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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine plant Fluchtkorridore für Zivilisten in Kursk ++

Stand: 14.08.2024 23:00 Uhr

Die ukrainische Regierung will humanitäre Hilfe und Fluchtkorridore für Zivilisten in der russischen Region Kursk ermöglichen. Die russische Nationalgarde verstärkt die Bewachung des Atomkraftwerkes dort. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir schließen an dieser Stelle für heute den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Russlands Militär hat ukrainischen Angaben zufolge die Hafeninfrastruktur von Odessa unter Beschuss genommen. Bei dem Angriff auf die Anlage am Schwarzen Meer seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilen die regionalen Behörden mit. Bei den beiden bekannten Fällen handelt es sich der Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen Hafenmitarbeiter und einen Fahrer von Getreidetransporten. Russland habe bei der Attacke eine ballistische Rakete eingesetzt, ergänzt der zuständige Gouverneur Oleh Kiper. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

Die ukrainischen Truppen halten sich bei ihrem Vormarsch in die westrussische Region Kursk nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj strikt an internationale Konventionen und humanitäres Recht. Dies sei bei einer Sitzung der ukrainischen Führung besprochen worden, berichtete Selenskyj auf der Plattform X. Für die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete sei humanitäre Hilfe vorbereitet worden. Vertretern internationaler Organisationen soll der Zugang zu den Gebieten erlaubt werden.

Die Betonung, dass humanitäres Recht eingehalten werde, geht auf Gräueltaten russischer Truppen bei ihrem Vormarsch auf Kiew vor knapp zweieinhalb Jahren zurück. Im Kiewer Vorort Butscha waren damals zahlreiche Zivilisten wahllos getötet worden, ehe das russische Militär in diesem Gebiet den Rückzug antreten musste. Bei der Regierungssitzung wurde nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian beschlossen, internationalen Organisationen den Zugang zu den besetzten Gebieten in Westrussland zu erlauben. Zu ihnen gehörten demnach das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Vereinten Nationen sowie andere internationale Organisationen im Dienste humanitärer Hilfe.

In Polen wird ein russisch-spanischer Staatsbürger der Spionage beschuldigt, der Teil des jüngsten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen war. Die polnische Staatsanwaltschaft teilte mit, weitere Ermittlungen richteten sich gegen eine nicht näher genannte Zahl mutmaßlicher Mitverschwörer.

In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, dem Angeklagten werde vorgeworfen, von April 2016 bis Februar 2022 in der polnischen Stadt Przemysl, in Warschau und an anderen Orten Informationen an den russischen Militärgeheimdienst geliefert zu haben, die der Republik Polen auch als NATO-Mitgliedstaat Schaden zufügen könnten. Zu seinen Aktivitäten habe auch die Verbreitung von Desinformationen und die Durchführung operativer Aufklärung gehört.

Pavel R., besser bekannt als Pablo G., wurde am 28. Februar 2022, wenige Tage nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, in Polen festgenommen. Er hatte sich als freiberuflicher Journalist aus Spanien ausgegeben und Berichte für spanische Medien verfasst. Er wurde in Polen festgehalten, bis er am 1. August Teil des Gefangenenaustauschs mit Russland war.

Die EU-Sanktionen verbieten Pkw-Exporte nach Russland. Trotzdem gibt es im dortigen Handel nach Plusminus-Recherchen zuhauf Neuwagen deutscher Marken wie BMW, Mercedes und Volkswagen.

Die Ukraine richtet in der russischen Grenzregion Kursk, in die die Armee in den vergangenen Tagen vorgerückt ist, eine "Sicherheitszone" ein. "Die Errichtung einer Pufferzone in der Region Kursk ist ein Schritt zum Schutz unser Bevölkerung an der Grenze vor dem täglichen feindlichen Beschuss", teilte Innenminister Ihor Klimenko im Onlinedienst Telegram mit. Geplant seien zudem humanitärer Hilfe und Evakuierungskorridore für Zivilisten, die entweder nach Russland oder in die Ukraine wollen, sagte Vizepremierministerin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Zudem solle humanitären Organisationen der Zugang zu dem Gebiet ermöglicht werden.

Die russische Justiz hat laut Medienberichten seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 mehr als 10.000 Verfahren wegen "Schmähung" der Armee eingeleitet. "Der zehntausendste Fall wurde in der ersten Augustwoche vor Gericht eingereicht", schrieb das unabhängige russische Nachrichtenportal Mediazona auf seiner Webseite. Die meisten Fälle wurden demnach in den ersten Monaten des Krieges gemeldet. Ende 2022 seien es 5.614 gewesen, berichtete Mediazona. 2023 kamen demnach knapp 3.000 dazu, so dass die Gesamtzahl Ende des vergangenen Jahres 8.590 betrug. Im laufenden Jahr seien bisher 1.410 Verfahren eröffnet worden. Mediazona wertete für diese Zählung laut eigener Darstellung die Angaben russischer Gerichte aus.

Grundlage für die Verfahren ist ein Gesetz, wonach die "Schmähung" der Streitkräfte mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel (rund 500 Euro) bestraft werden kann. Denjenigen, gegen die innerhalb eines Jahres ein zweites Verfahren eingeleitet wird, droht eine fünfjährige Haftstrafe. Sollte die Justiz befinden, dass die "Schmähung" zu Verletzungen, Todesfällen oder einer massiven Störung der öffentlichen Ordnung führte, drohen Haftstrafen von bis zu sieben Jahren. 

Litauen wird in diesem Jahr weitere 130 Millionen Euro in seine Verteidigung investieren. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss in Vilnius, mehr Geld für die Entwicklung von Drohnen und anderen Waffen bereitzustellen. Damit werden 2024 die Verteidigungsausgaben nach Angaben des Finanzministeriums auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Das Verteidigungsministerium möchte mit dem zusätzlichen Geld wichtige Rüstungsprojekte schneller umsetzen. Dazu zählen die Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehrsystemen sowie die Stärkung der Flugabwehr. 

Litauen grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das Land hat daher seine Militärausgaben erhöht und rüstet auf. 

Russische Truppen erhöhen ihren Druck rund um den Donbass im Osten der Ukraine. Besonders intensiv waren die Angriffe auf die ukrainischen Stellungen in der Nähe von Pokrowsk etwa 60 Kilometer nordwestlich von Donezk, wie der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mitteilte. Insgesamt seien 54 Vorstöße russischer Einheiten registriert worden. Dabei wurden die Bodentruppen auch von Luftangriffen unterstützt. 

Auch bei Torezk 75 Kilometer nördlich von Donezk lieferten sich russische Angreifer und ukrainische Verteidiger Gefechte. Auch hier gab es russische Luftangriffe. Gekämpft wird weiterhin in der Gegend um die Großstadt Charkiw. Dort kam es zu 13 Gefechten an verschiedenen Orten. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Als Reaktion auf den Einmarsch der Ukraine in die Region Kursk verlegt Russland nach Angaben des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas einen Teil seiner Truppen aus seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad. "Sie brauchen mehr Ressourcen und versuchen, diese aus anderen Bereichen abzuziehen", sagte Kasciunas der baltischen Agentur BNS. Nähere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es keine Stellungnahme dazu.

Die Stadt Sudscha in der russischen Oblast Kursk ist nach den Worten des ukrainischen Armeechefs Olexander Syrskyj vollständig unter ukrainischer Kontrolle. "Die Suche und Vernichtung des Feindes in der Ortschaft Sudscha ist abgeschlossen", sagte er in der Video-Konferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Aufnahmen davon wurden auf dem Telegram-Kanal des Präsidenten veröffentlicht.

Die Kleinstadt Sudscha liegt etwa neun Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Die Bundesregierung sieht die Beziehungen zur Ukraine nicht durch den Haftbefehl gegen einen ukrainischen Verdächtigen wegen der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines belastet. Der Haftbefehl des Generalbundesanwalts habe mit den politischen Beziehungen zur Ukraine "zunächst mal gar nichts zu tun", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.

An der deutschen Unterstützung für die Ukraine werde sich nichts ändern. "Es geht hier in der Sache um die auf die juristische Aufarbeitung eines strafrechtlich relevanten Vorgangs", wofür der Generalbundesanwalt zuständig sei, sagte Büchner weiter. "Das Verfahren ist völlig unabhängig davon, dass wir die Ukraine, wie der Bundeskanzler immer wieder gesagt hat, so lange wie nötig in ihrem Verteidigungskampf gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands unterstützen werden."

Die ukrainischen Truppen rücken nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der russischen Oblast Kursk stetig vor. Sie seien binnen 24 Stunden ein bis zwei Kilometer in verschiedene Richtungen vorangekommen, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt in einer Video-Konferenz mit Armeechef Olexander Syrskyj. Dieser erklärte, die ukrainischen Einheiten hätten heute 100 russische Soldaten gefangen genommen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der russischen Oblast Kursk in der Nacht ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-34 zerstört. "Die Arbeit zur Beseitigung der Besatzer, ihrer Ausrüstung und Waffen wird kontinuierlich fortgesetzt", erklärte der Generalstab auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

Das staatliche ukrainische Fernsehen hat Bilder von ukrainischen Soldaten gezeigt, die eine russische Flagge von einem öffentlichen Gebäude in Sudscha holen. In dem am Mittwoch aufgenommenen Video sind ein dreistöckiges Gebäude und drei Soldaten zu sehen, wie sie die Flagge herunterreißen und dabei rufen: "Ruhm der Ukraine!"

Sudscha liegt in der russischen Oblast Kursk, die an die Ukraine grenzt. In den vergangenen Tagen ist das ukrainische Militär nach eigenen Angaben vorgerückt, es war aber unklar, welche Seite Sudscha kontrolliert. In der Stadt verläuft die Pipeline, durch die Russland Gas aus Westsibirien via Ukraine in die Slowakei und andere EU-Länder liefert.

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo betrachtet die Offensive der Ukraine in der russischen Oblast Kursk als legitim. Die Ukraine habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, erklärte Orpo vor der Presse. Daher dürfe sie diesen Einsatz ausführen.

Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat die polnische Staatsanwaltschaft von der Bundesanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten. Dies sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Warschau der Deutschen Presse-Agentur. 

Das Thema Friedensgespräche ist für Russland nach dem ukrainischen Angriff auf die Oblast Kursk bis auf weiteres zurückgestellt. Die Verantwortung dafür trägt nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau die Ukraine. Sie habe mit ihrem Angriff auf Kursk mögliche Friedensgespräche "auf lange Sicht auf Eis gelegt", sagte der Sondergesandte des Außenministeriums, Rodion Miroschnik, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo Energieanlagen im Norden und Süden der Ukraine angegriffen. Am Morgen sei eine Anlage im Süden beschossen worden, teilte Ukrenergo auf Telegram mit.

Russische Drohnen seien zudem in der Nacht zu Mittwoch auf eine weitere Anlage im Norden abgefeuert worden. Dabei sei es zu zeitweiligen Stromausfällen für Verbraucher in Teilen der Region Tschernihiw gekommen.

Die russische Nationalgarde, die Rosgwardija, verstärkt die Bewachung des Atomkraftwerkes Kursk in der gleichnamigen Oblast. Besonderes Augenmerk gelte der Abwehr ukrainischer Drohnen, teilte sie mit.

Das ukrainische Militär ist am 6. August in die an der Staatsgrenze liegende Oblast eingedrungen und hat nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Quadratkilometer unter seine Kontrolle gebracht. Unabhängig überprüfen lässt sich das nicht. Das AKW liegt gut 30 Kilometer westlich der Stadt Kursk und wird vom Staatskonzern Rosenergoatom betrieben.

Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat den ranghohen US-Diplomaten James O'Brian empfangen. Die beiden hätten die Lage auf dem Gefechtsfeld und Sicherheitsabkommen besprochen, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. O'Brian ist im Außenministerium der USA für europäische und eurasische Angelegenheiten zuständig.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat den Abschuss von 117 Drohnen und vier Raketen gemeldet, die von der Ukraine auf russische Regionen abgefeuert worden seien. Über den Regionen Kursk und Woronesch seien je 37 Drohnen zerstört worden. Das Ministerium macht keine Angaben darüber, ob Drohnen nicht abgefangen werden konnten und welcher Schaden gegebenenfalls entstanden ist.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht mehr als 35 Drohnen auf die Oblast Woronesch abgefeuert. "Es gab keine Opfer", teilte Gouverneur Alexander Gusew mit. Das Verwaltungsgebiet Woronesch grenzt an den Nordosten der Ukraine und liegt mehrere hundert Kilometer südlich von Moskau.

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod ruft angesichts der anhaltenden ukrainischen Angriffe den regionalen Notstand aus. "Die Situation in der Region Belgorod bleibt extrem schwierig und angespannt", erklärte Wjatscheslaw Gladkow in einer Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Er berichtete von täglichem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte, der Häuser zerstöre und Zivilisten töte und verletze. Aufgrund dieser Situation habe man sich entschlossen, mit sofortiger Wirkung den regionalen Ausnahmezustand über das gesamte Gebiet Belgorod zu verhängen, " ... mit einem anschließenden Appell an die Regierung, einen föderalen Notstand auszurufen." Die Maßnahmen sollen dazu dienen, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Folgen der Angriffe zu bewältigen.

Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "RD" von zuvor "C" herab. Die US-Bonitätswächter begründen den Schritt mit dem Ablauf einer Zahlungsfrist für die Zinsen auf eine Anleihe über 750 Millionen Dollar mit einer Laufzeit bis 2026. Die Zahlung wäre am 1. August fällig gewesen. "RD" steht im Fitch-Bewertungssystem für "Restricted Default", auf Deutsch etwa "eingeschränkter Ausfall". Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor.

Fast zwei Jahre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Generalbundesanwalt Jens Rommel einen ersten Haftbefehl gegen eine tatverdächtige Person erwirkt. Nach Informationen von ARD, Süddeutsche Zeitung (SZ) und Die Zeit handelt es sich dabei um den Ukrainer Wolodymyr Z., der sich zuletzt in Polen aufgehalten haben soll. Mittlerweile soll er aber untergetaucht sein.

Zwei weitere ukrainische Staatsangehörige, darunter eine Frau, gelten der Recherche zufolge für die Ermittler als verdächtig. Sie sollen ebenfalls an den Anschlägen beteiligt gewesen sein, möglicherweise brachten sie als Taucher die Sprengladungen an den Pipelines an.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hat sich zu möglichen Gründen für den ukrainischen Vormarsch in der russischen Region Kursk geäußert. Die Ukraine scheine Russland mit dieser grenzüberschreitenden Operation zwingen zu wollen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen, sagte der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Durch das Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte müsse Russland nun sein eigenes Territorium gegen den Angriff verteidigen. Dies könnte zu einer Schwächung der russischen Streitkräfte innerhalb der Ukraine führen, so die Einschätzung aus Washington.

Die EU überweist der Ukraine 4,2 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds. Wegen der ukrainischen Offensive müssen Tausende weitere Menschen einen Landkreis in der russischen Region Kursk verlassen. Die Entwicklungen vom Dienstag im Liveblog.