liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Größtes NATO-Manöver seit Jahrzehnten beginnt ++

Stand: 24.01.2024 22:57 Uhr

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die NATO ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. In Russland sollen Kritiker des Militärs künftig enteignet werden können. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Der Liveblog vom Mittwoch endet.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion Belgorod hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine internationale Aufklärung gefordert.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR versuche derzeit mehr über das Schicksal der Dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren, die laut Moskauer Angaben an Bord der Maschine gewesen sein sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Er habe zudem den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angewiesen, ausländische Partner mit allen Informationen zu versorgen, die der Ukraine zur Verfügung stünden.

Es sei offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben von ukrainischen Gefangenen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft spielten, fügte Selenskyj hinzu. Unabhängige Angaben dazu, wen oder was das Flugzeug transportierte, gibt es aber weiterhin nicht.

Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, NATO-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich "Taurus"-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für "Taurus" weitere seiner Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" liefern zu wollen. Das Kanzleramt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die NATO ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. Ein US-Kriegsschiff machte sich auf den Weg über den Atlantik. Mit der Übung "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) werde die Allianz ihre "Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken", erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Christopher Cavoli. 

Mit dem Manöver demonstriere die NATO ihre "Einheit, Stärke und Entschlossenheit", "uns gegenseitig, unsere Werte und die internationale Ordnung zu schützen", betonte Cavoli. Mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf das Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert demnach bis Ende Mai. Es besteht aus mehreren kleineren Einzelübungen und soll sich von Nordamerika bis hin zur Ostflanke der NATO nahe der russischen Grenze erstrecken.

Beim einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Hirnyk in der Ostukraine sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Vadym Filaschkin, in Online-Netzwerken mit. Russland habe die Stadt am Nachmittag angegriffen und ein Wohngebiet getroffen, fügte Filaschkin hinzu. Hirnyk liegt etwa 30 Kilometer westlich der heftig umkämpften Stadt Awdijiwka in der Region Donezk.

Großbritannien hat Deutschland nach einem Medienbericht einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte um Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine angeboten. Die Bundesregierung könne demnach "Taurus" nach Großbritannien exportieren, die Regierung in London würde im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsmitarbeitern. Die britische Offerte liege seit ein paar Wochen vor. Das Blatt berichtet, das Kanzleramt wolle sich zu den Informationen nicht äußern.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge befürchtet, dass der Krieg in der Ukraine in Vergessenheit geraten könnte. Filippo Grandi sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei wichtig, die internationale Gemeinschaft daran zu erinnern, dass die Ukrainer einen brutalen Krieg durchleben, auch wenn andere Krisen derzeit in den Vordergrund rückten.

Der von Moskau am 24. Februar 2022 begonnene Krieg habe weiterhin verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung. "Ich denke, der große Unterschied zwischen dem letzten und diesem Jahr ist, dass das in diesem Jahr keine Neuigkeit mehr ist", sagte Grandi zum Abschluss eines zweiwöchigen Besuchs in der Ukraine. Es gebe eine Tendenz, sich an das ukrainische Leid zu gewöhnen.

Deutschland und die Ukraine wollen "bald" eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheits- und Unterstützungszusagen zum Abschluss bringen. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Es gehe um die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7) vom Juli 2023.

In dem Gespräch habe Selenskyj den Kanzler auch über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Präsident habe der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, sagte Hebestreit. Scholz habe der Ukraine die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität angesichts der laufenden Aggression Russlands versichert. Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

Nach monatelangen erbitterten Kämpfen sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben erstmals in die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingedrungen. Sie seien jedoch wieder zurückgedrängt worden, sagte der Bürgermeister der Stadt, Vitaly Barabasch, der Nachrichtenagentur AFP. "Russische Sabotage- und Aufklärungsgruppen sind in den südlichen Teil von Awdijiwka eingedrungen, aber sie wurden vertrieben", sagte Barabach. Die Lage bleibe "schwierig, aber unter Kontrolle", sagte der Bürgermeister. "Der Feind greift weiter an."

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben "keine zuverlässigen Informationen" über die Passagiere des russischen Flugzeugs, das über der Grenzregion Belgorod abgestürzt ist. "Wir haben derzeit keine zuverlässigen und vollständigen Informationen darüber, wer oder wie viele Personen an Bord des Flugzeugs waren", erklärte der Geheimdienst. Nach Angaben aus Moskau transportierte die Maschine 65 ukrainische Kriegsgefangene. Laut dem ukrainischen Geheimdienst war für Mittwoch ein Austausch von Gefangenen geplant, der aber "nicht stattgefunden" habe. Kiew sei "nicht darüber informiert worden", dass der Luftraum in dem Gebiet gesichert werden müsse, hieß es in einer Erklärung.

Die Ukraine will nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord eigenen Angaben zufolge das russische Militär in der Region Belgorod weiterhin ins Visier nehmen. Sie werde "weiterhin Maßnahmen zur Zerstörung von Lieferfahrzeugen und zur Kontrolle des Luftraums ergreifen, um die terroristische Bedrohung zu beseitigen", auch im Gebiet Belgorod-Charkiw, hieß es in einer Erklärung der ukrainischen Armee, die nicht auf den Flugzeugabsturz einging.

Der Militärexperte Nico Lange hat im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) Zweifel an der von Moskau veröffentlichten Liste erhoben, auf der angeblich Namen von 65 bei dem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen stehen sollen. Dies sei eine alte Liste, die einfach mit einer neuen Überschrift versehen worden sei, so Lange. "Einige der dort aufgeführten Kriegsgefangenen kamen bereits vorher durch Austausche frei", schreibt er.

In der Ukraine ist nach Angaben Kiews durch den russischen Angriffskrieg jede siebte Schule beschädigt worden. Wie Vize-Bildungsminister Andrij Staschkiw laut der Nachrichtenagentur Ukrinform sagte, wurden mehr als 1.600 Schulen teilweise und etwa 200 völlig zerstört. Für rund 900.000 Schülerinnen und Schüler sei derzeit kein Präsenzunterricht möglich. Sie könnten nur noch von zuhause am Online-Unterricht teilnehmen, so Staschkiw. Das sei eine große Herausforderung für Kinder und Lehrkräfte.

Für den Ausbau von Eisenbahnstrecken zur militärischen Nutzung soll Deutschland weitere 92 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt bekommen. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, ist das Geld für die Erneuerung einer Eisenbahnbrücke in Hannover-Ahlem, die Erweiterung des Güterumschlagterminals Ulm-Dornstadt sowie für einen Gleisanschluss am Bahnhof Sechtem in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Es werde auch das Netz für den Personenverkehr verbessern, hieß es. Neben Deutschland sollen nach Angaben der Kommission noch 17 weitere EU-Staaten neue Fördermittel für den Ausbau von Transportinfrastruktur bekommen, die auch militärisch genutzt werden kann. Insgesamt geht es demnach um einen Betrag in Höhe von 807 Millionen Euro.

Die Slowakei will das auf mehrere Jahre angelegte EU-Hilfsprogramm über 50 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen. Eine entsprechende Zusage habe der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem gemeinsamen Treffen in der westukrainischen Stadt Uschhorod gemacht, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal bei Telegram mit. Zudem werde die slowakische Regierung, wie bereits vorher versichert, ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern.

In einer bei dem Treffen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem, die Slowakei werde Kiew bei der EU-Integration unterstützen. Angestrebt werde auch eine Erhöhung der Transitmengen beim Export ukrainischer Agrarprodukte. Fico betonte, die Slowakei wolle der Ukraine helfen. "Es gibt Themen, zu denen wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, aber das ist das politische Leben", sagte er laut Nachrichtenagentur Tasr.

Seit dem Regierungswechsel in Bratislava vor drei Monaten gelten die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten als angespannt. Vor seiner Reise in die Ukraine hatte Fico mit abfälligen und in ukrainischen Medien zum Teil verzerrt wiedergegebenen Äußerungen über das Nachbarland dort für Empörung gesorgt.

Angesichts des Krieges gegen die Ukraine hat der britische Armeechef Patrick Sanders eine rasche und deutliche Erhöhung der Truppenstärke seines Landes gefordert. "Innerhalb der nächsten drei Jahre muss es glaubwürdig sein, von einer britischen Armee von 120.000 Mann zu sprechen, die unsere Reserve und strategische Reserve einbezieht", sagte der scheidende Chef des Generalstabs auf einer Tagung in London. "Aber das reicht nicht aus." Sanders deutete an, dass im Falle eines Krieges der NATO gegen Russland auch eine Mobilisierung der Zivilbevölkerung nötig wäre.

Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens gibt offenbar auch Ungarn seinen Widerstand auf. Er habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitgeteilt, dass seine Regierung die Mitgliedschaft Schwedens unterstütze, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán über das Online-Portal X mit. Er werde das Parlament in Budapest dazu drängen, für den Beitritt Schwedens zu stimmen. Stoltenberg selbst teilte nach dem Telefonat mit Orbán mit, er rechne jetzt mit einer raschen Ratifizierung des NATO-Schweden-Vertrags in Ungarn.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Länder aufgefordert, mehr zur Unterstützung der Ukraine beizutragen. "Die Beiträge, die die europäischen Staaten bisher für 2024 vorgesehen haben, sind noch nicht groß genug", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Europa muss diskutieren, was jedes Land beitragen kann, damit wir die Unterstützung erheblich ausweiten können."

Die Ukraine müsse ihr Land verteidigen können, erklärte der Kanzler. "Und das darf nicht an einem Mangel an Luftverteidigung, Artillerie, Panzern oder Munition scheitern. Es ist meine feste Überzeugung, dass Europa mehr tun muss, um die Ukraine bei der Verteidigung des eigenen Landes zu unterstützen."

Im Zusammenhang mit dem Absturz der Militärmaschine in Belgorod meldet das Verteidigungsministerium in Moskau, russische Radarsysteme hätten den Start zweier ukrainischer Raketen registriert. Verantwortlich für den Abschuss sei das "Regime in Kiew", so das Ministerium. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Russland sollen künftig Kritiker des Krieges in der Ukraine enteignet werden können. Das sieht ein im Parlament in erster Lesung verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Demnach kann das Eigentum von Personen beschlagnahmt werden, die die Armee aus Sicht der Regierung diskreditieren oder vorsätzlich als falsch bewertete Angaben über die Streitkräfte verbreiten. Der Vermögensverlust droht nach dem Gesetzentwurf auch denjenigen, die zu "extremistischen Aktivitäten" anstiften. In der Duma stimmten 395 Abgeordnete für den Entwurf, drei lehnten ihn ab. Zwei weitere Lesungen stehen noch aus, bevor er Gesetzeskraft erlangt.

Polen hat nach Regierungsangaben bislang militärische Unterstützung im Wert von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet. Insgesamt seien dem Nachbarland 40 Rüstungspakete übergeben worden, sagte Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk der Nachrichtenagentur PAP.

Polen hatte seinem Nachbarland gleich nach dem russischen Angriff von Februar 2022 mit Waffen geholfen. Auch hat kein Land so viele Flüchtlinge aufgenommen. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Polen der Ukraine unter anderem 300 Panzer und Kampffahrzeuge, 14 Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugabwehrsysteme und Munition überlassen.

Das russische Außenministerium wirft einem staatlichen Medienbericht zufolge der Ukraine vor, das Militärflugzeug abgeschossen zu haben. Es handle sich um einen "barbarischen Terrorakt", heißt es in einer von der Nachrichtenagentur Tass zitierten Erklärung. Belege werden nicht geliefert.

Beim Absturz des Transportflugzeugs sollen nach russischen Angaben alle Insassen zu Tode gekommen sein. Das teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Es ist bisher unklar, was den Absturz auslöste. Laut Russland sollen 65 ukrainische Kriegsgefangene an Bord gewesen sein.

Der Absturzort sei abgesperrt, die Unglücksursache werde untersucht, so der Gouverneur weiter. Zuvor hatten russische Politiker der Ukraine vorgeworfen, das Flugzeug mit vom Westen gelieferten Raketen abgeschossen zu haben. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Ein russisches Militärtransportflugzeug mit angeblich mehr als 70 Menschen ist über dem Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. An Bord der Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 seien neun russische Besatzungsmitglieder gewesen sowie 65 ukrainische Kriegsgefangene, meldete die Agentur Tass. Die Gefangenen seien zu einem geplanten Austausch geflogen worden. Für diese Angaben gibt es bisher keine andere Bestätigung.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainische Regierung ist eigenen Angaben nach weiter im Gespräch mit der Bundesregierung über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. Dies sagte Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview von "Bild", "Welt TV" und "Politico". Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. "Wir brauchen keinen 'Taurus', um Moskau anzugreifen", betonte der Minister.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung dieser Waffe bislang ab. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird.

Finanzminister Christian Lindner hat die EU-Partner dazu aufgefordert, ihre bilateralen Hilfen für die Ukraine zu erhöhen. "Am Ende kann es nicht so sein, dass Deutschland finanziell mehr tut, damit andere weiter weniger tun können", sagte der FDP-Chef am Dienstagabend beim Ostausschuss der deutschen Wirtschaft. "Wir haben ein gemeinsames europäisches Interesse an der Souveränität der Ukraine und wir sind eine europäische Wertegemeinschaft." Das Fundament des Zusammenhalts sei auch eine faire Lastenteilung. Deutschland werde nicht wackeln in der Unterstützung für die Ukraine. "Aber wenn 50 Prozent der gesamten europäischen Hilfe aus Deutschland kommt, dann besteht auch die Gefahr der Überdehnung unserer fiskalischen Möglichkeiten", warnte der Finanzminister.

Auch Cathrina Claas-Mühlhäuser betonte als Ostausschuss-Vorsitzende, dass Deutschland bei der Ukraine-Hilfe nicht "wackeln" dürfe. Beide verwiesen darauf, dass Deutschland im Juni eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten werde. Am 1. Februar wollen die 27 EU-Staaten über Hilfen für die Ukraine beraten. Dabei geht es neben der Militärhilfe auch darum, die angestrebte mehrjährige Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zu beschließen. Im Dezember hatte Ungarn auf dem EU-Gipfel dazu die Zustimmung verweigert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute den slowakischen Regierungschef Robert Fico zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollen die beiden Regierungschefs nach Angaben des Kanzleramtes vor allem über bilaterale und europapolitische Themen sprechen. Um 18.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Ficos Partei Smer-SD war als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen von Ende September hervorgegangen. Der Linkspopulist verkündete in seiner ersten Amtshandlungen einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine. Demnach sollen nur noch humanitäre und zivile Güter geliefert werden. Unter Fico als Regierungschef trägt die Slowakei zwar die EU-Sanktionen gegen Russland mit und befürwortet anders als Ungarn auch eine EU-Perspektive für die Ukraine. Einen NATO-Beitritt lehnt sie aber ab.

Vor der abendlichen Zusammenkunft mit Scholz in Berlin will Fico in die westukrainische Grenzstadt Uschhorod in den Transkarpaten kommen, wo er den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal treffen wird.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat einen schleppenden Nachschub an Artilleriemunition bemängelt. Er kritisierte das Hochfahren der Rüstungsproduktion in westlichen Unterstützerländern als zu langsam. "Wir schätzen alles, was wir erhalten, aber das Ausmaß des Krieges verlangt mehr", sagte er in einem Interview von "Bild", "Welt TV" und "Politico" in Kiew. Offiziere und Soldaten berichteten ihm immer wieder, dass Russland bei der Versorgung mit Artilleriemunition klar überlegen sei, sagte Kuleba.

Ein Grund dafür seien Lieferungen aus Nordkorea an Moskau. "So lächerlich es auch klingen mag, aber es scheint so, dass Nordkorea ein effizienterer Partner für Russland ist als die Freunde, die versuchen, die Ukraine mit Artilleriemunition zu versorgen." Die EU hat zwar versprochen, bis zu diesem Frühjahr eine Million Geschosse zu besorgen, läuft diesem Ziel aber hinterher.

Durch die russischen Raketenangriffe vom Dienstag wurden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 18 Menschen getötet und etwa 130 Menschen verletzt. Er schlüsselte die Angaben nicht auf. Bis dahin hatten ukrainische Stellen etwas niedrigere Zahlen genannt.

In Charkiw sei ein ganz normales Hochhaus getroffen worden, in dem normale Menschen lebten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Ein normales Leben ist das, was das moderne Russland als Bedrohung für sich ansieht." Doch Russland solle wissen, dass die Ukraine einen langen Arm habe. "Der russische Krieg wird auf jeden Fall nach Hause zurückkehren - dorthin, wo dieses Übel herkommt."

Schweden ist der Aufnahme in die NATO einen Schritt näherkommen. Rund 20 Monate nach Antragstellung und nach immer neuen Blockaden stimmte das türkische Parlament am Dienstagabend dem Beitritt des Landes zum Verteidigungsbündnis zu.

Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beschluss noch einmal unterschreiben und dann im Amtsblatt veröffentlichen. Das gilt als so gut wie sicher - mit Spannung wird aber erwartet, ob er die türkische Ratifizierung auch zeitnah abschließt. Zudem muss auch das NATO-Land Ungarn der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen. Alle anderen 29 Alliierten haben dies bereits getan.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Deutschland will der Ukraine erstmals Militärhubschrauber liefern. Die NATO hat mit Unternehmen aus Deutschland und Frankreich Milliardenverträge für Munitionsbeschaffung abgeschlossen. Die Entwicklungen vom Dienstag im Überblick.