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Krieg gegen die Ukraine ++ Nobelpreisträger fordern mehr Ukraine-Hilfe ++

Stand: 27.03.2024 23:08 Uhr

Per offenem Brief warnen 39 Nobelpreisträger Staats- und Regierungschefs: Putins Regime stelle "eine Bedrohung für die Menschheit" dar. Ukrainische Behörden melden Angriffe auf Charkiw. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, ist in Russland ein Mann wegen Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Lokalmedien berichteten demnach, ein Militärgericht in der nordrussischen Region Komi habe den 35-Jährigen wegen "öffentlicher Anstiftung zu terroristischen Handlungen" verurteilt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation (NGO) Memorial betrieb der Mann einen Kanal im Onlinedienst Telegram, in dem er seine Ablehnung des militärischen Konflikts offen zum Ausdruck brachte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, in "Videos und Nachrichten" dazu aufgerufen zu haben, Rekrutierungsbüros der russischen Armee in Flammen zu setzen. Seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 sind bereits auf mehrere Dutzend Rekrutierungsbüros Brandanschläge verübt worden. Der nun verurteilte 35-Jährige soll zudem die politische Unterdrückung in Russland und die "patriotische", regierungsnahe Bildung in Schulen kritisiert haben.

Der tschechische Geheimdienst hat ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Die Gruppe habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um Informationen zu verbreiten, mit denen die Europäische Union davon abgehalten werden sollte, der Ukraine im Kampf gegen die russische Armee Hilfe zu leisten, teilte Ministerpräsident Petr Fiala mit.

Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst (BIS) heraus, dass das pro-russische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die "ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU" haben. Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU "gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

US-Außenminister Antony Blinken reist in der kommenden Woche nach Europa. Geplant sind mehrere Stopps, unter anderem ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, wie das US-Außenministerium mitteilte. Dabei solle es auch um die Unterstützung für die Ukraine gehen. Anschließend werde Blinken nach Brüssel reisen, um am Treffen der NATO-Außenminister und der Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses am 4. April teilzunehmen, hieß es.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw ist nach Behördenangaben von der russischen Luftwaffe mit Fliegerbomben angegriffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, berichtete der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Ihor Terechow, auf Telegram. 19 weitere Personen seien verletzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj etwas später auf Facebook mit. Zuvor war von zwölf Verletzten die Rede gewesen. Mehrere fünfgeschossige Wohnhäuser seien beschädigt worden, ebenso ein Institut für Notfallchirurgie.

Inmitten anhaltender Kämpfe ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in das an Russland grenzende Gebiet Sumy im Nordosten seines Landes gereist. Er habe dort unter anderem verwundeten ukrainischen Soldaten Auszeichnungen überreicht, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, die er vor Ort aufnahm.

Bei seinem Besuch habe er auch die weitere Verteidigung der Region besprochen. "Das ist besonders schwierig in der Grenzregion, die ständigem russischem Terror ausgesetzt ist", führte der Staatschef aus. Das ukrainische Präsidialamt veröffentlichte darüber hinaus Fotos, die zeigen, wie Selenskyj Schützengräben inspiziert. Sumy grenzt auf russischer Seite an die Gebiete Brjansk, Kursk und Belgorod.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte in der Region Sumy eine Brigade der ukrainischen Streitkräfte und ließ sich Verteidigungsanlagen zeigen.

Nach Druck von Landwirten zielt eine Mehrheit der EU-Staaten auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich auf einen Kompromiss zu Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass weniger Waren als ursprünglich vorgesehen zollfrei in die EU verkauft werden dürfen. Das dürfte sich für die ukrainische Landwirtschaft nachteilig auswirken. Betroffen sind unter anderem Produkte wie Eier, Geflügel, Zucker und Mais. Die Verschärfung der Vorgaben braucht auch im Europaparlament eine Mehrheit. 

Nach dem Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau prüft Russland weiter eine etwaige Verwicklung des Westens. Man untersuche eine mögliche "Organisation, Finanzierung und Durchführung von Terroranschlägen" seitens der USA und anderer westlicher Länder, teilte die zuständige Ermittlungsbehörde mit.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat fünf Beschuldigte angeklagt, weil sie an der rechtswidrigen Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland besetzte ukrainische Halbinsel Krim beteiligt gewesen sein sollen. Das teilte die Ermittlungsbehörde mit. Ihnen werden Verstöße gegen das Verkaufs-, Ausfuhr- und Lieferverbot bestimmter Güter vorgeworfen, das sogenannte "Krim-Embargo", das die EU als Reaktion auf die Annexion der Krim erlassen hatte. Angaben über die Identität der Beschuldigten und deren Arbeitgeber machte die Staatsanwaltschaft nicht. Zuvor hatte die "Wirtschaftswoche" berichtet.

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg wurde laut Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. "Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 in verschiedenen Funktionen am Verkauf von vier Gasturbinen an ein russisches Staatsunternehmen und deren Verbringung auf die Krim beteiligt gewesen zu sein", teilte einer Sprecherin der Behörde mit.

Lettland hat einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Riga zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und NATO-Staat bis zum 10. April verlassen. Darüber sei der einbestellte Geschäftsträger der russischen Vertretung informiert worden, hieß es in einer Mitteilung. Begründet wurde die Ausweisung mit der "inakzeptablen und provokativen öffentlichen Kommunikation der Botschaft", die über einen längeren Zeitraum erfolgt sei und in starkem Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehe.

Trotz wiederholter Rügen habe die russische Vertretung eine inakkurate öffentliche Kommunikation betrieben, die darauf abzielte, staatliche Institutionen in Lettland zu diskreditieren und Hass in der Gesellschaft zu schüren, hieß es in der Mitteilung. Nähere Angaben machte das Außenministerium nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die tschechische Initiative für die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine einen Durchbruch genannt. Neben den Bemühungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie gehe es darum, jetzt genügend Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren und auch außerhalb Europas Munition einzukaufen, sagte er nach einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Berlin.

Mit der Entscheidung zur Teilnahme an der Initiative, die auch Deutschland und Lettland mittragen, sei ein Konsens verbunden, der bei der Verständigung auf die Europäische Friedensfazilität (EFF) geholfen habe. "Auch dort wird es aus den europäischen Mitteln Beschaffung nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb geben", sagte Scholz. "Also ein guter Schritt nach vorne, etwas, das wir gemeinsam vorangebracht haben, und das ist wichtig."

Die EFF ist ein Fonds mit einer Ausstattung von über 17 Milliarden Euro, der für einen Zeitraum von sieben Jahren (2021-2027) außerhalb des EU-Haushalts finanziert wird.

Wegen fast täglicher russischer Raketenangriffe hat die Ukraine ihre Verbündeten erneut zur Lieferung weiterer "Patriot"-Flugabwehrsysteme aufgefordert. "'Patriots' müssen jetzt hier stationiert werden, in der Ukraine, um reale Menschenleben zu schützen und nicht an Orten bleiben, an denen die Raketengefahr gleich null ist", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz. Allein in der Woche zwischen dem 18. und dem 24. März habe Russland 190 Raketen verschiedener Typen, 140 Kampfdrohnen und 700 Gleitbomben gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt.

Bei ballistischen Raketen, die erst auf eine große Höhe steigen und dann steil Richtung Erde fallen, sei die Gefahr besonders groß. "Sie können Ziele in besonders hohen Geschwindigkeiten erreichen, lassen den Menschen wenig Zeit, um Schutz zu suchen und verursachen starke Zerstörungen", so der Minister. Deutschland trat seit Kriegsbeginn zwei seiner "Patriots an die Ukraine ab.

Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach Angaben der örtlichen Polizei erstmals seit 2022 von den russischen Streitkräften gezielt mit Fliegerbomben angegriffen worden. Es seien eine Schule und ein Wohngebiet getroffen worden, teilt der Ermittlungsleiter der Regionalpolizei, Serhij Bolwinow, auf Facebook mit.

Den örtlichen Behörden zufolge wurden bei insgesamt zwei Luftangriffen auf Charkiw ein Mensch getötet und zwölf weitere verletzt. Unter den Verletzt seien vier Kinder, erklärt der Gouverneur der gleichnamigen Oblast, Oleh Synehubow. Charkiw und die umliegende Region wurden seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 häufig mit Raketen und Drohnen angegriffen. Russland bestreitet Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Zahlreiche Nobelpreisträgerinnen und -träger, darunter die Autorinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller, haben per offenem Brief mehr Entschlossenheit im Auftreten gegenüber Russland gefordert. Das auf Englisch verfasste Schreiben trägt den Titel "No more tolerance to Putin’s regime!"

Gerichtet an jene mit internationalem Einfluss wird unter anderem gefordert, die Unterstützung der Ukraine "drastisch" hochzufahren. Auch Menschenrechte und Oppositionelle in Russland sollten stärker unterstützt werden als aktuell. Putins Regime stelle "eine klare und unmittelbare Bedrohung für die Menschheit" dar.

Zu den Unterzeichnern gehören aktuell 39 Nobelpreisträgerinnen und -träger. Sie fordern von Staats- und Regierungschefs der Welt, Putins Wiederwahl "zu delegtimieren". Dieser Schritt würde "ein starkes Signal senden, dass die Welt ihn nicht länger als 'Partner' betrachten kann."

Bei russischen Angriffen auf den Süden und Osten der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden. In der südlichen Region Cherson starb nach Angaben von Regionalgouverneur Oleksandr Prokudin eine 61-jährige Frau bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Mychajliwka. 

In der angrenzenden Region Mykolajiw wurden dem örtlichen Gouverneur zufolge sechs Menschen bei einem Angriff durch eine ballistische Rakete verletzt. Aus der ostukrainischen Region Charkiw meldete Gouverneur Oleg Sinegubow vier Verletzte durch Artillerie- und Raketenangriffe auf mehrere Ortschaften.

Russland hatte nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Mittwoch 13 Kampfdrohnen iranischer Bauart auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Zehn davon seien über den Regionen Charkiw und Sumy sowie nahe der Hauptstadt Kiew abgefangen worden.

Polen will seinen Beitrag zu dem von Tschechien initiierten Munitionskauf für die Ukraine verdoppeln. "Wir haben bereits einen erheblichen Betrag angekündigt, und in den vergangenen 48 Stunden wurde beschlossen, diesen Betrag zu verdoppeln", sagte Außenminister Radoslaw Sikorski auf einer Pressekonferenz in Lettland. Die genaue Summe wollte er allerdings nicht verraten. Anfang März hatte der tschechische Präsident Petr Pavel öffentlich erklärt, dass die Finanzierung des Plans zum Kauf von 800.000 Schuss Munition für die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren gesichert sei.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben zwei mutmaßliche Agenten Russlands festgenommen. Beide seien auf frischer Tat ertappt worden, als sie Informationen über mögliche Ziele in der Ukraine sammelten, um sie an Russland zu übermitteln, teilte der Geheimdienst mit. Einer von ihnen habe ein Stromwerk fotografiert. Bei den Festgenommenen handele es sich um Agenten des russischen Geheimdienstes FSB, die in Kiew und in Odessa gefasst worden seien. "Sie wollten den Besatzern die Koordinaten schicken, damit diese ihre Luftangriffe danach ausrichten können", hieß es weiter. Die beiden Festgenommen riskieren im Fall einer Verurteilung lebenslange Haftstrafen.

Im Streit mit Polen um Agrarexporte aus der Ukraine auf den EU-Binnenmarkt steht offenbar eine Einigung bevor. "Wir sind nah daran, das Problem im gemeinsamen Dialog zu lösen", sagte der Parteivorsitzende der polnischen PSL, Krzysztof Paszyk, der staatlichen Nachrichtenagentur PAP. Er sehe den Gesprächen heute und morgen optimistisch entgegen.

Der polnische Agararminister Czeslaw Siekierski und sein ukrainischer Amtskollege Mykola Solskyj sollen heute in Warschau zusammentreffen, um zu beraten. Polnische Landwirte klagen seit Monaten, dass der EU-Binnenmarkt mit zollfreien Agrarprodukten aus der Ukraine überlaufen sei, mit denen die heimische Produktion preislich nicht mithalten könne. Etwa lande viel von dem Getreide, das nur durch Polen transportiert werden solle, schließlich auf dem polnischen Markt. Die Ukraine hält dagegen, dass die Proteste und mögliche Erschwernisse beim Export ein Hemmschuh für ihre Wirtschaft und damit ihre Verteidigungsfähigkeit seien.

Die EU hat bislang ein provisorisches Abkommen erreicht, das bis Juni 2025 gelten soll und eine Obergrenze für den Getreideimport vorgibt.

Die Last-Minute-Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat bei den Ukrainern für große Gefühle gesorgt. "Die Leute, welche die Ukraine an der Front verteidigen, Ihr habt ihnen ein kleines Stückchen Glück gegeben. Ich danke Euch sehr dafür. Ihr seid Prachtkerle", sagte der frühere Weltklassestürmer und jetzige Präsident des ukrainischen Fußball-Verbandes Andrij Schewtschenko (47) nach dem 2:1 (0:1) im Playoff-Finale gegen Island am Dienstagabend in der Kabine zur Mannschaft.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereits kurz nach dem Spiel bedankt. "Danke, Jungs!! Danke, Team" schrieb Selenskyj auf Telegram und fügte hinzu: "Wenn die Ukrainer es schwer haben, sie aber nicht aufgeben und weiterkämpfen, dann siegen die Ukrainer unausweichlich." 

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den Vorschlag eines Einfrierens des Krieges verworfen. Dies würde bedeuten "Millionen Ukrainer in den besetzten Gebieten zu verlassen", sagte Makeiev im Deutschlandfunk. Es bestehe das Risiko, dass diese Menschen weiterhin von Russen gefoltert, vergewaltigt und vertrieben würden, erklärte er. "Deswegen sind wir mit dem Einfrieren nicht einverstanden."

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Region Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden vier Menschen verletzt worden. Drei Männer und eine Frau im Alter von über 50 Jahren seien bei Artillerie- und Raketenangriffen auf verschiedene Städte und Dörfer verletzt worden, teilte Gouverneur Oleg Sinegubow in Onlinediensten mit.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat russische Mußmaßungen über eine Verwicklung seines Landes in den Anschlag bei Moskau mit mindestens 139 Toten zurückgewiesen. "Ja, das schließe ich aus", sagte der Diplomat am Morgen im Deutschlandfunk. Makeiev sprach von "absurden Beschuldigungen". Russland versuche, der Ukraine Terrorismus zu unterstellen, um vom eigenen Terror abzulenken. 

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei in der Debatte über eine mögliche Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. "Ich finde es richtig, dass die Unionsfraktion keinen Zweifel daran lässt, dass sie an der Seite der Ukraine steht", sagte Redmann dem Magazin "Spiegel". "Wenn die Fraktion auf Basis der Kenntnisse unserer Experten die Lieferung befürwortet, hat das natürlich auch meine Unterstützung", fuhr Redmann fort.

Er habe allerdings gemeinsam mit anderen ostdeutschen CDU-Politikern darauf hingewiesen, dass "Besonnenheit ein Gebot der Stunde ist". "Es geht hier um elementare Fragen von Krieg und Frieden", sagte Redmann. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Opposition spiele taktische Spielchen mit der Regierung.

Die russische Armee setzt die ukrainischen Verteidiger an der Front im Osten des angegriffenen Landes weiter unter Druck. Besonders heftige Gefechte meldete der ukrainische Generalstab aus dem Ort Nowomychajliwka südlich von Donezk. Dort habe es am Dienstag 21 versuchte russische Vorstöße gegeben, teilte das Militär in Kiew mit. Insgesamt wurden an der fast 1.000 Kilometer langen Frontlinie durch die Ost- und Südukraine 51 Bodengefechte gemeldet.

Für Aufsehen sorgte in Kiew ein Wechsel an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates. Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ den Sekretär des Rates, Olexij Danilow, und ersetzte ihn durch den bisherigen Leiter der Auslandsaufklärung, Olexander Lytwynenko.

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat ein Gesetz verworfen, das darauf abzielte, die Wahlteilnahme einer Partei zu verbieten, die mit dem pro-russischen flüchtigen Geschäftsmann Ilan Schor verbunden ist. Schor, der wegen Korruption in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, hat von seinem Exil in Israel lautstarke Straßenproteste gegen Moldaus Präsidentin Maia Sandu organisiert, die den EU-Beitritt für das an die Ukraine angrenzende Land anstrebt.

Sandu beschuldigt Schor, mit russischer Hilfe zu versuchen, die Institutionen der Republik Moldau zu unterminieren. Laut Sandu ist Russland die größte Bedrohung für die Souveränität der Republik Moldau. Die separatistische Enklave Transnistrien im Osten und die mit Ilan Schor verbundene Führung der autonomen Region Gagausien im Süden hatten in den vergangenen Wochen Russland um Unterstützung gebeten.

Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs hat die russische Flugabwehr 18 "fliegende Ziele" über der südrussischen Region Belgorod abgeschossen. Eine Person sei verletzt worden, es habe Schäden an Wohnhäusern und Fahrzeugen gegeben, teilte Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Die Region Belgorod grenzt an die Ukraine.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Drittel aller russischen Kriegsschiffe zerstört oder beschädigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Sekretär des Sicherheitsrates entlassen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.