Streit über die Wirtschaftspolitik: Krisengespräche in der Ampelkoalition mehr
Krise in der Ampel-Koalition: Scholz spricht mit Lindner und Habeck mehr
Ampel-Koalition: Krisentreffen zu Streit über Wirtschaftspolitik mehr
Zweiter Tag der Beratungen: BRICS-Treffen in Russland mehr
Update Wirtschaft vom 22.10.2024 mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban und der ehemalige US-Präsident Trump preisen sich schon länger öffentlich gegenseitig. Nun reiste Orban nach Florida, um über "Wege zum Frieden" zu sprechen. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban will angeblich Ex-US-Präsident Trump treffen, der sich im Wahlkampf gegen US-Präsident Biden befindet. Schon im März fand ein Treffen Orbans mit Trump statt. mehr
Schärferer Kurs in Migrationspolitik auf Bund-Länder-Konferenz beschlossen mehr
Nach Wahl in Polen treffen sich Justizminister Buschmann und dessen polnischer Amtskollege Bodnar in Warschau mehr
Nach Enthüllungen über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsradikalen: Tausende demonstrieren in Essen gegen die AfD mehr
Fraktionsspitzen der Ampelkoalition treffen Landwirte mehr
Die Union stellt sieben der 16 Ministerpräsidenten - und die saßen mit am Tisch der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. Doch deren Beschlüsse werden aus der Union nun scharf kritisiert. Wie passt das zusammen? Von Corinna Emundts. mehr
Bund-Länder-Gipfel einigt sich bei den Kosten für Migranten mehr
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz. mehr
Beim Gipfel im Kanzleramt haben Bund und Länder eine Einigung in Flüchtlingsfragen erzielt: Künftig wird es eine Pro-Kopf-Pauschale vom Bund und geringere Leistungen für Asylsuchende geben. Zudem sollen ihre Verfahren beschleunigt werden. mehr
Mit mehrstündiger Verspätung haben die Bund-Länder-Gespräche begonnen - zuvor hatte ein überraschender Vorstoß zur Migrationspolitik für neuen Streit in der Länderrunde gesorgt. Einig ist man sich hingegen beim Thema Planungsbeschleunigung. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Die Grünen pochen in der Migrationsdebatte auf eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. Dafür sei es wichtig, Arbeitsverbote aufzuheben, forderte Parteichefin Lang. mehr
Hessens Ministerpräsident Rhein hält den finanziellen Beitrag des Bundes zur Flüchtlingsversorgung für zu gering. Die Länder seien sich da vor dem Treffen mit dem Kanzler am Montag sehr einig. Auch andere Unionspolitiker machen Druck. mehr
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