CDU und CSU sind sich einig beim kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg: Nein zur AfD und weiter so in Sachen Migrationspolitik. Nur in der Frage, wer nach der Bundestagswahl mit wem regieren könnte, wackelt die Einigkeit. mehr
Traditionell zeigen die beiden Kirchen eine große Nähe zur Union. Doch seit einer kirchlichen Stellungnahme zum "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU-Chef Merz herrschen starke Irritationen. Geht eine Liaison zu Ende? Von Ulrich Pick. mehr
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge. mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. Das seien verschenkte Stimmen, sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP-Führung reagierte scharf. mehr
EU-Gipfel zu Verteidigungspolitik mehr
Ein breites Bündnis will in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag auf die Straße gehen. Erwartet werden mehrere tausend Menschen - der ehemalige CDU-Politiker Friedman hat sich als Redner angekündigt. rbb24
Im ganzen Land demonstrieren Zehntausende gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Im Fokus der Proteste steht auch die Union. Die größten Veranstaltungen gab es in Hamburg, Köln, Leipzig und Stuttgart. mehr
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - zeigt aber Verständnis für Merkels Kritik. mehr
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich nach vorn. mehr
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef. mehr
Mit den Stimmen der AfD wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Ein Holocaust-Überlebender zieht nun Konsequenzen und will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. mehr
Nach der Annahme eines CDU-Antrags für eine schärfere Migrationspolitik mit Stimmen der AfD kommt es in zahlreichen Städten zu Kundgebungen. Zehntausende Menschen gingen bundesweit auf die Straßen. mehr
Von einem historischen Tabubruch sprechen die Initiatoren eines offenen Briefs und kritisieren den Beschluss eines Unionsantrags im Bundestag mit AfD-Stimmen. Unterschrieben haben Hunderte Prominente. mehr
Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei. mehr
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört. mehr
Nach der Abstimmung über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit der AfD zusammenzuarbeiten. mehr
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. mehr
Heute gibt es wohl eine Abstimmung über zwei Anträge der Unionsfraktion, um die Gesetzgebung zur Migration zu verschärfen. Was hat sie vorgelegt? Wer stimmt wie ab? Was hat es mit der "Brandmauer" auf sich? Ein Überblick. mehr
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Vertreter der beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert. mehr
Union will strengere Asylgesetze noch vor der Bundestagswahl durchsetzen mehr
Union will Asylpolitik verschärfen mehr
Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll. mehr
Arne Wilsdorff, BR, zum Treffen der Unionspolitiker Söder, Kretschmer sowie Voigt in Kronach/Bayern mehr
Frauen der Jungen Union kämpfen für Merz mehr
Alle Parteien werben mit Entlastungen - allerdings gibt es deutliche Unterschiede, wer davon etwas hätte: Spitzenverdiener würden laut einer Studie vor allem von den Plänen von AfD und FDP profitieren - Geringverdiener von der Linken. mehr
Bei der Trump-Amtseinführung wird Deutschland von seinem Botschafter vertreten. Aber auch AfD-Co-Chef Chrupalla und der CDU-Außenpolitiker Hardt sind dabei. Rechtspopulisten aus diversen Ländern werden erwartet. mehr
Eigentlich wollte CDU-Kanzlerkandidat Merz Migration nicht zum Hauptthema des Wahlkampfs machen. Doch seine Äußerungen der vergangenen Tage klingen anders - besonders in Sachen Staatsangehörigkeit. Von Iris Sayram. mehr
Geht es nach der CSU, ist eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein "No-go". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hingegen wirbt für Offenheit. Und der CDU-Politiker hat noch einen Rat. mehr
FDP-Chef Lindner ruft die Union dazu auf, ihre Wahlkampfstrategie zu ändern und sich klar für Schwarz-Gelb auszusprechen. Das wäre auch für die Union besser, meint Lindner. Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. mehr
Programme der Parteien für die Bundestagswahl 2025 mehr
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat sich bei einem wichtigen Vorhaben mit der Union geeinigt: Das beliebte Deutschlandticket ist für das kommende Jahr gesichert. Und auch den Finanzierungsplänen für die Bahn will die Union offenbar zustimmen. mehr
Bis zur Neuwahl wäre der Bundestag noch beschlussfähig. Doch der Regierung fehlt eine Mehrheit. Auf die Union sollten SPD und Grüne dabei nicht zählen. Die will nur über Vorhaben sprechen, die "zwingend geregelt werden müssen". mehr
Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, dass viele Syrer, die keine Beschäftigung haben, in ihre Heimat zurückkehren. Im Bericht aus Berlin wandte er sich auch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Land. mehr
Der Programmentwurf der Union zeigt, wie sie die Neuwahl gewinnen will: mit der Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen an der Grenze und Steuerentlastungen. Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage. Ein Überblick. mehr
Weniger Einkommenssteuer, Änderungen beim Spitzensteuersatz - CDU und CSU planen, die Bürger nach einem Wahlsieg zu entlasten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor. Darin kündigen sie auch eine harte Asylpolitik an. mehr
Die Unionsfraktion fordert einen schnellen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete. Daran gibt es weiter Kritik - von Migrationsforschern, aber auch von der Gewerkschaft ver.di, die Probleme für den Arbeitsmarkt sieht. mehr
Immer wieder schießt CSU-Chef Söder gegen den Grünen-Spitzenkandidat Habeck. Kann es nach der Bundestagswahl im Februar trotzdem eine schwarz-grüne Koalition geben? Es gibt auch andere Töne aus der Union. Von Sarah Frühauf. mehr
Schnellzugverbindungen nach Polen und Frankreich und mehr Sprachunterricht in allen drei Ländern: Die Unionsfraktionsspitzen tagen in Warschau und nehmen sich außenpolitisch einiges vor. Von Sarah Frühauf. mehr
Die Union im Bundestag hat einen Gesetzesvorstoß einiger Parlamentarierinnen scharf kritisiert, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisieren wollen. Besonders empörte sich Fraktionschef Merz über Kanzler Scholz. mehr
Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche. mehr
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