Sondersitzung im Bundestag: Debatte über Finanzpläne von Union und SPD mehr
Bundestagsdebatte zu Grundgesetzänderung und Infrastruktur-Sondervermögen mehr
Der Bundestag könnte Hunderte Milliarden für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen lockermachen. Zurückzahlen müssen wird es die junge Generation, die darüber aber nicht entscheidet. Von Johannes Reichart. mehr
Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen der möglichen neuen Regierungskoalition mehr
Frank Bräutigam, HR, zu den Eilanträgen der Linken gegen die Abstimmung über Sondervermögen im alten Bundestag mehr
Bundestag berät in alter Zusammensetzung Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen mehr
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus. mehr
Der Bundestag berät in einer Sondersitzung über neue Schulden. Negativer Stress sorgt für weniger Sportmotivation. Illegale Botox-Behandlungen – warum das ein Problem ist. mehr
Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram. mehr
Positionen der Ministerpräsident:innen zum Thema Finanzpaket mehr
Warten auf Entscheidung des BVerfG über Eilantrag zum "Sondervermögen" mehr
Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in einer Zwickmühle. Von C. Emundts. mehr
Schwarz-Rot: Grüne lehnen Sondierungspapier ab mehr
Die Grünen stellen sich gegen Schulden, die Union macht den Weg dafür frei: Das irritiert nach einem Wahlkampf, in dem es andersherum war. Das Schuldenpaket für Investitionen kann aber ruhig noch warten, meint Martin Polansky. mehr
Die Grünen-Spitze will dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze. mehr
500 Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Infrastruktur fließen. Aber wohin genau? Fest steht nur: Es gibt in vielen Bereichen ziemlich viel zu tun. Von Oliver Neuroth. mehr
Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten kreditfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur Selbstbedienung. Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnt. mehr
Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen. mehr
Union und SPD wollen Schulden machen - für Militär und Infrastruktur. Deutschland wird also neue Milliardenkredite aufnehmen müssen - durch die Ausgabe von Bundesanleihen. Was bedeutet das? mehr
Die Grünen lassen ihre Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen. Die FDP meldet sich ebenfalls zu Wort. Aus eigener Kraft kann die mögliche schwarz-rote Koalition ihr Milliarden-Vorhaben im Bundestag nicht umsetzen. mehr
Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse. Was planen Union und SPD? mehr
Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres neues Sondervermögen geeinigt. Der Begriff klingt nach einer Schatzkiste mit ganz viel Geld. Dabei geht es eigentlich um "Sonderschulden". Eine Begriffsklärung. mehr
Für das geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon. mehr
Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert. mehr
Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. mehr
Sondierungen im Bund: Gespräch von Union und SPD mehr
Durch die angespannte Weltlage steigt der Druck auf die Sondierungen zwischen Union und SPD. Im Fokus stehen die Verteidigungsausgaben. Was ist möglich? Und welche Rolle spielen dabei zwei Sondervermögen? Ein Überblick. mehr
Union und SPD prüfen Medienberichten zufolge, zwei neue Sondervermögen aufzusetzen: eines für Verteidigung und eines für Infrastruktur. Dabei würde es um mehrere Hundert Milliarden Euro gehen. Beide Seiten wollen sich dazu bisher nicht äußern. mehr
Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin FU Berlin, zur Diskussion über ein neues Sondervermögen mehr
Diskussion im Bundestag über neues Sondervermögen mehr
Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich. mehr
Der Finanzbedarf der Bundeswehr wächst stetig. Wie soll er gedeckt werden? Die Vorschläge reichen von einem weiteren Sondervermögen über einen höheren Wehretat bis hin zum Lockern der Schuldenbremse. Von Alexander Budweg. mehr
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