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Krieg gegen die Ukraine ++ EU zahlt Ukraine-Hilfen für Wiederaufbau aus ++

Stand: 13.08.2024 20:18 Uhr

Die EU überweist der Ukraine 4,2 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds. Wegen der ukrainischen Offensive müssen Tausende weitere Menschen einen Landkreis in der russischen Region Kursk verlassen. Die Entwicklungen vom Dienstag im Liveblog.

Damit beenden wir den Liveblog und danken für Ihr Interesse.

Russland verlegt nach Angaben Litauens Truppen aus Kaliningrad in die Oblast Kursk, wo ukrainische Soldaten nach eigenen Angaben seit Tagen vorrücken. Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas gibt die Verlegung bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew bekannt, wie ein Video auf dessen Telegram-Kanal zeigt. Eine Stellungnahme Russlands liegt zunächst nicht vor.

Bei ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk ist die ukrainische Armee nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur AFP bis Montagabend um bis zu 800 Quadratkilometer vorgerückt. Die russische Armee eroberte demnach im selben Zeitraum 69 Quadratkilometer ukrainisches Territorium.

Die USA sind nach Angaben ihres Außenministeriums in keiner Weise an der Planung oder Vorbereitung des Vormarsches ukrainischer Truppen auf russisches Territorium beteiligt. Das erklärte der Vize-Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, vor der Presse.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über den am 6. August begonnenen Einmarsch in die russische Oblast Kursk informiert. In dem Telefonat hätten beide auch über die Herstellung und die Lieferung von Waffen an die Ukraine beraten, teilt Kuleba auf der Plattform X mit.

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Das Land habe fast 500 unbemannte Fluggeräte unterschiedlicher Art und Leistung von lettischen Herstellern erhalten, die in die Ukraine geliefert werden sollen, so das Verteidigungsministerium in Riga. Parallel dazu beschloss die lettische Regierung, den ukrainischen Sicherheitsbehörden 30 gebrauchte Polizeiautos zu übergeben.

Lettland hatte im Juli bekanntgegeben, dass es schrittweise insgesamt mehr als 2.500 Drohnen im Wert von vier Millionen Euro an die Ukraine liefern wird. Hergestellt werden sie nach Angaben des Ministeriums von sieben lettischen Unternehmen.

Eine Woche nach ihrem überraschenden Eindringen in die russische Oblast Kursk kontrollieren die ukrainischen Truppen dort nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 74 Ortschaften.

Die Einheiten seien in den vergangenen 24 Stunden ein bis drei Kilometer weit auf russischem Territorium vorgerückt, erklärt der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj bei einer Unterrichtung des Präsidenten.

Dabei hätten sie 40 weitere Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Am Montag sprach Syrskyj noch von 1000 Quadratkilometern, die bis dahin eingenommen worden seien.

Die EU-Kommission hat der von Russland angegriffenen Ukraine rund 4,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Geld sei dafür da, "um den ukrainischen Staat am Laufen zu halten, während er um sein Überleben kämpft", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Europa stehe fest an der Seite der Ukraine.

Die Mittel sind Teil der sogenannten Ukraine-Fazilität. Dieses EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen und soll bis Ende 2027 Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro ermöglichen. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen gezahlt werden, der Rest in Form von Zuschüssen. Vergangene Woche hatten die EU-Staaten grünes Licht für die Auszahlung gegeben.

Mit den Finanzhilfen will die EU den ukrainischen Staat etwa unterstützen, das Land wiederaufzubauen, es zu modernisieren sowie wichtige Reformen für den EU-Beitritt umzusetzen.

Zur Aufrüstung der polnischen Armee in Folge des Ukraine-Krieges hat die polnische Regierung mit dem US-Hersteller Boeing ein Abkommen über den Kauf von 96 Kampfhubschraubern im Wert von 9,14 Milliarden Euro geschlossen. "Es handelt sich um den historischen Kauf von 96 hochmodernen AH-64E Apache-Kampfhelikoptern", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Dadurch werde sich das "Gesicht der polnischen Militäreinsätze" verändern, sagte er weiter. Polen hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 die Modernisierung seiner Streitkräfte beschleunigt.

Polen hatte am Montag bereits 48 Raketenwerfer für das aus den USA stammende "Patriot"-Luftabwehrsystem bestellt. Die M903-Raketenwerfer mit einem Kaufpreis von 1,13 Milliarden Euro sollen zwischen 2027 und 2029 geliefert werden. Am vergangenen Freitag schloss Warschau zudem ein weiteres Abkommen mit den USA über den Kauf hunderter Raketen des Typs AIM-120C AMRAAM. Die Raketen im Wert von umgerechnet 783 Millionen Euro sollen von Kampfflugzeugen der Luftwaffe genutzt werden. 

Die "Apache"-Helikopter sind auch bei der US-Armee im Einsatz.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben kein Interesse an einer Besetzung von Gebieten in der russischen Region Kursk. Vielmehr solle der groß angelegte grenzüberschreitende Einfall in Kursk die russische Militärlogistik beeinträchtigen und es Russland erschweren, weitere Einheiten zum Kampf in die Ostukraine zu bringen, erklärt das Außenministerium in Kiew.

"Im Gegensatz zu Russland braucht die Ukraine nicht das Eigentum anderer Leute", sagt Sprecher Heorhiji Tychji. "Die Ukraine ist nicht daran interessiert, das Territorium der Oblast Kursk einzunehmen, aber wir wollen das Leben unserer Bevölkerung schützen." Der Vorstoß in der russischen Grenzregion sei "absolut legitim", insbesondere im Rahmen des in der UN-Charta festgelegten Selbstverteidigungsrechts, fügte er hinzu. 

Zudem machte Kiew ein Angebot: Die Offensive werde enden, wenn Russland einem "gerechten Frieden" zustimmt. "Je eher Russland der Wiederherstellung eines gerechten Friedens zustimmt, desto eher werden die Angriffe der ukrainischen Verteidigungskräfte auf russischem Territorium aufhören", sagte Tychyj.

Angesichts der ukrainischen Offensive im russischen Grenzgebiet Kursk bereiten die örtlichen Behörden die Evakuierung eines weiteren Landkreises vor. "Bis zum heutigen Tag gab es in unserem Landkreis keine Evakuierung. Alle sind von sich aus weggefahren, niemand hat sie daran gehindert. Heute sammeln wir Daten darüber, wer noch evakuiert werden muss", schrieb der Verwaltungschef des Kreises Bolschesoldatski, Wladimir Sajzew, auf Telegram. 

Anders als die bisher evakuierten Landkreise der Region Kursk liegt dieser Kreis nicht in unmittelbarer Nähe der ukrainisch-russischen Grenze, sondern weiter landeinwärts. Er ist rund 36 Kilometer Luftlinie von der Grenze entfernt. Nach Behördenangaben sollen in dem Landkreis vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine rund 11.000 Menschen gelebt haben.

Auch aus den grenznahen Landkreisen geht die Flucht unterdessen weiter. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hätten mehr als 2.000 Menschen selbstständig oder in organisierten Kolonnen das Grenzgebiet verlassen, teilte das Katastrophenschutzministerium mit. Die Behörde machte keine Angaben dazu, wie viele Menschen seit Beginn des ukrainischen Vorstoßes vor einer Woche insgesamt die betroffenen Landkreise verlassen haben. Der Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, hatte bei einer Krisensitzung mit Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche gesagt, in seinem Gebiet seien 120.000 Menschen evakuiert worden. 

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki soll nach Angaben seiner Kirche am Mittwoch für sechs Tage in die Ukraine reisen. Damit wolle der Erzbischof dem von Russland angegriffenen Land seine Solidarität zeigen, teilte das Erzbistum Köln mit. In Lwiw und der Hauptstadt Kiew werde er karitative Projekte besuchen, Kirchenvertreter und Studenten treffen sowie Gottesdienste feiern.

Woelki will den Angaben zufolge die Orte Irpin, Butscha und Hostomel besuchen, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. Geplant sei ein Gespräch mit Überlebenden. In Kiew werde er den deutschen Botschafter, Martin Jäger, treffen. Zudem stehe eine Begegnung mit dem Kiewer Großerzbischof, Swjatoslaw Schewtschuk, auf dem Programm.

Der ukrainische Generalstab hat die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Teilen der Grenzregion Sumy im Nordosten des Landes eingeschränkt. Dies betreffe einen Radius von 20 Kilometern, teilte der Generalstab in sozialen Medien mit. Zur Begründung hieß es, in dem Gebiet sei mit russischer Sabotage und Aufklärung zu rechnen. Die Maßnahme sei vorübergehend, betroffene Bewohner hätten Zugang zu ihren Wohnungen, wenn sie sich ausweisen könnten.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainischen Streitkräfte haben für den Osten des Landes heftige Gefechte gemeldet. Konkret genannt wurde für die vergangenen 24 Stunden das Gebiet Pokrowsk in der Region Donezk. Die Angriffe konzentrieren sich auf die Dörfer Hrodiwka und Schelanne, die etwa 20 Kilometer von Pokrowsk entfernt sind, teilte der ukrainische Generalstab mit.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der jüngsten militärischen Entwicklungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. "Wo immer auf beiden Seiten militärische Operationen stattfinden, muss der Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht oberste Priorität haben", sagte eine Sprecherin.

Die Vereinten Nationen hätten unbestätigte Berichte über vier getötete Zivilisten sowie einen verletzten männlichen Kriegskorrespondenten und eine verletzte Sanitäterin, fügte sie hinzu. Es konnte nicht festgestellt werden, unter welchen Umständen die Opfer starben.

Die Ukraine setzt die Angriffe in der russischen Region Kursk fort. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sind dort zwölf Drohnen abgeschossen worden. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben rund 1.000 Quadratkilometer in der grenznahen Region erobert.

Der russische Auslandsgeheimdienst wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "wahnsinnige" Maßnahmen vor, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Selenskyj riskiere eine Eskalation weit über die Ukraine hinaus.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht 38 Drohnen und zwei "Iskander-M"-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Das teilte die Luftwaffe im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Über den Verbleib der übrigen Flugkörper wurden keine Angaben gemacht. In den frühen Morgenstunden sei wieder Luftalarm für das ganze Land wegen der Gefahr weiterer Angriffe ausgelöst worden, warnte die Luftwaffe laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Offensive seiner Truppen über die Grenzen hinweg in die westrussische Region Kursk als Sicherheitsmaßnahme bezeichnet. Die bisher eroberten Gebiete dort seien Regionen, aus denen Russlands Streitkräfte die ostukrainische Region Sumy wiederholt angegriffen hätten. Allein seit Anfang Juni seien dort rund 2.100 Angriffe registriert worden.

"Deshalb sind unsere Operationen eine reine Sicherheitsfrage für die Ukraine, um die Grenze vom russischen Militär zu befreien", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

Kursk werde zum Symbol vom Anfang und Ende des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Selenskyj mit Blick auf die Katastrophe beim Untergang des modernsten russischen Atom-U-Boots "Kursk", das im August 2000 mit 118 Besatzungsmitgliedern an Bord gesunken war. "Vor 24 Jahren gab es die Kursk-Katastrophe, die den symbolischen Beginn seiner Herrschaft darstellte. Jetzt sehen wir das Ende davon - und es ist wieder Kursk."

Die SPD-Parteispitze hat sich für eine Stationierung von weitreichenden US-Raketen in Deutschland ausgesprochen. In einem Präsidiumsbeschluss, aus dem die dpa sowie der Spiegel berichten, heißt es: "Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss." Die Vereinbarung zur Stationierung sei dafür ein wichtiger Baustein.

Im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung die Stationierung ab 2026 angekündigt. Vorgesehen sind Waffensysteme, die teilweise weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden "Tomahawk"-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.

Nach einer Inspektion des beschädigten Kühlturms im von Russland kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine kann die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) die Ursache des Brandes vom Wochenende nicht sofort feststellen. "Das Team kann auf Basis der bisherigen Erkenntnisse und Beobachtungen keine endgültigen Schlüsse über die Brandursache ziehen", teilte die IAEA mit. Bei der Untersuchung seien keine direkten Anzeichen für Drohnenreste gefunden worden. Gleichzeitig sei es unwahrscheinlich, dass das Feuer zunächst am Fuß des Kühlturms ausgebrochen sei.

Weder Moskau noch Kiew melden erhöhte Strahlenwerte. Beide Seiten beschuldigen sich jedoch gegenseitig, den Brand in dem stillgelegten Kraftwerk verursacht zu haben. Während Russland von einem Drohnenangriff spricht, vermutet die Ukraine Fahrlässigkeit oder Brandstiftung von russischer Seite.

Laut den USA könnte der Iran bald Hunderte ballistische Raketen an Russland übergeben. Die Ukraine kontrolliert nach eigener Darstellung inzwischen etwa 1.000 Quadratkilometer der russischen Region Kursk.