Corona-Hilfen Lufthansa wehrt sich gegen EU-Urteil
Die Lufthansa legt Berufung gegen das EU-Urteil zu den milliardenschweren Corona-Hilfen ein. Ein EU-Gericht hatte entschieden, dass Brüssel die deutsche Staatshilfe nicht hätte genehmigen dürfen.
Der juristische Streit über die milliardenschweren Corona-Staatshilfen für die Lufthansa wird fortgesetzt. Die Fluggesellschaft hat Berufung beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil des EU-Gerichts eingelegt, das die Genehmigung der EU-Kommission von Milliardenhilfen im Mai für nichtig erklärt hatte. Die Hilfen hatte der Bund der Lufthansa in der Pandemie gewährt.
"Offensichtliche Beurteilungsfehler"
Das Gericht hatte Brüssel in seinem Urteil "offensichtliche Beurteilungsfehler" vorgehalten. Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen, lautete ein zentraler Vorwurf. Die EU-Kommission habe fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen hätte können.
Außerdem habe sie die beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verkannt. Die Verpflichtungen, die dem Unternehmen auferlegt wurden, haben nach Ansicht des Gerichts nicht dafür gesorgt, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt werde.
Ryanair und Condor klagten
Geklagt hatten die Konkurrenten Ryanair und Condor. Gegenstand der Klage war ein Teil-Paket von sechs Milliarden Euro aus stillen Beteiligungen und einem Aktienpaket, das vom bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gehalten worden war. Die EU-Kommission hatte diese Hilfen im Juni 2020 genehmigt.
Insgesamt hatten die Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich und Belgien dem Konzern einen Hilfsrahmen von neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um im Corona-Schock die drohende Pleite abzuwenden. Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa seinerzeit nahezu zum Erliegen gebracht.
Die Lufthansa musste sich im Gegenzug dazu verpflichten, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, also etwa Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abzugeben. Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen.
Bund hat Gewinn gemacht
Die Hilfen sind nach dem Ende der Pandemie im vergangenen Jahr vom Lufthansa Unternehmen vollständig zurückgezahlt worden. Außerdem stieg der Staat früher aus als geplant. "Die Stabilisierung war bereits vor dem Urteil des Gerichts vollständig beendet", teilte eine Lufthansa-Sprecherin mit. Die Deutsche Lufthansa AG habe die Stabilisierungsmaßnahmen sowie rund 92 Millionen Euro Zinsen bereits vollständig zurückgezahlt. Die beiden stillen Einlagen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds seien im Oktober und November 2021 zurückgezahlt worden.
"Der WSF veräußerte im vergangenen Jahr seine im Rahmen der Stabilisierung erworbenen Aktien der Deutsche Lufthansa AG mit einem Gewinn von insgesamt 760 Millionen Euro", so die Sprecherin. Die Chefin der Finanzagentur, Jutta Dönges, hatte deshalb von einer "erfreulichen Bilanz" gesprochen.