Energie-Expertin zu EEG-Reform "Wirtschaft ist Gewinner der Reform"
Vom angekündigten Neustart der Energiewende kann bei Gabriels EEG-Reform keine Rede sein, meint die Energieexpertin Kemfert gegenüber tagesschau.de. Es handle sich vielmehr um ein "Reförmchen", bei dem die Verbraucher unverhältnismäßig stark belastet werden.
tageschau.de: Sigmar Gabriel sprach bei der Vorstellung seiner EEG-Reform in Berlin von einem "Neustart für die Energiewende". Sehen Sie das auch so?
Claudia Kemfert: Von einem Neustart kann keine Rede sein. Es gibt ein Reförmchen, das an ein paar Stellschrauben des EEG dreht. Aber die Energiewende ist ja sehr viel mehr als der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Da geht es auch ums Energiesparen, um Netzausbau, um Speicherung von Strom und so weiter. All das wurde gar nicht behandelt.
tageschau.de: Mit der EEG-Reform wollte Gabriel dafür sorgen, dass der Strompreis stabil bleibt. Wird ihm das gelingen?
Kemfert: Wohl eher nicht. Die Haushalte werden nach wie vor unverhältnismäßig stark belastet, die Unternehmen unverhältnismäßig stark entlastet. Das liegt zum einen daran, dass der Börsenpreis für Strom heute extrem niedrig ist. Das kommt teilweise bei der Industrie an, aber nicht bei den Privathaushalten. Unternehmen können ja häufig viel bessere Verträge aushandeln und haben dadurch bessere Konditionen als Privatkunden. Die angesprochenen etwa 400 Unternehmen, die laut Gabriel aus der Rabattregelung rausfallen werden, sollen ja künftig ja auch nicht die volle EEG-Umlage zahlen, wie die Privathaushalte, sondern nur 20 Prozent.
Die EEG-Umlage errechnet sich ja aus der Differenz zum Börsenpreis, und je niedriger der Börsenpreis, desto höher die Umlage. Aktuell wird der Anstieg der EEG-Umlage zu größten Teilen von den Börsenpreisen und den vielen Ausnahmen für die Industrie getrieben. Der Zubau der Erneuerbaren Energien hat nur zu 40 Prozent Einfluss auf die EEG-Umlage. Das heißt, wenn man nicht beim Börsenpreis ansetzt und die Industrieausnahmen so belässt, wie sie heute sind, wird es kaum Entlastungen für Haushalte geben. Die Verlierer sind die Haushalte.
"Strompreis wird wohl weiter steigen"
tageschau.de: Sie gehen also davon aus, dass EEG-Umlage und damit der Strompreis für Verbraucher weiter steigen werden?
Kemfert: Wenn der niedrige Börsenstrompreis an die Haushalte weitergegeben würde, könnte er heute schon sinken. Da wäre die Politik gefragt, für Transparenz zu sorgen und die Unternehmen aufzufordern, nicht unverhältnismäßige Preissteigerungen durchzuführen. Die EEG-Umlage kann nur sinken, wenn der Börsenpreis wieder ein normales Niveau hätte und die Industrieausnahmen stärker vermindert würden.
Der Strompreis setzt sich aus vielen Komponenten wie beispielsweise auch Steuern zusammen. Die EEG-Umlage ist ja nur ein Baustein von vielen. Die Erneuerbaren Energien werden immer wieder als Sündenbock benutzt, um unverhältnismäßige Preissteigerungen zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird verschleiert, dass es hier sogar preissenkende Faktoren gibt.
tageschau.de: Künftig sollen die Industrierabatte nach anderen Kriterien gewährt werden: Die Anteile des Stromverbrauchs und des Außenhandels an der Bruttowertschöpfung eines Unternehmens soll ausschlaggebend sein. Was verändert sich dadurch?
Kemfert: Ausschlaggebend für die Gewährung der Rabatte soll ja sein, wie hoch die Energiekosten der Unternehmen tatsächlich sind und wie stark sie im internationalen Wettbewerb stehen. Dabei sind die wirklichen Energiekosten des Unternehmens maßgeblich sowie wie stark sie wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. In der Vergangenheit haben Unternehmen teilweise ihren Stromverbrauch künstlich hochgetrieben, um noch den Rabatt zu bekommen. Das sollte nun dringend vermieden werden. Es sollte nicht die Energieverschwendung, sondern das Energiesparen honoriert werden. Das scheint in der jetzigen Reform aber noch nicht berücksichtigt worden zu sein.
"Der Wirtschaft geht es so gut wie nie"
tageschau.de: Welche Auswirkungen wird die Reform für die Wirtschaft haben? Im Vorfeld wurde vor der Abwanderung von Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt.
Kemfert: Die Wirtschaft ist der Gewinner der Reform. Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie noch nie. Eine Abwanderung von Unternehmen allein aufgrund zu hoher Stromkosten ist empirisch nicht messbar. Unternehmen wandern nicht wegen der Stromkosten ab, sondern wegen ganz anderer Faktoren, wie beispielsweise dn Arbeitskosten oder der Präsenz im ausländischen Markt. Aufgrund der niedrigen Börsenpreise für Strom in Deutschland ist es derzeit sogar eher umgekehrt: Ausländische Unternehmen wollen nach Deutschland kommen.
tageschau.de: Bei Bio- und Windenergie werden Ausbau und Förderung jetzt doch nicht so stark gedeckelt wie in einem früheren Entwurf Gabriels. Wie bewerten Sie das?
Kemfert: Für die Energiewende ist das gut. Man hätte diese Zahlungen aber gar nicht erst so sehr in Frage stellen dürfen. Denn je mehr man das tut, desto teurer wird es. Die Risikoaufschläge der Banken werden immer größer, je mehr Verunsicherung in den Markt kommt. Hier vertut man wichtige Chancen, mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzuschreiten, anstatt nur über die Kosten zu reden.
tageschau.de: Die von vielen kritisierte Überförderung der Erneuerbaren Energien sehen Sie nicht?
Kemfert: Man hat ja die Vergütungssätze der Erneuerbaren Energien in der Vergangenheit bereits massiv abgesenkt, das ist im EEG ja so angelegt. Insofern gibt es in keinem Bereich eine Überförderung, im Gegenteil. Der bisherige Entwurf der EEG-Reform ging davon aus, die Vergütungssätze unverhältnismäßig kürzen zu wollen, gerade bei Windenergie und Biomasse. So haben wir jetzt zwar keinen Neustart der Energiewende, aber immerhin auch kein komplettes Abwürgen.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de