Pläne der Ampel-Koalition: Kürzungen bei Migrationsangeboten mehr
"Auf Kante genäht" urteilt die Linke über den Haushaltsentwurf der Ampel. Von unseriöser Haushaltsplanung spricht die CDU. Und auch aus der Wirtschaft kommt Kritik - vor allem am geplanten Paket für mehr Wachstum. mehr
Als Mittel gegen den Arbeitskräftemangel denkt die Ampelregierung über einen dreijährigen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte nach. Kritik kommt aus der Opposition - von "Inländer-Diskriminierung" ist die Rede. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Ein Haushaltskompromiss ist gefunden, doch die Debatte geht weiter. Der Wehretat soll kleiner ausfallen als von Minister Pistorius gefordert. Nicht nur der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. mehr
Wer Bürgergeld erhält, soll offenbar künftig Jobs mit einem Arbeitsweg von insgesamt bis zu drei Stunden annehmen müssen. Diese und weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung laut Medienberichten, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. mehr
Aus der Wirtschaft gibt es erleichterte Reaktionen darauf, dass die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt hat. Vielen Wirtschaftsvertretern gehen die beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht weit genug. mehr
Ampel erzielt Durchbruch bei Bundeshaushalt 2025 mehr
"... sehr dummes Instrument", Gisela Färber, Finanzwissenschaftlerin, zu Schuldenbremse und zu Etatverhandlungen mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zzt. Den Haag, zur Vereidung der niederländischen Regierung mehr
Bei der Wahl vor gut vier Wochen hatte der ANC erstmals seit Ende der Apartheid seine absolute Mehrheit verloren. Einer der bisher schärfsten Gegner wird zum Regierungspartner. Nach zähen Verhandlungen steht das Kabinett. mehr
Ampelkoalition berät über Haushalt 2025 mehr
Im Haushaltsstreit der Ampel sind die Gräben nach wie vor tief. Außenministerin Baerbock hat eindringlich vor einem Bruch der Koalition gewarnt. Das würde nur "den Feinden der liberalen Demokratie" nutzen. mehr
Vor den Beratungen über den Haushalt 2025 scheinen die Positionen innerhalb der Ampel unvereinbar: SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lösen, die FDP will sparen. Und der Kanzler? Der räumt Probleme bei der Entscheidungsfindung ein. mehr
Zwei Parteien trauern, eine atmet erleichtert auf. Für die Ampelkoalition war die Europawahl eine Enttäuschung. Nun wollen sich alle beweisen. Die Haushaltsverhandlungen dürften turbulent werden. Von M. Rödle, T. Handel, F. Jahn. mehr
Die indische Präsidentin Murmu hat Ministerpräsident Modi mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Diese soll bereits am Sonntagabend vereidigt werden. Geplant ist, dass 15 Parteien in der Koalition mitregieren. mehr
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. mehr
Jan-Peter Bartels, ARD Berlin, über die Verschiebung des Rentenpaket-Beschlusses mehr
Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger. mehr
SPD übt scharfe Kritik am Positionspapier der FDP mehr
"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik mehr
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