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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj räumt schwierigen Vormarsch ein ++

Stand: 21.06.2023 23:02 Uhr

Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge sind die Fortschritte auf dem Schlachtfeld "langsamer als gewünscht". In Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat Berichte über einen russischen Raketenschlag gegen seine Zentrale bestätigt. Die Angriffe hätten Ende Mai stattgefunden, aber "weder das gewünschte noch das verkündete Ziel erreicht", sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Jussow, im ukrainischen Fernsehen. Über den Raketenschlag hatte unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin berichtet. Erste Informationen über einen Angriff auf die HUR-Zentrale waren bereits Ende Mai aufgetaucht. Offiziell gab es damals keine Stellungnahme aus Kiew.

Die Ukraine sollte nach den Worten eines Präsidentenberaters beim NATO-Gipfel im Juli eine Einladung für einen künftigen Beitritt zu dem Militärbündnis ohne konkretes Datum erhalten. "Das kann ein Signal sein", sagte Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Webinar der Denkfabrik Atlantic Council.

Wenn die Allianz bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius keine "starke" Entscheidung in diese Richtung treffe, könne dies die Ukrainer demoralisieren. Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld gezeigt, dass sie bereit für einen Beitritt sei. Selenskyj hat sich für einen Beitritt starkgemacht, aber auch eingeräumt, dass es während des Krieges unmöglich sei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich erklärt, dass es bei dem Gipfel keine formelle Beitrittseinladung geben wird. Man wolle aber darüber sprechen, wie die Ukraine näher an die NATO herangeführt werden könne.

Die UN hat laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP die bevorstehende Minenräumung in der Ukraine mit der Räumung von Sprengstoffen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen. "Womit wir in der Ukraine konfrontiert sind, gleicht sehr dem, womit Europa am Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war", sagte der Leiter des UN-Programms für Minenräumung, Paul Heslop, heute in Genf. Heslop verwies darauf, dass Europa 15 Jahre gebraucht habe, um das Problem zu lösen. 

Um die Landminen zu räumen, die die ukrainische Wirtschaft am meisten bremsen, veranschlagte Heslop für die kommenden fünf Jahre bis zu 300 Millionen Dollar (275 Millionen Euro) pro Jahr an Kosten. Die UN will Kiew bei der Bewältigung dieser Aufgabe helfen.

Die westlichen Verbündeten der Ukraine wollen ihre finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft des von Russland überfallenden Landes erhöhen und Moskau für den Wiederaufbau zur Verantwortung ziehen. "Russland verursacht die Zerstörung der Ukraine. Und Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak äußerte sich ähnlich wie Blinken. Sunak sagte, die westlichen Sanktionen würden so lange aufrechterhalten, bis Moskau "voll bezahlt" habe. Die beschlagnahmen russischen Vermögenswerte würden dafür eingesetzt, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen.

Mindestens 62 Menschen sind in der südukrainischen Region Cherson nach der Zerstörung des Kachowka-Staudammes vor rund zwei Wochen ums Leben gekommen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Russische Besatzungsbehörden sprachen am Mittwoch auf Telegram von 41 Toten an dem von Russland okkupierten Südufer des Dnipros. Die ukrainischen Behörden gaben die Anzahl der Toten auf der anderen Seite des Flusses mit mindestens 21 an. Vermutet wird, dass die tatsächlichen Opferzahlen höher sind. Da die von Russland besetzten Orte besonders stark vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass insbesondere dort deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind als bekannt.

Während im ukrainisch kontrolliertem Flutgebiet jedoch internationale Hilfsorganisationen wie die UN arbeiten, sind die von Russland besetzten Gebiete für internationale Beobachter und Helfer nur schwer zugänglich.

Russland hat den lokalen Ableger der Umweltschutzgruppe WWF zur "unerwünschten Organisation" erklärt, was einem Verbot ihrer Aktivitäten gleichkommt. In einer Erklärung beschuldigte die Generalstaatsanwaltschaft sie, "Sicherheitsbedrohungen im wirtschaftlichen Bereich" darzustellen. Der WWF habe "tendenziöse" Kampagnen gegen die Energie-, Erdöl- und Erdgasindustrie geführt, die darauf abzielten, die wirtschaftliche Entwicklung Russlands "zu behindern".

Das ist der jüngste juristische Schritt des Staates gegen die russische Umweltbewegung, nachdem Greenpeace im Mai als "unerwünscht" verboten worden war. Der WWF, der seit 1994 in Russland tätig ist, wurde im März als "ausländischer Agent" eingestuft. Damit verbunden sind verschiedene Auflagen wie die Pflicht, bei allen eigenen Veröffentlichungen, etwa in sozialen Medien, auf diese Einstufung hinzuweisen.

Rund 16 Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die geplante Stärkung der eigenen Nuklearstreitkräfte bekräftigt. Bei einer Veranstaltung mit Absolventen von Universitäten der Streitkräfte stellte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax einmal mehr die baldige Indienststellung der neuen, mit Atomsprengköpfen bestückbaren Interkontinentalrakete vom Typ "Sarmat" in Aussicht. Ursprünglich war das allerdings schon für 2022 geplant gewesen.

In der Frage der Zulassung von Sportlern aus Russland und Belarus für Olympia 2024 in Paris spielt das IOC weiter auf Zeit. "Wir werden eine Entscheidung treffen, wenn die Zeit passend ist. Es ist immer noch genug Zeit bis Paris", sagte Mark Adams, Sprecher des Internationalen Olympischen Komitees, nach den Beratungen der Exekutive in Lausanne. 

Das IOC hatte sich zuletzt für die Wiederzulassung russischer und belarusischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen, einen Beschluss zu Olympia aber offengelassen. "Der Zeitplan muss flexibel sein, weil die Lage in Bewegung ist", sagte Adams.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden - dies gilt allerdings als Formalie.

Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut Angaben der BBC Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive gegen die russischen Invasionstruppen eingeräumt. Die Fortschritte auf dem Schlachtfeld seien "langsamer als gewünscht", sagte er demnach in einem Interview mit dem britischen öffentlich-rechtlichen Sender. "Einige Leute meinen, dies sei ein Hollywoodfilm und erwarten jetzt Ergebnisse. Das ist es aber nicht", wird Selenskyj zitiert.

Der militärische Vorstoß sei nicht einfach, da 200.000 Quadratkilometer ukrainisches Territorium von den russischen Streitkräften vermint worden seien. Die ukrainischen Streitkräfte setzten laut Regierungsangaben ihre Gegenoffensive mit Angriffen auf russische Stellungen im Süden fort. In anderen Frontabschnitten hätten sie jüngste Geländegewinne gesichert, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar mit. Im Osten würden die Truppen einem russischen Großangriff standhalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet den Fortgang der ukrainischen Gegenoffensive als schleppend. Zudem erleide die ukrainische Seite schwere Verluste, sagte Putin im staatlichen Fernsehen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Deutschland will der Ukraine im laufenden Jahr zusätzliche Unterstützung in Höhe von 381 Millionen Euro zukommen lassen. Das Geld sei beispielsweise für Generatoren, Lebensmittel und Zelte bestimmt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs belaufe sich die deutsche Hilfe für Kiew damit auf 16,8 Milliarden Euro. Langfristig sei Geld aber nicht genug, fügte die Außenministerin hinzu.

Menschen wie Swetlana, die in Krywyj Rih im Südosten der Ukraine leben, haben nach der Beschädigung des Kachowka-Staudamms keinen Zugang zu fließendem Wasser. Die Industrieregion litt schon vorher unter Versorgungsproblemen.

Die USA haben angekündigt, die ukrainische Wirtschaft mit weiteren 1,3 Milliarden US-Dollar (1,19 Milliarden Euro) zu unterstützen. "Während Russland mit der Zerstörung weitermacht, sind wir hier, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen", sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau des Landes in London.

US-Außenminister Antony Blinken spricht am ersten Tag der Ukraine Recovery Conference (URC) in London. Links von ihm hört sein britischer Amtskollege James Cleverly zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Wiederherstellung der Lebensverhältnisse in der Ukraine als "ideologischen Sieg" über Russland bezeichnet. Das sagte Selenskyj bei einer Wiederaufbaukonferenz für sein Land in London. Die Augen der Welt seien darauf gerichtet, ob dies der Ukraine mithilfe der Verbündeten gelingen werde. Die Freiheit müsse siegen, sagte Selenskyj, der per Video zugeschaltet war.

Zuvor hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Außenminister Antony Blinken in ihren Reden die Reformbemühungen des Landes gelobt und die fortwährende Unterstützung der EU und der USA zugesagt.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es zu größeren Stromausfällen gekommen. Laut Angaben der Militärverwaltung der Dreimillionenstadt waren rund 100.000 Haushalte von Abschaltungen betroffen. Bilder zeigten zudem stillstehende Straßenbahnen.

Als Ursache für den ausgefallenen Strom in fünf Stadtbezirken wurde ein "Systemausfall im Stromnetz" genannt. Dem Stromversorger DTEK zufolge sei auch das Kiewer Umland betroffen.

Tags zuvor hatte es bereits in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt kurzzeitig Stromausfälle gegeben. Dem war eine Attacke russischer Drohnen vorangegangen. Behördenangaben zufolge wurden jedoch alle feindlichen Ziele abgefangen.

In London hat die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine begonnen. Auf der Konferenz zur Hilfe für das Land ist auch Deutschland vertreten. Private Unternehmen zögern noch, Teil der Hilfsantrengungen zu werden. Die Konferenz soll auch das ändern.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Region Moskau erneut einen versuchten Drohnenangriff abgewehrt. Die drei Flugobjekte seien mit Störsendern zum Absturz gebracht worden und hätten keine Schäden verursacht, erklärte das Ministerium. Es habe sich um einen ukrainischen Angriff gehandelt.

Von der Ukraine, die sich in der Regel nicht zu möglichen Einsätzen außerhalb ihres Staatsgebiets äußert, lag keine Stellungnahme vor. Russland hatte wiederholt von Drohnenangriffen auf seinem Staatsgebiet berichtet, darunter mehrere Drohnen, die im Mai in Moskau den Kreml und Wohngebiete erreicht hatten.

Am Mittwoch seien zwei der Drohnen abgefangen worden, als sie sich Militärlagerhäusern näherten, erklärte der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, die Flugkörper hätten sich gegen eine Militäreinheit in der Stadt Kalininez gerichtet.

Russland hat seine Verteidigungsanlagen in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Informationen britischer Geheimdienste weiter ausgebaut. Vor allem in der Nähe der bereits 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim seien erhebliche Anstrengungen unternommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Dazu gehört eine ausgedehnte Verteidigungszone von neun Kilometern Länge, 3,5 Kilometer nördlich der Stadt Armjansk, auf der schmalen Landbrücke, die die Krim mit dem Gebiet Cherson verbindet", so die Behörde.

Die ausgeklügelten Verteidigungsstellungen unterstreichen London zufolge die russische Einschätzung, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Krim direkt anzugreifen. "Für Russland hat die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Halbinsel weiterhin höchste politische Priorität", hieß es weiter.

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer in den russisch kontrollierten Gebieten nach Angaben Moskaus auf 41 gestiegen.

"Leider hat sich die Zahl der Toten auf 41 erhöht", erklärte der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Cherson, Andrej Aleksejenko. Am Samstag hatten die russischen Behörden noch von 29 Toten gesprochen.

Der in russisch besetztem Gebiet liegende Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni teilweise zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten weitflächige Gebiete. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

Die ukrainischen Truppen verzeichnen bei den Kämpfen in der südlichen Region Saporischschja nach Angaben des Militärs leichte Fortschritte. "Sie hatten teilweise Erfolg, sie gewinnen an Boden", erklärte ein Sprecher des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte in einem Beitrag auf Telegram. Im Osten des Landes wiederum halte das Militär weiterhin den Vorstoß russischer Truppen zurück. Besonders heftig gekämpft werde in der Nähe von Lyman in der Region Donezk.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat nach ukrainischen Angaben entgegen jüngster Äußerungen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko noch keine taktischen Atomwaffen in Belarus stationiert.

"Der Prozess der Vorbereitung für deren mögliche Verlegung dauert an", sagte Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow im ukrainischen Fernsehen. Die Lagerstätten würden vorbereitet, doch sei kein einziger Gefechtskopf bewegt worden.

Zunächst hatte Putin erklärt, die Waffen würden nach Belarus verlegt, nachdem die Lagerstätten für sie im Juli hergerichtet seien. Doch am Dienstag vergangener Woche sagte Lukaschenko, dass einige bereits in sein Land gebracht worden seien. Daraufhin bestätigte Putin dies am Freitag und erklärte, einige der Atomwaffen seien als Abschreckung gegen westliche Bemühungen nach Belarus verlegt worden, Russland eine Niederlage in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine beizufügen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine weitere Hilfen für die Modernisierung des Militärs des Landes in Aussicht gestellt. "Im Zuge des Gipfels werden die Alliierten ein mehrjähriges Hilfspaket verabschieden, das die Ukraine an NATO-Standards heranführen wird", sagte Stoltenberg dem "Tagesspiegel" mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 31 Mitgliedstaaten im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Mit unserer Hilfe soll das ukrainische Militär den Übergang schaffen von einer Armee nach altem sowjetischen Muster hin zu einer modernen Streitmacht, die nach NATO-Standards arbeitet."

Das Kühlbecken für die Reaktoren des Kernkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR) von Russland vermint worden. Der Sechs-Reaktoren-Komplex, Europas größtes Kernkraftwerk, ist seit kurz nach dem Einmarsch Russlands im Februar vergangenen Jahres besetzt. "Das Erschreckendste ist, dass das Kernkraftwerk Saporischschja in dieser Zeit zusätzlich vermint wurde - und zwar das Kühlbecken", sagte GUR-Chef Kyrylo Budanow, ohne Beweise vorzulegen. Das russische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zur Stellungnahme.

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Russland. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigte in der Nacht, dass die russische Regierung ihre Zustimmung, das sogenannte Agrément, für die Personalie gegeben habe. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", sagte der Sprecher weiter. Lambsdorff soll auf Géza Andreas von Geyr folgen, der derzeit Botschafter in Moskau ist.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar gilt der Posten als besonders schwierig. Lambsdorff ist Vize-Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Vor seiner Karriere in der FDP war Lambsdorff ab 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig. Von 2000 bis 2003 arbeitete er in der Presseabteilung der Deutschen Botschaft in Washington D.C., von 2003 bis 2004 war er im Russlandreferat des Auswärtigen Amts beschäftigt. Lambsdorff gehörte von 2004 bis 2017 dem Europäischen Parlament an, zuletzt als Vizepräsident.

Das russische Parlament hat die Anwerbung von Straftätern zum Kriegsdienst in der Ukraine legalisiert. Die EU-Kommission will der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro bereitstellen.