Debatte im Bundestag zu mehr Absicherung des Verfassungsgerichts mehr
Das Innenministerium hat offenbar Pläne erarbeitet, die dem BKA heimliche Durchsuchungen erlauben sollen. Nun hat Justizminister Buschmann in einem Interview darauf reagiert. Ein solcher Vorschlag werde nicht das Kabinett passieren, stellte er klar. mehr
Wer Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte angreift, soll bald härter bestraft werden. Das geht aus Plänen von Justizminister Buschmann hervor. Dazu soll das Strafrecht geändert werden. mehr
Um sein Familienweingut zu retten, geht ein Bio-Winzer in der Pfalz einen radikalen Schritt: Er wandelt seinen Betrieb in eine sich selbst gehörende Genossenschaft um. Könnte das Modell Schule machen? Von Oliver Bemelmann. mehr
Propalästinensische Proteste gibt es seit Wochen auch an deutschen Hochschulen. In Berlin wurden nun Teile der Humboldt-Uni von der Polizei geräumt. Justizminister Buschmann kritisierte die Proteste und nahm die Dozenten in die Pflicht. mehr
"Allgemeine Verrohung": Laut Justizminister Buschmann dämmen härtere Strafen die Gewalt gegen Politiker nicht ein. Er reagierte damit auf Vorschläge aus den Ländern. Konfliktforscher Zick setzt auf Prävention. mehr
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. mehr
Die Bundesregierung will Alleinstehende, die Verantwortung füreinander übernehmen, besser absichern - etwa Senioren, die zusammenwohnen. Justizminister Buschmann hat nun die Eckpunkte für ein Gesetz erarbeitet. 2025 soll es kommen. mehr
Inmitten der schwierigen Umbruchsituation in Polen hat Justizminister Buschmann das Nachbarland besucht. Er bekräftigte, wieder eine engere Zusammenarbeit anzustreben - war aber auch bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. mehr
Nach Wahl in Polen treffen sich Justizminister Buschmann und dessen polnischer Amtskollege Bodnar in Warschau mehr
Schritt für Schritt geht das Bundesjustizministerium eine Reform des Familienrechts an. Nach Vorschlägen zum Unterhaltsrecht im Sommer folgen nun Eckpunkte zur Frage der rechtlichen Elternschaft. Ein Überblick von Claudia Kornmeier. mehr
Der Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern soll nicht mehr mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden müssen. Im Netz sorgt das für Aufruhr, Experten halten den Schritt jedoch für überfällig. Von Pascal Siggelkow. mehr
Die ukrainische Armee braucht Soldaten - auch ins Ausland Geflüchtete könnten gebraucht werden. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter schlug vor, dass Deutschland dabei helfen sollte. Justizminister Buschmann stellte sich dagegen. mehr
Die FDP-Minister Buschmann und Lindner fordern in einem Gastbeitrag für eine Zeitung, Leistungen für Asylbewerber künftig einfacher kürzen zu können. Unter bestimmten Voraussetzung wollen sie diese sogar fast komplett streichen. mehr
Justizminister Buschmann hat Eckpunkte seiner geplanten Reform des Unterhaltsrechts vorgestellt: Mütter oder Väter, die ihr Kind wesentlich mitbetreuen, sollen demnach weniger zahlen müssen. Kritik kommt von Sozialverbänden. mehr
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts mehr
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Dabei soll unter anderem der Elternteil entlastet werden, der ein Kind nicht hauptsächlich, aber zeitweise betreut. Die Details sind noch unklar, dennoch gibt es Zweifel. Von B. Kostolnik. mehr
Justizminister Buschmann will Platz in den Regalen deutscher Firmen schaffen: Buchungsbelege sollen bald nur noch für sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Das sei Teil der Bemühungen, die Bürokratie abzubauen. mehr
Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram. mehr
Im Kampf gegen kriminelle Clans schlägt Justizminister Buschmann unkonventionelle Wege vor. So könnten Statussymbole wie Uhren und Luxusautos nach Straftaten eingezogen werden. mehr
Wer sich unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt, begeht nach geltendem Recht eine Straftat. Das Justizministerium schlägt nun vor, Fahrerflucht künftig weniger streng zu ahnden - vorausgesetzt, es kommt nur zu Sachschäden. mehr
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