EU-Handelspolitik Lücken schließen, die Amerika reißt
Das EU-Parlament hat das CETA-Abkommen mit Kanada beschlossen. Doch kaum jemand rechnet damit, dass das TTIP-Abkommen mit den USA noch einmal belebt wird. Trumps Protektionismus verunsichert die Welt. Die EU will die entstandenen Lücken nun füllen.
Bei den meisten in der EU herrscht noch immer Fassungslosigkeit über den "täglichen Trump". Wie reagieren?, fragen sich viele. Cecilia Malmström ist da ganz anders. Während sich US-Präsident Donald Trump mit seinen Mauerplänen seinen Nachbarn Mexiko gerade zum Feind machte, telefonierte die EU-Handelskommissarin mit dessen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. "Es gibt unser Interesse, aber auch das von Mexiko, dass wir Handelsgespräche jetzt beschleunigen wollen. Das Ende der transpazifischen Partnerschaft hat große Unsicherheit gebracht", sagte Malmström.
Trump hatte das Aus des amerikanisch-pazifischen Handelsabkommens gerade unterschrieben - da verabredete Malmström kurzerhand mit den betroffenen Ländern, Gespräche zu intensivieren und zu beschleunigen:
Viele dieser Länder haben auch schon mit uns gesprochen. Es gibt jetzt das Gefühl: TPP ist im Moment nicht mehr auf dem Tisch, also intensivieren wir die Gespräche mit anderen Verbündeten wie der EU."
Abkommen mit Japan noch in diesem Jahr
Beispiel Japan: In Asien ist das Land zweitgrößter Handelspartner der EU, beide stehen für ein Drittel der weltweiten Wirtschaft. Maschinen, Autos, Chemie - viele auch deutsche Branchen könnten von einer intensiveren Zusammenarbeit profitieren. Noch dieses Jahr will die EU das Abkommen abschließen.
Auch mit Ländern wie Australien, Chile, Singapur und Mexiko sollen die Verhandlungen beschleunigt werden. Gespräche laufen auch mit Indonesien - allein dort leben 250 Millionen Menschen. Die EU will die Lücke schließen, die Amerika reißt.
Die Auswirkungen des neuen amerikanischen Protektionismus werden gewaltig, sagt der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest. "Die USA sind für die meisten Länder in Europa der größte und wichtigste Handelspartner, für Deutschland sind die USA Exportmarkt Nummer eins." Hinzu kämen indirekte Effekte: "Wenn die Amerikaner weniger Produkte aus China kaufen, dann wird das dazu führen, dass sie dort weniger Maschinen kaufen. Insofern würde durch amerikanischen Protektionismus der gesamte Welthandel beeinträchtigt."
Deshalb will die EU mehr Handel mit anderen und beschleunigt die Gespräche. Mit 18 Staaten finden aktuell Verhandlungen statt. "Ich habe das Gefühl, das nicht nur die Europäische Union meint, man müsse den Fokus in dieser unsicheren Zeit auf andere Verbündete legen", sagt Malmström. Zumindest sie hat ihre Fassungslosigkeit über Trump abgelegt und durch Handeln ersetzt.