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Krieg gegen die Ukraine ++ NATO beschließt Milliardenhilfen für Ukraine ++

Stand: 10.07.2024 23:47 Uhr

Die NATO hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine ankommen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die Nato hat 40 Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine beschlossen. Sie sollen "innerhalb des nächsten Jahres" fließen, wie es in der in Washington veröffentlichten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs heißt. Angerechnet werden danach alle Mittel, die bereits nach dem 1. Januar 2024 geflossen sind.

Die NATO koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Die russische Staatsanwaltschaft hat die Onlinezeitung Moscow Times zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Nach der Entscheidung muss die Zeitung ihre Arbeit in Russland einstellen. Russen, die mit ihr zusammenarbeiten, drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die 1992 gegründete Moscow Times kommt auf Englisch und Russisch heraus und ist bei in Russland lebenden Ausländern sehr beliebt. Seit 2017 erscheint sie ausschließlich online.

Die Redaktion wurde 2022 ins Ausland verlegt, nachdem ein Gesetz schwere Strafen für das Verbreiten von Material verhängte, das als Verunglimpfung des russischen Militärs und seines Krieges in der Ukraine gewertet wird. Wenige Monate nach Beginn des russischen Invasionskrieges wurde die Webseite in Russland blockiert. Im November vergangenen Jahres erklärten die Behörden die Zeitung zum ausländischen Agenten, was sie einer stärkeren Finanzaufsicht unterwirft und von ihr verlangt, an prominenter Stelle auf diese Einstufung hinzuweisen.

Die NATO verschärft ihren Ton gegenüber China. In dem Text für die Abschlusserklärung des Bündnisgipfels in Washington wird dem Land vorgeworfen, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft genannt. "Dies erhöht die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt", heißt es in dem Dokument, aus dem die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und seinen Ruf habe, hieß es weiter. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben Anlass zu großer Sorge. 

Konkret fordert die NATO China nun auf, jede materielle und politische Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt würden, heißt es in dem Text.

CSU-Chef Markus Söder hält es für möglich, dass eine unionsgeführte Bundesregierung wehrpflichtige Flüchtlinge aus der Ukraine in ihre Heimat zurückschicken würde. Der bayerische Ministerpräsident sagte auf eine entsprechende Frage des Münchner Merkurs, dass er wehrpflichtige Ukrainer dann zurückschicken würde, "wenn die Ukraine uns darum bittet". Weiter ging er auf das Thema allerdings nicht ein.

Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Die Verlegung sei zunächst "zeitweilig" geplant und solle später "dauerhaft" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands, die am Rande des NATO-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde.

Darunter sollen künftig auch "Tomahawk"-Raketen sowie Hyperschallwaffen sein, die noch entwickelt werden. Diese konventionellen Waffen hätten eine "deutlich größere Reichweite als die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa", hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem neuen Verdachtsfall der Erschießung von Kriegsgefangenen mutmaßlich durch russische Soldaten aufgenommen. "In der Aufzeichnung ist klar zu sehen, dass die Verteidiger der Ukraine ihre Waffen niedergelegt und keinerlei Widerstand geleistet haben", schrieb die Behörde in einer Mitteilung auf Telegram.

Kurz zuvor war in sozialen Netzwerken ein Video einer mutmaßlichen Erschießung zweier unbewaffneter ukrainischer Soldaten in einem Graben durch russische Soldaten verbreitet worden. Der Vorfall soll sich laut Staatsanwaltschaft im Juni im südukrainischen Gebiet Saporischschja ereignet haben. 

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Russland wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen bei einem tödlichen Raketenangriff vor zwei Jahren in der Ukraine verklagt.

Mit der Klage beim UN-Menschenrechtskomitee in Genf hoffen die NGOs nach eigenen Angaben, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Moskau für seine Angriffe in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Sollte die Klage Erfolg haben, könnten tausende russische Angriffe auf dieselbe Art und Weise geahndet werden.

Die NATO sichert der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Washington wird der Pfad zur Mitgliedschaft als "irreversibel" bezeichnet, melden Nachrichtenagenturen.

Zugleich wird in dem Text noch einmal betont, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden kann, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Aufnahmebedingungen erfüllt sind. Dazu zählen Reformen im Bereich der Demokratie und Wirtschaft sowie des Sicherheitssektors.

Menschen aus der Ukraine können ein weiteres Jahr lang ohne hohe Zusatzkosten innerhalb der EU telefonieren, Nachrichten versenden und das Internet nutzen.

Die Europäische Kommission teilt mit, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen 22 europäischen und sieben ukrainischen Telekommunikationsbetreibern fortgesetzt wird, um Flüchtlingen aus der Ukraine günstigeren Kontakt in die Heimat zu ermöglichen. Es handelt sich um die fünfte Verlängerung des Abkommens.

Noch in diesem Sommer sollen die von ausländischen Partnern versprochenen F-16-Kampfjets in der Ukraine zum Einsatz kommen. Der Transfer der Jets sei bereits im Gange, kündigten die USA, die Niederlande und Dänemark in einer gemeinsamen Erklärung am Rande des NATO-Gipfels in Washington an. 

Es geht um F-16-Jets aus amerikanischer Produktion, die von Dänemark und den Niederlanden bereitgestellt werden.

Die NATO wird ihrem Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge bei ihrem Gipfeltreffen in Washington ein "substanzielles Paket" für die Sicherheit der Ukraine beschließen. Ein Element sei ein NATO-Kommando für die Ukraine, "um militärische Hilfe und Ausbildung zu gewährleisten", sagte Stoltenberg in der US-Hauptstadt.

Zudem erwarte er langfristige Finanzierungszusagen der Verbündeten für das von Russland überfallene Land, weitere militärische Unterstützung und neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine. Diese Elemente seien zusammen "eine starke Brücke für die Ukraine hin zur NATO-Mitgliedschaft", sagte Stoltenberg. Er sei zuversichtlich, dass die Verbündeten sich dazu bekennen würden, dass die Ukraine ein Mitglied der transatlantischen Allianz werden solle.

Das NATO-Mitglied Norwegen will der Ukraine sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 überlassen. Die ersten Jets sollen noch in diesem Jahr geliefert werden. Die Fähigkeiten der Ukraine, sich gegen Angriffe aus der Luft verteidigen zu können, seien in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland von absolut entscheidender Bedeutung, teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit. 

Es ist seit längerem bekannt, dass Norwegen der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition F-16-Jets zur Verfügung stellen will. Der Zeitpunkt dafür war jedoch bislang ebenso unklar wie die genaue Anzahl der Flugzeuge. Auch wenn mehrere Länder die Lieferung der Kampfflugzeuge zugesagt haben, sind bislang noch keine in der Ukraine eingetroffen.

Nach dem verheerenden Raketeneinschlag in ein Gebäude eines Kinderkrankenhauses in der Hauptstadt Kiew hat das ukrainische Justizministerium Belege für eine russische Rakete veröffentlicht.

"Spezifische Konstruktionsbesonderheiten der gefundenen Trümmerteile und entsprechende typische Markierungen zeugen vom Einsatz eines strategischen Marschflugkörpers des Typs Ch-101", sagte Vizejustizminister Andrij Hajtschenko gemäß einer Mitteilung. Es seien insgesamt mehr als 30 Fragmente der Rakete gefunden worden, darunter Teile des Triebwerks und der Flügel.

Eine vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es sich um eine russische Rakete gehandelt habe. Ebenso wie zahlreiche Militärexperten nach der Auswertung von Bildern und Videos. Der Kreml behauptet, das Klinikgebäude sei durch eine ukrainische Flugabwehrrakete getroffen worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande des NATO-Gipfels die Verbündeten um westliche Kampfjets in hoher Stückzahl gebeten. Die Ukraine hoffe in diesem Sommer auf die ersten einzelnen Maschinen vom Typ F-16.

Dabei brauche sein von Russland angegriffenes Land mindestens 128 Kampfflugzeuge, sagte Selenskyj bei einer Rede in der Ronald-Reagan-Stiftung in Washington. Russland könne täglich 300 Flugzeuge zu Angriffen auf die Ukraine einsetzen.

Mit Zustimmung der USA als Herstellerland wollen unter anderem die Niederlande und Dänemark der Ukraine F-16 liefern.

Die Ukraine strebt eine Rekrutierung ihrer im europäischen Ausland lebenden männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter an. Dafür soll eine in Polen stationierte Einheit namens "Ukrainische Legion" ins Leben gerufen werden, wie das Verteidigungsministerium in Kiew mitteilte.

"Wir rufen alle Ukrainer in Europa auf, sich der Ukrainischen Legion anzuschließen", erklärte Verteidigungsminister Rustem Umerow. Ihr Beitrag sei von unschätzbarem Wert.

Nach Angaben des Ministers sollen die Mitglieder der neuen Einheit in Polen ausgebildet und mit der besten Ausrüstung ausgestattet werden. Die Initiative ist Teil des bilateralen Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk Anfang der Woche in Warschau unterzeichnet hatten. 

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat bei einem Besuch in Österreich die Bereitschaft beider Länder hervorgehoben, eine Friedenslösung für die Ukraine zu unterstützen. "Sowohl Indien als auch Österreich messen dem Dialog und der Diplomatie große Bedeutung bei, um schnell Frieden und Stabilität wiederherzustellen", sagte Modi nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Probleme könnten "nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden".

Bei einem mutmaßlich ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit.

Eine slowakische Kinderklinik bietet an, die kleinen Patientinnen und Patienten der von Russland beschossenen Ochmatdyt-Kinderklinik in Kiew zur Behandlung aufzunehmen. Das Slowakische Nationale Institut für Kinderkrankheiten hatte bereits nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine 2022 Kinder aus dem Land auf seiner Krebsstation und Hämatologie behandelt. Der slowakische Premierminister Robert Fico bot in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal die Hilfe an.

Das Ochmatdyt-Kinderkrankenhaus in Kiew war am Montag von Russland beschossen und teilweise zerstört worden, dabei kamen zwei Erwachsene ums Leben. Stimmen aus vielen westlichen Staaten hatten nach dem Angriff ihr Entsetzen bekundet.

Nach dem Angriff auf die Kiewer Kinderklinik wurden Kinder teils auf offener Straße weiterbehandelt, während Rettungskräfte in den Trümmern nach Verletzten suchten.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Angriff auf ein russisches Kriegsschiff verhindert. Ein Agent des ukrainischen Geheimdienstes sei festgenommen worden, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB. Demnach soll ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter, der unter dem Namen "Oleg" agierte, einen auf dem russischen Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" dienenden russischen Soldaten dazu angestachelt haben, dort einen Anschlag zu begehen.

Auch ein Versuch des ukrainischen Geheimdienstes, drei ranghohe russische Militärangehörige mit einem Sprengsatz zu töten, sei vereitelt worden.

Der Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" (Archivbild von 2016).

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland die Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine mit fünf Raketen und Drohnen beschossen. 14 von 20 Drohen hätten abgewehrt werden können. Bei dem Angriff seien mindestens zwei Menschen getötet und ein Mensch verletzt worden. Der Angriff galt nach ukrainischen Angaben der Hafeninfrastruktur in der Region. Lagerhäuser, Lastwagen und ein ziviles Schiff seien beschädigt worden, teilt der Gouverneur mit.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In der ukrainischen Region Riwne haben die russischen Streitkräfte dem Netzbetreiber Ukrenergo zufolge Energieanlagen mit Drohnen angegriffen. Dies habe zu vorübergehenden Stromausfällen für Verbraucher in der Region geführt, teilt Ukrenergo mit. Vor Ort sei ein Feuer ausgebrochen, erklärt der Gouverneur von Riwne, Olexandr Kowal. Berichte über Opfer gebe es bislang nicht.

Die Ukraine eröffnet ein Büro in der US-Hauptstadt, um die Verbindungen zur amerikanischen Verteidigungsindustrie zu stärken. Das teilten ukrainische Behördenvertreter zum Beginn des NATO-Gipfels in Washington mit. Derzeit steigern die USA, die Ukraine und viele europäische Länder ihre Produktionskapazitäten im Rüstungsbereich.

Unabhängig davon, ob bei der US-Wahl Präsident Joe Biden oder der Ex-Staatschef Donald Trump triumphiert, wollen sich die NATO und die Ukraine in die Lage versetzen, den eigenen Verteidigungsbedarf besser zu decken.

Bei den russischen Angriffen auf die Ukraine am Montag sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 43 Menschen getötet worden. Rund 200 Menschen seien zudem verletzt worden, sagte Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels in Washington.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor Untätigkeit mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land vor den US-Präsidentschaftswahlen gewarnt. Die Welt dürfe nicht bis November warten, um Maßnahmen zur Abwehr der russischen Offensive zu ergreifen, sagte er in einer Ansprache während des NATO-Gipfels in Washington. "Es ist an der Zeit, aus dem Schatten zu treten und starke Entscheidungen zu treffen, um zu handeln, und nicht auf den November oder andere Monate zu warten. Wir müssen stark und kompromisslos sein."

US-Präsident Biden hat beim NATO-Gipfel in Washington die uneingeschränkte Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine bekräftigt. In seiner Eröffnungsrede betonte Biden die Entschlossenheit des Sicherheitsbündnisses, der russischen Aggression entgegenzutreten. "Putin will nichts weniger als die vollständige Unterwerfung der Ukraine ... und die Ukraine von der Landkarte fegen", sagte Biden mit Blick auf den russischen Präsidenten. "Die Ukraine kann und wird Putin stoppen."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert die Mitgliedsstaaten des transatlantischen Sicherheitsbündnisses zu anhaltender Unterstützung der Ukraine auf. "Es gibt keine kostenlosen Optionen, wenn ein aggressives Russland unser Nachbar ist. Es gibt keine risikofreien Optionen in einem Krieg", sagte Stoltenberg in Washington.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), forderte die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.

Zur "Bild" sagte Faber: "Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland übererfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht." Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne.

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches "Patriot"-Flugabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagte Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.

Nach den Angriffen auf die Ukraine hat Indiens Premier Modi bei einem Treffen mit Putin den Tod unschuldiger Kinder beklagt. China wies Vorwürfe des NATO-Generalsekretärs zurück, den Krieg zu unterstützen. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.