In den USA hat der Supreme Court geurteilt, Donald Trump genieße weitgehende Immunität für offizielle Handlungen als Präsident. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von E. Hyseni und C. Kehlbach. mehr
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann sich Ex-Präsident Donald Trump recht sicher sein: Es gibt für sein Handeln kaum noch ein Limit. Und mit der Entscheidung stellt das Gericht das Gemeinwohl hintenan, meint Katrin Brand. mehr
Das Oberste Gericht der USA hat Ex-Präsident Trump eine Teil-Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zugesprochen. Während er selbst jubelt, reagieren Demokraten und Beamte der Kapitol-Polizei entrüstet. Von Claudia Sarre. mehr
Für Trump ist die Gerichtsentscheidung ein Erfolg - denn es ist unwahrscheinlich, dass vor den Präsidentenwahlen abschließend über seine Immunität entschieden wird. Ganz aus dem Schneider ist er aber nicht, sagt US-Expertin von Daniels. mehr
Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur Entscheidung des Supreme Courts über Teil-Immunität Trumps mehr
Kerstin Klein, ARD Washington, zum Teilsieg für Trump vor oberstem US-Gericht anlässlich der Immunität mehr
Gudrun Engel, ARD Washington, zum Urteil des Supreme Courts über Immunität des Ex-Präsidenten Trumps mehr
Der Bundestag hat erneut die Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben. In Prag wurde eine Wohnung durchsucht. Gegen Bystron wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. K. Riedel und S. Pittelkow. mehr
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche. mehr
War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann. Von Nina Barth. mehr
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg plant eine Anklage wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung. br
Genießt Donald Trump weitreichende Immunität für seine Zeit als US-Präsident? Könnte er am Ende gar nicht belangt werden wegen versuchter Wahlmanipulation und des Sturms auf das Kapitol? Damit befasst sich heute das Oberste Gericht. Von Nina Barth. mehr
Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem EU-Abgeordneten Gunnar Beck vor, in einem Kaufhaus Straftaten begangen zu haben. Damit dem nachgegangen werden kann, hat das Europaparlament nun die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. mehr
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Immunität von Ex-Präsident Trump beschäftigen. Damit ist der Hauptprozess gegen den Republikaner vorerst auf Eis gelegt. Gleichzeitig droht Trump im Bundesstaat Illinois weiterer Ärger. mehr
Ex-Präsident Trump kann für seine Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden - das hat ein US-Berufungsgericht entschieden. Trumps Antrag auf Immunität wurde damit abgelehnt. Endgültig geklärt ist die Frage aber vermutlich noch nicht. mehr
Kann der ehemalige US-Präsident Trump für seine Handlungen im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden? Sonderermittler Smith hoffte, dass das Oberste Gericht diese Frage schnell klärt. Doch daraus wird nun nichts. mehr
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer hat ihre Immunität verloren. Mit diesem einstimmigen Beschluss machte der Bundestag den Weg für Durchsuchungen frei. Einem Medienbericht zufolge soll es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehen. mehr
Wegen eines Telegram-Beitrags wurde der Thüringer AfD-Chef Höcke mehrfach angezeigt. Der Justizausschuss des Landtages stimmte nun dafür, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermöglichen. mehr
Im EU-Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili ist die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben worden. Sie sollen Geld aus Katar und Marokko erhalten haben. Nun ermittelt die belgische Justiz. mehr
Im EU-Korruptionsskandal sind zwei weitere Abgeordnete ins Visier der Ermittler geraten. Auch sie sollen Vergünstigungen von Katar erhalten haben. Den Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino droht jetzt der Verlust ihrer Immunität. mehr
Wegen des Vorwurfs, unrechtmäßig Corona-Hilfen beantragt zu haben, wird gegen Kay-Uwe Ziegler ermittelt. Deshalb hat der Bundestag nun die Immunität des AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt aufgehoben. mehr
Bilder
