Krise beim Versicherer AIG Kommunen wollen KfW-Hilfen
Viele deutsche Kommunen haben Straßenbahnen oder Kläranlagen an US-Treuhänder verkauft und dann wieder gemietet. Seit der Garantiegeber AIG in der Krise steckt, haben bereits einige Kommunen bei der KfW um Hilfe ersucht. Die Bank sagte tagesschau.de, sie prüfe die Anträge.
Die Schieflage des US-Versicherungsriesen AIG setzt auch deutsche Kommunen unter Druck. Einzelne Städte und Gemeinden baten bereits die deutsche Förderbank KfW um Hilfen bei sogenannten Cross-Border-Leasing-Verträgen.
KfW in Prüfungsphase
Es gebe einzelne Anfragen um Beratung sowie nach Garantien der KfW für solche Verträge, sagte KfW-Sprecherin Nathalie Drücke auf Nachfrage von tagesschau.de. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Börsen-Zeitung". Die Anträge würden derzeit geprüft, und man suche nach Lösungsansätzen. Das Thema "sei aber im Grunde seit Herbst 2008 bekannt", sagte die Sprecherin weiter. Damals habe AIG seine Top-Bonitätsnote verloren.
Mit der Anzahl der kommunalen Hilferufe sowie einer ungefähren Summe, um wie viel Geld es geht, hält die KfW sich noch zurück. Gerüchte über die Einrichtung einer eigenen Abteilung für die Anträge wies Drücke zurück: "Wir haben verschiedene Fachgebiete, die an der Lösung der aktuellen Probleme arbeiten." Eine Frist, bis zu der diese Lösungen vorliegen sollen, sei nicht gesetzt.
AIG-Rating abgestürzt
Viele deutsche Kommunen verkauften in den 90er-Jahren Infrastrukturprojekte wie Müllverbrennungsanlagen, Straßenbahnen oder Kläranlagen langfristig an eine US-Treuhandgesellschaft, die die Objekte an die Kommune wieder zurückvermietete. Für dieses sogenannte Cross-Border-Leasing fungierte die AIG häufig als Garantiegeber, da der Versicherer immer über Top-Ratings verfügte. In Folge der massiven Verluste durch die Finanzkrise verlor AIG aber dieses Rating.
KfW könnte einspringen
Die deutsche Staatsbank KfW mit ihrer Top-Bonitätsnote "AAA" könnte nun an Stelle des US-Versicherers rücken. AIG fuhr im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 99,3 Milliarden Dollar ein. Verantwortlich dafür waren vor allem Fehlinvestitionen, Abschreibungen und Restrukturierungskosten.
Cross-Border-Leasing-Abkommen umfassen in der Regel mehrere Tausend Seiten Vertragswerk und sind immer individuell mit einer Kommune vereinbart. Wie viele Kommunen in Deutschland betroffen sind und wie auf die AIG-Problematik reagiert werden soll, ist noch völlig unklar.
"Keine Straßenbahnen abgebaut"
Unklar ist auch, was passiert, wenn die AIG pleite geht und kein Garantiegeber für die Geschäfte einspringt. Auf diese Frage gebe es von der Kreditanstalt für Wiederaufbau momentan keine abschließende Antwort. "Die Besitzverhältnisse sind im Einzelfall abzuklären. Eigentlich sehen die Leasingverträge alle unterschiedlich aus", sagt Drücke tagesschau.de und beruhigt: "Es werden sicher keine Straßenbahnen oder Klärwerke in deutschen Kommunen abgebaut."