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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock nennt Angriffskrieg "Urverbrechen" ++

Stand: 17.07.2023 23:57 Uhr

Außenministerin Baerbock verurteilt Russlands Krieg gegen die Ukraine als "Urverbrechen". Schweden hat einen mehrjährigen Wiederaufbauhilfeplan für die Ukraine vorgestellt. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die Ukraine meldet eine Offensive großer russischer Truppenkontingente im Kupiansk-Sektor im Nordosten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar schreibt auf Telegram, der Feind sei seit zwei Tagen dort in der Region Charkiw in der Offensive. "Wir verteidigen uns. Schwere Kämpfe finden statt, und die Stellungen beider Seiten ändern sich mehrmals täglich dynamisch." Ein Militärsprecher sagt im ukrainischen Fernsehen, Russland habe in der Region mehr als 100.000 Soldaten und über 900 Panzer zusammengezogen. Die ukrainischen Streitkräfte hielten ihre Stellungen.

US-Außenminister Antony Blinken hat die Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Russland als "skrupellos" bezeichnet. Damit würden Lebensmittel als Waffe eingesetzt, kritisierte Blinken in Washington. Dies werde dazu führen, dass Lebensmittel an Orten, an denen sie dringend benötigt werden, schwerer zu bekommen sein und teurer würden. Schon jetzt reagiere der Markt. "Das ist skrupellos. Das darf nicht passieren." Russland müsse die Entscheidung wieder rückgängig machen.

Die Vereinbarung hatte es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide übers den Seeweg in andere Länder zu verkaufen.

Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen hat international für empörte Reaktionen gesorgt. Die Ukraine kündigte derweil eine Fortsetzung der Lieferungen übers Schwarze Meer an - auch ohne Sicherheitsgarantien.

Zum zweiten Mal seit Beginn des russischen Kriegs wurde die Krim-Brücke schwer beschädigt. Kremlchef Putin macht die Ukraine verantwortlich und kündigte Vergeltung an. Der Autoverkehr über die Brücke zur Krim bleibt bis Mitte September ausgesetzt.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Russlands Präsident Wladimir Putin Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke angekündigt. Die Beschädigung werte er als Akt von Terroristen. Für die Tat verantwortlich sei ihm zufolge die Ukraine. Putin sprach von einem sinnlosen und grausamen Akt der ukrainischen Regierung. Das russische Verteidigungsministerium bereite Vorschläge für eine Reaktion vor.

Belarus hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Drohne an der Grenze zwischen beiden Ländern abgefangen. Grenzschutzbeamte hätten die Aufklärungsdrohne abgeschossen, die am Sonntag in der Nähe des Flusses Dnipro in sein Hoheitsgebiet eingedrungen sei.

Die EU möchte bei einem Treffen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik einen Konsens hinsichtlich der Haltung gegenüber Russland finden. Offizielles Thema des zweitägigen Gipfels ist die "Stärkung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung". Die EU erhofft sich bis morgen ein klares Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit in der Welt, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

60 Staats- und Regierungschefs oder Außenminister waren dafür nach Brüssel gereist - mehr als die Hälfte aus der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC). Dazu gehören langjährige EU-Wirtschaftspartner wie Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko, aber auch sozialistische Länder. Moskaus Verbündete Kuba und Venezuela hatten vor einem "Scheitern" des Gipfels gewarnt.

Dass nicht alle Staaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, hat dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zufolge auch mit der EU zu tun. Es sei ein Weckruf, wieder in den Dialog zu treten und zuzuhören. In den vergangenen Jahrzehnten sei der außenpolitische Umgang mit anderen "ziemlich arrogant" gewesen, sagte Rutte der Nachrichtenagentur dpa am Rande eines EU-Gipfels mit der Gemeinschaft der südamerikanischen und karibischen Staaten.

Die EU hat sich bislang vergeblich darum bemüht, wichtige Partner etwa in Südamerika zu mehr Unterstützung zu bewegen, um mehr Einfluss auf Russland zu haben. So haben mehrere Politiker den russischen Angriff zwar verurteilt, lehnen harte Sanktionen aber ab - darunter etwa Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador oder Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Stattdessen betonen sie immer wieder die Folgen des Krieges beispielsweise auf Nahrungsmittel- und Energiepreise auf der ganzen Welt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den von Russlands Präsident Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Urverbrechen" bezeichnet, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die Grünen-Politikerin verlangte demnach, alles zu tun, um den Kremlchef zur Rechenschaft zu ziehen.

"Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und dabei straflos bleiben." Auch nicht Staats- und Regierungschefs. "Frieden durch Recht", sagte Baerbock, "das ist die Stärke, die die internationale Gemeinschaft dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenhält."

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich zutiefst enttäuscht über den russischen Ausstieg aus dem Getreideabkommen gezeigt. Das Abkommen sei eine "Rettungsleine für die globale Ernährungssicherheit und ein Leuchtturm der Hoffnung in einer aufgewühlten Welt" gewesen, sagte er.

Auch aus mehreren Staaten folgte Kritik auf die russische Entscheidung, das Getreideabkommen zu stoppen. Das US-Präsidialamt erklärte etwa, die Regierung in Moskau müsse die Entscheidung sofort rückgängig machen. Millionen Menschen würden durch den Schritt zu Schaden kommen. Großbritannien verurteile "den unverhohlenen Versuch Russlands, als Teil seines illegalen Krieges den Schwächsten zu schaden", wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die russische Entscheidung zur Aussetzung des Getreideabkommens als "schlechte Botschaft" für die übrige Welt. "Es werden aber alle verstehen, was dahinter steckt, nämlich eine Handlung, die sehr damit zu tun hat, dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt."

Die Hilfsorganisation "Save the Children" sieht durch das Auslaufen des Getreideabkommens viele tausend Menschenleben in Gefahr. "Das Getreideabkommen war eine Rettungsleine für Millionen von Jungen und Mädchen, die mit verheerendem Hunger zu kämpfen haben", teilte die internationale Hilfsorganisation der Nachrichtenagentur KNA mit.

Dass das Abkommen nicht verlängert werde, sei "eine Katastrophe für Kinder auf der ganzen Welt und wird tausende von Menschenleben kosten", erklärte die Leiterin für humanitäre Fragen bei Save the Children, Nana Ndeda.

Nach dem russischen Ausstieg aus dem Getreidedeal hat die Ukraine trotz fehlender Sicherheitsgarantien eine alleinige Fortsetzung angekündigt. Es müsse alles dafür getan werden, die Route weiterhin nutzen zu können.

"Auch ohne die Russische Föderation muss alles getan werden, damit wir diesen Schwarzmeer-Korridor nutzen können. Wir haben keine Angst", zitierte ein Sprecher den Präsidenten. "Wir wurden von Unternehmen und Reedern angesprochen. Sie sagten, sie seien bereit. Wenn die Ukraine sie gehen lässt und die Türkei sie weiterhin durchlässt, dann sind alle bereit, weiterhin Getreide zu liefern."

Nach der Explosion an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland offiziell von einem "Terrorakt" gesprochen. Moskau machte ukrainische Geheimdienste dafür verantwortlich. Die Brücke sei von Überwasserdrohnen attackiert worden, teilte das russische Anti-Terror-Komitee mit. Auch der Kreml beschuldigte die Ukraine. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Bestätigung für eine Beteiligung an dem Vorfall.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Aufkündigung des Abkommens für den Export von ukrainischem Getreide durch Russland kritisiert. Diese Entscheidung zeige einmal mehr, dass Präsident Wladimir Putin "der Hunger auf der Welt und die Sorgen der Entwicklungsländer letztlich egal sind". Die Welt sei jedoch heute weniger verwundbar durch eine solche Blockade als noch vor einem Jahr, so die Ministerin.

Schulze betonte zudem: "Für die Zukunft gilt: Wo Russland Weizen als Waffe einsetzen kann, wird es das tun." Die Lehre aus dieser Ungewissheit sei, "dass man sich unabhängiger machen muss von Putins Willkür". Das gelinge, wenn Entwicklungsländer wieder mehr selbst anbauen, statt sich auf Weltmarktweizen zu verlassen.

Schweden hat einen mehrjährigen Wiederaufbauhilfeplan für die Ukraine vorgestellt. Zwischen Juli 2023 und Ende 2027 soll der Ukraine Unterstützung im Wert von sechs Milliarden schwedischen Kronen (umgerechnet rund 522 Millionen Euro) zugute kommen, sagte der Minister für Entwicklung und Außenhandel, Johan Forssell, vor Journalisten.

Absicht der schwedischen Regierung sei es nicht, "wiederherzustellen, was zuvor da war", sondern in der Ukraine "etwas Neues, Grüneres aufzubauen". Auch Kiew verfolge diese Ziel, sagte Forssell weiter. Die Mittel aus Schweden sollen demnach für die öffentliche Infrastruktur der Ukraine eingesetzt werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Stockholm die Ukraine bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 4,7 Milliarden Kronen zugesagt - sowie militärische Unterstützung im Umfang von etwa 17 Milliarden Kronen.

Der Bauernverband sieht nach dem vorläufigen Stopp des Abkommens für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer vorerst keine Engpässe auf dem deutschen und europäischen Markt. Der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Sollte es eine längere Unterbrechung der Schwarzmeerroute für Getreide, Ölsaaten und Düngemittel geben, könnte es erneut zu Versorgungsengpässen und Preissteigerungen im globalen Agrarhandel kommen."

Das ginge vor allem zu Lasten von Importeuren von Brotgetreide in Arabien, Afrika und Asien. "In Mitteleuropa ist hingegen nicht mit Versorgungsengpässen zu rechnen, da hier die eigene Ernte zur Verfügung steht."

Die für die weltweiten Lebensmittelpreise wichtigen Exporte ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer sind auf unabsehbare Zeit unterbrochen. Das Getreideabkommen mit der Ukraine gelte nicht mehr, erklärte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow in Moskau.

"Leider ist der Russland betreffende Teil der Vereinbarungen nicht umgesetzt worden", begründete er die weltweit befürchtete Maßnahme. "Sobald der russische Teil der Vereinbarungen erfüllt ist, wird die russische Seite zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren." Vermutungen über eine Vergeltung für den Angriff auf die Krim-Brücke wies er zurück. Beides habe nichts miteinander zu tun.

Die Getreideexporte der Ukraine spielen nach Worten von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine wichtige Rolle für die Stabilisierung der Weltmarktpreise. Der Grünen-Politiker verurteilte daher, dass Russland das Getreideabkommen zunächst gestoppt hat. Özdemir warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er nehme "die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei".

Die Agrarexporte der Ukraine beruhigten die Weltmärkte und sorgten so für bezahlbare Nahrung. Alternative Exportrouten und ihr Ausbau seien jetzt umso wichtiger, um ukrainisches Getreide über Schienen und Straßen zu europäischen Seehäfen zu bringen, so Özdemir.

Russland will mit dem Westen weiter im Dialog bleiben. Russland wisse, dass die NATO und die USA der Ukraine Geheimdienstinformationen zukommen ließe, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Das sei aber kein Grund, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. In dringlichen Fälle brauche es Kommunikationskanäle.

Die Bundesregierung appelliert nach Worten der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an Russland, eine weitere Verlängerung des Abkommens für Getreideausfuhren aus der Ukraine möglich zu machen. Die Auseinandersetzungen sollten "nicht auf dem Rücken der Ärmsten dieses Planeten" ausgetragen werden, ergänzt Hoffmann. Die Bundesregierung setze zudem darauf, dass das Abkommen in Zukunft nicht immer nur für eine kurze Frist verabredet werden könne, sondern dass es auch langfristig möglich sein werde, Getreide aus der Ukraine zu exportieren.

Zu den Explosionen auf der Krim-Brücke will sich Hoffmann nicht äußern. Es sei ihr aber mit Blick auf den Krieg in der Ukraine "schon wichtig, noch einmal daran zu erinnern, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die friedliche Ukraine handelt".

Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer vorerst gestoppt. Das teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben ukrainische Quellen nach Berichten über Explosionen auf der Krim-Brücke auf eine Verantwortung der ukrainischen Marine und ukrainischer Spezialkräfte verwiesen. Der mutmaßliche Angriff sei eine "Spezialoperation" des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine gewesen, wurde unter Berufung auf SBU-Kreise gemeldet.

Bei dem Angriff auf die Brücke zwischen der russischen Region Krasnodar und der Halbinsel seien Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Auch russischen Angaben zufolge setzte die Ukraine Drohnen ein. Das russische Anti-Terror-Komitee nahm nach eigenen Angaben Ermittlungen auf.

Die Ukraine sprach bereits von einer russischen Provokation. Zu einem Anschlag auf der Brücke im vergangenen Herbst hatte sich Kiew später bekannt.

Russland hat neben der Ukraine auch den USA und Großbritannien vorgeworfen, hinter mutmaßlichen Angriffen auf die Krim-Brücke zu stecken. Beweise legte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nicht vor. "Der Angriff auf die Krim-Brücke heute wurde von dem Regime in Kiew verübt. Bei diesem Regime handelt es sich um ein terroristisches und es weist alle Merkmale einer international organisierten Verbrecherbande auf", sagte Sacharowa. "Die Entscheidungen fällen ukrainische Politiker und das Militär mit unmittelbarer Hilfe von amerikanischen und britischen Geheimdiensten und Politikern", hieß es weiter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf das mögliche Aus des Getreideabkommens Erpressung vorgeworfen. "Er nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Es wiederhole sich die Erpressung von vor einem Jahr. "Da hat er (Putin) die Blockade der ukrainischen Häfen auch in letzter Minute beendet."

Fast ein Jahr nach seinem Inkrafttreten läuft heute das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aus. Das - vor allem mit Hilfe der Türkei und der Vereinten Nationen - mühsam ausgehandelte Getreideabkommen endet um 23 Uhr (MESZ), wenn nicht noch eine Einigung erzielt wird.

In einem online veröffentlichten Erlass Präsident Wladimir Putins heißt es, der russische Staat werde "vorübergehend" die Anteile von Danone Russia und der Carlsberg-Filiale Baltika verwalten. Beide Unternehmen hatten zuvor ihre Absicht bekundet, den russischen Markt nach dem Krieg gegen die Ukraine verlassen zu wollen.

Russische Streitkräfte in der Ukraine verfügen nach Einschätzung britischer Militärexperten über mangelnde Kapazitäten, um ukrainische Artillerie zu lokalisieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach sind "nur noch eine Handvoll" der russischen Anti-Artillerie Radar-Einheiten des Typs "SOOPARK" in der Ukraine einsatzbereit. "Die Fähigkeit der russischen Bodentruppen zu überleben, hängt davon ab, die ukrainische Artillerie zu lokalisieren und Schläge gegen sie zu führen, oft mit der eigenen Artillerie", heißt es.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen sieben Quadratkilometer russisch besetztes Gebiet in der Gegend um Bachmut zurückerobert. Die Rückeroberung sei "infolge der verbesserten Positionierung und Ausrichtung der Frontlinie" gelungen, erklärte die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram.

Russische Kräfte hatten die Stadt Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk im Mai nach monatelangen Kämpfen unter ihre Kontrolle gebracht. Maljar gab auch an, in der nordostukrainischen Region Charkiw seien russische Kräfte seit Ende der vergangenen Woche "aktiv vorgerückt".

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der von Russland eingesetzte Präsident des Parlaments der Krim hat die Ukraine beschuldigt, für den Vorfall auf der Krim-Brücke verantwortlich zu sein. Es stecke das "terroristische Regime" der Ukraine dahinter, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA den Parlamentschef. Die Zugschienen auf der Brücke seien nicht beschädigt worden.

Der Zugverkehr über die beschädigte Krim-Brücke ist einem Medienbericht zufolge wieder angelaufen. Ein Zug habe den Bahnhof von Kertsch verlassen und sei über die Brücke auf dem Weg nach Moskau, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Der Vorfall auf der Krim-Brücke könnte dem ukrainischen Militär zufolge eine Provokation Russlands sein. Das Vorgehen und das folgende lautstarke Bekanntmachen sei typisch, sagte die Sprecherin des Kommandos Süd, Natalja Humeniuk, im Sender Rada.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen. "Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben", forderte die Grünen-Politikerin vor einer Reise nach New York. Dort soll sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. 

Nach den mutmaßlichen Angriffen auf die Krim-Brücke sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Dem Gouverneur der Region Belgorod im Süden Russlands, Wjatscheslaw Gladkow, zufolge soll es sich um die Eltern eines verletzten Kindes handeln. "Wir alle haben (...) auf einem Video im Internet ein beschädigtes Auto mit Belgorod-Nummern gesehen", so Gladkow auf Telegram.

Die Polizei an der Krim-Brücke hat Autofahrerinnen und Autofahrer zudem darüber informiert, dass der Fährdienst an der Brücke nicht funktionierte. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.

Die 2018 eröffnete Straßen- und Bahnbrücke über die Meerenge Straße von Kertsch ist 19 Kilometer lang und die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim. Im vergangenen Oktober beschädigte eine Explosion die Brücke schwer.

Der russische Telegram-Kanal "Graue Zone", der mit der Söldnergruppe Wagner in Verbindung gebracht wird, berichtet von zwei Angriffen auf die Krim-Brücke - um 03:04 Uhr und um 03:20 Uhr. Die auf dem Kanal veröffentlichten Aufnahmen zeigen mindestens ein eingestürztes Brückenteil und ein beschädigtes Zivilfahrzeug. Der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow sprach von einem Vorfall am 145. Pfeiler der Brücke. Er forderte die Bevölkerung auf, die Brücke nicht zu befahren.

Auf der Krim-Brücke ist der Verkehr russischen Angaben zufolge aufgrund einer "Notfallsituation" zum Erliegen gekommen. Dies schrieb der von Russland eingesetzte Gouverneur Sergei Aksjonow auf Telegram. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtete, dass auf der Brücke, die die Halbinsel Krim mit der russischen Region Krasnodar verbindet, zuvor Explosionen zu hören waren.

Das von den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland ist weiterhin in der Schwebe. Die Vereinbarung, die den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglicht, ist am Sonntag nicht verlängert worden. "Wir warten auf Moskaus Position, alles ist möglich", berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen aus UN-Kreisen. Das Abkommen läuft heute aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 33 Jahre nach der Annahme der Erklärung über die Souveränität die Stärke des Landes im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg hervorgehoben. "Unser Land wird niemals die Souveränität aufgeben. Das ist schon jedem in der Welt klar", sagte er in seiner täglich in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Gefeiert werde eine freie Ukraine. Selenskyj dankte einmal mehr auch namentlich genannten Soldaten, die für das Land kämpften. Am 16. Juli 1990 hatte das ukrainische Parlament ein Dokument verabschiedet über die Eigenständigkeit des Landes, das damals noch Teil der Sowjetunion war.

Selenskyj sieht die Ukraine als Vorbild und Vorreiterin für Freiheit und Demokratie in Europa. "Die Ukraine wird echte Freiheit und Sicherheit vor dem russischen Terror in ganz Europa sicherstellen. Die Sicherheit unseres Kontinents beginnt hier mit der Souveränität und der Stärke der Ukraine."

Bei einem russischen Angriff auf Charkiw sind offenbar sieben Menschen verletzt worden. Der Kreml stellt das Russlandgeschäft von Danone und Carlsberg unter Zwangsverwaltung.