Trump will bei Geldpolitik mitreden "Ich habe einen besseren Instinkt"
Donald Trump fordert ein Mitspracherecht von US-Präsidenten bei geldpolitischen Entscheidungen. Welche Gefahren birgt das? Und wie unabhängig ist die US-Notenbank überhaupt?
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump fordert die Einbeziehung von US-Präsidenten in Entscheidungen der amerikanischen Notenbank Federal Reserve (Fed). "Ich denke, der Präsident sollte zumindest ein Mitspracherecht haben", sagte Trump vor Journalisten. "Ich denke, dass ich in meinem Fall viel Geld verdient habe, ich war sehr erfolgreich, und ich denke, dass ich einen besseren Instinkt habe als in vielen Fällen die Leute, die in der Federal Reserve sind oder der Vorsitzende", erklärte der Immobilienunternehmer.
Was bedeuten Trumps Äußerungen?
Die Aussagen Trumps belegen sein Interesse, in die Unabhängigkeit der Fed einzugreifen, sollte er erneut ins Weiße Haus einziehen. Im April hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Trump-Verbündete hätten Vorschläge ausgearbeitet, die bei einem Wahlsieg die Unabhängigkeit der Notenbank aushöhlen würden. Die Trump-Kampagne distanzierte sich damals von dem Bericht.
Seine jüngsten Äußerungen deuten aber darauf hin, dass Trump mit einem Punkt der damaligen Vorschläge sympathisiert: Wenn er Präsident wird, sollte er bei Zinsentscheidungen konsultiert werden, und Vorschläge zur Bankenregulierung sollten vom Weißen Haus geprüft werden.
Schon häufiger hatte sich der Republikaner frustriert über den begrenzten Durchgriff der Administration auf die Geldpolitik gezeigt. Am Donnerstag kritisierte er Notenbankchef Jerome Powell, "ein klein bisschen zu früh und ein klein bisschen zu spät" bei Zinsentscheidungen zu agieren. In diesem Fall steht er mit seiner Kritik nicht allein da. Zuletzt haben auch manche Ökonomen der Fed vorgeworfen, mit der Zinswende nach unten zu lange zu zögern und die US-Wirtschaft über Gebühr zu belasten. Seit Juli 2023 haben die Währungshüter die Leitzinsspanne unverändert zwischen 5,25 und 5,5 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren belassen.
Wie stark ist der Einfluss der US-Politik auf die Fed?
Gänzlich unabhängig von politischer Einflussnahme ist die US-Notenbank nicht. Der Fed-Vorsitzende und die anderen sechs Mitglieder des Gouverneursrats werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden.
Dabei hat zumindest in der Vergangenheit das persönliche Verhältnis der Handelnden eine große Rolle gespielt. Ökonomen verweisen häufig auf die Situation Anfang der 1970er Jahre, als Präsident Richard Nixon den von ihm ernannten Fed-Chef Arthur Burns unter Druck setzte, die expansive Geldpolitik vor den Wahlen 1972 beizubehalten, obwohl sich Inflationsdruck abzeichnete. 1974 lag die Inflation dann bei über zwölf Prozent. Und sie blieb ein Problem, bis sie vom neuen Fed-Chef Paul Volcker durch drastische Zinserhöhungen, die Anfang der 1980er Jahre zwei Rezessionen auslösten, unter Kontrolle gebracht wurde.
Erst recht seit diesen Erfahrungen gilt die Unabhängigkeit der Geldpolitik in den USA als hohes Gut. Seither hüten sich amtierende Präsidenten in aller Regel, die Entscheidungsträger in der Notenbank öffentlich zu kritisieren.
Der aktuelle Notenbankchef Jerome Powell, der noch von Präsident Barack Obama in den Gouverneursrat berufen und von Präsident Donald Trump zum Vorsitzenden ernannt wurde, hat denn auch mehrfach betont, keinen politischen Druck auf geldpolitische Entscheidungen zuzulassen. Zugleich werde die Notenbank ihre Instrumente niemals dazu einsetzen, um eine Partei oder einen Politiker zu unterstützen oder zu bekämpfen.
Welche Gefahren bergen politische Eingriffe?
Zwischen der Zinspolitik und wirtschaftspolitischen Zielen wie Wachstum und Vollbeschäftigung besteht ein klassischer Zielkonflikt. Um die Inflation zu bekämpfen, hält die Notenbank das Zinsniveau häufig höher, als es der Regierung lieb ist, die vorrangig an einer boomenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen interessiert ist.
Ein stärkerer Durchgriff der US-Administration auf die Geldpolitik hätte jedenfalls tendenziell nachhaltig niedrigere Zinsniveaus zur Folge. Das würde zwangsläufig eine stärkere Geldentwertung nach sich ziehen und die Position des Dollar als Weltreservewährung schwächen.
Gerade der von Trump angesprochene unternehmerische "Instinkt" dürfte eine expansive Geldpolitik übergewichten und dem geldpolitischen Ziel der Geldwertstabilität eine untergeordnete Rolle zuweisen.