Ukraine-Krieg und die Folgen ++ Ukraine: Milliarden an Umweltschäden ++
Die Ukraine beziffert allein die Schäden für die Umwelt auf bislang 36 Milliarden Euro. Außenministerin Baerbock verspricht Polen und ganz Osteuropa Unterstützung. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
- Die Ukraine beziffert allein Umweltschäden auf 36 Milliarden Euro
- Britische Geheimdienste sehen Probleme bei Teilmobilmachung
- Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor
- IAEA: Leiter des AKW Saporischschja wieder frei
- Scholz: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig
- Nord Stream: Austritt von Gas offenbar noch nicht zu Ende
- EU-Staaten bestellen russische Diplomaten wegen Annexion ein
- Russisches Unterhaus billigt illegale Annexionen
Ende des Liveblogs
Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Vielen Dank für Ihr Interesse - wir sind morgen mit einem neuen Liveblog wieder für Sie da.
Tschechen spenden für einen Panzer für die Ukraine
Eine Spendenkampagne in Tschechien hat genug Geld eingebracht, um der Ukraine einen modernisierten T-72-Kampfpanzer zu schenken. Innerhalb rund eines Monates kamen 30 Millionen Kronen - umgerechnet knapp 1,2 Millionen Euro - zusammen, wie die Organisatoren mitteilten. Mehr als 11.000 Menschen beteiligten sich demnach an der Aktion der ukrainischen Botschaft unter dem Motto "Ein Geschenk für Putin". Der Panzer hat auch schon einen Namen: Die Organisatoren tauften ihn "Tomas" nach dem Mitbegründer und ersten Staatspräsidenten der Tschechoslowakei, Tomas Garrigue Masaryk.
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova bedankte sich bei allen Beteiligten. Sie hätten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem 70. Geburtstag am 7. Oktober ein "ordentliches Geschenk" gemacht, merkte sie sarkastisch an. Sie nannte den Kremlchef dabei einen "KGB-Agenten, Mörder und Gauner". In einem nächsten Schritt soll nun Geld gesammelt werden, um Munition für den Panzer zu kaufen.
Ukraine beziffert allein Umweltschäden auf 36 Milliarden Euro
Die Ukraine schätzt allein die durch den russischen Einmarsch entstandenen Umweltschäden auf rund 36 Milliarden Euro. Naturschutzgebiete mit einer Fläche von Millionen Hektar seien bedroht, teilt das ukrainische Umweltministerium mit. Ein Fünftel der Schutzgebiete könnte zerstört werden. Es seien bereits 2000 Schadensfälle dokumentiert worden.
Die Rechnung für die Luftverschmutzung betrage bislang rund 25 Milliarden Euro. Weitere elf Milliarden Euro seien notwendig, um die Böden zu säubern. Nach einer Berechnung der Regierung habe der Krieg seit Februar CO2-Emissionen von etwa 31 Millionen Tonnen verursacht, was in etwa dem CO2-Jahresausstoß Neuseelands entspreche, sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilet. Für den Wiederaufbau zerstörter Häuser und Infrastruktur würden demnach weitere rund 80 Millionen Tonnen CO2 anfallen.
Moskau: Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen
Die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten sind nach offiziellen Angaben in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Daneben stellte es ein Video, das Soldaten bei Schießübungen zeigt. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet.
Russland verhängt Sanktionen gegen deutschen Erdgasspeicher-Betreiber
Die russische Regierung hat Sanktionen gegen die deutsche Erdgasspeicher Peissen GmbH erlassen. Einen entsprechenden Erlass habe Regierungschef Michail Mischustin bereits am 30. September unterzeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Das Unternehmen gehörte bis kurz nach Ausbruch des Kriegs zur Hälfte dem russischen Energieversorger Gazprom, deren Anteile wurden dann aber treuhänderisch von der Bundesnetzagentur übernommen.
Baerbock sichert Polen und ganz Osteuropa Beistand zu
Außenministerin Baerbock hat Polen und ganz Mittel- und Osteuropa angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Beistand zugesichert. "Wir werden für euch da sein, so wie ihr für uns da wart, als wir euch am dringendsten brauchten", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Feier der deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau zum Tag der Deutschen Einheit. Die Sicherheit Osteuropas sei Deutschlands Sicherheit. "Darauf können Sie sich verlassen", rief sie den Gästen aus Polen zu.
IWF: Bis zu 20 Länder könnten Nothilfen benötigen
Bis zu 20 Staaten könnten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Nothilfen wegen der globalen Lebensmittelkrise benötigen. IWF-Chefin Kristalina Georgiev sagte bei einer Konferenz in Saudi-Arabien, dass sich die meisten betroffenen Länder in Afrika befänden. Von einer Lebensmittel-Knappheit seien zudem 141 Millionen Menschen in der arabischen Welt betroffen.
Der russische Einmarsch in die Ukraine führt einer früheren Prognose des IWF zufolge zur schlimmsten globalen Nahrungskrise seit mindestens 2008. Etwa 345 Millionen Menschen sind demnach derzeit von lebensgefährdenden Lebensmittel-Engpässen bedroht. Der Fonds fordert deshalb eine sofortige Erhöhung der Unterstützung über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen.
Mehrere Tausend Menschen bei Protest in Gera
Mehrere Tausend Menschen haben sich im thüringischen Gera am Tag der Deutschen Einheit zu Aktionen und Demonstrationen versammelt. Nach ersten Angaben der Polizei gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße. Teilnehmer protestierten lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung, die Inflation und den Krieg in der Ukraine.
Am Abend zog ein Protestmarsch durch die Stadt. Teilnehmer forderten dabei auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland. An dem Marsch nahm Björn Höcke, Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen teil. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Umfrage: Rund 83 Prozent der Ukrainer für NATO-Mitgliedschaft
Laut einer Umfrage befürworten rund 83 Prozent der Ukrainer eine NATO-Mitgliedschaft. Das ist die höchste Zustimmung seit Beginn der Erhebungen. Nur vier Prozent der ukrainischen Bevölkerung sprach sich bei der Erhebung durch ein Meinungsforschungsinstitut in Kiew gegen eine NATO-Mitglieschaft aus. Im November 2021 - also vor dem russischen Einmarsch - wollten nur 55 Prozent der Ukrainer in der NATO. Die Ukraine hatte am Freitag einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der Nato eingereicht.
Botschafter in Moskau: Kein Licht am Ende des Tunnels
Deutschlands Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, hat mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren die derzeit zutiefst angespannten Beziehungen zwischen Ost und West bedauert. "Der 24. Februar, der Angriffskrieg Russlands auf den souveränen Staat Ukraine und dessen Folgen haben alles verändert", sagte von Geyr bei einem Empfang in Moskau. "Unsere politischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt, und es ist kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Ja, es ist nicht einmal ein Tunnel zu erkennen."
Zu der Veranstaltung, die erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder auf dem Botschaftsgelände stattfand, waren neben deutschen Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft auch Mitglieder der russischen Zivilgesellschaft eingeladen. Viele von ihnen sind allerdings seit Kriegsbeginn ins Ausland geflüchtet. Und auch aufgrund der Ausweisung Dutzender Botschaftsangehöriger fiel die Feier deutlich kleiner aus als in der Vergangenheit.
Gouverneur: Frau bei Angriff in russischem Grenzgebiet getötet
Bei einem ukrainischen Angriff in russischem Grenzgebiet soll laut russischen Angaben eine Frau getötet worden sein. "Die ukrainischen Streitkräfte haben unser Dorf Golowtschino im Gemeindebezirk Grajworon bombardiert", teilte der Gouverneur der russischen Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Im Zentrum der Ortschaft seien Granaten eingeschlagen, dabei sei eine 48-jährige Frau getötet worden.
Die Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist seit Beginn der russischen Offensive Ende Februar bereits mehrmals beschossen worden.
Ukraine erhält weitere fünf Milliarden Euro von der EU
Die Europäische Union hat nach Angaben aus Kiew eine Absichtserklärung über neue Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Ukraine unterzeichnet. "Das ist eine weitere Geste der EU, dass sie gewillt ist, die Ukraine beim Sieg in diesem Krieg, dem Wiederaufbau und dem Streben nach einer europäischen Zukunft zu unterstützen", schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Twitter. Der Regierungschef dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsident Valdis Dombrovskis für diese Hilfe, die als Kredite mit langer Laufzeit fließt.
Staatsduma erlässt Gesetze zur Integration besetzter Gebiete
Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. "Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger", erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Die Gesetze sollen Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung.
Zudem wird der Rubel als Währung eingeführt - bis Jahresende können die Einwohner jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.
IAEA: Chef des AKW Saporischschja wieder freigelassen
Der Leiter des von russischen Truppen besetzten Kernkraftwerkes Saporischschja, Ihor Muraschow, ist offenbar wieder freigelassen worden. Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Grossi, teilte auf Twitter mit, er habe die Bestätigung erhalten, dass Muraschow sicher zu seiner Familie zurückgekehrt sei.
Zuvor hatten die russischen Behörden laut IAEA angegeben, dass Muraschow für Befragungen vorübergehend festgenommen worden sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Festnahme daraufhin als russischen Terrorakt verurteilt.
Tschechien zitiert russischen Botschafter ins Außenamt
Tschechien hat den russischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt, um gegen die Annexion von vier ukrainischen Regionen zu protestieren. Man habe ihm deutlich gemacht, dass man "verbrecherische Aggressionen" und den "Raub von Gebieten" nicht tolerieren werde, teilte Außenminister Jan Lipavsky mit. Es handele sich um eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Zahlreiche weitere EU-Staaten bestellten am Montag und in den Tagen zuvor ebenfalls die jeweiligen russischen Botschafter in ihren Ländern ein. Tschechien hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.
Baerbock nimmt Atombomben-Drohung "sehr ernst"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. "Wir nehmen seine Worte sehr ernst, alles andere wäre fahrlässig", sagte Baerbock der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den nun schon mehr als 220 Kriegstagen habe Putin "immer wieder gezeigt, dass er vor schlimmsten Kriegsverbrechen nicht zurückschreckt". Er mache vor Krankenhäusern und Kindern nicht halt und sei sogar bereit, sein eigenes Land zu ruinieren.
Allerdings habe Putin schon zuvor unverantwortliche Drohungen ausgesprochen, sagte Baerbock. Er wisse zugleich, dass kein Land auf der Welt - "auch nicht diejenigen, die sich wie China bisher nicht klar positionieren" - bei dieser Frage ein Zündeln einfach so akzeptieren würde. "Auf Erpressung dürfen und werden wir uns nicht einlassen, das würde Putin als Einladung zu weiterer Eskalation verstehen."
EU bestellt russische Diplomaten wegen Annexion ein
Die Europäische Union hat nach der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel einbestellt. "Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen", sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell der Nachrichtenagentur AFP.
Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen. Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Italien und Österreich gingen den gleichen Schritt, Belgien bestellte bereits am Freitag den russischen Botschafter ein. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie würden "diese illegale Annexion niemals anerkennen". Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor.
Lawrow wirft USA Politik gegen Moskau wie unter Hitler vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vorgeworfen, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. "Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen - so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion", sagte Lawrow bei einem Auftritt in der Staatsduma.
Das Parlament ratifizierte die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einstimmig. Am Freitag hatten Kremlchef Wladimir Putin und die von Moskau in den vier Gebieten eingesetzten Besatzer international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt zur Russischen Föderation unterzeichnet.
Lawrow warf der Ukraine vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein "nazistisches Regime" in Kiew zu bewahren.
Kadyrow-Forderung nach Atomwaffen-Einsatz: Kreml zurückhaltend
Nach dem Vorstoß von Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow zum Einsatz taktischer Atomwaffen in der Ukraine hat der Kreml verhalten reagiert. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Kadyrow habe jederzeit das Recht, seine Meinung zu äußern; Russland solle sich bei seiner militärischen Vorgehensweise nicht von Emotionen leiten lassen. "Dies ist ein sehr emotionaler Moment. Die regionalen Führungen haben das Recht, ihre Sichtweise auszudrücken", so Peskow. "Doch auch in schwierigen Momenten sollten Gefühle aus jedweder Entscheidungsfindung herausgelassen werden. Daher ziehen wir es vor, ausgewogene und objektive Entscheidungen zu treffen."
Peskow verwies abermals auf die russische Nuklear-Doktrin, wonach der Einsatz von Atomwaffen erlaubt ist, wenn ABC-Waffen gegen Russland zum Einsatz kommen oder sich das Land "existenzieller Bedrohung" durch konventionelle Waffen ausgesetzt sieht. "Sollte es dazu kommen, gibt es keine Alternative", betonte Peskow noch einmal. Der Kreml hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt klar gemacht, dass sich die Doktrin nun auch auf die vier völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Oblaste erstrecke. Zuletzt erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, die USA hätten mit den Atombomben-Abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 "Präzendenzfälle" geschaffen.
Ukraine: Tote Zivilisten bei russischen Angriffen
Bei russischem Beschuss in acht ukrainischen Regionen sind nach Angaben Kiews innerhalb von 24 Stunden mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt worden. Wie das Präsidialbüro mitteilte, gab es etwa in der Stadt Saporischschja, der Hauptstadt der von Russland illegal annektierten - doch nicht vollständig kontrollierten - gleichnamigen Region, einen Raketenangriff. Die russischen Streitkräfte hätten Luftabwehrraketen auf die Stadt und zwei nahe gelegene Dörfer abgefeuert und dabei ein Rehabilitationszentrum für Kinder zerstört. Ein Mensch sei verletzt worden, Opfer aus den beiden Dörfern wurden zunächst nicht gemeldet.
Städte auf der dem Atomkraftwerk Saporischschja gegenüberliegenden Seite des Dnipro wurden nach Angaben des Präsidialbüros ebenfalls beschossen. In Nikopol, das von russischen Truppen regelmäßig attackiert wird, wurden Stromleitungen beschädigt, außerdem Dutzende Wohngebäude. In der ebenfalls von Russland illegal annektierten östlichen Region Donezk suchten Rettungskräfte in den Trümmern einer Hochschule und eines Wohnheims nach Überlebenden. Ein Raketenangriff traf auch Kramatorsk, wo einige der ukrainischen Truppen in Donezk untergebracht sind. In der Region wurde nach Angaben Kiews ein Zivilist getötet, neun weitere wurden binnen 24 Stunden verletzt.
Die Städte Bachmut und Awdijiwka wurden weiter von russischen Streitkräften attackiert, während die Ukraine ihre Gegenoffensive in der Region vorantrieb. Der ukrainische Gouverneur der - ebenfalls illegal von Russland für annektiert erklärten - Region Luhansk, Serhij Hajdaj, sagte, ukrainische Soldaten hätten das Dorf Torske zurückerobert, nur 20 Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Kreminna entfernt. In der vierten völkerrechtswidrig von Russland annektierten Region, Cherson, verzeichnete das ukrainische Militär am Montag nach Angaben aus Kiew sowie von Beobachtern ebenfalls Geländegewinne.
Nord Stream: Austritt von Gas offenbar noch nicht zu Ende
Der Austritt von Gas an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist anders als erwartet noch nicht vollständig versiegt. Wie die schwedische Küstenwache mitteilte, hatte sich an der kleineren der beiden Austrittsstellen in der Wirtschaftszone des Landes die Fläche, an der Gas aus dem Wasser tritt, sogar vergrößert. Sie betrug demnach etwa 30 Meter, nachdem die Küstenwache am Wochenende einen Durchmesser von 15 Meter gemeldet hatte. Es handelt sich um ein Leck an der Pipeline Nord Stream 2.
Die zunächst größere Austrittsstelle an der Nord-Stream-1-Pipeline sei hingegen nicht mehr an der Wasseroberfläche zu erkennen. Erst am Wochenende hatten dänische Behörden mitgeteilt, an den beiden Stellen innerhalb ihrer Wirtschaftszone trete wohl kein Gas mehr aus. Man sei vom Betreiber, der Nord Stream AG, informiert worden, dass sich auch bei Nord Stream 1 mittlerweile der Druck in der Pipeline stabilisiert habe. Das deute darauf hin, dass kein Gas mehr austrete. Den gleichen Stand hatten die Dänen am Samstag bereits zu Nord Stream 2 mitgeteilt.
Auch der russische Staatskonzern Gazprom bestätigte, dass sich der Druck in den Leitungen der beiden Pipelines mittlerweile stabilisiert habe. Sicherheitshalber werde dennoch Gas aus der intakten Röhre von Nord Stream 2 abgepumpt, um bessere Voraussetzung für die Überprüfung der Pipeline zu schaffen.
Litauen verweist russischen Diplomat des Landes
Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen.
Begründet wurde die Ausweisung mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien. Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es in der Mitteilung. Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden.
Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte. Auch wurde vom Außenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert.
Bericht: EU will bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden
Nach einem Bericht des "Spiegel" haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf geeinigt, bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterzubilden. 3000 Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen. Außerdem berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomaten, dass in Polen für die Trainingsmission eine Art Hauptquartier aufgebaut werden soll. Einzelne Lehrgänge sollen in den einzelnen EU-Ländern stattfinden.
Tschechien fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Tschechien hat seine Bürger aufgerufen, Russland zu verlassen. Aufgrund der immer schlechteren Sicherheitslage in Anbetracht des andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine sei auch von Reisen nach Russland Abstand zu nehmen, teilte das tschechische Außenministerium mit.
Gazprom: Druck in Nord-Stream-Pipelines stabilisiert
Der russische Staatskonzern Gazprom hat mitgeteilt, dass sich der Druck in den Röhren der Nord Stream-Pipelines stabilisiert habe. Sollte die Entscheidung gefällt werden, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, könnte durch die verbliebene zweite Röhre von Nord Stream 2 Gas gepumpt werden, sofern die Funktionstüchtigkeit des Systems durch die Aufsichtsbehörden geprüft und abgenommen würde.
Russisches Unterhaus billigt illegale Annexionen
Nach den vom Kreml organisierten Scheinreferenden und der illegalen Annexion ukrainischer Regionen sind im Unterhaus des russischen Parlaments die Annexionsverträge ratifiziert worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, zwei der Regionen - Donezk und Luhansk im Donbass - träten Russland im Rahmen ihrer vor dem Ausbruch des Konflikts zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und den ukrainischen Streitkräften in den Gebieten im Jahr 2014 bestehenden Verwaltungsgrenzen bei.
Bei den beiden anderen Regionen, Cherson und Saporischschja, sei die Frage des Grenzverlaufs noch offen. "Wir werden das weiter mit den Einwohnern dieser Regionen diskutieren", sagte Peskow, ohne weitere Details zu nennen.
Polen bestellt russischen Botschafter ein
Wie mehrere europäische Länder hat auch Polen den russischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher. Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen. Auch die Bundesregierung und Italien haben die russischen Botschafter einbestellt. In Belgien geschah das schon am Freitag.
Scholz: Ukraine-Unterstützung so lange wie notwendig
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. "Wir halten zusammen und unterstützten die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Kampf für Freiheit, Einheit und Gerechtigkeit ihres Landes", sagte Scholz am Rand eines Festakts von Bund und Ländern zu 32 Jahren Deutscher Einheit in Erfurt. "Und klar ist, wir werden die Unterstützung so lange gewährleisten, wie es notwendig ist."
Klar sei auch, dass sich Deutschland dafür einsetze, dass die europäische Friedensordnung, die durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gefährdet sei, wieder gelte, sagte Scholz. Das bedeute, dass man seine Nachbarn nicht überfalle und Grenzen mit Gewalt verschiebe. "Das ist auch das, was wir dem russischen Präsidenten zurufen: Er soll seinen Krieg beenden."
Ukrainische Truppen rücken in Ost- und Südukraine weiter vor
Im Zuge ihrer Gegenoffensive haben ukrainischen Truppen im Osten und Süden des Landes offenbar weitere Erfolge verzeichnet. Im Bezirk Luhansk hätten sich ukrainische Soldaten bei der Stadt Lyssytschansk bereits festgesetzt, schrieb ein Militärsprecher der von Moskau gelenkten Luhansker Separatisten bei Telegram. Die ukrainischen Einheiten seien jedoch unter dem ständigen Feuer der russischen Armee. Ukrainischen Quellen zufolge ist das Dorf Bilohoriwka bereits seit längerem unter ukrainischer Kontrolle.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.
Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj auch ein Vorrücken seiner Streitkräfte im südukrainischen Gebiet Cherson sowie die Rückeroberung der dortigen Ortschaften Archanhelske und Myroljubiwka bestätigt.
Noch nicht offiziell bekanntgegeben wurde ein ukrainisches Vorrücken entlang des Flusses Dnipro. Angeblich sollen sich die Orte Solota Balka und Chreschtscheniwka bereits wieder unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der Vertreter der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, sprach außerdem über einen ukrainischen Vorstoß in Richtung des rund 20 Kilometer weiter südlich gelegenen Dudtschany.
Wallace gegen politischen Ausweg für Putin
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat einem politischen Ausweg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Krieg in der Ukraine eine Absage erteilt. "Wenn man ihm morgen früh eine goldene Brücke anbieten würde, würde er sie absichtlich rammen", sagte Wallace am Rande des Tory-Parteitags in Birmingham. Putin habe mehrere Möglichkeiten nicht genutzt, selbst politische Angebote zu machen. Stattdessen kämpfe Russland stets mit größter Brutalität weiter, seine Truppen verübten Gräueltaten. Putin nachzugeben, würde nur andere Gewaltherrscher motivieren, ähnlich brutal ihre Ziele durchzusetzen, sagte Wallace. "Er ist ein ethnischer Nationalist, der die Fantasie auslebt, ein sogenanntes altes Volk zu vereinen", sagte der konservative Politiker.
Warnungen zu Folgen von Krieg für deutsche Einheit
Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker vor Folgen des Krieges in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt. Der Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im vereinten Deutschland, aber auch in Europa zusammenstehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, "dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". Viele Ostdeutsche hätten "die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief dazu auf, Unterschiede zwischen Ost und West anzuerkennen. 32 Jahre nach der Einheit sei zu "akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass der Ukraine-Krieg das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander verändern wird
Lemke: keine Gefahr für Deutschland durch mögliche Atomunfälle
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht keinen Anlass für übermäßige Angst in Deutschland vor den Folgen eines Atomunfalls in der Ukraine. Die Bevölkerung, die im unmittelbaren Umfeld der Atomkraftwerke in der Ukraine lebe, sei einer ungleich größeren Gefahr ausgesetzt als die deutsche, sagte Lemke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Aufgrund der Entfernung zur Ukraine ist es selbst in einem Worst-Case-Szenario unwahrscheinlich, dass eine Einnahme von Jodtabletten in Deutschland erforderlich werden könnte." Selbst für diesen Fall habe man die nötige Vorsorge getroffen. Zusammen mit dem Bundesamt für Strahlenschutz habe man die Lage und alle Vorkehrungen genau im Blick. Auch vom Einnehmen von Jodtabletten riet die Ministerin dringend ab.
Eine Selbstmedikation birgt erhebliche gesundheitliche Risiken, hat aktuell aber keinerlei Nutzen
Der Beschuss von Anlagen des russisch besetzten AKW Saporischschja hat international Angst vor einer Atomkatastrophe ausgelöst. Auch in der Nähe eines anderen Atomkraftwerks in der Südukraine war Kiew zufolge eine russische Rakete eingeschlagen.
Peskow: Kreml für "ausgewogenen Ansatz" bei Atomwaffeneinsatz
Nach Aussage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow befürwortet der Kreml einen "ausgewogenen Ansatz" in der Frage der Atomwaffen. Zuvor hatte ein wichtiger Verbündeter von Präsident Putin Russland dazu aufgefordert, eine "Atomwaffe mit geringer Sprengkraft" in der Ukraine einzusetzen. Auf die Äußerungen von Ramsan Kadyrow, dem Führer der Region Tschetschenien, angesprochen, der auch die militärische Führung Russlands wegen der Rückschläge auf dem Schlachtfeld kritisierte, sagte Peskow, er habe das Recht, seine Meinung zu äußern, aber Russlands militärisches Vorgehen dürfe nicht von Emotionen bestimmt sein. Peskow sagte, die Grundlage für jeden Einsatz von Atomwaffen sei in Russlands Nukleardoktrin festgelegt.
Norwegisches Militär bewacht Öl- und Gasverarbeitungsanlagen
Norwegen stellt Soldaten zur Bewachung von größeren Öl- und Gasanlagen an Land ab. Dies geschehe auf Bitten der norwegischen Polizei, teilt das Militär mit. Details zur Anzahl der Soldaten gibt ein Sprecher mit Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht mit. Zu den Objekten, die stärker bewacht werden, gehören die Exportterminals Kollsnes und Nyhamna.
Russland verhängt Einfuhrverbot für LKW aus EU
Die russische Regierung hat ein Einfuhrverbot für Lastwagen aus EU-Ländern verhängt. Verboten sei sowohl der Gütertransport im bilateralen Handel als auch der Transit oder die Einfahrt aus Drittländern, heißt es in der Verordnung, die am 10. Oktober in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember gilt.
Die Bestimmungen betreffen neben der EU auf dem europäischen Kontinent auch Norwegen, Großbritannien und die Ukraine. Das Verbot ist ausdrücklich auch eine Reaktion der russischen Führung auf ein Einfuhrverbot seitens der europäischen Länder gegenüber LKW-Transporten aus Russland und Belarus. Die EU hatte diese Maßnahme am 8. April als Teil eines Sanktionspakets verhängt.
Britische Geheimdienste sehen Probleme bei Teilmobilmachung
Bei seiner Teilmobilmachung stößt Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste auf erhebliche Probleme. Eingezogene Reservisten würden sich derzeit übergangsweise in Zeltlagern versammeln, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das deute daraufhin, dass das Militär Schwierigkeiten habe, die Rekrutierten auszubilden und Offiziere für die Führung neuer Einheiten zu finden.
Die Geheimdienste gehen außerdem stark davon aus, dass seit der Verkündung der Teilmobilmachung am 21. September auch bereits Russen eingezogen wurden, die eigentlich nicht unter die Definition der Rekrutierungswelle fallen. Sogar der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Woche später vor seinem nationalen Sicherheitsrat eingestanden, dass Fehler passiert seien, und gewarnt, diese dürften nicht erneut passieren. Die Briten sehen dieses Eingeständnis als Zeichen für erhebliche Probleme. Regionale Offizieren wüssten mutmaßlich nicht über den exakten Rahmen oder die Ziele der Mobilmachung Bescheid.
Pro-russischer Beamter bestätigt Durchbrüche in Cherson
Ein von Russland eingesetzter Leiter der Region Cherson hat ukrainische Meldungen bestätigt, wonach die ukrainischen Streitkräfte in der südlichen Region einige Durchbrüche erzielt und die Kontrolle über einige Siedlungen übernommen haben. Im russischen Staatsfernsehen sagte Wladimir Saldo, die Lage dort "sei angespannt". Damit widerspricht Saldo einem von Russland installierter Statthalter in der Region Cherson, Kirill Stremoussow. Dieser gab in einer Videoerklärung zwar zu, dass die ukrainischen Streitkräfte "ein bisschen tiefer" durchgebrochen seien. Er sagte jedoch, alles sei unter Kontrolle - Russlands Verteidigungssystem in der Region funktioniere.
Ukrainische Medien hatten zuvor eine Aufnahme verbreitet, die ukrainische Soldaten in dem Dorf Chreschtscheniwka zeigte, in einem Gebiet in Cherson, in dem ukrainische Truppen offenbar russische Verteidigungslinien durchbrochen haben. Kremlnahe russische Militärblogger haben zunehmend eine Feldüberlegenheit der Ukraine, verstärkt von Panzereinheiten, in dem Gebiet eingestanden.
Energieagentur rät zu Gaseinsparungen
Die Internationale Energieagentur IEA rät der EU zu Einsparungen beim Gasverbrauch, um leere Speicher und das Risiko von Versorgungsunterbrechungen in diesem Winter zu verhindern. Um die Gasvorräte bis zum Ende der Heizsaison auf einem angemessenen Niveau zu halten, müsse die Nachfrage im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre um 9 bis 13 Prozent reduziert werden, heißt es in dem in Paris vorgelegten Gasmarktbericht der IEA. Dies stelle bei einem geringen Zufluss von Flüssiggas sicher, dass die Gasspeicher auf einem Niveau von 25 bis 30 Prozent gefüllt bleiben.
Ohne reduzierten Gasverbrauch und bei einem vollständigen russischen Lieferstopp ab November könnten die Speicherstände auf knapp fünf Prozent sinken, wenn zugleich nur wenig Flüssiggas in die EU geliefert wird. Das würde das Risiko auf Versorgungsunterbrechungen im Falle eines späten Kälteeinbruchs erhöhen. Bei einem hohen Zufluss von Flüssiggas blieben die Speicher nach der IEA-Analyse zu weniger als 20 Prozent gefüllt.
Viele Russen nach Einberufung wieder nach Hause geschickt
In der ostrussischen Region Chabarowsk sind nach Angaben des Gouverneurs etwa die Hälfte von Tausenden Männer, die im Zuge der russischen Mobilmachung einberufen wurden, wieder nach Hause geschickt worden. Zur Begründung erklärt Michail Degtjarew, dass die Betroffenen die Auswahlkriterien für einen Eintritt in den Militärdienst nicht erfüllten. Der Militärkommissar der Region sei entlassen worden.
Selenskyj: Verschleppung des AKW-Chefs ist Terrorakt
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Verschleppung des Leiters des Atomkraftwerkes Saporischschja als Terrorakt verurteilt. Russland müsse dafür zur Verantwortung gezogen und bestraft werden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation haben die russischen Behörden den Leiter des AKW für Befragungen vorübergehend festgenommen. IAEA-Chef Rafael Grossi reist in dieser Woche nach Moskau und Kiew. Er schlägt eine Schutzzone rund um das ukrainische Atomkraftwerk vor. Die Anlage ist seit Monaten von russischen Truppen besetzt.
Städtetag ruft zum Energiesparen auf
Der Deutsche Städtetag hat zu größeren Anstrengungen beim Energiesparen aufgerufen. Ihm mache Sorge, wie stark der Gasverbrauch gerade in Privathaushalten gestiegen sei, sagte Städtetagspräsident Lewe der "Funke Mediengruppe". Er appellierte an die Bürger, sich mehr einzuschränken. Morgen beraten Bund und Länder im Kanzleramt über die Energiekrise. Dabei wird es auch um die Gaspreisbremse gehen. Für einen Teil des Gases soll der Preis gedeckelt werden, um private Haushalte und Unternehmen finanziell nicht zu überfordern.
EU-Gipfel beschäftigt sich mit Reaktion auf Annexion und Energiekrise
Vor dem Hintergrund der drohenden Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland und steigender Energiepreise dringt der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, auf eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union (EU). "Wir werden erörtern, wie wir die Ukraine so lange wie nötig wirtschaftlich, militärisch, politisch und finanziell unterstützen können", sagte Michel vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am Freitag in Prag. Ziel sei auch, die Versorgungssicherheit und erschwingliche Energie für Haushalte und Unternehmen vor dem Winter sicherzustellen.
Selenskyj: Zwei Siedlungen in Region Cherson zurückerobert
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei kleine Siedlungen in der Region Cherson zurückerobert. Dabei handele es sich um Arkhanhelske and Myrolyubiwka, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft. Zuvor hatte er erklärt, der Erfolg der ukrainischen Soldaten sei nicht auf die Rückeroberung der Stadt Lyman beschränkt.
Weiß schraffiert: Vormarsch der russischen Armee. Grün schraffiert: von Russland unterstützte Separatistengebiete. Krim: von Russland annektiert.