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Krieg gegen die Ukraine ++ USA und Großbritannien sagen weitere Hilfen zu ++

Stand: 11.09.2024 23:45 Uhr

Die Außenminister der USA und Großbritanniens haben bei ihrem Besuch in Kiew weitere Hilfsleistungen versprochen. Russlands Präsident Putin erwägt Export-Begrenzungen für Uran. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der sogenannten Krim-Plattform eine Abtretung der russisch annektierten Halbinsel erneut ausgeschlossen. "Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land und lässt ihre Leute nicht im Stich"», unterstrich Selenskyj bei dem Treffen. Das gehöre zur Moral der Ukraine.

Er rief die Anwesenden dazu auf, bei der Rückholung von in russischer Gefangenschaft befindlichen Ukrainern zu helfen. Insbesondere hob der Staatschef dabei die muslimische Minderheit der Krimtataren als besonders durch die russischen Behörden verfolgte Gruppe auf der Krim hervor. Selenskyj appellierte an die muslimisch geprägten Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan, Druck auf Russland auszuüben.

Selenskyj zufolge gab es mehr als 60 Gipfelteilnehmer. Unter anderem waren der litauische Präsident Gitanas Nauseda, der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic, die lettische Regierungschefin Evika Silina, der tschechische Senatspräsident Milos Vystrcil und der moldauische Parlamentspräsident Igor Grosu zu dem Treffen nach Kiew gereist.

Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk hat aufgrund zunehmender Verwendung des Russischen Sprachpatrouillen angekündigt. "Das ist eine Bürgerinitiative, und jeder kann Sprachinspekteur werden", sagte der Bürgermeister der Großstadt, Ruslan Marzinkiw, dem Fernsehsender NTA. Vor allem viele Menschen aus der Ostukraine haben Russisch als Muttersprache. Marzinkiw erwarte mindestens 100 solcher Sprachkontrolleure, aktuell hätten sich bereits knapp 50 Freiwillige gemeldet. Zudem nannte er die Nummer einer Telefonhotline, bei der Bürger sich über Russischsprechende im öffentlichen Raum beschweren können. 

"Leider verspüren wir jetzt einen Anstieg der russischen Sprache in der Stadt und wollen, dass unsere Stadt höchstmöglich ukrainischsprachig ist", begründete das Stadtoberhaupt das Vorhaben. Zusätzlich bemühe sich die Stadt, etwa mit Ukrainisch-Kursen die Landessprache zu popularisieren. Marzinkiw räumte ein, dass diese Inspekteure keine gesetzlichen Vollmachten haben werden und lediglich Hinweise geben können.

Die USA arbeiten laut ihrem Außenminister Antony Blinken an der Erfüllung der militärischen Forderungen der Ukraine, die vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf Ziele in Russland nutzen will. "Wir arbeiten mit Dringlichkeit daran, weiterhin sicherzustellen, dass die Ukraine alles hat, was sie braucht, um sich wirksam zu verteidigen", sagte Blinken in Kiew. US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer würden am Freitag über die Forderungen sprechen, so Blinken weiter.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem gemeinsamen Besuch in der Ukraine mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy die anhaltende Unterstützung beider Staaten für die Ukraine bekräftigt. Von der Reise gehe "eine starke Botschaft aus, dass wir uns für den Erfolg der Ukraine einsetzen, dass wir uns für den Sieg der Ukraine einsetzen", sagte Blinken in Kiew.

Die USA und Großbritannien seien dem Ziel verpflichtet, dass die Ukraine "militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch auf den eigenen Füßen steht", sagte Blinken am Rande der Gespräche mit Lammy und dem ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiga. 

Blinken und Lammy kündigten mehr als 700 Millionen Dollar an Unterstützung für die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland an. Die US-Finanzierung umfasse 325 Millionen Dollar an Energiehilfe und fast 290 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe, sagt Blinken auf einer Pressekonferenz.

Der russische Präsident Putin zieht Exportbegrenzungen von Ressourcen in Erwägung. "Vielleicht sollten wir über bestimmte Restriktionen nachdenken - Uran, Titan, Nickel", sagte Putin laut Nachrichtenagentur Reuters in einer Regierungssitzung zu Ministerpräsident Michail Mischustin.

Die Maßnahmen müssten allerdings nicht "morgen" ausgeführt werden, sagt Putin weiter. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Restriktionen Russland selbst keinen Schaden zufügen würden. Nach Angaben der World Nuclear Association ist Russland der viertgrößte Uran-Produzent der Welt.

Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine importiert die Europäische Union immer noch fast ein Fünftel ihres Erdgases aus Russland. Im Vergleich zum vergangenen Jahr stiegen die Einfuhren sogar wieder, wie ein Energiebericht der EU-Kommission zeigt.

Für die Slowakei, Ungarn und Österreich bleibt Russland der größte Lieferant. Im ersten Halbjahr 2024 führten die EU-Länder laut dem Bericht 18 Prozent ihres Erdgases aus Russland ein, das entsprach einer Menge von 25,4 Milliarden Kubikmetern. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es dagegen nur 14 Prozent, insgesamt 21,2 Milliarden Kubikmeter. Damit überholte Russland die USA und wurde erneut zum zweitgrößten Lieferanten der EU nach Norwegen, wie bereits die Brüsseler Denkfabrik Bruegel berichtet hatte.

Der Kreml hat angekündigt, "angemessen" auf eine mögliche Erlaubnis der USA zum Einsatz von an die Ukraine gelieferten Raketen auf Ziele in Russland zu reagieren. "Sie wird angemessen sein", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Antwort. Zudem stellte Peskow die russische Militäroffensive gegen die Ukraine als Reaktion auf die Unterstützung des Westens für die Ukraine dar. "Jede derartige Entscheidung des Westens (...) ist ein weiterer Beweis für den gerechtfertigten, notwendigen und alternativlosen Charakter der Spezialoperation" in der Ukraine, sagte Peskow unter Verwendung des vom Kreml verwendeten Begriffs für das militärische Vorgehen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag auf eine entsprechende Journalistenfrage erklärt, das seine Regierung an einer Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Langstreckenwaffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet arbeitet.

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die zentrale russische Wertpapierverwahrstelle (NSD) bestätigt. Mithilfe des Unternehmens könne die russische Regierung Finanzmittel mobilisieren und damit die Destabilisierung der Ukraine fortsetzen, entschieden die Richter in Luxemburg und wiesen eine entsprechende Klage des Instituts ab. Das Einfrieren der Gelder war demnach rechtmäßig. Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen werden. 

Das NSD ist die zentrale Wertpapierverwahrstelle in Russland. Das Finanzinstitut gehört zur Moskauer Börse. Obwohl die Börse selbst ein Privatunternehmen ist, hat der russische Staat, der unter anderem durch die Beteiligung der Zentralbank ein Sperrpaket besitzt, großen Einfluss auf sie. 

Die Außenminister der USA und Großbritanniens sind gemeinsam nach Kiew gereist. Antony Blinken und David Lammy kamen per Zug in der ukrainischen Hauptstadt an.

Bei dem erwarteten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird es voraussichtlich um die Forderung Kiews gehen, mit westlichen Waffen auch militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen. 

Blinken und Lammy hatten am Morgen in Polen den Zug Richtung Kiew bestiegen, wo sie nach neun Stunden Fahrt ankamen. Die USA und Großbritannien sehen sich wie die anderen Unterstützerstaaten der Ukraine mit zunehmenden Druck aus Kiew konfrontiert, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf russischem Staatsgebiet richten zu können. 

Russland ist laut einem Agenturbericht erfolgreich mit einer Gegenoffensive in der Region Kursk. Die Streitkräfte hätten etwa zehn Siedlungen von der ukrainischen Armee zurückerobert, die im August die Kontrolle über einen Teil der westlichen Kursk-Region übernommen hatte, teilte der Kommandeur der tschetschenischen Spezialeinheit Achmat, Generalmajor Apti Alaudinow auf Telegram mit. "Die Lage ist gut für uns", sagte Alaudinow demnach, der auch stellvertretender Leiter der militärisch-politischen Abteilung des russischen Verteidigungsministeriums ist. Russische Streitkräfte seien in die Offensive gegangen.

Der jetzige russische Gegenangriff ist der erste ernsthafte Versuch Moskaus, die ukrainischen Truppen aus Kursk zu verdrängen. Von unabhängigen Militärexperten wird bislang allerdings nur der Vorstoß einer Kolonne gepanzerter Fahrzeuge aus der Ortschaft Korenjewo in das südlich davon gelegene Slagost bestätigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sagte er heute Vormittag im Bundestag, ein Teil "derjenigen, die jetzt rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt haben", habe das getan, "weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen". Dennoch werde die Regierung ihre Politik diesbezüglich fortsetzen.

Niemand solle es "wegreden, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, so lange wie es notwendig ist", bekräftigte Scholz. "Und das werden wir auch tun." Der Kanzler versicherte zugleich, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs bemühe. Die Regierung werde "alles dafür tun", dass es Frieden gebe - allerdings keinen "Diktatfrieden" zu Russlands Bedingungen. Die "Souveränität der Ukraine" müsse respektiert werden.

Nach der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran durch mehrere westliche Länder hat Teheran eigene "Maßnahmen" angedroht. "Dieses Vorgehen der drei europäischen Länder ist die Fortsetzung der feindseligen Politik des Westens und des Wirtschaftsterrorismus gegen das iranische Volk, dem die Islamische Republik Iran mit angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen begegnen wird", erklärte Außenministeriumssprecher Nasser Kanani am Dienstagabend. 

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA hatten gestern neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Als Grund wurde die Lieferung ballistischer Raketen an Russland genannt. Ziel der neuen Sanktionen ist unter anderem die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air. 

Ukrainische Flugabwehreinheiten sollen in der Nacht 20 von 25 anfliegenden russischen Drohnen abgeschossen haben. Das teilte die Armee in Kiew mit. Zudem habe Russland neun Raketen gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. Berichte über Tote, Verletzte oder Schäden liegen nicht vor.

US-Außenminister Antony Blinken wird in Kürze in Kiew erwartet. "Es ist ein kritischer Moment für die Ukraine mitten in einer intensiven Kampfphase im Herbst", sagte er vor seiner Abreise in London. Er wolle vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfahren, welche aktuellen Kriegsziele er verfolge und wie die US-Regierung helfen könne, diese zu erreichen. Blinken wird vom britischen Außenminister David Lammy begleitet.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine haben im Rahmen der Überprüfung eines milliardenschweren Kreditprogramms eine Einigung erzielt, die dem Land den Zugang zu Finanzhilfen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar ermöglicht. Die Einigung auf Arbeitsebene müsse noch vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligt werden, teilte der Fonds mit.

Der IWF führt diese Woche in Kiew seine fünfte Überprüfung des 15,6 Milliarden Dollar schweren Kreditprogramms durch. Die Ukraine rechnet wegen des anhaltenden Krieges mit Russland im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Dollar.

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben der russischen Eisenbahn ein Güterzug durch Fremdeinwirkung entgleist. Eine Lokomotive und mehrere Waggons des Zuges seien wegen eines Eingriffs in den Bahnverkehr von den Gleisen abgekommen, teilte die Süd-Ost-Eisenbahn über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Nach ersten Informationen gibt es keine Verletzten.

Die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Großbritannien schränkt einem Bericht des Rechnungshofs in London zufolge das Training britischer Soldaten ein. Ein Viertel der Ausbildungskapazitäten werde für das Programm für ukrainische Rekruten verwendet, die sogenannte Operation Interflex, hieß es in dem Bericht des National Audit Office (NAO). Die Bitten britischer Einheiten um Zeit auf Truppenübungsplätzen seien 2023 achtmal häufiger abgelehnt worden als 2019.

Die Ausbildung ukrainischer Marineinfanteriesoldaten sei bereits Anfang des Jahres in die Niederlande verlegt worden, weil die Nutzung der Einrichtungen in Großbritannien die Ausbildungsbedürfnisse der Royal Marines zu gefährden drohte.

Die US-Regierung arbeitet nach Angaben von Präsident Joe Biden an einer Freigabe der von den USA an die Ukraine gelieferten Waffen größerer Reichweite auch für Angriffe auf russisches Gebiet. "Wir arbeiten daran", sagte Biden auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Wichtige Republikaner im US-Parlament fordern die Regierung von Präsident Joe Biden dazu auf, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketensysteme gegen weitere Ziele in Russland zu erlauben.

Es sei längst überfällig, dass die Regierung die Beschränkungen für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufhebe, heißt es in einem Brief an Biden.

Die US-Regierung wirft dem Iran vor, Kurzstreckenraketen an Russland zu liefern - und kündigt Sanktionen an. Russland demonstriert durch ein Marine-Manöver mit 90.000 Teilnehmern seine Macht.