Grundsatzrede zur Europapolitik Sarkozy will mit Merkel Europa reformieren

Frankreichs Präsident Sarkozy sucht in der Europapolitik weiter den Schulterschluss mit Deutschland. In einer Grundsatzrede forderte er strikte Kontrollen der nationalen Haushalte und Sanktionen gegen Defizitsünder. Zudem kündigte er ein Treffen mit Kanzlerin Merkel an - dabei wird es um die Reform der EU-Verträge gehen.

Es war ein Auftritt vor großem Publikum: Zum zweiten Mal nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008 hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Toulon eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Vor 5000 Menschen sprach er sich darin für ein eng abgestimmtes Vorgehen mit Deutschland aus. "Deutschland und Frankreich sollen im Zentrum einer Stabilitätsunion in Europa stehen."

Derzeit stehe man an der Schwelle zu einem neuen wirtschaftlichen Zeitalter, dem "Zeitalter der Entschuldung". Europa sei nicht länger eine Wahl, sondern eine Notwendigkeit. Die derzeitige Krise sei die größte Herausforderung, vor der die EU je gestanden habe. Kein Land könne diese alleine schultern. Ein Scheitern des Euro hätte dramatische Konsequenzen, warnte das französische Staatsoberhaupt.

Sarkozy zeichnete noch einmal die deutsch-französischen Grundlinien für die Reformen nach, die auf dem EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossen werden sollen. So brauche die Eurozone striktere Kontrollen der nationalen Haushalte und schnellere, automatische Sanktionen gegen Defizitsünder. Man dürfe auch keine Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Eurozone haben, betonte er. Damit deutete er die Abkehr von nationalen Vetorechte in der Haushaltspolitik an.

Treffen mit Merkel am Montag

Zu den geplanten deutsch-französischen Reformvorschlägen werde er am Montag in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Details präsentieren. Es gehe dabei um Vorschläge, um Europa aus der Schuldenkrise zu ziehen und die europäische Zukunft zu garantieren, sagte er, ohne Details zu nennen. Die Bundesregierung bestätigte das Treffen.

"Der Vertrag von Maastricht hat sich als mangelhaft herausgestellt", sagte er mit Blick auf den Pakt, der 1999 zur Einführung des Euros führte. Der Prozess einer Reform des Vertrags werde "lang und schwierig" sein. In der Vergangenheit hatten Deutschland und Frankreich auf schnelle Änderungen der EU-Verträge gedrängt, um eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln zu ermöglichen.

Auch Differenzen zwischen Paris und Berlin

Indirekt sprach Sarkozy auch Differenzen mit Deutschland an. So betonte er zwar wie in der Vorwoche die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Er fügte aber hinzu, er sei sicher, die EZB wisse, was sie angesichts einer drohenden Deflation in Europa zu tun habe. Er respektiere, dass Deutschland eine andere Sichtweise auf die Zentralbank habe.

Zugleich betonte Sarkozy, dass keine "supranationalen Strukturen" gestärkt werden müssten. Dies könnte als Absage an den Wunsch der Bundesregierung gedeutet werden, Institutionen wie die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof durch Vertragsreformen zu stärken. Sarkozy bevorzugt eher eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Eurozone.

Schmerzhafte Reformen in Frankreich

Sarkozy ging in seiner Rede auch auf seine Pläne für Frankreich ein. Er bereitete seine Bürger auf weitere schmerzhafte Reformen vor. "Frankreich muss die Zweifel beseitigen, dass es seine Schuldenlast tragen kann", mahnte er. Dabei bezeichnete er das Renteneintrittsalter mit 60 Jahren und die 35-Stunden-Woche als "schwere Fehler". Frankreich müsse daran arbeiten, seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sarkozy kündigte weitere Reformen und Einschnitte im öffentlichen Sektor an.

Im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf setzte sich Sarkozy von den oppositionellen Sozialisten ab. So betonte er, dass eine Abschottung in der globalisierten Welt keine Alternative mehr sei. "Protektionismus führt uns in die Katastrophe."