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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock ruft Grüne zu Ukraine-Hilfe auf ++

Stand: 15.11.2024 23:30 Uhr

Außenministerin Baerbock hat die Grünen aufgefordert, sich weiterhin für militärische Hilfen für die Ukraine einzusetzen. Die EU prüft Hinweise, nach denen China Drohnen für Russland produzieren soll. Die Ereignisse vom Freitag zum Nachlesen.

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Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "früher" enden. "Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird", sagte Selenskyj am Freitag in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. "Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind." 

Die Grünen seien eine Friedenspartei, "die weiß, ein gerechter und dauerhafter Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg". Frieden in Freiheit sei "unsere deutsche Verantwortung". Dafür stehe die grüne Partei "wie keine andere in dieser Zeit", betonte Baerbock. Konkret forderte die Ministerin für die Ukraine, "erneut ein großes, großes Sicherheitspaket" auf den Weg zu bringen sowie "für weitreichende Waffensysteme einzutreten". Die "Taurus"-Marschflugkörper nannte Baerbock dabei aber nicht explizit. Über deren Lieferung an die Ukraine gibt es seit Längerem unterschiedliche Auffassungen: Während Bundeskanzler Olaf Scholz und weit überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, ist die Union dafür, Teile der Grünen und der FDP ebenso. 

Nach dem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Kiew verärgert reagiert. "Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nachdruck in seiner abendlichen Videobotschaft. Berlin habe Kiew zwar vorab informiert, aber damit seien nun weitere Gespräche ermöglicht worden. 

Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenskyj. "Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg", betonte der Präsident.

Das ukrainische Außenministerium hat das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. "Gespräche mit dem russischen Diktator allein bringen keinen Mehrwert für einen gerechten Frieden", teilte das Ministerium mit. Putin könne stattdessen Hoffnung schöpfen, seine internationale Isolation zu verringern. Nötig seien aber "konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und Appeasement-Versuche, die er als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt".

Als "Appeasement" wird eine Politik der Besänftigung demokratischer Staaten gegenüber aggressiven, autoritär regierten Nationen bezeichnet. Der Ausdruck geht auf die gescheiterte Politik des britischen Regierungschefs Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland vor dem Zeiten Weltkrieg zurück.

Zuvor soll bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Scholz vor dem Telefonat gewarnt haben.

Russland wird seine Gaslieferungen nach Österreich nach Angaben des österreichischen Energieunternehmens OMV von morgen an stoppen. Die OMV habe von der Gazprom Export eine entsprechende Information bekommen, teilte die teilstaatliche OMV mit.

Der Stopp der Lieferungen gilt als Reaktion auf ein Schiedsgerichtsurteil der Internationalen Handelskammer, das der OMV im Streit mit Gazprom 230 Millionen Euro zugesprochen hatte. Die OMV hatte angekündigt, die nächsten Gaslieferungen so lange als bezahlt anzusehen, bis der Betrag aufgebracht ist. Österreich gehörte in der EU zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen. Der Anteil lag durchschnittlich bei 80 Prozent.

Eine Gasmangellage werde laut OMV wegen eines gesunkenen Gasverbrauchs und anderer Bezugsquellen nicht entstehen. Außerdem seien alle Speicher zu rund 90 Prozent voll, was einen Jahresvorrat entspreche.

Das Auswärtige Amt betont nach Angaben aus Ministeriumskreisen nach dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin: "Nur direkte Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, nicht aber über ihre und Europas Köpfe hinweg, können zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen." Das habe die Bundesregierung stets unterstrichen, heißt es aus dem Ministerium weiter. "Denn in der Ukraine entscheidet sich, was Frieden in ganz Europa und in einer freien Welt bedeutet."

Die Bundesregierung werde die Ukraine daher "solange wie nötig in ihrem Kampf gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins unterstützen". Das Telefonat zwischen Scholz und Putin war mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml.

Die EU prüft Hinweise darauf, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine produziert werden. "Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden", sagte ein EU-Beamter in Brüssel.

Man arbeite derzeit daran, herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich das bestätigen, werde es Konsequenzen geben. Nach Angaben des Beamten sind die Geheimdiensterkenntnisse bislang nicht so solide, um auf ihrer Basis handeln zu können. Das könne sich allerdings ändern, betonte er.

Gegen den Iran hat die EU wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Russland bereits Sanktionen verhängt. Betroffen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. Am Montag soll bei einem Außenministertreffen in Brüssel ein weiteres Paket mit Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll Bundeskanzler Olaf Scholz vor Telefongesprächen mit Wladimir Putin gewarnt haben. Er sagte, das würde die Isolation des russischen Staatschefs verringern und den Krieg fortsetzen, so eine Quelle aus dem ukrainischen Präsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Scholz und Selenskyj hätten vor Scholz' Telefonat mit Putin selbst miteinander gesprochen, so Reuters. "Der Präsident sagte, das würde Putin nur helfen, indem es seine Isolation verringert. Putin will keinen wirklichen Frieden, er will eine Pause", wird die Quelle zitiert.

Im ersten Telefonat seit fast zwei Jahren hatte Scholz den russischen Präsidenten "zu Verhandlungen mit der Ukraine" aufgefordert. Diese müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem einstündigen Gespräch mit. Der Kanzler verurteilte demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen".

Die Ukraine hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Milliarden US-Dollar (95 Milliarden Euro) an Finanzmitteln aus dem Ausland erhalten. Der Großteil davon stamme von der EU, den USA, dem IWF, Japan und Kanada, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal laut einer Mitteilung. Er dankte den Geldgebern ausdrücklich für die Unterstützung. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, beispielsweise zur Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite. Hinzu kommen Munitions- und Waffenlieferungen über mehr als 150 Milliarden Euro.

Erstmals seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Das Gespräch dauerte demnach etwa eine Stunde.

Großbritannien hat Kampfjets eingesetzt, um ein russisches Militärflugzeug über der Nordsee zu beobachten. Zwei Typhoon-Jets seien dem russischen Aufklärungsflugzeug gefolgt, als es am Donnerstag über die Nordsee geflogen sei, erklärte das britische Verteidigungsministerium. Das Flugzeug habe "zu keinem Zeitpunkt in den Luftraum des Vereinigten Königreichs eindringen" können, hieß es weiter.

Das Ministerium teilte zudem mit, dass die britische Marine in dieser Woche ein russisches Militärschiff im Ärmelkanal begleitet habe. "Unsere Gegner sollten keinen Zweifel an unserer unerschütterlichen Entschlossenheit und beeindruckenden Fähigkeit haben, das Vereinigte Königreich zu schützen", erklärte Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard. Vorfälle mit russischen und westlichen Flugzeugen haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in den vergangenen Monaten vervielfacht. Flugzeuge der deutschen Luftwaffe sind häufig bei ähnlichen Zwischenfällen über der Ostsee im Einsatz.

Angesichts zunehmender russischer Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine droht nach Ansicht der Vereinten Nationen eine neue Massenflucht aus dem Land. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei auch wegen nachlassender Spendenbereitschaft anfälliger in diesem Winter als in jenen zuvor, sagte Matthias Schmale, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine. "Wenn sie den Energiesektor erneut ins Visier nehmen würden, könnte dies ein Wendepunkt sein (...) für weitere Massenbewegungen, sowohl innerhalb des Landes als auch darüber hinaus", sagt Schmale in Genf vor Journalisten. In der Ukraine gebe es derzeit bereits 3,6 Millionen Binnenvertriebene, mehr als sechs Millionen Menschen hätten das Land seit Beginn der russischen Vollinvasion am 22. Februar 2022 verlassen.

In der Ukraine ist ein hochrangiger Offizier der Armee wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Der Oberstleutnant sei bereits vor der russischen Invasion 2022 von Moskau rekrutiert und in diesem Jahr "aktiviert" worden, "um Pläne über Kampfeinsätze der Verteidigungskräfte hinter die feindlichen Linien weiterzugeben", teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Dem Kommandeur einer Einheit der ukrainischen Sondereinsatzkräfte droht nun lebenslange Haft wegen "Hochverrats".

Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. "Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat", sagte der Generalmajor im NDR-Podcast "Streitkräfte und Strategien". "Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen."

Freuding sprach von einer "angespannten" militärischen Lage: "Russland ist im Prinzip an allen Frontabschnitten in der Initiative und kommt auch bei Gebietsgewinnen voran. Schneller, als wir das vor dem Sommer gesehen haben und insbesondere im Bereich Donbass", sagte er. Er appellierte zugleich, die Ukraine weiter "mit aller Kraft" zu unterstützen".

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will mit einer Massenproduktion sogenannter Kamikaze-Drohnen die Aufrüstung seines Landes vorantreiben. Unterstützung könnte er dafür aus Russland bekommen, das im Krieg gegen die Ukraine Drohnen regelmäßig einsetzt.

Russland hat nach eigenen Angaben zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Laut dem Verteidigungsministerium wurden 51 Drohnen über den Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über der von Russland annektierten Krim und dem Asowschen Meer zerstört. Eines der Ziele soll unbestätigten Berichten zufolge der über 300 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernte Militärflughafen Krymsk in der südrussischen Region Krasnodar gewesen sein.

Die UN haben seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2.134 militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen erfasst. Dabei seien mindestens 197 Menschen getötet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit.

Die russische Armee greift in der Ukraine nach UN-Angaben zunehmend die Bevölkerung und zivile Energieinfrastruktur mit Drohnen an. Der humanitäre UN-Koordinator im Land, Matthias Schmale, warnte vor einem möglichen "Kipppunkt", der neue Massenfluchtbewegungen auslösen könnte. Schmale bezeichnete die Drohnenangriffe auch als "psychologischen Terror". Menschen berichteten davon, wie Drohnen sie in den Straßen verfolgten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat das Ziel der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete bekräftigt. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dringt auf eine Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland, um in Europa die Preise für Strom und Gas zu verringern. Die Energiepreise müssten unbedingt gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden könne, sagte er. US-Unternehmen zahlten für Gas und Strom nur ein Viertel dessen, was für ihre europäischen Konkurrenten fällig werde.

In Russland ist ein 16-Jähriger wegen "versuchter Sabotage" auf "Anweisung ukrainischer Geheimdienste" festgenommen worden. Er sei in der zentralrussischen Region Kirow festgenommen worden, nachdem er versucht habe, zwei Schaltschränke für Signale und die "automatische Blockierung der Hauptgleise" der transsibirischen Eisenbahn in Brand zu setzen, teilten russische Ermittlungsbehörden mit.

Bei der Festnahme seien Textnachrichten mit Agenten des ukrainischen Geheimdienstes gefunden worden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti gab der 16-Jährige die Tat zu, für die ihm 25.000 Rubel (rund 237 Euro) versprochen worden seien.

Bei einem schweren russischen Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist ukrainischen Angaben zufolge eine Frau getötet worden. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der staatliche ukrainische Notdienst. Bei dem Angriff seien Wohngebäude, das Heizungssystem, Kirchen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Odessas Bürgermeister Hennadij Truchanow auf Telegram mit.

Demnach waren mehr als 40.000 Menschen sowie medizinische und soziale Einrichtungen ohne Heizung. Truchanow sprach von einem "massiven kombinierten feindlichen Angriff".