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Krieg gegen die Ukraine ++ Russischer Bürgerrechtler Orlow verurteilt ++

Stand: 11.10.2023 22:10 Uhr

Der russische Bürgerrechtler Orlow soll wegen Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Geldstrafe zahlen. Die ersten Kampfjets vom Typ F-16 aus Dänemark könnten Anfang 2024 an die Ukraine gehen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die USA wollen nach Angaben von Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Unterstützung der Ukraine trotz angekündigter Hilfen für Israel nicht nachlassen. Die Vereinigten Staaten seien weiterhin in der Lage, "an mehreren Schauplätzen" Ressourcen zur Bewältigung von Krisen bereitzustellen, sagte Austin nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine. "Wir werden also fest an der Seite Israels stehen, während wir die Ukraine weiterhin unterstützen", sagte Austin.

Der russische Bürgerrechtler Oleg Orlow soll wegen seiner wiederholten Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Geldstrafe von 150.000 Rubel (1.400 Euro) zahlen. Ein Gericht in Moskau verurteilte den Co-Vorsitzenden der verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee.

Orlow nannte den Vorwurf politisch motiviert und bekräftigte seine Haltung: "Ich schäme mich für das, was die Bürger meines Landes im Namen Russlands in der Ukraine tun", sagte er. "Ich bin überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis Russland sich aus der Finsternis erhebt, in die es jetzt getaucht ist."

Das Strafverfahren gegen ihn wurde im März nach einem Facebook-Eintrag eingeleitet. Er verwies darin auf die Übersetzung seines Anti-Kriegs-Artikels für ein französisches Medium. Weil er schon zweimal zu einer Geldstrafe wegen Diskreditierung der Armee verurteilt worden war, drohten ihm nun im äußersten Fall mehrere Jahre Haft. Zu dem Gerichtstermin kamen viele seiner Unterstützer und nach Angaben von Memorial auch mehrere Botschafter westlicher Länder.

Belgien will im kommenden Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe aus der Besteuerung der Erträge von eingefrorenem russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Ein 1,7 Milliarden schwerer Ukraine-Fonds solle eingerichtet werden, sagte Belgiens Regierungschef Alexander de Croo in Brüssel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Quelle des Fonds seien die Milliarden russischer Vermögenswerte, die in Belgien eingefroren seien und deren Erlöse besteuert würden. Der Fonds soll demnach etwa für den Kauf militärischer Ausrüstung und für humanitäre Hilfe verwendet werden.

Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hat sich für ein Importverbot von russischen Diamanten im Rahmen von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. De Croo, dessen Land EU-weit das größte Interesse am globalen Diamantenhandel hat, äußerte sich während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Selenskyj hatte sich seit Kriegsbeginn wiederholt für einen solchen Schritt ausgesprochen.

Russland ist es laut Präsident Wladimir Putin nach den westlichen Sanktionen gelungen, die Öllieferungen des Landes auch mithilfe einer vergrößerten Tankerflotte neu auszurichten. "Dank des Handelns von Unternehmen und Behörden wurde die Tankerflotte vergrößert und neue Mechanismen für Zahlungen, Versicherung und Rückversicherung von Gütern geschaffen", sagte Putin bei einem Auftritt auf der "Russischen Energiewoche". Dadurch könnten die Öllieferungen innerhalb kurzer Zeit auf die schnellwachsenden Zukunftsmärkte der Welt - in Süden und Osten - umgeleitet werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem möglichen Nachlassen der internationalen Unterstützung für Kiew wegen des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. "Das ist ein Risiko nicht nur für die Ukraine", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Belgiens Regierungschef Alexander De Croo in Brüssel.

Russland werde das ausnutzen und in ein bis drei Jahren neue Kräfte sammeln, um die "ganze Ukraine zu zerstören", so Selenskyj. Daher halte er die Eskalation im Nahen Osten auch nicht für zufällig. Moskau sei sehr daran interessiert, dass die Aufmerksamkeit und die Hilfe für Kiew nachlasse und sei dabei bereit, andere Weltteile zu destabilisieren.

Der ukrainische Geheimdienst hat nach dem russischen Luftangriff vom 5. Oktober mit mehr als 50 Toten eigenen Angaben zufolge zwei Verdächtige identifiziert, die Russland informiert haben sollen. Der Geheimdienst SBU teilte mit, zwei nach Russland geflohene Einheimische hätten die notwendigen Informationen für den Angriff gesammelt. Sie sollen die russische Armee über eine Trauerfeier in dem Dorf Hrosa in der Region Charkiw informiert haben. 

In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro). Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.

Die ersten Kampfjets vom Typ F-16 aus Dänemark könnten noch im ersten Quartal des Jahres 2024 in die Ukraine gehen. Ziel sei es, im März oder April in der Lage zu sein, die ersten Flugzeuge zu übergeben, sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine in Brüssel.

Die Lieferung sei noch abhängig von einigen Faktoren wie der Pilotenausbildung. "Es gibt noch viel zu tun", sagte Lund. Es sei wichtig, sicherzustellen, dass die Ukrainer mit der Handhabung und Wartung der Flugzeuge zurechtkämen.

Nach einem derzeit noch nicht absehbaren Ende des russischen Angriffskriegs will sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eigenen Angaben zufolge nicht mehr zur Wiederwahl stellen. "Wenn der Krieg fortgesetzt wird: Ja. Wenn der Krieg beendet ist: Nein", sagte er in einem in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichten Interview für die rumänische Nachrichtenseite digi24. Während des Krieges gegen Russland könne er nicht davonlaufen, fügte er hinzu.

Reguläre Präsidentenwahlen gemäß der Verfassung wären in der Ukraine eigentlich für den 31. März 2024 vorgesehen. Gemäß dem geltenden Kriegsrecht, das nach Russlands Einmarsch im Februar 2022 verhängt wurde, sollen sie aber nicht abgehalten werden. Auch die ursprünglich für diesen Oktober geplanten Parlamentswahlen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, erwartet keine schnellen Entscheidungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine. "Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, ein Frieden mit Putin ist nicht möglich", sagte Scherbakowa auf einer Veranstaltung der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und der Volkshochschule in Celle.

Laut Scherbakowa unterstützten in Russland rund 60 Prozent der Bevölkerung den Kriegskurs von Putin. Dabei vertrauten die meisten Menschen vor allem auf dem Lande der Lügenpropaganda der russischen Medien. Insgesamt seien Apathie und Misstrauen im Lande verbreitet, man mische sich nicht in politische Fragen ein.

Memorial wurde im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, in Russland ist die Organisation inzwischen verboten.

Russlands Präsident Wladimir Putin steht offenbar kurz vor seiner ersten Auslandsreise seit der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Das Präsidialamt in Kirgisistan teilte mit, dass Putin dem Land diesen Donnerstag auf Einladung von Präsident Sadyr Dchaparow einen Staatsbesuch abstatten werde. Eine Bestätigung des Kreml lag zunächst nicht vor. In der kommenden Woche wird Putin in China erwartet, wo er in Peking am dritten Seidenstraßengipfel teilnehmen soll.

Zehntausende russische Soldaten stecken nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in einer psychischen Krise. Bei etwa 100.000 Militärangehörigen sei zum Ende vergangenen Jahres eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden, hieß es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Diese Zahl liege inzwischen wahrscheinlich höher, weil das russische Militär keine Rotation und Erholung vom Schlachtfeld mehr ermögliche.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben neue schwere russische Angriffe auf die bereits seit Monaten umkämpfte Stadt Awdijiwka im östlichen Gebiet Donezk abgewehrt. Russlands Militär sei mit einer Stärke von bis zu drei Bataillonen unterstützt von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen in die Offensive gegangen, meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht.

"Unsere Verteidiger haben alle Attacken des Feindes zurückgeschlagen und keinen Verlust von Positionen zugelassen", heiß es weiter. Moskauer Militärblogger hatten zuvor von russischen Geländegewinnen gesprochen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat internationalen Spitzenpolitikern empfohlen, als Zeichen der Solidarität nach Israel zu reisen. "Wir sind im Krieg. Wir verstehen, was Terrorangriffe, solche Opfer und Tragödien bedeuten", sagte der Staatschef am Rande von Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. In dieser Situation sei es sehr wichtig gewesen, nicht allein zu sein.

"Deshalb empfehle ich den Staats- und Regierungschefs, nach Israel zu gehen", sagte er mit Blick auf den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1000 Todesopfern. Es gehe dabei nicht darum, die Institutionen zu unterstützen, sondern die Menschen, die von den Terrorangriffen getroffen würden. Wer nicht alleine sei, sei stärker.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend für politische Gespräche in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher. Selenskyj wird zu Gast bei der NATO sein und den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll Selenskyj am Treffen der NATO-Verteidigungsminister teilnehmen. Das teilte demnach ein NATO-Sprecher mit.

Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskyj am Vormittag empfangen, schrieb ein NATO-Sprecher auf der Plattform X. Der Besuch Selenskyjs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar vergangenen Jahres.

Belgien will der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern. Das kündigte Verteidigungsminsterin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, ließ sie offen.

Die Verbündeten der Ukraine beraten ab heute im NATO-Hauptquartier in Brüssel über ein Winter-Hilfspaket für das Land (ab 10.00 Uhr). Zum Auftakt des zweitägigen Verteidigungsministertreffens kommen Politiker und Militärvertreter aus rund 50 Ländern zusammen. Die Beratungen im sogenannten Ramstein-Format stehen unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Im Anschluss tagt der NATO-Ukraine-Rat erstmals auf Ebene der Verteidigungsminister.

Das Gremium war im Juli beim Bündnisgipfel in Litauen gegründet worden, um eine engere Abstimmung der 31 NATO-Länder mit Kiew zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine zuletzt ein weiteres "Patriot"-Luftabwehrsystem zugesagt. Vorbehalte hat der Kanzler indes weiter gegen eine Lieferung der von Kiew gewünschten "Taurus"-Marschflugkörper.

Kiew wird nach Angaben Großbritanniens weitere Militärhilfen im Wert von 100 Millionen Pfund (rund 115 Millionen Euro) erhalten, darunter auch Systeme zur Minenräumung. "Die Ukraine ist nun das am stärksten verminte Land der Erde", erklärte das britische Verteidigungsministerium. Dies stelle das größte Hindernis für die derzeitige Gegenoffensive dar.

Die zusätzlichen Hilfen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs stammen aus dem von Großbritannien verwalteten Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU) und sollen bei einem Treffen der Verbündeten der Ukraine unter der Schirmherrschaft der USA heute in Brüssel offiziell bekannt gegeben werden. Neben der Räumung von Minenfeldern soll das neue Paket ukrainischen Streitkräften auch die Wartung von Fahrzeugen und den Schutz der Infrastruktur ermöglichen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, das Vorgehen der radikalislamischen Hamas in Israel zu unterstützen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist nächste Woche nach China. Der Liveblog zum Nachlesen.