Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
Ein Bundesgesetz soll die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge absichern, Detailfragen wollen jeweils die Bundesländer klären. Der Städtetag forderte diese nun auf, einheitliche Standards festzulegen. mehr
Bisher konnte die italienische Ministerpräsidentin Meloni ihre Wahlkampfversprechen zur Migration nicht einlösen. Auf ihrer Jahrespressekonferenz versprach sie erneut mehr Härte. Auch die AfD war ein Thema. Von Jörg Seisselberg. mehr
Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Worum geht es? Und was ist an Europas Außengrenzen konkret vorgesehen? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Aus Georgien kommen pro Kopf gerechnet die meisten Asylbewerber in Deutschland. Das hängt auch mit der Gesundheitsversorgung zusammen. Langfristig bleiben dürfen die wenigsten. Von Silvia Stöber. mehr
Deutschland lehnt fast alle Asylanträge von tschetschenischstämmigen Georgiern ab - so auch den von Surab Changoschwili. Sein Bruder wurde 2019 im Berliner Tiergarten von einem Russen ermordet. Von Silvia Stöber. mehr
Im Landkreis Bautzen kürzte der Kreistag einst mit Stimmen von CDU und AfD Integrationsleistungen. Auch Landrat Witschas sorgte für Unmut. Seitdem ringt der Landkreis weiter um seine Asylpolitik. Von Thomas Vorreyer. mehr
Asylbewerber nach Ruanda abschieben - nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London ist das illegal. Der britische Premier Sunak will aber an dem Vorhaben festhalten - und plant, Ruanda als sicheres Drittland einstufen zu lassen. mehr
Die britische Regierung plante, irreguläre Migranten grundsätzlich nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof in London erklärte dies nun für illegal. Ruanda könne nicht zugetraut werden, Migranten vor Misshandlungen zu schützen. mehr
Bund-Länder-Gipfel: Einigung bei Aufteilung der Flüchtlingskosten mehr
Italien will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten, die über das Mittelmeer gekommen sind. Die Vereinbarung mit Ministerpräsident Rama sorgt vor allem in Albanien für heftige Kritik. mehr
Beratungen von Bund und Ländern im Kanzleramt über Asylpolitik mehr
Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten "Deutschlandpakt" gemacht. Jetzt könnte es Bewegung geben - Scholz hat unter anderem CDU-Chef Merz zum Spitzengespräch eingeladen. mehr
Länder und Kommunen drängen auf eine andere Asylpolitik. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert verschiedene Forderungen wie Geldkarten, mehr Geld vom Bund - oder eine Änderung des Asylgrundrechts. Von T. Vorreyer. mehr
Debatte über deutsche Migrationspolitik mehr
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" - mit dieser Äußerung über Migranten hat CDU-Chef Merz für Empörung gesorgt. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen ihm Populismus vor. Unterstützung bekam Merz dagegen aus der Union. mehr
In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Julia Wäschenbach. mehr
Einigung im Streit über Asylpolitik der EU mehr
"Die Kommunen rufen um Hilfe", Kerstin Palzer, ARD Berlin, über die Diskussion anlässlich der aktuellen Stunde über die Migrations- und Asylpolitik im Bundestag mehr
Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab – Gegenwind kommt nun überraschend vom Koalitionspartner SPD. mehr
Ein US-Gericht hat eine wichtige Migrationsregelung der Biden-Regierung gekippt. Sie sah vor, dass Migranten kein Recht auf US-Asyl haben, wenn sie die Grenze illegal überquerten oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Asylantrag stellten. mehr
In der Vergangenheit war Frontex in einige Skandale verwickelt. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen will die EU ihre Agentur für Grenz- und Küstenwache künftig jedoch noch stärker involvieren. Von M. Reiche. mehr
Der EU-Asylkompromiss wird nach Ansicht des Migrationsforschers Koopmans nur funktionieren, wenn Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Dann, sagt er im Interview, könne es sogar kurzfristig zu weniger irregulärer Zuwanderung kommen. mehr
Die EU will den Asylanspruch bereits an den Außengrenzen prüfen. Die Bundesregierung pocht vor den anstehenden Beratungen auf weitere Ausnahmen für Kinder und Familien. Das stößt auf Widerspruch - auch von Seiten der FDP. mehr
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer will die Asylzahlen senken und stellt eine Grundgesetzänderung zur Debatte. Die Kritik fällt deutlich aus. Viel Zuspruch kommt hingegen aus seiner Partei. Von Thomas Vorreyer. mehr
Die Pläne der Bundesregierung für eine neue EU-Asylpolitik stoßen auf Kritik. Menschenrechtler und Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré kritisieren, diese widersprächen dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts. mehr
Nur etwa ein Drittel aller abgelehnten Asylbewerber wurde 2022 abgeschoben. Die Union kritisiert die Rückführungspolitik der Ampel - und legt ein eigenes Positionspapier zum Thema Migration vor. mehr
Nach den umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Witschas gibt es Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern in großen Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis. Ein Blick auf den Nachbarkreis Görlitz zeigt: Es geht auch anders. mdr
Abschottung oder mehr Offenheit? Auch auf dem Treffen der EU-Innenminister bleibt der Kurs in der Migrationspolitik umstritten. Vor allem Frankreich pocht auf mehr Kontrollen an den Außengrenzen. Von A. Corall. mehr
Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, das es erlaubt, Asylsuchende ohne Verfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union abzuschieben. Dort sollen sie dann in Asylzentren auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. mehr
Die dänische Regierung verschärft ihre Zuwanderungspolitik weiter: In spätestens zehn Jahren sollen bestimmte Wohngebiete in Dänemark nur noch höchstens 30 Prozent Bewohner mit "nicht westlicher Herkunft" haben. Von Carsten Schmiester. mehr
Die deutschen Grenzen blieben zwar trotz der vielen Geflohenen 2015 offen, dennoch schränkte die Politik fast zeitgleich die Migrationsmöglichkeiten immer weiter ein. Die Verschärfungen im Überblick. Von Iris Marx. mehr
Die EU spricht oft von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Doch wie ist es jetzt an der türkisch-griechischen Grenze? Verstößt Athen gegen europäisches Asylrecht - und die EU toleriert dies? Antworten auf wichtige Fragen. mehr
Die EU-Kommission geht erneut vor dem EuGH gegen Ungarn und seine Gesetze zur Asylpolitik vor. Im Fokus der Klage steht die Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe durch das "Stop-Soros-Gesetz". mehr
CSU-Klausur im Kloster Seeon: Europawahl und Asylpolitik im Fokus mehr
Inhaltlich brachte das Treffen der EU-Innenminister kaum Neues. Aber die handelnden Personen sind neu. Sie setzen in der Asylpolitik auf Abschottung und nicht mehr auf eine gesamteuropäische Lösung. Von Karin Bensch. mehr
Treffen der EU-Innenminister: Beratungen über Asylpolitik mehr
In der umstrittenen Asylpolitik haben sich die EU-Innenminister offenbar in entscheidenden Fragen geeinigt. Beschlüsse gab es zwar nicht. Minister Seehofer zeigt sich zufrieden und droht weiter mit Alleingang. mehr
Streit über Asylpolitik: Steinmeier warnt vor Verrohung der Sprache mehr
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