Vorläufige Bilanz für 2024 Deutsche Rüstungsexporte erreichen Rekord
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie noch nie. Grund dafür ist laut Wirtschaftsministerium nach wie vor der Krieg in der Ukraine.
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs übertroffen. 2023 waren Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.
Grund für das hohe Ausfuhrvolumen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland - dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren. "Die Zahl unterstreicht, dass wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg stehen", erklärte das Ministerium.
Der Gesamtwert von 13,2 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.
Ausnahme für die Ukraine
Rüstungsexporte unterliegen stets einer Einzelfallprüfung der Regierung. Für Singapur wurden in diesem Jahr Lieferungen im Wert von 1,2 Milliarden Euro genehmigt, für Algerien von knapp 559 Millionen. Es folgen die USA (298,5 Millionen Euro), die Türkei (230,9 Millionen Euro) und Indien (224,0 Millionen Euro).
Vom Gesamtwert der erteilten Genehmigungen entfallen dem Ministerium zufolge rund 11,3 Milliarden Euro und damit etwa 86 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder sowie nach Korea, Singapur und in die Ukraine. Rund 1,8 Milliarden Euro, etwa 14 Prozent des Gesamtwertes, entfallen auf sonstige Drittländer - also auf Länder, die nicht der NATO oder der EU angehören.
Eigentlich hatte sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besonders restriktiven Kurs bei der Genehmigung von Waffenexporten auferlegt. Für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland macht sie aber eine Ausnahme. "Die Militärhilfe für die Ukraine ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse", erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig. Generell halte die Regierung aber "an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards" fest.