte von der Leyen weiter. "Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operationelle Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung mit 27 einstimmig nicht möglich ist."

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der beschlossenen EU-Hilfe für die Ukraine ein starkes Signal an den Kreml. "Es ist eine Fehleinschätzung von Putin, dass die Unterstützung für die Ukraine schwindet", sagte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staatengemeinschaft im Januar einen formalen Beschluss erzielen wird. Es sollte eine Lösung im EU-Budget gefunden werden, aber es gebe auch andere Wege für Kiew, um an Geld zu kommen.

"Putin glaubt, den Westen in einem langen Abnutzungskrieg niederringen zu können", hat Vize-Kanzler Robert Habeck gegenüber "t-online" mit Blick auf Russlands Präsidenten gesagt. "Dass wir weniger Durchhaltevermögen haben als er. Und leider ist es ja zum Beispiel in den USA so, dass dort die Unterstützung für die Ukraine bröckelt, nicht bei Präsident Biden, aber bei den Republikanern." Putin wolle die europäische Nachkriegsordnung zerstören. "In der Lage muss Deutschland für eine wachsende Verantwortung bereitstehen."

Russland hat die Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban begrüßt und die Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew kritisiert. "Ungarn ist ein souveränes Land. Es hat seine eigenen Interessen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Brüssel. "Und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern verteidigt Ungarn seine Interessen entschlossen, was uns beeindruckt."

Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der ungeachtet der russischen Offensive in der Ukraine enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Er hatte in der Nacht zu Freitag sein Veto gegen weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt.

Mehrere Tage nach einem schweren Cyberangriff hat der größte ukrainische Mobilfunkanbieter seine Dienste weitgehend wiederhergestellt. Damit war auch in der Hauptstadt Kiew wieder mobiles Internet über Kyivstar verfügbar, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, im Westteil des Landes mobile Internetverbindungen wieder zugeschaltet zu haben. Telefongespräche waren über das firmeneigene Mobilfunknetz bereits seit Donnerstag wieder landesweit möglich.

Das Netz von Kyivstar war am Dienstagmorgen mutmaßlich nach einem russischen Sabotageakt komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden. Der Ausfall des mobilen Internets galt als beispiellos in der Geschichte des Landes, das sich seit mehr als 21 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Bundesregierung bringt mit Blick auf den Winter ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 6,1 Millionen Euro auf den Weg. Das teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das Technische Hilfswerk THW bereite aktuell den Transport von weiteren mehr als 500 Stromgeneratoren vor. Zudem bereitgestellt würden Heizgeräte, Feldbetten, Zelte, Wohncontainer, Winterschlafsäcke, Winterbekleidung, eine mobile Feldküche sowie zwei Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung.

Das Land erlebe den zweiten Winter inmitten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Innenministerin Nancy Faeser sprach laut Mitteilung vom größten Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks. "Wir unterstützen die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Wir werden jetzt 500 weitere Stromgeneratoren sowie Heizgeräte, Zelte und Wohncontainer liefern. Damit helfen wir der Ukraine, auch weiterhin den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur standzuhalten und Menschen in Not unterzubringen", sagte die SPD-Politikerin.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. Ungarn verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte er in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden. Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert.

Der slowakische Transporteursverband Unas hat in der Nacht seine Blockade des einzigen Lkw-Grenzübergangs zur Ukraine beendet. Kurz vor dem Abbruch der Blockade in Vysne Nemecke hatte der Unas-Vorsitzende Stanislav Skala der Nachrichtenagentur TASR gesagt: "Von der ukrainischen Seite wird so viel Druck auf uns ausgeübt, dass sich das nicht mehr aushalten lässt." Am Donnerstagabend teilte die Unas jedoch mit, das Ende der Blockade erfolge nach Aufforderung durch die Sicherheitskräfte an der Grenze. Diese Aufforderung respektiere man, "weil auch sie unser Recht auf Protest respektiert hatten".

Die slowakischen Transportunternehmer hatten am Montag eine "unbefristete" Blockade des Grenzübergangs begonnen. Davor hatte es schon kurzfristige Blockaden gegeben. Begründet wurden die Aktionen damit, dass man mit ihnen - wie polnische und ungarische Kollegen - auf Benachteiligungen heimischer Transporteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen wollte.

Ungarn kann nach den Worten seines Ministerpräsidenten Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren. Er nannte die am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen eine "schlechte Entscheidung". Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagt er im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande. Am Ende des "sehr langen Prozesses" aber könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagte Orban.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle 14 Drohnen abgefangen, die russische Streitkräfte in der Nacht auf die Ukraine abgefeuert haben. Sie seien in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Chmelnyzkyj und Poltawa abgeschossen worden, erklärte die Luftwaffe auf Telegram.

Beim EU-Gipfel ist eine Einigung der Staats- und Regierungschefs auf neue Finanzhilfen für die Ukraine am Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gescheitert. Dies bestätigte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Freitag. Die Gipfelteilnehmer hatten für die kommenden Jahre ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro beschließen wollen. Die Mittel sollen dem von Russland attackierten Land helfen, sich wirtschaftlich auf den Beinen zu halten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg gefordert und dem Land weitere Unterstützung zugesichert. "Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen", sagte Mützenich der "Rheinischen Post". "Indien, Brasilien, Indonesien und andere Staaten könnten durchaus Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Dieser Einfluss muss genutzt werden", sagte Mützenich.

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Demokraten und Republikaner streiten derzeit über weitere Ukraine-Hilfen. US-Präsident Joe Biden hatte den US-Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew gebeten. Die Demokraten unterstützen das 61-Milliarden-Dollar-Paket (umgerechnet 55 Milliarden Euro), bei den oppositionellen Republikanern stößt es hingegen auf Ablehnung.

Deutschland hat der Ukraine wie angekündigt ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ "Patriot" geliefert. Russische Kampfjets haben laut ukrainischen Angaben Hyperschallraketen auf die Westukraine abgefeuert. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.