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Krieg gegen die Ukraine + Neun NATO-Länder erreichen Zwei-Prozent-Ziel +

Stand: 28.06.2022 01:45 Uhr

Laut NATO-Chef Stoltenberg haben neun Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel der Allianz bei den Verteidigungsausgaben erfüllt. Die USA wollen Kiew ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. WIr sind aber auch am Dienstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Die von den USA beschlagnahmte Superjacht "Amadea" eines russischen Oligarchen ist in San Diego eingetroffen. Das 106 Meter lange Luxusgefährt bleibe in der Obhut der US-Regierung und werde vermutlich eingezogen und verkauft, teilte das US-Justizministerium mit und bedankte sich für die Hilfe seiner internationalen Partner. Die mehr als 300 Millionen Euro teure Jacht war ins Visier der FBI-Arbeitsgruppe KleptoCapture geraten, die im März begann, Besitztümer russischer Oligarchen einzuziehen, die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sanktioniert wurden. Das FBI brachte das Schiff in Verbindung mit dem Oligarchen Suleiman Kerimow, der die unter der Flagge der Kaiman-Inslen fahrende "Amadea" im vergangenen Jahr über diverse Scheinfirmen heimlich gekauft haben soll. Mitte Juni gewannen die USA ein juristisches Tauziehen auf den Fidschi-Inseln. Danach brachten sie die "Amadea" zunächst nach Hawaii und jetzt nach Kalifornien.

Die von den Vereinigten Staaten beschlagnahmte 325-Millionen-US-Dollar-Superjacht "Amadea" eines sanktionierten russischen Oligarchen passiert die Buch von San Diego.

Die NATO-Staaten investieren angesichts der Bedrohung durch Russland erheblich in ihr Militär. In diesem Jahr würden die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten sowie von Kanada das achte Jahr infolge steigen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Neun Alliierte erfüllten das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Deutschland wird in diesem Jahr nach NATO-Daten geschätzt eine Quote von 1,44 Prozent erreichen. Die NATO-Staaten hatten 2014 auf ihrem Gipfel in Wales als Reaktion auf die russische Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim beschlossen, sich in den folgenden zehn Jahren dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern - also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar eine massive Aufrüstung an. Die Investitionen sollen dafür sorgen, dass Deutschland zumindest im Durchschnitt mehrerer Jahre das Zwei-Prozent-Ziel erfüllt.

Spitzenreiter bei den Militärausgaben im Vergleich zur Wirtschaftskraft wird laut NATO-Daten Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent. Danach kommen die USA (3,47 Prozent). Schlusslicht ist Luxemburg mit 0,58 Prozent. Das Herzogtum hat gerade angekündigt, die Quote bis 2028 auf ein Prozent steigern zu wollen.

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. "Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine", erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic.

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300.000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit.

"Krankenhäuser und medizinische Fachkräfte in der Ukraine arbeiten unter ständigem Beschuss. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen die notwendigen Instrumente zur Rettung von Menschenleben zur Verfügung zu stellen", so Lenarcic. Die Gelder für die Hilfe kommen aus den Notfallvorräten der EU-Kommission, die in Rumänien, Ungarn, Schweden, Deutschland, Griechenland und Dänemark gelagert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.

Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. "Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nachrichtendienst Telegram.

Die Feuerwehr sei im Einsatz. In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. "Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen", schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Seinen Angaben zufolge wurden mindestens elf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt.

In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Straßenbaumaschinen. Die Großstadt Krementschuk liegt mehr als 100 Kilometer von der Front entfernt.

Eine russische Rakete hat ein Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk im Nordosten der Ukraine getroffen, sagt der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskij. Über Tausend Menschen seien in dem Gebäude gewesen.

Nach Angaben des Präsidialamtes soll es mindestens zwei Tote und 20 Verletzte geben.

Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. "Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.

Details wollte Sullivan nicht nennen. Der Sender CNN berichtete, es handele sich um ein Boden-Luft-Raketenabwehrsystem der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) mit der Bezeichnung Nasams. Die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System für die Ukraine gekauft hätten, hieß es in dem CNN-Bericht weiter.

Auf staatliche und private Unternehmen in Litauen ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Cyberangriff ausgeführt worden. Die russische Hackergruppe Killnet bestätigt der Nachrichtenagentur Reuters den Angriff.

Die Aktion sei eine Vergeltungsmaßnahme für den Streit mit Litauen über das Transitverbot für bestimmte Waren in die Exklave Kaliningrad.

Nach Einschätzungen des Nationales Zentrums für Cybersicherheit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Angriffe in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Besonders gefährdet seien die Bereiche Verkehr, Energie und Finanzen.

Nach Einschätzungen des Nationales Zentrums für Cybersicherheit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Angriffe in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Deutschland könnte einer Studie zufolge bereits in wenigen Monaten unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Dafür müssten die Verbraucher jedoch einige Einschränkungen in Kauf nehmen.

Die deutsche Industrie unterstützt die von Finanzminister Christian Lindner angestrebte Verlängerung steuerlicher Hilfen für energieintensive Betriebe. Der Vorschlag sei überfällig, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian.

"Die Industrieunternehmen brauchen dringend Planungssicherheit." Ohne eine Abschlussregelung würden viele Firmen angesichts hoher Energiepreise, Lieferkettenproblemen und den Folgen des Ukraine-Krieges an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. FDP-Chef Lindner will die Hilfen im Energie- und Stromsteuerrecht über 2022 hinaus um zwei Jahre verlängern.

Energieintensive Betriebe profitieren derzeit vom sogenannten Spitzenausgleich, einer Rückerstattung von bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer sowie allgemeiner Steuerentlastungen für sämtliche Energie- und Stromverbräuche. Dabei würde es für die Jahre 2023 und 2024 um Entlastungen von jeweils knapp drei Milliarden Euro gehen, wie zuletzt aus einem Papier des Finanzministeriums hervorging, das Reuters vorliegt.

Aufgrund einer Sonderregelung haben die Ukrainer seit April mehr als 211.000 Gebrauchtwagen zollfrei in ihr Land eingeführt. Dem klammen ukrainischen Budget seien so umgerechnet über 630 Millionen Euro entgangen, schrieb der Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf seinem Telegram-Kanal.

Weil die Zollbefreiung am kommenden Freitag ausläuft, stiegen die täglichen Einfuhrzahlen zuletzt auf durchschnittliche 4700 Fahrzeuge am Tag. Der Massenimport hat zudem kilometerlange Warteschlangen vor allem an den Grenzen zum EU-Nachbarn Polen verursacht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach Angaben eines französischen Diplomaten derzeit nicht den Raum für Verhandlungen mit Russland. Erst müsse er in einer stärkeren Position sein, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt demnach in einer Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der in Bayern konferierenden G7-Staaten.

Selenskyj habe erklärt, er werde verhandeln, wenn er in einer Position sei, dies zu tun. "Sein Ziel ist, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden und in der bestmöglichen Position herauszukommen, damit er aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann", berichtete der Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato "weit über 300.000 Soldaten" in erhöhte Bereitschaft versetzen. Das kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. Nach seinen Angaben wollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisländer dies auf dem anstehenden Bündnis-Gipfel in Madrid beschließen.

Russland hat Berichte über eine Zahlungsunfähigkeit des Landes zurückgewiesen. Es gebe "keinen Grund", die derzeitige Situation so einzustufen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die angesprochenen fälligen Zahlungen seien im Mai erfolgt, "in ausländischer Währung", fügte er hinzu. Behauptungen einer Zahlungsunfähigkeit seien "ungerechtfertigt". Das russische Finanzministerium erklärte, zwei Zinszahlungen seien wegen der Sanktionen blockiert und daher nicht rechtzeitig bei den Gläubigern angekommen. Dass die Investoren nun kein Geld bekommen hätten, sei nicht das Ergebnis eines Zahlungsausfalls, sondern liege an "Aktionen von Dritten".

Zuvor war in der Nacht eine Frist für zwei Zinszahlungen in Höhe von einmal 71,25 Millionen Dollar (67,32 Millionen Euro) und einmal 26,5 Millionen Euro an ausländische Gläubiger abgelaufen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach Angaben von zwei europäischen Diplomaten darauf, dass der russische Angriffskrieg gegen sein Land vor Beginn des nächsten Winters beendet ist. Dies habe Selenskyj den G7-Staats- und Regierungschefs per Video-Schalte auf Schloss Elmau gesagt.

Auf dem Gelände der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine halten sich nach Darstellung prorussischer Separatisten noch rund 500 Zivilisten auf. Sie könnten das Werk noch nicht verlassen, weil einige Übergänge dort vermint seien, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, im russischen Staatsfernsehen. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Spezialisten entschärften diese Minen, "damit diese Menschen selbst entscheiden können, ob sie auf dem Gebiet von Sjewjerodonezk bleiben oder es verlassen wollen", sagte Miroschnik. Russland hatte die Einnahme der Stadt am Samstag gemeldet. Miroschniks Angaben vom Sonntag zufolge waren am Wochenende 450 Zivilisten aus Luftschutzkellern der Fabrik evakuiert worden.

Nach Meinung der Linken-Politikerin Katja Kipping hat Putin "mit dem Angriffskrieg seinen schärfsten Kritikern Recht gegeben". Es sei "traurig, was mit Russland passiert. Ende der 1990er gab es so viel Aufbruch in Sankt Petersburg, jetzt zieht sich die Gesellschaft zusammen und verhärtet", sagte die Berliner Sozialsenatorin und ehemalige Bundesparteivorsitzende der Linken der Katholischen Nachrichten-Agentur. Die aus Dresden stammende 44-Jährige war nach dem Abitur für ein freiwilliges soziales Jahr nach St. Petersburg gegangen.

Angesichts der drohenden Hungerkrise vor allem in Ostafrika bemühen sich die G7-Staaten zusammen mit den Vereinten Nationen nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz darum, weitere Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen. "Da sind jetzt gegenwärtig Tag und Nacht die Verhandlungen im Gange", sagte Scholz anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Die Ernährungskrise bereite den Wirtschaftsmächten größte Sorge und man wolle helfen. Auch mit zusätzlichen Finanzmitteln wolle man Hungerkrisen vermeiden.

Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, "dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden", teilten die Mitgliedstaaten in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.

Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Ländern wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet. Im März hatte die EU-Kommission die Mindestfüllstände vorgeschlagen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die G7-Staats- und Regierungschefs laut einem Diplomaten um umfassende Hilfe im Verteidigungskrieg gegen Russland. In einem per Video-Schalte geführten Gespräch habe Selenskyj die Gipfelteilnehmer auf Schloss Elmau gebeten, Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem sollten die sieben führenden westlichen Industriestaaten für weitere Sanktionen gegen Russland sorgen, der Ukraine beim Export von Getreide helfen und dem Land finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau zur Verfügung stellen.

Großbritannien will die Ukraine im Streit mit Russland über Getreide-Diebstahl unterstützen. Die britische Regierung stelle Technologie zur Verfügung, um die Herkunft von Weizen zu überprüfen, sagt Agrarminister George Eustice. Großbritannien arbeite mit anderen Ländern wie etwa Australien daran, um sicherzustellen, dass gestohlener ukrainischer Weizen nicht auf den Markt komme.

Die Ukraine wirft Russland vor, mehrere 100.000 Tonnen Weizen gestohlen und an die Türkei und andere Ländern verkauft zu haben. Russland bestreitet dies.

Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an den ukrainischen Schriftsteller und Musiker Serhij Zhadan. Er werde für sein herausragendes künstlerisches Werk geehrt sowie für seine "humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft", teilte die Jury in Frankfurt mit. Seine Romane, Essays, Gedichte und Songtexte erzählten davon, wie Krieg und Zerstörung die Menschen erschütterten - und wie sie gleichzeitig versuchten, ein unabhängiges, von Frieden und Freiheit bestimmtes Leben zu führen.

Die ukrainischen Behörden fordern Zivilisten dringend zum Verlassen der umkämpften Stadt Lyssytschansk auf. "Die Situation in der Stadt ist sehr schwierig", schreibt der Gouverneur der ostukrainischen Region Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram. Lyssytschansk wird von russischen Truppen angegriffen, die zuvor die strategisch wichtige Nachbarstadt Sjewjerodonezk erobert hatten. Lyssytschansk ist damit die letzte größere ukrainische Bastion in der Region Luhansk.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen. Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weiße Haus am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit.

Die russische Armee wird in ihrem Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung Großbritanniens vornehmlich auf Reservisten setzen. Die Kampfreserve bestehe aus freiwilligen Teilzeitkräften, die eigentlich für Sicherheitsaufgaben im Rücken der Front vorgesehen seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Mit Veteranen, die in den vergangenen fünf Jahren gedient haben, würden vermutlich Bataillone aufgefüllt. "Trotz eines andauernden Mangels an einsatzfähigen Reservisten für die Ukraine wird die russische Führung wahrscheinlich weiter zögern, eine allgemeine Mobilisierung anzuordnen", hieß es.

In die ukrainische Hafenstadt Odessa kehrt das Leben zurück. Auch das Opernhaus hat den Betrieb wieder aufgenommen.

Die G7-Staaten werden sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht abschließend auf ein Gold-Embargo gegen Russland verständigen können. Dies müsse erst noch in der EU debattiert werden, sagte er in der ARD. Die USA hatten bereits angekündigt, dass sie kein Gold mehr aus Russland importieren wollen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Großstadt im Osten der Ukraine verhindert. "Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstraße für die Stadt.

Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt heute per Video-Schalte am G7-Gipfel auf Schloss Elmau teil. Der Ukraine-Krieg ist zentrales Thema der Beratungen der Staats-und Regierungschefs der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen.

Nach dem Ablauf der Zahlungs– und Schonfrist am Sonntagabend haben mehrere taiwanische Investoren zwei Insidern zufolge weiter keine Zinszahlungen für ihre russischen Staatsanleihen erhalten. Damit könnte Russland formell vor dem Zahlungsausfall stehen. Früheren Angaben von Juristen zufolge ist jedoch unklar, ob die Regierung in Moskau nicht doch bis zum Ende des nächsten Arbeitstages Zeit hat, seine Gläubiger zu bezahlen.

Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd mit. Unter den Opfern ist den Behördenangaben nach auch ein Kind. Aus den Angaben geht nicht hervor, ob die betroffenen Personen verletzt oder getötet wurden. "Wegen des Einschlags im Wohnviertel einer zivilen Siedlung sind mehrere Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern zerstört und in Brand gesetzt worden", heißt es. Die Feuerwehr ist noch bei der Brandbekämpfung.

Die USA dürften einem Insider zufolge in dieser Woche den Kauf eines fortgeschrittenen Raketensystems für die Ukraine bekanntgeben. Dabei handle es sich wohl um Abfangraketen mittlerer bis längerer Reichweite, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem dürfte weitere Militärhilfe für die Ukraine bekanntgegeben werden, darunter Munition für Artillerie.

Fast jeder vierte Beschäftigte sorgt sich einer Umfrage zufolge wegen des Ukraine-Kriegs um seinen Arbeitsplatz. In der Umfrage des Marktforschungsinstituts Trendence gaben 23,3 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an, dass sie sich sorgen, durch die Auswirkungen des Krieges ihren Job verlieren zu können, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Mit 49,2 Prozent gab außerdem knapp jeder zweite Beschäftigte an, von den Bildern aus den Kriegsgebieten mental belastet zu sein. Jeder zweite Befragte fordert demnach von seinem Arbeitgeber, sich für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu engagieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. "Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden", sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben." Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen.

Am Samstag hatte sich der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Nach jüngsten Angaben aus Kiew griffen russische Truppen die Ukraine zuletzt auch von Belarus aus an. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands. "Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen", sagte Selenskyj.

Russischen Berichten zufolge greift die Ukraine erneut eine Ölförderplattform vor der Halbinsel Krim an. Der britische Premier Johnson lobt die deutsche Unterstützung für die Ukraine. Der Liveblog zum Nachlesen.