Krieg gegen die Ukraine ++ Ramelow will Nichtangriffspakt mit Russland ++
Thüringens Ministerpräsident Ramelow fordert mittelfristig einen Nichtangriffspakt zwischen Europa und Russland. Ex-US-Präsident Trump gratuliert Kremlchef Putin zum Gefangenenaustausch. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Politiker fordern Konsequenzen für Ungarn
- Baerbock: Abschreckung gegen Russland als einziger Schutz
- Ramelow will Nichtangriffspakt mit Russland
Russische Truppen rücken nach übereinstimmenden Berichten in der strategisch wichtigen ostukrainischen Kleinstadt Tschassiw Jar weiter vor. Dort hatte lange der Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanal eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukrainer gebildet.
Angaben von Militärbloggern und dem US-Institut für Kriegsforschung (ISW) zufolge haben russische Einheiten den Kanal nun an mehreren Stellen überschritten und versuchen, sich in der Stadt festzusetzen. So operierten russische Truppen aktuell westlich des Siwerskyj-Donez-Donbass-Kanals. Den östlichen Stadtteil jenseits des Kanals hatten die Ukrainer schon im Juli aufgeben müssen.
Der ukrainische Generalstab erwähnte die Kämpfe um Tschassiw Jar in seinen Lageberichten nur allgemein. Insgesamt habe es an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine seit Samstagmorgen 140 einzelne Gefechte gegeben, hieß es. Die hohe Zahl lässt auf intensive Kämpfe schließen.
Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Ungarns Ankündigung, die Einreise-Bedingungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern, sorgt nach wie vor für Kritik in der EU. Unionspolitiker und das Bundesinnenministerium forderten Konsequenzen für den Nato- und EU-Staat.
"Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas", sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Bild am Sonntag". Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten das Thema bei ihrem nächsten Gipfeltreffen klären. "Es muss Konsequenzen geben", so Weber.
Diese forderte auch ein Sprecher von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. "Die Gefahr von russischer Spionage und Sabotage ist hoch und hat sich seit dem Beginn von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft." Die EU-Länder müssten daher den Schutz erhöhen, anstatt "potenzielle Einfallstore" zu schaffen, sagte er der "Bild am Sonntag".
Außenministerin Baerbock hat eine glaubwürdige Abschreckungspolitik gegenüber Russland gefordert. Das Prinzip Hoffnung werde Deutschland vor Putins Russland nicht schützen, schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Was uns jetzt schützt ist, dass wir in unsere eigene Sicherheit und Stärke investieren - in der EU, in der NATO und in Deutschland." Dazu zähle auch die Entscheidung zur Stationierung weitreichender amerikanischer Waffensysteme in Deutschland ab 2026.
Diese Abschreckung schütze auch die Polen, Balten und Finnen und damit die Partnerländer, die direkt an Russland grenzen und in den letzten Monaten erlebt hätten, wie Russland mit hybriden Maßnahmen an der Grenze zündele.
Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung durch Verhandlungen sieht Baerbock kritisch: Putin beantworte jede Friedensinitiative und die diplomatische Arbeit für ein Ende der Kämpfe mit Eskalation - nicht erst seit dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine, sondern seit Jahren.
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre weitreichenden Schläge gegen Russland fortsetzen. "Die Ukraine muss zuschlagen, wirklich weitreichende Schläge gegen den russischen Besatzer führen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache über die jüngsten Angriffe der ukrainischen Streitkräfte gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet.
Die Angriffe gegen russische Flugplätze, Ölraffinerien und Logistikeinrichtungen seien besonders wirkungsvoll, "wenn die Folgen des russischen Krieges nach Hause kommen und der Feind in den besetzten Gebieten unseres Landes keinen Platz für Frieden hat". Das ukrainische Militär griff zuletzt mehrfach Ziele auf russischem Staatsgebiet an. Drohnenangriffe setzten mehrere Treibstofflager in Brand.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert mittelfristig eine europäische Friedensordnung unter Einbeziehung Russlands. "Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen", sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Ramelow räumte ein, dass ein solcher Schritt aktuell nicht denkbar sei. "Natürlich geht das nicht mit einer Diktatur, einem Unterdrückungsapparat, und (Präsident Wladimir) Putin ist auch kein Vertreter von Freiheit und Frieden. Aber wir müssen das Land im Blick behalten - und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen." Der Krieg gegen die Ukraine und die massive Repression im eigenen Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. "Darauf sollte man vertrauen."
Ramelow versicherte, er sei nicht gegen die NATO, sondern für eine Neuordnung der europäischen Verteidigung. "Deutschland braucht eine Armee zur Landesverteidigung, die ihren Namen verdient. Daher bin ich strikt dafür, die Bundeswehr gut auszustatten. Aber wir müssen Europa endlich als Ganzes denken, und da gehört Russland auch dazu."
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Kremlchef Wladimir Putin zum jüngsten Gefangenenaustausch mit dem Westen gratuliert. "Ich möchte Wladimir Putin dazu beglückwünschen, dass er wieder einmal einen großartigen Deal gemacht hat", sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat bei einem Wahlkampfauftritt .
Für die Vereinbarung seien einige der übelsten Killer auf der Welt freigelassen worden. "Wir haben unsere Leute zurückbekommen", sagte Trump, beklagte aber zugleich, die USA machten "schreckliche" Deals. Die Einigung schaffe einen schlechten Präzedenzfall. Auch während seiner Amtszeit seien im Ausland inhaftierte US-Amerikaner freigekommen, sagte Trump weiter und betonte: "Ich habe nie etwas bezahlt." Der Republikaner hatte den jüngsten Deal mit Russland bereits zuvor schlechtgeredet und ohne jeden Beleg impliziert, für den Austausch der Gefangenen sei Geld geflossen.
Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein russisches U-Boot der Schwarzmeerflotte versenkt. Im Süden Russlands sind durch ukrainische Drohnenangriffe Treibstofflager in Brand geraten.
