US-Wahl 2024
US-Wahlkampf Auch Harris will Trinkgeldsteuer abschaffen
Die Demokratin Harris hat einen Vorschlag ihres Konkurrenten Trump aufgegriffen und sich ebenfalls gegen die Besteuerung von Trinkgeldern ausgesprochen. Von einer anderen Idee des Republikaners distanzierte sie sich deutlich.
Zwei Monate nach einem entsprechenden Vorschlag des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump will nun auch die Demokratin Kamala Harris nach einem eventuellen Wahlsieg die Besteuerung von Trinkgeldern in den USA abschaffen. Das versprach die Präsidentschaftskandidatin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas.
In der Glücksspielstadt arbeiten besonders viele Menschen im Hotel- und Gastgewerbe. Sie bekommen oft den eher niedrigen Mindestlohn, weswegen viele Beschäftigte auf das Trinkgeld angewiesen sind. Der Mindestlohn wird von den Bundesstaaten festgelegt.
"Es ist mein Versprechen an alle hier: Wenn ich Präsidentin bin, werde ich den Kampf für die arbeitenden Familien Amerikas fortsetzen, inklusive einer Erhöhung des Mindestlohns und einer Streichung der Steuern auf Trinkgelder für Angestellte im Dienstleistungs- und Gastgewerbe", sagte die Vizepräsidentin vor Tausenden Anhängern.
Trump wirft Harris Ideenklau vor
Trump hatte die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung vor rund zwei Monaten ebenfalls in Las Vegas vorgeschlagen und war damit im umkämpften Bundesstaat Nevada auf gute Resonanz gestoßen. Nun scheint ihm seine Widersacherin bei der populären Forderung den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen.
Trump reagierte prompt: Harris habe seinen Vorschlag "kopiert", schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social und meldete Zweifel an, ob die Demokratin es ernst meine. "Der Unterschied ist, dass sie es nicht machen wird, sie will das nur aus politischen Gründen", schrieb er. "Das war eine Trump-Idee." Harris habe keine eigenen Ideen und könne nur von ihm "stehlen", klagte er.
Der Kandidat der Republikaner für das Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, schickte auf der Plattform X die Frage hinterher, wieso die Vizepräsidentin das Vorhaben nicht schon jetzt umsetze, wo sie doch Teil der Regierung sei. Die Besteuerung von Trinkgeldern kann die Regierung nicht im Alleingang ändern: Es bräuchte eine entsprechende Gesetzgebung des Parlaments.
Harris betont Unabhängigkeit der Notenbank
Von einem anderen Vorschlag Trumps distanzierte sich Harris hingegen deutlich: Trump hatte am Donnerstag geäußert, US-Präsidenten sollten ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) haben. Harris betonte nun die Unabhängigkeit der Fed und erklärte, sie werde sich nicht in die Entscheidungen der Notenbank einmischen, falls sie die Präsidentschaftswahlen am 5. November gewinnen sollte.
"Die Fed ist eine unabhängige Einrichtung und als Präsidentin würde ich mich niemals in deren Entscheidungen einmischen", sagte Harris vor Reportern in Phoenix, Arizona. Harris betonte, die Unabhängigkeit der Zentralbank sei von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftspolitik des Landes.
Das Wall Street Journal hatte im April berichtet, Trump-Verbündete hätten Vorschläge ausgearbeitet, die bei einem Wahlsieg die Unabhängigkeit der Fed aushöhlen würden. Die Trump-Kampagne distanzierte sich damals von dem Bericht. Trumps Äußerungen vom Donnerstag deuten aber darauf hin, dass er mit einem Punkt der Vorschläge sympathisiert: Wenn er Präsident wird, sollte er bei Zinsentscheidungen konsultiert werden, und Vorschläge zur Bankenregulierung sollten vom Weißen Haus geprüft werden.
Harris holt in wichtigen Staaten auf
Neuen Umfragen zufolge liegt Harris in drei wichtigen Bundesstaaten vor Trump. In den am Samstag veröffentlichten Umfragen der Zeitung New York Times und des Siena College kommt die Demokratin sowohl in Michigan als auch in Pennsylvania und Wisconsin auf eine Zustimmung von 50 Prozent, während der Republikaner Trump bei 46 Prozent landet.
Damit kehren sich die Umfrageergebnisse in den drei Bundesstaaten um, in denen der Republikaner Trump fast ein Jahr lang entweder gleichauf mit oder knapp vor dem amtierenden Präsidenten Joe Biden von den Demokraten lag, der im vergangenen Monat seine Kandidatur aufgab und stattdessen seine Vizepräsidentin Harris unterstützte. Gleichwohl zeichnet sich aber weiter ein enges Rennen zwischen Harris und Trump ab.
Nach dem auf Wahlmännern basierenden US-Wahlsystem gelten die drei bevölkerungsreichen Bundesstaaten im mittleren Westen für beide Parteien als Schlüssel zum Sieg. In den sogenannten Swing Staates, die nicht klar einem der beiden politischen Lager zugeordnet werden können, werden US-Präsidentschaftswahlen oft entschieden.