Gipfel in Toronto G-20-Staaten einigen sich auf Defizitabbau

Beim Gipfel in Toronto ist eine Einigung bei der Sanierung der Staatshaushalte erzielt worden. Laut Bundeskanzlerin Merkel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, dass die entwickelten Industrieländer ihre Defizite bis 2013 halbieren sollen.

Der G20-Gipfel hat sich auf ein konkretes Ziel zur Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Bis 2013 sollen die Defizite der entwickelten Industrieländer halbiert werden. Nach der Konsolidierung der Haushalte solle dann ab 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Gipfelort im kanadischen Toronto. "Das wird ein Teil des Abschlussdokumentes sein."

Merkel sieht damit die Finanzpolitik von Deutschland und Europa bestätigt und betonte: "Ehrlich gesagt, ist es mehr als ich erwartet habe, weil das doch sehr spezifisch ist, und dass dies von den Industrieländern insgesamt akzeptiert wird, das - finde ich - ist ein Erfolg." In der Abschlusserklärung zu dem Spitzentreffen der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) werde deutlich gemacht, "dass die Steuerzahler entlastet werden und nicht für die Krise eintreten sollen".

Zuversichtlich: Bundeskanzlerin Merkel auf dem G-20-Gipfel im kanadischen Toronto.

Nicht verbindliche Selbstverpflichtung

Die Einigung zu dem Defizitziel war von Unterhändlern vorbereitet worden und kam deshalb nicht völlig überraschend. "Das ist ein Minimum", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu der Vorgabe. Der G-20-Beschluss ist allerdings eine Selbstverpflichtung und
rechtlich nicht verbindlich.

Merkel sagte, der Gipfel in Toronto dokumentiere eine "Übergangsphase" für die neue weltweite Finanzmarktarchitektur: "Wichtige weitere Schritte werden wir in Seoul abschließen."
Im November kommen die G-20-Staaten in Südkorea zusammen. "Jetzt werden hier wichtige Schritte dazu gemacht, dieses Problem zu lösen, und wir werden in Südkorea im Herbst Prozedere haben, auf die wir uns alle miteinander verständigen."