Iryna Farion
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Krieg gegen die Ukraine ++ Politikerin in Westukraine durch Schuss getötet ++

Stand: 20.07.2024 11:44 Uhr

Im der Ukraine ist eine durch ihre antirussischen Äußerungen bekannte rechtsnationale Politikerin durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Russland hat erneut ukrainische Energieanlagen angegriffen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die Ukraine könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken künftig auch ohne Hilfe der USA militärisch auf eigenen Füßen stehen. Blinken verwies auf beim NATO-Gipfel geschlossene Sicherheitsvereinbarungen von mehr als 20 Ländern mit der Ukraine. Diese Staaten hätten zugesagt, ihre eigene militärische und finanzielle Hilfe für Ukraine aufrechtzuerhalten, selbst wenn die USA ihre Unterstützung unter einer anderen Regierung zurückziehen würden.

Blinken sagte, die Unterstützung für die Ukraine könne für die Zukunft nicht festgeschrieben werden. "Jede Regierung hat natürlich die Möglichkeit, ihre eigene Politik zu bestimmen." Er halte es für möglich, dass eine andere US-Regierung von den Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine abrücke. "Aber glücklicherweise haben wir noch etwa 20 weitere Länder." Die Ukraine selbst sei auf einem guten Weg, um sicherzustellen, dass sie "militärisch, wirtschaftlich und demokratisch auf eigenen Füßen steht".

Die USA sind unter Präsident Joe Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Weil Biden in Umfragen schwächelt, sorgen sich die Ukraine und ihre Unterstützer, dass das Land die entscheidende Hilfe der USA verlieren könnte, falls der Republikaner Donald Trump die Wahl im November gewinnt.

Nach dem russischen Angriff auf eine Kinderklinik in Kiew fordert die Organisation SOS-Kinderdörfer einen Stopp von Attacken auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine. Seit Beginn des Krieges Ende Februar 2022 seien mehr als 210 Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen zerstört und mehr als 1.600 beschädigt worden, teilte die Hilfsorganisation mit. "Jeder einzelne dieser Angriffe ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht", erklärte Sprecherin Anne Beck. "Es schockiert uns zutiefst, dass die Angreifer, wie zuletzt in Kiew, nicht einmal davor zurückschrecken, kranke und verletzte Kinder zu attackieren."

Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht 26 ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram. Am Samstag vergangener Woche war eine Ölraffinerie in der Region Rostow nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten.

Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äußerungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die 60-Jährige erlag in Lwiw (Lemberg) im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die Polizei und Geheimdienstmitarbeiter seien auf der Suche nach dem Täter, sagte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko.

Farion hatte vor allem die in der Ukraine verbreitete russische Sprache mit radikalen Aussagen bekämpft. Ihre rechtsnationalistische Partei Swoboda vermutet deshalb eine russische Spur in dem Mordfall. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Anschlag auf Farion und wies Innenminister Klymenko und den Geheimdienstchef Wassyl Maljuk an, das Verbrechen aufzuklären.

Innenminister Klymenko glaubt an einen Zusammenhang zwischen dem Mord und Farions gesellschaftlicher Tätigkeit. "Die grundlegenden Versionen, die derzeit in Betracht gezogen werden, sind persönliche Feindseligkeit, soziale und politische Aktivitäten von Frau Farion. Wir schließen nicht aus, dass es sich um einen Auftragsmord handelt", schrieb der Minister bei Telegram. Auch er schloss eine russische Spur nicht aus.

Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben. "Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche Einmütigkeit gesehen", schilderte Grandi seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen. Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw hätten bereits Angst, im Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die internationale Gemeinschaft: "Halten Sie die Unterstützung aufrecht."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Donald Trump per Telefon zur Nominierung als Kandidat der Republikanischen Partei bei der kommenden Präsidentenwahl in den USA gratuliert. Er habe auch den "schockierenden Attentatsversuch in Pennsylvania" auf Trump verurteilt und ihm Kraft gewünscht, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. 

Bei dem Telefonat dürfte es Selenskyj wohl vor allem darum gegangen sein, Kiew weiterhin Hilfe der USA für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu sichern - auch nach einem möglichen Wahlsieg Trumps.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Einrichtungen der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Russische Drohnen des iranischen Typs Schahed hätten jeweils eine Anlage in der Region Sumy und eine in der Region Tschernihiw getroffen, erklärten Vertreter ukrainischer Behörden. Reparaturkräfte seien im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schoss die Flugabwehr 13 von 17 russischen Drohnen über insgesamt fünf Regionen ab.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in einer Rede vor dem britischen Kabinett mehr Flexibilität gefordert. Der deutsche Botschafter in der Ukraine kündigte Nothilfe für die beschädigte Kinderklinik an.