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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj reist offenbar kurzfristig nach Spanien ++

Stand: 25.05.2024 23:20 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird laut Medien bald in Spanien und in Portugal erwartet. Ukrainische Behörden untersuchen, ob Offiziere der eigenen Armee für Verluste in Charkiw mitverantwortlich sind. Alle Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Bei ukrainischen Angriffen in der südrussischen Region Belgorod sollen nach Angaben des Gouverneurs, Wjatscheslaw Gladkow, drei Einwohner getötet worden sein. Zehn weitere wurden demnach verletzt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen sowohl in Spanien als auch in Portugal erwartet. Nach seinem laut einem spanischen Bericht am Sonntag erwarteten Eintreffen in Spanien werde er am Dienstag voraussichtlich nach Portugal weiterreisen, berichtet der Sender CNN Portugal. Dies sei abhängig von den Kriegsentwicklungen in der Ukraine.

Bereits am Freitag hatte der spanische Radiosender Cadena SER berichtet, Selenskyj werde am Sonntag in Spanien erwartet und wolle am Montag mit Ministerpräsident Pedro Sanchez und König Felipe zusammentreffen. Die portugiesische Regierung äußerte sich nicht dazu. Mitte Mai hatte Selenskyj angesichts der russischen Offensive in der ukrainischen Region Charkiw eine Reise nach Spanien und Portugal kurzfristig abgesagt.

Nach Angaben des Bürgermeisters hat es in Charkiw einen weiteren Angriff gegeben. In einem Wohngebiet im Zentrum seien elf Menschen verletzt worden, schrieb Ihor Terechow auf Telegram. Weitere Informationen zu Verletzten und das Ausmaß des Schadens würden noch ermittelt.

Der Angriff des russischen Militärs auf ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "eine weitere Manifestation des russischen Wahnsinns."

"Nur Wahnsinnige wie Putin sind in der Lage, Menschen auf so abscheuliche Weise zu töten und zu terrorisieren", sagte der ukrainische Präsident in seiner täglichen Videoansprache. Nach Angaben des regionalen Zivilschutzes wurden bei dem Angriff mindestens zwei Menschen getötet und weitere 33 verletzt.

Bei dem russischen Luftangriff auf Charkiw ist nach offiziellen Angaben ein Einkaufszentrum von mindestens einer Gleitbombe getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich rund 200 Menschen in dem Markt auf, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mitteilte.

"Wir wissen sicher, dass es zwei Tote gibt", teilte der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, im Onlinedienst Telegram mit. Nach Berichten ukrainischer Medien seinen weitere 24 verletzt worden.

Bei einem weiteren russischen Angriff auf die Stadt Charkiw soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das teilte der Gouverneur der Region Oleh Syniehubov mit.

Der Bürgermeister der Stadt gab an, bei dem Angriff sei ein Einkaufszentrum getroffen worden. Rettungskräfte seien im Einsatz.

Das Staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine ermittelt gegen 28 Offiziere der eigenen Armee, die mutmaßlich für die Verluste der eigenen Truppen in der Region Charkiw mitverantwortlich sein sollen. Das berichteten übereinstimmend mehrere ukrainische Medien. Den Offizieren werde vorgeworfen, die Verteidigung an der Grenze zu Russland nicht ordnungsgemäß organisiert zu haben. Nach dem Beginn des russischen Vormarschs in der Region vor mehr als zwei Wochen habe die ukrainische Armee ihre vorderen Stellungen und mehrere Dörfer räumen müssen. Es habe hohe Verluste an Soldaten und Material gegeben.

Entgegen russischer Aussagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft von Erfolge der Armee seines Landes in der Region Charkiw gesprochen. "Unseren Soldaten ist es jetzt gelungen, wieder die Kampfkontrolle über das Grenzgebiet zu übernehmen, wo die russischen Besatzer eingedrungen sind", so Selenskyj.

Erst gestern hatte der russische Parlamentsabgeordnete Viktor Wodolatskij bekannt gegeben, dass russische Streitkräfte mittlerweile mehr als die Hälfte des Gebiets der Grenzstadt Wowtschansk in der Region Charkiw kontrollieren würden.

Bei ihrem Treffen im italienischen Stresa haben sich die Finanzminister der G7-Staaten dafür ausgesprochen, die "finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen" gegen Russland nochmals auszuweiten. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Minister. Dabei solle auf die Einnahmen Russlands aus dem Energie- und Rohstoffsektor gezielt werden.

Auch in der Frage, inwiefern eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden könnten, um weitere Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren, seien Fortschritte erzielt worden, heiß es in dem Entwurf demnach weiter. Die EU-Mitgliedsländer hatten sich zu Beginn der Woche darauf verständigt, künftig mit den Zinsgewinnen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten weitere Militärhilfen für die Ukraine zu finanzieren.

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge soll die eigene Armee das Dorf Archanhelske in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen haben. Auch in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine seien die russischen Streitkräfte auf dem Vormarsch und hätten zwei Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte abgewehrt, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax das Ministerium.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff soll ein Radar des russischen Frühwarnsystems gegen anfliegende Atomraketen beschädigt worden sein. Das schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einem aktuellen Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine. Die Angaben wurden weder von russischen noch von ukrainischen Behörden bestätigt.

Der Angriff soll sich bereits in der Nacht zu Donnerstag ereignet haben. Dabei sei die Anlage nahe der Stadt Armawir im Süden Russlands getroffen worden. Bilder der Schäden tauchten laut ISW sowohl in russischen als auch in ukrainischen Kanälen auf. Der ehemalige russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, sprach beim Kurznachrichtendienst X ebenfalls von Schäden an dem Frühwarnsystem, das ein "Schlüsselelement der militärischen Steuerung der strategischen Nuklearstreitkräfte" sei.

Das russische Frühwarnradar vom Typ Woronesch-DM bei Armawir kann den Berichten zufolge angreifende Atomraketen auf 6.000 Kilometer Entfernung erkennen. In der Kette solcher Radarstationen überwacht es den Luftraum über der Krim und Südwesteuropa hinaus bis weit auf den Atlantik. 

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat im Gespräch mit dem Spiegel die Bundesregierung aufgefordert, eine Haushaltsnotlage zu erklären, um die Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. "Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen", betonte er. Er könne nicht nachvollziehen, so Kiesewetter, warum die Corona-Pandemie als eine solche Notlage eingestuft worden sei, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle.

Mit der Erklärung einer Notlage könnten die strengen Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesetzt werden; diese Erklärung müsste mit einer Mehrheit vom Bundestag verabschiedet werden. Eine solche Ausnahme von der Schuldenregel ist laut Grundgesetz nur "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen" möglich.

Seit Tagen gibt es erneut heftige Kämpfe in der Region und um die gleichnamige Stadt Charkiw. ARD-Korrespondent Tobias Dammers fasst die derzeitige Lage in dem Gebiet zusammen - die Ukraine nimmt sie zum Anlass, um wiederholt auf mehr militärischer Unterstützung aus dem Westen zu drängen.

Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zufolge sollen seit Beginn des Krieges mehr als eine halbe Million russische Soldaten in den Kämpfen gefallen sein. Die Zahlen der Behörde können von unabhängiger Seite nicht geprüft werden. Zu den Verlusten in den Reihen der eigenen Streitkräfte machte das Ministerium keine Angaben.

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung. Daher sollten wir die Ukraine nicht daran hindern, mit den gelieferten Waffen russische Kampfjets auch im russischen Luftraum abzuwehren", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Völkerrecht erlaube es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren. Das sei Teil der Selbstverteidigung.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben." Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der NATO-Generalsekretär.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt. Auf einer Pressekonferenz in Belarus erklärte Putin, die fünfjährige Amtszeit Selenskyjs sei abgelaufen. Dies stelle ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche dar. "Mit wem sollen wir denn verhandeln? Das ist keine müßige Frage... Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist", sagte Putin. Die formelle Amtszeit des ukrainischen Präsidenten war am 20. Mai ausgelaufen. Wegen des herrschenden Kriegsrechts hatte das ukrainische Parlament aber keine erneuten Präsidentschaftswahlen angesetzt.

Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs hat die russische Armee die Stadt Wowtschansk erneut aus der Luft angegriffen. Acht Lenkbomben hätten die Stadt getroffen. Die ukrainischen Streitkräfte hätten zehn russische Angriffe auf die Stadt und ihre Umgebung abgewehrt. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nähe von Kupiansk weiter östlich in der Region Charkiw und im Sektor Pokrowsk in der Region Donezk "Teilerfolge" erzielt.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

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