Abstimmung in Italien Monti bringt Arbeitsmarktreform durchs Parlament

Italiens Regierungschef Monti fährt gestärkt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Er hat seine Reform des Arbeitsmarktes durch das Parlament gebracht. Kern der Reform sind ein gelockerter Kündigungsschutz und Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Gesetz.

Der italienische Regierungschef Mario Monti kann mit einer wichtigen Arbeitsmarktreform zum EU-Krisengipfel nach Brüssel fahren. Nach monatelangen Verhandlungen und starkem Widerstand vor allem der Gewerkschaften hat das Abgeordnetenhaus in Rom das Gesetz mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet. 393 Abgeordnete stimmten zu, 74 dagegen, 46 enthielten sich der Stimme.

Zu einzelnen Artikeln der Arbeitsmarktreform hatte sich der Regierungschef zuvor in vier Vertrauensabstimmungen eine breite Rückendeckung bereits geholt. Monti hatte sich nach dem Amtsantritt in den vergangenen sieben Monaten immer wieder mit der Vertrauensfrage bei seinen Gesetzesvorhaben gut abgesichert.

Am 31. Mai hatte bereits der Senat grünes Licht für die Reform gegeben. Monti hatte die Abgeordneten daraufhin aufgefordert, ihrerseits die Abstimmung zu beschleunigen, damit die europäischen Partner "die Annahme dieser wichtigen Strukturreform zur Kenntnis nehmen" könnten.

Gelockerter Kündigungsschutz

Kern der Arbeitsmarktreform ist es, Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zu erleichtern und mit flexibleren Regelungen Wachstum und Produktivität zu fördern. Es soll auch bei Zeitverträgen das Recht von Arbeitgebern beschneiden, spätere Volleinstellungen zu umgehen. Die Jugendarbeitslosigkeit soll durch ein Lehrstellen-System bekämpft werden.

Die Gewerkschaften laufen gegen die Reform Sturm, weil sie Massenentlassungen befürchten. Kritik kommt aber auch von Unternehmen, die höhere Arbeitskosten erwarten.

Die Arbeitsmarktreform sei von "historischer Bedeutung", um Italien aus der Wachstumskrise der vergangenen Jahre zu bringen, hatte der frühere EU-Kommissar Monti seine Reform begründet. Sie gilt als ein Kernstück seiner Bemühungen, das hoch verschuldete und unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land wettbewerbsfähiger zu machen.