Schärfere Finanzmarktregeln Mit einer Bankenabgabe gegen die nächste Krise

Die Regierung hat grünes Licht für die umstrittene Bankenabgabe gegeben. Neben der Abgabe soll ein neues Gesetz auch Möglichkeiten beinhalten, marode Großbanken rasch zu sanieren oder notfalls zu zerschlagen. Manager von Aktiengesellschaften sollen zudem länger für Fehlverhalten haften als bisher.

Die deutschen Banken sollen künftig mit einer Milliardenabgabe Vorsorge für Schieflagen in den eigenen Reihen leisten. Das Bundeskabinett verabschiedete Eckpunkte eines neues Gesetzes, das auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vorsehen soll. Einen Gesetzentwurf will die schwarz-gelbe Koalition im Sommer dem Bundestag vorlegen.

Die deutsche Abgabe soll rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld fließt in einen Stabilisierungsfonds, der es zur Stützung von Krisenbanken einsetzen kann. Damit soll verhindert werden, dass bei neuen Krisen wieder die Steuerzahler mit Milliardenbürgschaften einspringen müssen. Laut den Eckpunkten ist die Einrichtung eines Stabilitäts-Fonds als Sondervermögen des Bundes geplant. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es dort. Die Beitragsbemessung soll unter anderem berücksichtigen, wie groß die Risiken sind, die eine Bank eingegangen ist. Damit leiste die Abgabe einen Beitrag für eine "risikoadäquate Unternehmensführung bei den Kreditinstituten." Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei viel zu niedrig. Dagegen warnt die Wirtschaft, sie schwäche die Banken und drossele die Kreditvergabe.

Kriselnde Großbanken notfalls zerschlagen

Zudem soll künftig bei Großbanken in Schieflage die Aufsicht noch vor einer Insolvenz eingreifen können und eine Bank - notfalls - auch zerschlagen können. Systemrelevante Teile einer Bank sollen auf einen privaten Dritten oder auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen werden können. Sie sollen fortgeführt werden, die restlichen Teile könnten liquidiert werden.

Bankmanager sollen außerdem stärker in die Pflicht genommen werden. Die Frist zur Haftung bei Pflichtverletzungen der Geschäftsführung soll bei börsennotierten Instituten von fünf auf zehn Jahre verdoppelt werden. Schadenersatzansprüche gegen Manager sollen auch dann möglich sein, wenn Verfehlungen erst spät bekannt werden oder die personelle Zusammensetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sich geändert hat.

An der Kabinettssitzung nahm auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde teil. Sie unterstrich die volle Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich bei der Regulierung der Banken- und Finanzmärkte. Insbesondere bei der Reform des Insolvenzrechts könne Frankreich von den Erfahrungen in Deutschland sehr profitieren, sagte Lagarde.

Bankenverband: Kein Allheilmittel

Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands Deutscher Banken, Manfred Weber, befürwortete die Abgabe im Grundsatz. Doch sei der geplante Stabilisierungsfonds kein "Allheilmittel". Im Vordergrund stehe der Wille der Banken, sich selbst in Krisenzeiten zu helfen, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

SPD schimpft über "Mogelpackung"

Die SPD im Bundestag wertet die geplante Bankenabgabe als eine Mogelpackung der schwarz-gelben Regierung. Das Volumen von wahrscheinlich rund einer Milliarde Euro jährlich sei viel zu klein, sagte der Finanzexperte Joachim Poß im ARD-Morgenmagazin. Nötig wären eher acht bis neun Milliarden Euro. Zudem bemängelte der Abgeordnete, dass der geplante Stabilisierungsfonds nur bei künftigen Schieflagen einspringen soll, nicht aber für die schon aufgelaufenen Krisenkosten. Die bessere Alternative wäre aus Sicht des SPD-Experten eine Steuer auf Finanztransaktionen nach britischem Vorbild, die in Deutschland jährlich rund zehn bis 13 Milliarden Euro einbringen könne. Wenn eine solche Spekulantensteuer auf EU-Ebene keine Mehrheit finde, sollte sie Deutschland im Alleingang einführen, forderte er.

Grüne fordern europäische Lösung

Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die geplante Bankenabgabe viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Für Geldinstitute, die grenzüberschreitend tätig seien, brauche man einen europäischen Fonds. "Mit der HRE-Bank musste Deutschland praktisch ein irisches Geldinstitut retten, weil es keinen europaweiten Rettungsmechanismus gab. Daher müsste gerade Deutschland an einem solchen System interessiert sein", sagte der Grünen-Politiker weiter.

Zugleich wandte sich Schick gegen die geplante Einbeziehung der Sparkassen. Für einen Fonds zur künftigen Bankenrettung mache ihre Beteiligung keinen Sinn, weil sie schon über eigene Sicherungssysteme verfügten. "Sie in diesen Fonds zu zwingen, ist etwa so, als würde man jemanden zu einer Kfz-Versicherung verpflichten, der gar kein Auto hat", kritisierte er.