NRW-Ministerpräsident Wüst will nicht als Kanzlerkandidat der Union antreten. Er sehe seine Aufgaben in Nordrhein-Westfalen, sagte er - und rief zur Unterstützung für CDU-Chef Merz auf. mehr
Wer wird der Kanzlerkandidat der Union? Das solle bald feststehen, sagte CDU-Chef Merz, der als Favorit gilt. CSU-Chef Söder hatte sich zuletzt erneut ins Spiel gebracht. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst hat Befürworter. mehr
Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen. mehr
Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. mehr
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Regierung und Union ist schlecht für Deutschland, meint Frank Jahn. Eine Einigung hätte die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien beweisen können. Doch diese Chance wurde vertan. mehr
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik abgebrochen. Die Ampel-Vorschläge seien nicht weitgehend genug. Sie sehen unter anderem schnelle Asylverfahren an den Grenzen vor. mehr
Spitzentreffen zur Asylpolitik mehr
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an weiteren Beratungen zur Asylpolitik mit der Bundesregierung zugesagt. Man werde sich dem Gespräch nicht verweigern, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. mehr
Union nimmt an Beratungen über Asylpolitik teil mehr
Heute soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Die Union lässt allerdings weiter offen, ob sie daran teilnimmt. SPD-Chefin Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung. mehr
Heute soll es neue Gespräche der Bundesregierung mit der Union und den Bundesländern zum Thema Migration geben. Wer fordert was - und warum steht das Thema überhaupt wieder im Mittelpunkt? Ein Überblick. mehr
Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten. mehr
Können Taten wie die von Solingen durch ein schärferes Waffenrecht verhindert werden? Inzwischen plädieren Politiker mehrerer Parteien für neue Regeln. CDU-Chef Merz ruft den Kanzler zum Handeln auf. mehr
Die Union setzt das Bildungsministerium weiter unter Druck: Wegen der Fördergeldaffäre will sie Ministerin Stark-Watzinger in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses befragen. Auch weitere Akteure sollen an der Sitzung teilnehmen. mehr
Die Union nimmt Bildungsministerin Stark-Watzinger wegen der "Fördermittelaffäre" mit einer kleinen Anfrage ins Visier. Bis Ende Juli müssen 100 Fragen beantwortet werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt die Anfrage vor. Von Kilian Pfeffer. mehr
Der tödliche Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat zuletzt eine neue Debatte über Integration ausgelöst. Im Bundestag forderte nun CDU-Chef Merz schnelleres Handeln bei ausländischen Gewalttätern. mehr
Quasi über Nacht ist ein milliardenschwerer offener Immobilienfonds von Union Investment um 17 Prozent abgewertet worden. Die Fondsgesellschaft versucht nun, die Anleger zu beruhigen. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sind offiziell gestartet. Doch ob und wann die Länder tatsächlich der EU beitreten können, ist offen. Gerade Ungarn äußert sich angesichts einer ukrainischen Mitgliedschaft skeptisch. mehr
Union fordert Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
"Nicht ergebnisoffen geprüft", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Unions Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg mehr
Millionen Menschen stehen unter dem Schutz des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Doch wenn der nicht ausreicht, können staatenlose Palästinenser auch in der EU als Flüchtlinge anerkannt werden, so der Europäische Gerichtshof. Von M. Bauer. mehr
Die EU-Kommission will mit Strafzöllen gegen den aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb bei der Einfuhr chinesischer E-Autos vorgehen. Deutschland sieht die Maßnahmen kritisch. Von Jakob Mayr. mehr
Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ist eigentlich beschlossene Sache. Die Union will die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, die Zukunft des "klimafreundlichen" Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft zu sichern. mehr
Warum wurde die Union bei der Europawahl gewählt? Welche Themen waren für Union-Wähler entscheidend? Wer wählte die Parteien bei der Europawahl? Die wichtigsten Grafiken zur Union. mehr
Europas rechte Parteien stellen sich bei der Europawahl auf einen Stimmenzuwachs ein. Wie stark sie die EU-Politik künftig mitgestalten können, hängt auch davon ab, wer mit wem Bündnisse eingeht. Von Olga Chladkova. mehr
CDU und CSU blicken optimistisch auf die Europawahl: Die Umfragewerte sind gut und im Wahlkampf lief vieles zu ihren Gunsten - und das trotz einer erst ungeliebten Spitzenkandidatin. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Das heutige Treffen der EU-Außenminister steht im Zeichen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Die EU sucht dabei nach einer gemeinsamen Haltung - doch das ist nicht immer einfach. Von Sabrina Fritz. mehr
Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen die Führung Israels und der Hamas offenbart tiefe Gräben in der EU. Die Mitgliedsstaaten reagieren höchst unterschiedlich. Von Sabrina Fritz. mehr
Die Europäische Union hat sich einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegeben - und hofft, damit weltweit einen Standard zu setzen. Kritiker befürchten jedoch, die Regelungen könnten schnell überholt sein. mehr
Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft, Migranten sollen verpflichtend umverteilt werden. mehr
Vor dem CDU-Parteitag hat Parteichef Merz in den tagesthemen bekräftigt, Politik für die Mitte der Gesellschaft machen zu wollen. NRW-Ministerpräsident Wüst stärkte Merz im Bericht aus Berlin den Rücken und lobte dessen Verdienste. mehr
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern. Die Aussichten dafür sind gering. mehr
Das EU-Parlament hat die EU-Asylreform final gebilligt. Künftig sollen mithilfe der neuen Regelungen schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Über den Kompromiss zur Reform war bis zuletzt gestritten worden. mehr
Mehr als 300.000 Flüchtlinge im Jahr seien zu viele, meint CDU-Chef Merz. Deutschland könne maximal 100.000 integrieren, sagte er in einem Interview. SPD-Chef Klingbeil sieht in der Forderung nur Populismus. mehr
Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel. mehr
Update Wirtschaft vom 13.03.2024 mehr
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Europa hat nach Angaben der EU-Asylagentur in diesem Jahr stark zugenommen. Insgesamt rechne man für 2023 mit über einer Million Anträgen. Auch im kommenden Jahr sollen die Zahlen weiter steigen. mehr
Jedes Jahr müssen US-Präsidenten vor dem Kongress Rechenschaft ablegen. Joe Biden hat heute viel vor - vor allem aber muss er die Zuschauer überzeugen, dass er fit ist. Es könnte die wichtigste Rede seiner Karriere sein. Von K. Brand. mehr
Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket. mehr
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