Rettungspaket während Corona-Pandemie EU eröffnet Untersuchung wegen Hilfen für Lufthansa
Vor einem Jahr urteilte ein EU-Gericht, dass Brüssel die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Nun leitet die EU-Kommission eine Untersuchung ein, um ihre Entscheidung von damals zu überprüfen.
Die EU-Kommission will ihre Prüfung der Corona-Hilfen für die Lufthansa nochmals neu aufrollen. Wie die Behörde erklärte, leitete sie eine Untersuchung zu ihrer damaligen Entscheidung ein. Damit soll geklärt werden, ob die während der Pandemie gewährten Milliardenhilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln waren.
Hintergrund ist ein Urteil des Gerichts der EU (EuG) von vor gut einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entscheiden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen dürfen. Der Behörde seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, hieß es.
Das Gericht erklärte die Genehmigung der Kommission daher für nichtig. Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor.
Genehmigung für nichtig erklärt
Den Richtern zufolge hätten die Wettbewerbshüter genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Die EU-Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen hätte können.
Auch habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben nach Ansicht des Gerichts nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt werde. Den Konkurrenten der Lufthansa sei durch die Hilfen womöglich ein Schaden entstanden.
Die Kommission will ihre Entscheidung nun nochmals überprüfen und etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betonte aber, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussage.
Hilfen vollständig zurückgezahlt
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.
Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollständig abgerufen wurden. Der Großteil der Summe stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen Partner traten dem Hilfspakt erst zu einem späteren Zeitpunkt bei.
Nach eigenen Angaben hatte die Lufthansa die bereitgestellten Hilfen nicht vollständig abgerufen und im November 2021 alle Gelder früher als geplant zurückbezahlt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.
Ob die neue Prüfung der EU-Kommission konkrete Folgen nach sich zieht, ist unklar. Brüssel könnte der Lufthansa theoretisch allerdings nachträglich härtere Auflagen vorschreiben.