Wirtschaftsminister Habeck in China "Zölle nicht als Strafe verstehen"
In China diskutiert Habeck die von der EU-Kommission geplanten Zölle auf chinesische E-Autos. Der Wirtschaftsminister gibt sich beschwichtigend - und versucht gleichzeitig, die Gespräche am Laufen zu halten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will in China offenbar vermitteln. Die von der EU geplanten Zölle auf chinesische E-Autos sollte die chinesische Regierung nicht als Strafe auffassen. "Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich nicht um Strafzölle handelt", sagte Habeck in Peking. Länder wie die USA, Brasilien und die Türkei hätten Strafzölle verhängt, aber nicht die EU.
Bei den von der EU geplanten Zöllen handele es sich um einen Ausgleich der gewährten Vorteile, mit dem Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollten. "Es sollen gerade gemeinsame, gleiche Standards für Marktzugänge erreicht werden", sagte der Vizekanzler. Vor ihrer Entscheidung habe die Europäische Kommission neun Monate lang genau überprüft, ob chinesische Firmen von staatlichen Subventionen profitiert hätten.
Deutsche Industrie gegen Zölle
Vor Habecks Ankunft wurde der Ton aus chinesischer Richtung deutlich rauer. Das Land hatte die EU vor einem Handelskrieg gewarnt. Man werde alles tun, um chinesische Firmen zu schützen, sagte der Vorsitzende der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission, Zheng Shanjie.
Habeck forderte die chinesische Seite auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen und die Möglichkeit anzunehmen, darüber zu reden und zu verhandeln. Es sei wichtig, die Schlussfolgerungen des EU-Berichts zu diskutieren, sagte Habeck.
Die deutsche Industrie möchte die Zölle in Höhe von 38,1 Prozent, die die EU-Kommission ab dem 4. Juli erheben möchte, verhindern. In der Autobranche befürchtet man einen Handelskrieg mit chinesischen Vergeltungsmaßnahmen.
China möchte weitere Gespräche
Auch beim Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister ging es um das Verhältnis zur EU. Wang Wentao kritisierte die vorläufigen Zölle erneut. Einige Länder hätten die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit "als Waffen eingesetzt", sagte er nach den Worten eines Ministers.
Allerdings machte der chinesische Minister auch deutlich, dass China an Verhandlungen interessiert sei. «"Wenn die Europäische Kommission bereit ist, dann hofft China, dass beide Seiten so bald wie möglich mit den Verhandlungen beginnen", so Wang. Aber wenn die europäische Seite darauf besteht, ihren eigenen Weg zu gehen, dann würde China "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen.
Er rechne Deutschland hoch an, dass sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsmininister Habeck öffentlich gegen die Zölle ausgesprochen haben.
Überprüfung der EU-Kommission noch bis November
Nach einer Videoschalte Wentaos mit dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilte das Handelsministerium mit, dass China und die EU in weitere Verhandlungen treten wollen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Weitere Details wurden nicht genannt.
Die EU-Kommission möchte ihre Überprüfung noch bis zum 2. November fortsetzen. Erst im Anschluss werden die endgültigen Sätze der Zölle festgelegt. Diese gelten üblicherweise für fünf Jahre.
Mit Informationen von Eva Lamby-Schmitt, ARD-Studio Shanghai.