Kolumne Euroschau Der EZB-Chefposten - ein Fiasko für Deutschland
Seit sich Ex-Bundesbankchef Weber selbst aus dem Rennen um den EZB-Chefposten genommen hat, scheint es nun ein Italiener zu werden: Mario Draghi, Chef der Banca d'Italia. Allerdings sollen die Würfel gefallen sein, ohne die deutsche Kanzlerin zu fragen. Aus deutscher Sicht ein absolutes Fiasko.
Von Klaus-Rainer Jackisch, HR
Die Würfel sind offenbar gefallen. Ein Italiener soll neuer Präsident der Europäischen Zentralbank werden: Mario Draghi, Chef der Banca d'Italia. Darauf haben sich der Ministerpräsident Italiens und der Präsident Frankreichs, Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy, im Handstreich geeinigt - ohne die deutsche Bundeskanzlerin auch nur zu fragen.
Ausgerechnet der Vertreter eines Landes, in dem die Mafia das Sagen hat, dessen Regierungschef "Bunga-Bunga"-Parties feiert und in dem Haushaltsdisziplin und eine stabile Währung eher Nebensache sind, soll künftig europäische Geldpolitik entscheidend bestimmen. Und das in Zeiten galoppierender Inflation und massiver Schuldenkrise. Schlimmer könnte es kaum kommen.
Doch bei allen berechtigten Bedenken: Draghi entspricht keineswegs dem Klischee eines laschen Handlangers, der umstrittenen Politikern zu Willen ist. Ganz im Gegenteil. Viele im Regierungsviertel in Rom werden froh sein, wenn der 63-Jährige endlich weg ist. Denn der Notenbanker hat sich als Hardliner erwiesen. Immer wieder hat er die Missstände der italienischen Finanz- und Wirtschaftswelt angeprangert. Und sein Eintreten für einen stabilen Euro und solide Finanzen der Mitgliedsstaaten ist unbestritten.
Für die Europäische Zentralbank dürfte Draghi dennoch ein Kulturschock sein. Anders als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet ist er kein Mann der Diplomatie. Er mag klare Worte und strikte Ansagen. Das ist im harmoniebedürftigen Eurotower in Frankfurt am Main ungewöhnlich.
Webers Drama
Aus deutscher Sicht ist der Anfang November bevorstehende Amtswechsel hingegen ein absolutes Fiasko. Schon immer galt das ungeschriebene Gesetz: Im Gegenzug für die Aufgabe der D-Mark haben die Deutschen ein entscheidendes Wort in der EZB mitzureden. Davon wird bald nicht mehr viel übrig sein. Dabei hätte der bisherige Bundesbank-Chef Axel Weber die besten Chancen gehabt, als Falke der Geldpolitik auf dem Chefsessel der EZB Platz zu nehmen.
Doch ein bisschen Kritik seiner Kollegen und fehlende Unterstützung der Bundesregierung genügten: Im Februar warf Weber in einem schlecht inszenierten Schauspiel, bei dem er sich bis auf die Knochen blamierte, die Brocken hin. Von Verantwortungsbewusstsein keine Spur. Und von Respekt für die Deutschen auch nicht: Die hätten sich aus Angst vor Inflation nämlich einen ihrer Hardliner an der Spitze der Notenbank gewünscht.
Durch Webers Drama zieht jetzt auch ein deutsches Fliegengewicht in den EZB-Rat ein: Jens Weidmann, der Beamte aus dem Dunstkreis der Politik und bekannt als Mann der leisen Worte. Er ist kaum die Besetzung, die man sich in Krisenzeiten dort wünscht. Anfang der Woche wurde er quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum neuen Bundesbank-Präsidenten gekürt. Die Medien durften nur am Katzentisch Platz nehmen. Fragen unerwünscht. Mit dieser Überheblichkeit präsentiert sich ausgerechnet ein Notenbanker, der im EZB-Rat künftig kaum mehr Gewicht hat als der Vertreter von Malta oder Zypern.
Merkels Versagen
Versagt hat auch die Bundeskanzlerin, die den Bürgern einen starken Euro versprochen hat. Warum hat sie sich nicht deutlicher für Weber eingesetzt? Wie konnte sie es zulassen, dass diese wichtige Personalentscheidung nicht wie üblich in deutsch-französischer Partnerschaft getroffen wurde?
Kein Wunder, dass Euro-Skeptiker immer mehr auf dem Vormarsch sind. Übrigens nicht nur hier: ausgerechnet im sonst so Europa-freundlichen Finnland, wo der EZB-Rat diese Woche tagt, schlagen die Wellen hoch. Der bedenkliche Wahlerfolg der rechts-populistischen "Wahren Finnen" zeigt, dass es Unterstützung für die Gemeinschaftswährung in der Bevölkerung nicht umsonst gibt: Sie muss verdient sein.
Klaus-Rainer Jackisch schreibt bei tagesschau.de regelmäßig seine Kolumne Euroschau, in der er einen Blick auf die monatliche EZB-Ratssitzung wirft.
