Im September hatte der EuGH die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Nun legt das Bundesjustizministerium einen Entwurf für eine Alternative vor. Der Vorschlag stößt im Kabinett aber noch auf Vorbehalte. mehr
Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt, weshalb Justizminister Buschmann nur noch bei konkretem Tatverdacht Daten speichern lassen will. Kritik daran aus dem Innenministerium wies er im tagesschau24-Interview zurück. mehr
Noch in diesem Jahr will Justizminister Buschmann die sogenannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. Allerdings sieht er noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung. mehr
Wer eine Geldstrafe - etwa wegen Schwarzfahrens - nicht zahlen kann oder will, bekommt in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe. Diese will Justizminister Buschmann nun verkürzen. Damit sollen die Gefängnisse leerer und Kosten eingespart werden. mehr
Noch im Juli will die Regierung nach Angaben von Justizminister Buschmann ein Konzept für den Corona-Herbst vorlegen. Auch die Maske werde darin eine Rolle spielen, sagte er. Möglichen neuen Lockdowns erteilte er eine Absage. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach möchte eine Maskenpflicht erlassen können, sollte sich die Corona-Lage verschlechtern. Doch die FDP bremst. Justizminister Buschmann fordert zuvor eine gründliche Auswertung. mehr
