Im Falle einer Großen Koalition Wirtschaftsweise warnt vor "Reformstillstand"
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Schnitzer, befürchtet einen Reformstau, sollte es im Bund eine Große Koalition geben. Es gebe viele inhaltliche Differenzen zwischen Union und SPD.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer großen Koalition. "Union und SPD kommen aus unterschiedlichen Welten, die nicht so leicht zusammenfinden." Es drohe ein Reformstillstand - und weiterer Wohlstandsverlust, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aufgabe einer neuen Regierung sei es vor allem, Unsicherheit zu reduzieren.
Reform der Schuldenbremse "ganz wichtig"
Schnitzer unterstrich noch einmal ihre Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Die nächste Bundesregierung werde nicht darum herumkommen. Schon leichte Reformen könnten für einen erheblichen Spielraum sorgen. Besonders wichtig bei einer Reform der Schuldenbremse sei die gesetzliche Festlegung, "dass das zusätzliche Geld ausschließlich für zukunftsorientierte Investitionen - Verteidigung, Infrastruktur, Bildung - ausgegeben wird".
Ein Rentenpaket dürfe davon nicht bezahlt werden. Schon in der Vergangenheit hatte Schnitzer sich kritisch zur aktuellen Rentenpolitik geäußert. So würde der Staat ihrer Expertise nach "um eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre nicht herumkommen". Im Mai diesen Jahres schlug sie außerdem vor, die Rente nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation anzupassen.
Schnitzer seit zwei Jahren Chefin der "Wirtschaftsweisen"
Schnitzer ist seit 2020 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Sachverständigenrat wird auch die "Wirtschaftsweisen" genannt. Schnitzer ist seit zwei Jahren deren Vorsitzende.