Griechisches Parlament beschließt Krisenhaushalt Geringerer Lohn, weniger Jobs, höhere Steuern
Als einen ersten Schritt aus der schweren Finanzkrise heraus hat das griechische Parlament einen Krisenhaushalt für 2010 beschlossen. Das Defizit von 12,7 Prozent soll gesenkt werden - mit drastischen Mitteln wie Einstellungsstopp, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen.
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Angesichts der desolaten Finanzlage des Landes hat die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou den Griechen einen strikten Sparkurs verordnet. Er sieht für das kommende Jahr vor, das Defizit von derzeit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 8,7 Prozent zurückzuführen. Als konkrete Maßnahmen sind Lohnkürzungen bis zu vier Prozent sowie ein Einstellungsstopp bei Staatsbediensteten vorgesehen.
Papandreous Botschaft an seine Landsleute heißt: sparen, sparen, sparen
Zudem sind Steuererhöhungen bei Tabak, Spirituosen, Treibstoffen und Immobilien geplant. Jedes Ministerium muss künftig zehn Prozent seiner Ausgaben einsparen. Darüber hinaus versprach die Regierung, die in Griechenland weit verbreitete Steuerhinterziehung strikt zu bekämpfen. Allein durch die konsequente Anwendung der Mehrwehrtsteuer könnte das Land jährlich drei Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
Internationale Glaubwürdigkeit wieder herstellen
Die Debatte, die am frühen Morgen endete, dauerte drei Tage. Sie war geprägt von heftigen Auseinandersetzung. Hierbei betonte Regierungschef Papandreou, dass das größte Defizit Griechenlands der Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit sei. Diese wolle er wieder herstellen: "Ich weiß, dass wir es können. Wir werden es uns selbst beweisen. Wir werden es jedem Ausländer beweisen, der in Frage stellt, dass wir den Willen, die Fähigkeit und Entschlossenheit haben, dieses Land zu verändern. Ich fordere Sie auf, den Haushalt zu billigen und für seine Umsetzung zu kämpfen."
Nach drei Tagen heftiger Debatten stimmte das Parlament dem Krisenhaushalt zu.
Höhere Arbeitslosigkeit befürchtet
Es ist das erste Mal, dass eine griechische Regierung den Mut hat, der Bevölkerung harte Sparmaßnahmen zuzumuten. Denn bislang versuchte man in Athen stets, die Finanzprobleme zu kaschieren. Auch wenn der jetzige Schritt bitter nötig ist, er könnte der Regierung Probleme machen. Denn sie geht davon aus, dass die jetzigen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit im Land ansteigen lassen wird.
Bis Ende Januar muss Athen sein Sparprogramm der EU-Kommission präsentieren. Sollte es dort als nicht ausreichend bewertet werden, müssen weitere Sparmaßnahmen getroffen werden. Brüssel hatte Anfang des Monats erklärt, nach seinen Berechnungen werde die griechische Staatsverschuldung im kommenden Jahr mit 300 Milliarden Euro bei rund 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.
